Kategorie: Formate

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. August die Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit wurde ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um der Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum in unserer Stadt einen Riegel vorzuschieben.

Als Linksfraktion freuen wir uns besonders über den Beschluss unseres Änderungsantrags, der die Satzung verschärft und die Stadt beauftragt ein Meldeformular zu schalten. Mein Statement mit Mathias Weber: „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen“ weiterlesen

Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.

Die Werkstattzeitung der Diakonie am  Thonberg „Schneckenpost“ hat die Kandidat*innen zur Landtagswahl interviewt. Hier meine Antworten auf die verschiedenen Fragen zu Inklusion, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit: „Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.“ weiterlesen

Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können

Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement: „Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können“ weiterlesen

Markige Worte in Richtung Berlin lösen kein Problem – Sachsen muss selbst für mehr Wohnraum sorgen 

Die  CDU/CSU-und FDP-Bauminister der Länder tagten am 9. August  in Mittweida.  Sie zeigen in ihrer Abschlusserklärung mit dem Finger auf die Bundesregierung und gehen über ihre eigene Verantwortung hinweg. Der sächsische Bauminister wiederholt die Schallplatte, dass der Wegzug aufs Land die Lösung für die Wohnungsfrage wäre. Mein Kommentar: „Markige Worte in Richtung Berlin lösen kein Problem – Sachsen muss selbst für mehr Wohnraum sorgen “ weiterlesen

Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft

AfD und BSW geben sich einen Wettstreit bei der Hetze gegen geflüchtete Menschen. Anlass: Die Kosten für Aufnahme & Versorgung der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden haben sich erhöht. Je nach Quelle haben sie sich fast verdoppelt. Als Linke weisen wir darauf hin, dass die sächsischen Aufnahmezahlen sich von 2021 auf 2023 eben auch verdoppelt haben. Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen. Das liegt aber auch daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration hilft, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stellt er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Seit Jahren weist die kommunale Ebene auf ihre Finanzprobleme hin, bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, aber auch weit darüber hinaus. „Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft“ weiterlesen

Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!

Allein in den letzten Tagen meldeten sich bei der Linksfraktion mehrere Mieterhaushalte, deren Wohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen stehen. Die Verkaufsdynamik von Gründerzeithäusern und die Zerlegung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen lässt in Leipzig nicht nach. Schutzinstrumente fehlen, trotzdem sich der Stadtrat auf Initiative der Linken schon lang dafür ausgesprochen hat. Der Pferdefuß: Das Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch und der verlängerte Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen von drei auf zehn Jahre (§557a BGB) kann durch die Stadt Leipzig nur angewendet werden, wenn das Land dies durch Verordnung erlaubt. Der Freistaat Sachsen allerdings verwehrt der Stadt diese Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Verweis darauf, dass es in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt gäbe (https://gleft.de/5tq). Mein Statement: „Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!“ weiterlesen

Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen

Im ersten Halbjahr 2024 sind in Sachsen 4605 Geflüchtete angekommen, das besagt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Zugewiesen wurden nach Sachsen etwas mehr, nämlich 4703 Menschen. Die Herkunftsländern sind vor allem Syrien, Venezuela und Afghanistan, Länder, die durch kriegerische Auseinandersetzungen, Terror oder Verfolgung und autoritäre Regime geprägt sind. „Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit wächst rapide: Warum hat Sozialministerin Köpping nicht entschlossener gehandelt?

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut dem Statistischen Bundesamt drastisch erhöht: Für Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung –4.535 Wohnungslose gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 gewesen. Mein Statement:

„Die Zahlen zeigen die dramatische Lage. Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung oder finden gerade auf den angespannten Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig keinen Platz mehr. Das nehmen wir nicht hin. Es ist ja gut und schön, dass die Sozialministerin Petra Köpping den Kampf gegen Wohnungslosigkeit als wichtiges Thema betrachtet. Doch weshalb hat sie ihn nicht entschlossener geführt? Die Linksfraktion hatte 2023 im Landtag einen Maßnahmenplan für Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung gefordert (Drucksache 7/12173). Hätten CDU, SPD, Grüne und AfD das nicht abgelehnt, könnte die Lage besser sein. „Wohnungslosigkeit wächst rapide: Warum hat Sozialministerin Köpping nicht entschlossener gehandelt?“ weiterlesen

Menschen lassen sich nicht wie Spielsteine verschieben, Frau Geywitz!

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept angekündigt, das dafür sorgen soll, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Mein Kommentar:
„Wegen der Wohnungsnot in den Städten sollen eben mehr Menschen von dort wegziehen – so argumentiert auch die sächsische CDU immer wieder. Menschen lassen sich aber nicht wie Spielsteine auf der Landkarte verschieben. Sie ziehen dorthin, wo sie die größten Chancen für ein gutes Leben haben. „Menschen lassen sich nicht wie Spielsteine verschieben, Frau Geywitz!“ weiterlesen

„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“

Die Journalistin Laura E. Ewert hat mit mir über das Kommunalwahlergebnis, den Wahlkampf, raue Zeiten für politisch Aktive und Methoden zum Mutmachen gesprochen: „„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren““ weiterlesen