Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Links wirkt: Geflüchtete erhalten endlich einfacheren Zugang zu Gesundheitsversorgung
Die Stadt Leipzig hat bekanntgegeben die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete zum 1. Juli einzuführen. Damit wird endlich der von der Linksfraktion initiierte Stadtratsbeschluss aus dem Juni 2020 umgesetzt. Ein kleiner Erfolg, meine ich:
„Wir freuen uns, dass wir nach sechs Jahren endlich am Ziel sind, Geflüchteten den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern zu können. Nach Dresden wird Leipzig nun die zweite sächsische Kommune, die hier vorangeht und das Leben von Menschen konkret verbessert. „Links wirkt: Geflüchtete erhalten endlich einfacheren Zugang zu Gesundheitsversorgung“ weiterlesen
Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!
Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.
Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.
Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen
Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören.
Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).
Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen
Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen
In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus (Drucksache 8/1924). Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, 93.420 hatten einen Schutzstatus. Hinzu kommen 55.536 Ukrainerinnen und Ukrainer mit temporärem Schutzstatus sowie 2.822 ihrer Landsleute im diesbezüglichen Antragsverfahren. Die neuen Werte für 2025 zeigt meine Kleine Anfrage Eine weitere Antwort der Staatsregierung (Drucksache 8/5320) zeigt: In kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind viele Plätze frei.
In Chemnitz sind die Unterkünfte weniger als zur Hälfte belegt, die Wohnungen nur zu knapp 58 Prozent. Niedrig ist die Belegung angemieteter Wohnungen auch im Vogtlandkreis (55 Prozent) und in Dresden (58 Prozent). Bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten ist weiterhin der Landkreis Bautzen negativer Spitzenreiter: Nur 18 Prozent der geflüchteten Menschen leben dort in Wohnungen, obwohl im Landkreis kein Mangel an Wohnraum herrscht. In Leipzig dagegen müssen über 1.500 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Mein Kommentar: „Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen“ weiterlesen
Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern
Am 21. Januar besuchten wir das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Mit meinem Kollegen Nam Duy Nguyen haben wir folgende Eindrücke und politischen Perspektiven festgehalten: „Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern“ weiterlesen
Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung
Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 war das Abwenden der von der Regierung beabsichtigten massiven Kürzungen in diesem Bereich ein zentrales Anliegen der Linksfraktion gewesen. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktion war es gelungen, die Ansätze für beide Jahre auf 14,5 Millionen Euro zu heben. „Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung“ weiterlesen
Integration sichern statt sabotieren – Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag steht an der Seite der Träger und Vereine, die heute ab 15:30 Uhr in Dresden gegen Kürzungen bei Migrationsberatungs- und Integrationsprojekten auf die Straße gehen. Bereits im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sollten die Mittel für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen quasi komplett gestrichen werden. Die Linke konnte das gemeinsam mit der Grünen-Fraktion abwenden.
Während die Arbeit der Psychosozialen Zentren so gesichert werden konnte, folgt bei der Mittelvergabe für die Integrationsfördernden Einzelprojekte der nächste Schock: Von 91 Anträgen im Bereich B der Förderrichtlinie wurden nur 21 bewilligt. Ganze 70 mitunter langjährige Integrations- und Teilhabeprojekte stehen so vor dem Aus. Darunter sind etwa die Fachberatung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der queeren Geflüchteten sowie das Beratungsangebot des Sächsischen Flüchtlingsrates. Die Linksfraktion setzt sich für eine stabile Förderung der Beratungsangebote für Geflüchtete ein.
Mein Statement mit Nam Duy Nguyen: „Integration sichern statt sabotieren – Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!“ weiterlesen
Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat macht mit einem Antrag Stimmung gegen das Projekt „Perspektive Bleiberecht“ des Sächsischen Flüchtlingsrats. Mit diesem Projekt sollen langjährig in Leipzig lebende Geduldete unterstützt werden, in Ausbildung und Arbeit zu kommen und ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Förderung des Projektes geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Mein Statement:
Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!“ weiterlesen
Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!
Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen