Kategorie: Freiheitsrechte

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden

Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord.  Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ verurteilt Willkürhandlungen sächsischer Ermittlungsbehörden „Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden“ weiterlesen

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen

Die bundesweite antifaschistische Demonstration „Kein Tag länger dem Nationalen Zentrum“ am 24.9.2011 bleibt aufgrund ihres selbstbewussten Auftretens und ihrer Größe als Erfolg. Der 24. September war ein gelungener Tag für einen entschlossenen Antifaschismus. Doch gerade deswegen ist es nötig, die Einzelnen, die nun genau für diesen Erfolg unter den Repressalien zu leiden haben, nicht zu vergessen. Angemessen wäre, so solidarisch wie auf der Demonstration auch danach als Bewegung zu handeln. Ein Aufruf der Roten Hilfe Leipzig. „Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen“ weiterlesen

Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch

Einschätzungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas „Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch“ weiterlesen

Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative

Diskussionsveranstaltung mit  Julia Bonk (Mitglied des Sächsischen Landtages), Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) am 13.12.2011, 19:00 im Cineding (Großer Saal), Karl-Heine-Str. 83, Leipzig „Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative“ weiterlesen

Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen

3. Teil der Antirepressionsreihe “Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle” mit ReferentInnen der Roten Hilfe Dresden/ der Kampagne 129 eV am Donnerstag, 1.12.2011 @ Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig „Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen“ weiterlesen

Redebeitrag der Roten Hilfe OG Leipzig auf der Antifa-Demo am 26.11.2011

Nicht nur, dass Politikerinnen und Politiker im Moment erst zu merken scheinen, dass es Neonazis gibt und diese Menschen angreifen, verletzen und ermorden, nein es entbrennt nebenbei auch ein Wettstreit um das repressivste Vorgehen gegen rechts. Landauf/ landab tönen die Stimmen für ein Verbot der NPD. „Redebeitrag der Roten Hilfe OG Leipzig auf der Antifa-Demo am 26.11.2011“ weiterlesen