Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.

Im Stadtrat haben wir erneut ein Sonderbudget Ukraine-Hilfe mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Daraus werden humanitäre Hilfe, zivilgesellschaftliches Engagement und Verwaltungsstrukturen finanziert.Es geht insbesondere bei der Unterstützung vor Ort längst auch um Geflüchtete aus anderen Ländern. Meine Rede: „Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.“ weiterlesen

Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte

Staatsregierung und Landkreise haben angekündigt, schrittweise Bezahlkarten für Geflüchtete in Sachsen einzuführen. Die Linksfraktion beantragt Transparenz über die Pläne und deren Kosten (Drucksache 7/15946). Die Bezahlkarte soll diskriminierungsfrei gestaltet werden, Bargeldabhebungen und Überweisungen sollen also nicht beschränkt sein. Wer nicht über ein Konto verfügt, soll die Karte ebenfalls nutzen können. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte soll zudem zu Datenschutzaspekten Stellung nehmen. Meine Erklärung: „Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte“ weiterlesen

Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen

Innenminister Armin Schuster hat das Ersuchen der Sächsischen Härtefallkommission abgelehnt, dem Weißwasseraner Fleischer Heberth Alvarado ein Bleiberecht zu gewähren. Er ist noch bis Ende April geduldet. Danach droht ihm, seiner Lebensgefährtin, deren Tochter und dem ungeborenen gemeinsamen Kind die Abschiebung nach Venezuela. Schuster setzt sich häufig über das Votum der Sachverständigen hinweg. Mein Statement mit Antonia Mertsching: „Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen“ weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen

Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde

Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens 4.755 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c Aufenthaltsgesetz – den „Chancenaufenthalt“ – gestellt. Das zeigen meine Kleinen Anfragen von (Drucksache 7/13830 für das 1. Halbjahr und Drucksache 7/15395 für das zweite Halbjahr) sowie eine Nachmeldung der Stadt Leipzig. Somit hat bisher knapp die Hälfte der 10.338 in Sachsen Geduldeten den Chancenaufenthalt beantragt (Drucksache 7/15368). Die meisten Anträge verzeichneten die Kreisfreien Städte Leipzig (968) und Dresden (724), die wenigsten die Landkreise Görlitz (126) und Meißen (204). Allerdings ist die Datenbasis, die dem Innenministerium vorliegt, sehr lückenhaft. „Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde“ weiterlesen

Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete

Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement: „Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete“ weiterlesen

Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?

Die Sächsische Härtefallkommission hat sich 2023 mit 47 Fällen befasst – 2022 waren es 30 gewesen. 27 Ersuchen wurden von ihr befürwortet, sieben abgelehnt, 13 wurden von den Antragstellenden zurückgenommen. Allerdings hat Innenminister Armin Schuster nur in 21 der 27 unterstützten Ersuchen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz erteilt. Zu diesen Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15357) erkläre ich: „Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?“ weiterlesen

2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus

2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfragen  hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat. Mein Statement: „2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus“ weiterlesen

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen

Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!

Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen