Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen

Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement: „Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen“ weiterlesen

Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!

Laut Information des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde am Dienstag, den 30. November 2021 eine kleine tschetschnische Familie aus Delitzsch nach Polen  abgeschoben. Dabei wurde ein 7-jähriger von der Bundespolizei auf dem Weg von der Schule zum Hort aufgegriffen. Das ist ein echter Tabubruch und Verstoß gegen die Prämissen des Koalitionsvertrages. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Familien aus Sachsen abgeschoben, zuletzt konnte die Familie Immerlishvili aus Pirna vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Erfolg erzielen und musste aus Georgien nach Sachsen zurückgeholt werden. Mein Statement: „Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!“ weiterlesen

Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!

Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und  Migrationspolitik, den SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber  zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten. Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, einen Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt. Mein Statement: „Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!“ weiterlesen

Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!

In Thüringen ist im August 2021 ein „Drug-Checking“- Modellprojekt gestartet. Im Rahmen des von der Suchthilfe Thüringen mit Unterstützung der Landesregierung erprobten Projektes werden die Substanz-User:innen selbst zu Laborassistenten und spalten die Substanzen auf, woraufhin die Bestandteile von Fachleuten untersucht werden. Das Modellprojekt hat bereits messbare positive Effekte, indem überhöhte Dosierungen festgestellt und Konsument:innen für die Gefahren von Verunreinigungen sensibilisiert werden konnten. Drug-Checking ist ein etabliertes Modell der Schadensminimierung und wird in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert.

Sachsens Linksfraktion fordert ein Modellprojekt auch für Sachsen auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/ 7488 und Drucksache 7/ 8028). Ich verweise darin auch auf die breite Zustimmung, die Drug-Checking in der Fachwelt findet. „Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!“ weiterlesen

Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt

Sämtliche Verfahren gegen ehemalige Teilnehmer*innen einer linken Kundgebung am 29.11.2020 in Leipzig sind mittlerweile eingestellt worden. Die Polizei hatte nach der störungsfrei verlaufenen Versammlung insgesamt 77 Personen, darunter 14 Minderjährige, festgesetzt, durchsucht, zum Teil entkleidet und fotografiert. Nach zwei Stunden war die Maßnahme beendet. Gegen alle Betroffenen wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet (vgl. Drs 7/ 4707). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte die Polizei ihr Vorgehen seinerzeit vehement verteidigt.

Auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) antwortet der Innenminister Wöller nun, dass alle Verfahren eingestellt wurden (Drs 7/ 7828). Mein Statement: „Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt“ weiterlesen

Bald drei Zeltlager für Geflüchtete in Sachsen – das ist unnötig und unmenschlich!

Am 30. Juni 2021 hielten die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 4.204 Plätze zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Wohnungen vor. Zusammen mit den 2.653 freien Plätzen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften waren die Kommunen im Sommer auf die Ankunft von knapp 7.000 Menschen vorbereitet (Drucksache 7/7016). Auch in landeseigenen Immobilien stehen mehr als 16.000 Quadratmeter zur Wohnnutzung leer (Drucksache 7/7327). Von Juni bis Oktober 2021 wurden in Sachsen 5.155 Menschen aufgenommen, im Vergleichszeitraum 2020 waren es 2.325, 2015 insgesamt 51.095. Einige Menschen werden auch in andere Bundesländer verteilt.

Die Aufnahme der neu ankommenden Menschen wird durch die Landesdirektion Sachsen gewährleistet, die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen werden ausgebaut. Wie dies getan wird, ist jedoch falsch und menschenunwürdig, meine ich: „Bald drei Zeltlager für Geflüchtete in Sachsen – das ist unnötig und unmenschlich!“ weiterlesen

2-G-Plus für Clubs und Live-Musikspielstätten – wer sich solidarisch verhält, verdient keine Beschränkungen!

Die Live Initiative Sachsen fordert mit einer Petition, einen zweiten Lockdown für Clubs und Livespielstätten in Sachsen zu verhindern. Vor wenigen Tagen hatte der Zusammenschluss in einem Positionspapier bereits kritisiert, dass die Staatsregierung mit der aktuellen 2-G-Regel das Tanzen und Feiern für Geimpfte und Genesene quasi unterbinde, und eine 2-G-Plus-Regelung für Clubs und Livespielstätten gefordert. Das bedeutet, dass Genesene und Geimpfte unter Nachweis eines negativen Corona-Test-Ergebnisses Zutritt zu den Lokalitäten erhalten und Abstandsregelungen und Maskenpflicht dann dort nicht mehr gelten. Ich unterstütze diese Forderung: „2-G-Plus für Clubs und Live-Musikspielstätten – wer sich solidarisch verhält, verdient keine Beschränkungen!“ weiterlesen

Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz

An der Grenze von Belarus zu Polen sind tausende geflüchtete Menschen vom Kälte- und Hungertod bedroht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten. Mein Statement: „Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz“ weiterlesen

Auch Sachsens Staatsregierung will, dass Mieterinnen und Mieter die CO2-Abgabe allein bezahlen – das ist unsozial!

Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Vor der Abstimmung gab es kontroverse Diskussionen über die Aufteilung der seit 2021 fälligen CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Gas. Seit 2021 ist für eine Tonne CO2-Emmission eine Abgabe von 25 Euro fällig, bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem durchschnittlichen Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden muss in diesem Jahr 108 Euro bei einer Gasheizung und 158 Euro mit einer Ölheizung zusätzlich aufbringen. Der Freistaat Sachsen hat das mitgetragen.
Mein Statement: „Auch Sachsens Staatsregierung will, dass Mieterinnen und Mieter die CO2-Abgabe allein bezahlen – das ist unsozial!“ weiterlesen

Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen

Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.
Mein Statement: „Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen“ weiterlesen