Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann: „Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände
Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat droht dem in Dresden lebenden russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung nach Polen. Sein Bruder hat die russische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet, die seit 2021 zunehmend kritisch über den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition berichtet. DOXA-Redakteure wurden unter Hausarrest gestellt und angeklagt, das Medium auf die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“ gesetzt und die Website in Russland blockiert. Als die Bedrohung in Russland größer wurde, folgte Narek Aramian seinem Bruder Armen, der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt ist. Er landete mit der Mutter in Polen, wo beide nur mit größter Mühe eine Wohnung, aber keine Arbeit fanden – ohne Job gewährt Polen kein Bleiberecht. Deshalb floh Aramian mit seiner Mutter weiter nach Deutschland. Er befürchtet nun, nach Russland abgeschoben zu werden und im Gefängnis oder an der Front in der Ukraine zu landen. Da sein Bruder im Visier der russischen Behörden steht, sei auch Folter eine mögliche Folge einer Abschiebung. Mein Statement: „Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Fakten statt Stimmungsmache, Best practise statt Negativerzählungen
Die Stimmung gegenüber Geflüchteten wird auf allen Ebenen angeheizt, Fakten fallen unter den Tisch: zum Beispiel warum Menschen fliehen, wie viele in den letzten Jahren tatsächlich in Sachsen angekommen und auch geblieben sind. Wie hoch die Sozialleistungen sind und das Gerede über Pull-Faktoren und Bezahlkarten Unfug ist. Auch die steinigen Wege in Bildung und Ausbildung und best practise-Beispiele aus Sachsen kommen zur Sprache. Danke für die Mitwirkung am Text an den Praktikanten Gabriel Liebetrau und fürs Layout an Gina Nattke aus dem Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.
In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!
Die schlechte menschenrechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage vertreibt Millionen Menschen aus Venezuela. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen.Bis November 2023 waren etwa 7,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen – ein Viertel der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf staatliche Repression insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, der Gewerkschaften, gegen kritische Medienschaffende und Personen, die für Menschenrechte eintreten. Seit 2021 ermittelt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Maduro.
Die meisten schutzsuchenden Venezolanerinnen und Venezolaner, die nach Deutschland fliehen, kommen nach Sachsen. 2023 nahm der Freistaat insgesamt 3.275 Menschen aus Venezuela auf (Drucksache 7/15845). Die Schutzquote liegt nur bei 20 Prozent, mehr als 800 Personen droht derzeit die Abschiebung. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Abschiebestopp anzuordnen. Mein Statement: „In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!“ weiterlesen
Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.
Im Stadtrat haben wir erneut ein Sonderbudget Ukraine-Hilfe mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Daraus werden humanitäre Hilfe, zivilgesellschaftliches Engagement und Verwaltungsstrukturen finanziert.Es geht insbesondere bei der Unterstützung vor Ort längst auch um Geflüchtete aus anderen Ländern. Meine Rede: „Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.“ weiterlesen
Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte
Staatsregierung und Landkreise haben angekündigt, schrittweise Bezahlkarten für Geflüchtete in Sachsen einzuführen. Die Linksfraktion beantragt Transparenz über die Pläne und deren Kosten (Drucksache 7/15946). Die Bezahlkarte soll diskriminierungsfrei gestaltet werden, Bargeldabhebungen und Überweisungen sollen also nicht beschränkt sein. Wer nicht über ein Konto verfügt, soll die Karte ebenfalls nutzen können. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte soll zudem zu Datenschutzaspekten Stellung nehmen. Meine Erklärung: „Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte“ weiterlesen
Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen
Innenminister Armin Schuster hat das Ersuchen der Sächsischen Härtefallkommission abgelehnt, dem Weißwasseraner Fleischer Heberth Alvarado ein Bleiberecht zu gewähren. Er ist noch bis Ende April geduldet. Danach droht ihm, seiner Lebensgefährtin, deren Tochter und dem ungeborenen gemeinsamen Kind die Abschiebung nach Venezuela. Schuster setzt sich häufig über das Votum der Sachverständigen hinweg. Mein Statement mit Antonia Mertsching: „Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen“ weiterlesen
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!
Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen
Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde
Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens 4.755 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c Aufenthaltsgesetz – den „Chancenaufenthalt“ – gestellt. Das zeigen meine Kleinen Anfragen von (Drucksache 7/13830 für das 1. Halbjahr und Drucksache 7/15395 für das zweite Halbjahr) sowie eine Nachmeldung der Stadt Leipzig. Somit hat bisher knapp die Hälfte der 10.338 in Sachsen Geduldeten den Chancenaufenthalt beantragt (Drucksache 7/15368). Die meisten Anträge verzeichneten die Kreisfreien Städte Leipzig (968) und Dresden (724), die wenigsten die Landkreise Görlitz (126) und Meißen (204). Allerdings ist die Datenbasis, die dem Innenministerium vorliegt, sehr lückenhaft. „Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde“ weiterlesen
Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement: „Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete“ weiterlesen