In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement: „Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle
Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:
„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert. „Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle“ weiterlesen
Tag 5: #ukrXX
Tag 4: #ukrXX
Tag 3: #ukrXX
Tag 2 – #ukrXX

Doch nun zum zweiten Tag: Endlich richtig angekommen, jedoch erneut nächtlicher Luftalarm und auch zweimal am Tag, während wir unterwegs sind.
Wir knüpfen an die gestrigen Gespräche an: Wir wollen zuhören und die Kraft der ukrainischen Zivilgesellschaft erkunden. „Tag 2 – #ukrXX“ weiterlesen
Tag 1: #ukrXX
#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität
Wir sind auf dem Weg in die Ukraine. Anknüpfend an unsere Reise im Januar 2023 wollen Engagierte aus dem linXXnet-Kollektiv & friends vor Ort Stimmen und Stimmungen erkunden.
Seit 2023 ist viel geschehen: der russische Krieg währt nun schon seit über drei Jahren. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff sind laut UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fast 13.000 Zivilist*innen in der Ukraine getötet wurden, fast 20.000 Kinder wurden nach Russland verschleppt, fast 7 Millionen Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen. Für zu viele ist dieses Grauen zur Normalität verblasst, für Menschen in der Ukraine ist es der bittere Alltag.
Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft. „#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität“ weiterlesen
Prozess zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig gegen einen Justizvollzugsbeamten zeigt skandalöse Mängel der Aufarbeitung auf
Am 11. Januar 2016 überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen, zerstörte zahlreiche Läden sowie Kneipen und gefährdete Menschenleben.
Laut einer letzten Antwort auf meine Kleine Anfrage waren im Dezember 2024 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gab es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551).
Am gestrigen Mittwoch ist eines der letzten Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. abgeschlossen worden, es sei denn Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung widersprechen dem vom Landgericht Leipzig gefällten Urteil. Dieses milderte das Strafmaß von ursprünglich einem Jahr und drei Monaten auf elf Monate Haft auf Bewährung ab. Damit würde H. Seinen Beamtenstatus nicht mehr zwingend verlieren. Dies geschieht erst ab einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. „Prozess zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig gegen einen Justizvollzugsbeamten zeigt skandalöse Mängel der Aufarbeitung auf“ weiterlesen
Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein
Der Stadtrat diskutierte am 16. April 2025 über die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Die Stadt wollte die Beiträge um 17,86 in der Krippe, 19,88 im Kindergarten und 10,85 im Hort erhöhen. Als Linke haben wir diese Erhöhung abgelehnt. Warum lege ich im Redebeitrag dar. Der Vorschlag der Stadt fand keine Mehrheit. „Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein“ weiterlesen