2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus

2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfragen  hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat. Mein Statement: „2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus“ weiterlesen

Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar

Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 (Drucksache 7/10059) hat sie dazu Gesetzesentwürfe vorgelegt. Nun gibt es einen Entwurf der Koalition, der auch infolge des Drucks der demokratischen Zivilgesellschaft zustande gekommen ist. Dazu hörte der Sozialausschuss heute Sachverständige. Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion war auch der Jurist Ulrich Vosgerau anwesend. Berichten zufolge hatte er an jener Geheimkonferenz in Potsdam teilgenommen, bei der AfD-Mitglieder mit weiteren Akteuren der extremen Rechten über die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland debattierten.
Mein Statement: „Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar“ weiterlesen

Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!

Die Faschisten beantragten im Dezember-Plenum des Sächsischen Landtages den Stopp der Staatsangehörigkeitsrechts-Reform. Damit will die Ampel das angestaubte geltende Gesetz ein wenig an die Realität anpassen. Ich habe für meine Fraktion erwidert und für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben geworben. Zwischen AfD, CDU und Innenminister passte in der Debatte im Übrigen kaum ein Blatt. „Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!“ weiterlesen

Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht

Im Landtag wurde am 13.12.2023 über den Sonderbericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Sozialministerium diskutiert. Mit Rico Gebhardt erkläre ich dazu: „Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht“ weiterlesen

Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen

Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dessen weitestgehend unbekannte Entwurfsfassung vor einigen Monaten umso erregter besprochen wurde erkläre ich:

„Es ist gut, dass der Bericht da ist. Jetzt kann informiert über das gesprochen werden, was vor drei Monaten noch gefühlte Information war. Die Entäußerungen gehen bis heute vom sprachlichen Feuerwerk bezüglich derEntwicklung `korruptionsgefährdeter´ Strukturen“ im Sozialministerium bis zum offenen Obskurantismus. Dieser in Form der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem unbekannten Berichtsentwurf des SRH. „Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen“ weiterlesen

Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!

Vor einigen Tagen wurde die novellierte Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“veröffentlicht. Die Fördergegenstände wurden neu in Fördersäulen untergliedert, neue Antragsfristen und Bedingungen definiert. Die neuen Regeln sind auch die Folge einer Prüfung des Rechnungshofes, der den Richtlinienvollzug untersucht hatte. Für die Träger hat die Neuregelung gravierende Folgen: In der neuen Säule A (Landesweite integrationsfördernde Strukturprojekte) fehlt die Unterstützung des landesweiten Dachverbands von Migrant*innenorganisationen. Für diese Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte war laut Doppelhaushalt ab 2024 sogar eine institutionelle Förderung vorgesehen. Freie Träger, die bereits zum Juli 2023 die Förderung integrationsfördernder Einzelprojekten (Säule B) für die Folgejahre beantragt hatten, müssen ihre Anträge jetzt komplett überarbeiten und bis zum 15. Dezember 2023 einreichen.
Mein Kommentar: „Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!“ weiterlesen

Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft

Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement: „Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft“ weiterlesen

Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen

CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.

Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.

Meine Rede: „Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen“ weiterlesen

Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!

Nach Angaben der Staatsregierung kamen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 insgesamt 18.255 geflüchtete Menschen in Sachsen an (Anfrage für das erste Halbjahr 2023: Drucksache 7/13819). Davon verblieben 10.953 in der Zuständigkeit des Freistaates, mehr als 7.000 weitere Menschen sind bundesweit weiterverteilt worden oder weitergewandert. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 18.474 Menschen aufgenommen, davon verblieben knapp 12.000 in der Zuständigkeit Sachsens (Drucksache 7/12004). Haupt-Herkunftsländer bleiben Syrien, Venezuela, die Türkei und Afghanistan. Ich habe die Zahlen erfragt (Drucksache 7/14623) und erkläre: „Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!“ weiterlesen

Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf

Am Sonntag, 22. Oktober sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. „Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf“ weiterlesen