Die Linksfraktion hat einen Antrag in Verfahren eingebracht, mit dem die Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) beauftragt werden soll (https://gleft.de/4Lx).
Seit Jahrzehnten ist Drug-Checking ein erfolgreiches Instrument im schadensminimierenden Ansatz in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist neben der legalen Abgabe von Cannabis auch die Legalisierung von Drug-Checking angekündigt. „Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen
Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita „Bärchenland“ in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte.
Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten.
Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete (https://gleft.de/4Lr). Nun steht das Gebäude erneut zum Verkauf, für den „schwindelerregenden“ Preis von 3,1 Millionen Euro. Angepriesen wird es als „Stadtvilla“. Ich kommentiere das mit meinem Stadtratskollegen Steffen Wehmann: „Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen
Am heutigen 20. Mai fand im Regionalausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat statt. „Unser Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel – in Sachsen sind dies insbesondere Leipzig und Dresden – Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten bzw. eingeschränkt werden kann. So kann bestehender Wohnraum erhalten und nutzbar gemacht werden anstelle weiter teure Luxusneubauten zu errichten und Flächen zu versiegeln. Die Einschätzungen einiger wichtiger Expert:innen haben uns darin bestärkt, weiter Druck auszuüben, dass die Staatsregierung ihrem Versprechen des Koalitionsvertrages endlich nachkommt.“ meine ich: „Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen“ weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth kritisiert in einer Erklärung das schlechte Management bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es fehlten noch immer eine zentrale Hotline, sensible Verteilungen, Sprachkurse und Bürokratieentlastung. Mein Kommentar: „Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!“ weiterlesen
Die ukrainischen Kriegsopfer bekommen zum Glück eine Gesundheitskarte – vielen anderen Geflüchteten fehlt sie noch
Die Linksfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung erneut auf das Problem hingewiesen, dass nicht alle geflüchteten Menschen in Sachsen eine elektronische Gesundheitskarte beanspruchen können. Deshalb benötigen sie für den Besuch einer Arztpraxis einen Behandlungsschein vom Sozialamt, über den diese ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund entscheiden. Der Leistungsumfang ist zudem für Geflüchtete im Asylverfahren in den ersten 18 Monaten auf Behandlungen im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft reduziert. So schreibt es das Asylbewerberleistungsgesetz fest.
Die aus der Ukraine geflüchteten Kriegsopfer werden ab dem 1. Juni im Rahmen des SGB II bzw. XII versorgt und nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz, weshalb sie die Gesundheitskarte und umfassende Gesundheitsleistungen erhalten können. Die Ungleichbehandlung anderer Kriegsflüchtlinge bleibt hingegen bestehen, kritisiere ich: „Die ukrainischen Kriegsopfer bekommen zum Glück eine Gesundheitskarte – vielen anderen Geflüchteten fehlt sie noch“ weiterlesen
Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!
Die Linksfraktion schlägt die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten vor (https://gleft.de/4IR). Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten.
Zum 22. April 2022 waren in Leipzig 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat bereits reagiert und zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag (https://gleft.de/4IS). Mein Statement: „Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!“ weiterlesen
#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus
Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.
Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen
Familien unterstützen, Kinder bedarfsgerecht fördern
Im letzten Jahr entstanden in Leipzig fünf neue Kinder- und Familienzentren (KiFaZ). Damit stieg die Gesamtanzahl innerhalb der Stadt auf 26. Genau dafür setzte sich unsere Fraktion aktiv mit einem Antrag in den Verhandlungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2021/22 ein. Wir freuen uns über diesen wichtigen und richtigen Schritt. In den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen 2019/20 hatte sich die Linksfraktion erfolgreich für die Erhöhung der Personal- und Sachmittel pro KiFaZ eingesetzt.
Kinder- und Familienzentren sind wichtige Knotenpunkte im Netzwerk der Kinder- und Jugendförderung sowie der Unterstützung, Beratung und Begleitung von Familien. Sie sind Orte der Begegnung, in denen konkrete Bedürfnisse der Familien im Umfeld aufgenommen und angegangen werden. So werden beispielsweise Eltern aktiv dabei unterstützt, eigenverantwortlich die Entwicklung ihrer Kinder zu fördern und Unsicherheiten in der Erziehung abzulegen. Durch die Vernetzung im Viertel wird die gegenseitige Hilfe innerhalb einer Nachbarschaft initiiert, Aktionen und Veranstaltungen für die ganze Familie bringen die Menschen zusammen. Mit meinem Fraktionskollegen William Rambow fordere ich weitere Bemühungen für die Stärkung der Kita! „Familien unterstützen, Kinder bedarfsgerecht fördern“ weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken
Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Mein Kommentar: „Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken“ weiterlesen