Kategorie: Pressemitteilungen

Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!

Mit einem Appell wandte sich der Verband der Leipziger Clubs und Livemusikspielstätten LiveKommbinat e.V. am Dienstag an die Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie an die Stadtverwaltung im Speziellen (https://gleft.de/5OV). Mit der auslaufenden Finanzierung der Stelle Koordinierung Nachtkultur – seit über einem Jahr von Kristin Marosi besetzt – steht die Arbeit der Botschaft der Nacht vor einer schwierigen Hürde. Die Koordinierungsstelle ist das Pendant des Fachbeauftragten für Nachtkultur, welche im Kulturamt angesiedelt und von Nils Fischer besetzt ist.

Anliegen und Aufgabe der Botschaft der Nacht und des darin angebundenen NachtRates besteht darin, die Situation der Club- und Livemusikspielstätten in Leipzig zu verbessern, Netzwerke zu schaffen und Sprachrohr für die Akteur*innen der Nacht zu sein, zu welchen neben Clubs und Co. unter anderen auch Spätis, die Polizei und Streetworker*innen gehören. Da eine Finanzierung der Koordinierungsstelle aus eigenen Kräften durch die Freie Szene nicht möglich ist, ist die Stadtverwaltung gefragt. Dazu mein Statement mit Mandy Gehrt: „Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!“ weiterlesen

Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!

Der 17. Oktober ist der Internationale Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Bereits am 14. Oktober findet anlässlich des Aktionstages ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt mit dem Schwerpunkt auf die politisch und institutionell verursachte Kinderarmut in Leipzig, Sachsen und Deutschland. Die Veranstaltung wird organisiert vom Verein Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende (SHIA) e. V. Meine Wortmeldung mit Stadträtin Beate Ehms: „Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!“ weiterlesen

Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!

Das Portal „FragDenStaat“ hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfolgreich verklagt. Die Initiative für Informationsfreiheit deckte auf: Die personenbezogenen Daten aller am 3. Juni 2023 („Tag X“) in Leipzig Eingekesselten, die in Sachsen wohnen, sind für die nächsten fünf Jahre bei deutschen Verfassungsschutzbehörden gespeichert. Das LfV wollte diese Information nicht herausgeben und wurde nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu gezwungen, die entsprechende Presseanfrage zu beantworten. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!“ weiterlesen

Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume

In den vergangenen Jahren wurde im Leipziger Stadtrat wiederholt über die Einrichtung eines städtischen Drogenkonsumraums diskutiert. Noch im Jahr 2016 lehnten Polizei und Verwaltung eine zivilgesellschaftliche Initiative aus dem Leipziger Osten ab, die einen Konsumraum für Leipzig forderte.
Eine Stadtratsinitiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und Freibeuter von 2023 führte nun zum Erfolg: Nachdem die Landesregierung kürzlich eine entsprechende Verordnung veröffentlichte, will die Stadt Leipzig in 2025 einen mobilen Konsumraum unter Trägerschaft des Klinikum St. Georg einrichten. Mein Statement: „Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume“ weiterlesen

Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen

Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich: „Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen“ weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum Polizei-Einsatz beim CSD Bautzen – Innenministerium ignorierte klare Warnzeichen

Am 10. August 2024 wollte der CSD in Bautzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und queeres Selbstbewusstsein setzen. Trotz einer Verdreifachung der Teilnehmenden im Vergleich zum Vorjahr, trotz bunter Flaggen und bestärkender Grußworte aus Politik und Gesellschaft blieb in den Nachrichten ein anderes Bild präsent: Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzung und Angriffe gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestimmten die Berichterstattung. Mehrere Kleine Anfragen aus der Linksfraktion (Landtags-Drucksachen 7/17002, 7/17003, 7/17004) zeigen jetzt: Das Handeln der Behörden war dafür offensichtlich mitverantwortlich. Die Versammlungsbehörde ermöglichte mit der Routenführung direkt hinter dem CSD eine symbolische Verfolgungsjagd. Hinzu kam ein sehr knapper Kräfteansatz der Polizei. Trotz einer deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene war diese nur mit zwei Hundertschaften vor Ort. Mein Statement:

„Es ist unbegreiflich, dass die Polizei angesichts einer martialischen, deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene einen ,grundsätzlich friedlichen Verlauf‘ prognostizierte. Schon seit dem vergangenen Jahr ist Queerfeindlichkeit ein Mobilisierungsthema für die rechte Szene. Die Eskalation in Bautzen war absehbar: Bereits zum CSD am 1. Juni in Dresden versuchte die Gruppe ,Elbland Revolte‘, die Anreise zu stören. Das Handeln des Innenministeriums muss ich bestenfalls als inkompetent, eher jedoch als Ignoranz gegenüber der Hasskriminalität zum Nachteil queerer Menschen und ihrer Versammlungen werten. Armin Schuster missachtet auch Erkenntnisse und Maßnahmen, die dasGesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorsieht (S. 21). Die Linke fordert ein wirksames Schutzkonzept, damit sichtbares und selbstbewusstes queeres Leben überall im Land sicher möglich ist! Niemand darf aufgrund einer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Minderheitenschutz ist ein elementares Merkmal zivilisierter und demokratischer Gesellschaften.“

PM, 11.9.2024, (Bild: Florian Heinle / CSD Augsburg e.V.)

 

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. August die Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit wurde ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um der Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum in unserer Stadt einen Riegel vorzuschieben.

Als Linksfraktion freuen wir uns besonders über den Beschluss unseres Änderungsantrags, der die Satzung verschärft und die Stadt beauftragt ein Meldeformular zu schalten. Mein Statement mit Mathias Weber: „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen“ weiterlesen

Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können

Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement: „Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können“ weiterlesen

Markige Worte in Richtung Berlin lösen kein Problem – Sachsen muss selbst für mehr Wohnraum sorgen 

Die  CDU/CSU-und FDP-Bauminister der Länder tagten am 9. August  in Mittweida.  Sie zeigen in ihrer Abschlusserklärung mit dem Finger auf die Bundesregierung und gehen über ihre eigene Verantwortung hinweg. Der sächsische Bauminister wiederholt die Schallplatte, dass der Wegzug aufs Land die Lösung für die Wohnungsfrage wäre. Mein Kommentar: „Markige Worte in Richtung Berlin lösen kein Problem – Sachsen muss selbst für mehr Wohnraum sorgen “ weiterlesen

Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft

AfD und BSW geben sich einen Wettstreit bei der Hetze gegen geflüchtete Menschen. Anlass: Die Kosten für Aufnahme & Versorgung der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden haben sich erhöht. Je nach Quelle haben sie sich fast verdoppelt. Als Linke weisen wir darauf hin, dass die sächsischen Aufnahmezahlen sich von 2021 auf 2023 eben auch verdoppelt haben. Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen. Das liegt aber auch daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration hilft, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stellt er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Seit Jahren weist die kommunale Ebene auf ihre Finanzprobleme hin, bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, aber auch weit darüber hinaus. „Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft“ weiterlesen