Kategorie: Asyl

Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele

Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen: 
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.

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Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen

Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern  und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen

In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache

Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen

Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen

Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.

Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen

Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen

In Dresden wird derzeit über neun Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Bereits vier dieser Container-Unterkünfte wurden von Stadtbezirks- bzw. Ortsbeiräten abgelehnt. Die finale Entscheidung liegt beim Stadtrat. Ich habe für eine Solidaritätskundgebung vor der Sitzung des Beirats in Cotta einen Redebeitrag verfasst, der vor Ort gehalten wurde. Der Beirat stimmte am 19. April 23 für den Standort in Dresden-Gorbitz:
 „Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen“ weiterlesen

Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter

Die Linksfraktion unterbreitet mit einem neuen Landtags-Antrag (Drucksache 7/13010) zahlreiche Vorschläge, um schutzsuchende Menschen würdevoll unterzubringen und deren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung abzusichern. Zu einigen Aspekten des Pakets erkläre ich: „Sachsen profitiert von Zuwanderung – Vorschläge der Linksfraktion für die gute und schnelle Integration Geflüchteter“ weiterlesen

Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!

Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen

Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!

Vier Mal hat der sächsische Innenminister im letzten Jahr die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt, ein Bleiberecht für vollziehbar ausreisepflichtige Menschen auszusprechen. Die asylpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hatte entsprechende Anfragen im Landtag eingereicht, durch die die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 nun öffentlich zugänglich sind.  Lediglich 21 Fälle wurden im Jahr 2022 positiv beschieden, für 25 hatte die Kommission den Innenminister ersucht. Im Jahr 2021 hatte das Innenministerium noch in 41 Fällen der Expertise der Kommission stattgegeben und ein Ersuchen abgelehnt, im Jahr 2020 hatte die Zahl der Ablehnungen des SMI einen negativen Höhepunkt erreicht. Mein Kommentar: „Weniger Fälle in Härtefallkommission, mehr Ablehnungen durch den Innenminister – neue Regelung dringend notwendig!“ weiterlesen

Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich: „Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!“ weiterlesen

Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!

In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen