#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus

Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.

Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen

Diskriminierendes Listenverfahren der LWB abgeschafft!

in der Stadtratssitzung am 15. März 2022 stand der Antrag des Migrantenbeirats zur Abschaffung des so genannten Listenverfahrens bei der LWB auf der Tagesordnung. Auch als Linksfraktion haben wir dieses Anliegen unterstützt. Hier meine kurze Rede:

Laut städtischer Migrant*innenbefragung bekundet die sehr heterogene Gruppe der Menschen mit Migrationsbiografie ein besonders positives Lebensgefühl in Leipzig. Gleichwohl gibt es zwei negative Befunde: Migrant*innen sind besonders von Armut betroffen und, sie erleben in ihrem Alltag Diskriminierung, beim Arzt, bei Behörden, bei der Arbeits- und auch bei der Wohnungssuche.
Wir müssen konstatieren, dass Menschen mit Migrationsbiografie, insbesondere Geflüchtete, bei der Suche nach Wohnungen zweifach diskriminiert sind: durch ihren sozialen Status und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits, durch Rassismus andererseits.

Seit einigen Jahren wendet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB ein diskriminierendes Verfahren bei der Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete an. Das so genannte Listenverfahren verstößt nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, sondern widerspricht auch dem was wir in Leipzig als Integration im Sinne von Inklusion verstehen, nämlich Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu verstehen und zu behandeln. Denn: Mit dem Listenverfahren werden eingewanderte Menschen mit einem mindestens einjährigen Aufenthaltsstatus und Sozialleistungsbezug vom Zugriff auf den gesamten Wohnungsbestand der LWB ausgeschlossen, sie werden auf eine Extra-Liste gesetzt. Sie dürfen  nur auf bestimmte Wohnungen zugreifen. Wenn für sie nach sechs Monaten nichts gefunden wurde, werden ihre Daten von der Liste gelöscht.
Ich kenne viele Beschwerden von Betroffenen und außerdem wissen wir, dass die Vermittlungsbilanz äußerst mager ist.
Auf Initiative des Migrantenbeirats wird das Listenverfahren nun endlich abgeschafft. Das ist gut, richtig und wichtig!
Dass stattdessen ein wohnungspolitisches Integrationskonzept auf den Weg gebracht wird, das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zu Wohnraum umfassen soll, ist der richtige Weg. Denn es braucht gezielte Unterstützung und den gezielten Abbau von diskriminierenden Barrieren. Mit dem Listenverfahren wurde genau das Gegenteil erreicht.

Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Dresden einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen eine rassistische Personenkontrolle durch die auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof gewehrt hatte. Die Antworten auf zwei ihrer Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/8651 und 7/8653) lassen mich indes nicht den Eindruck gewinnen, dass die Staatsregierung entschlossen für mehr interkulturelle Kompetenz und gegen Rassismus in der Polizei streitet: „Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei“ weiterlesen

Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19. Januar 2021 im Sinne des Klägers Elhadji B. entschieden, der gegen eine Polizeikontrolle durch die Bundespolizei auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof 2018 vorgegangen war. Mehrere Polizeibeamte hatten den Auszubildenden B. und seinen Begleiter auf dem Bahnhof gezielt kontrolliert. Die Klage in Dresden war eine von insgesamt drei bundesweit verhandelten Klagen dieser Art. Ich habe die Verhandlung vor Ort verfolgt und kommentiere: „Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!“ weiterlesen

Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de. 
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen

Kurzes Statement zu den Angriffen auf die Eyüp-Sultan-Moschee im Leipziger Osten und das linXXnet

Am Montag wurde die Eyüp-Sultan-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße im Leipziger Osten angegriffen, scheinbar aus einer linken Demonstration heraus. Dieser Angriff auf das Gebetshaus der zu DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), in dem auch Menschen wohnen, sorgte für heftige Diskussionen. Ich habe mich klar zu dem Vorwurf positioniert: Gewalt gegen Gebetsräume und Gewalt gegen Orte, in denen Migrant*innen und Geflüchtete Zuflucht suchen, gehen gar nicht. So viel antirassistische Sensibilität muss eine (radikale) Linke insbesondere in Deutschland und Sachsen haben!

Ich habe in meinem Statement auch darauf hingewiesen, dass es berechtigte Kritik an DITIB gibt. DITIB wird vom türkischen Staat finanziert und untersteht damit dem direkten Einfluss des Diktators Erdoğan. Insbesondere für unsere kurdischen Genoss*innen, aber auch für uns kritische Linke sind die Verfolgung durch den türkischen Staat, aber auch grundsätzlich die antidemokratische Praxis des Präsidenten zentrale Fragen im Umgang mit dem Verband.

Am Donnerstagabend dann wurde das linXXnet Ziel eines Anschlags. Ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf die Moschee wird durch den hinterlassenen Zettel und zwei Schafsköpfe offensichtlich, die neben einer massiven Böllerdetonation vor unserem Büro abgeworfen wurden. In den sozialen Netzwerken gab es nach Montag klare Schuldzuweisungen an das linXXnet und andere linke Projekte in Connewitz. U.a. das Conne Island war auch von Böllerwürfen betroffen.
Für uns ist klar: Wir haben keinen Bock auf derartige Eskalationen, sie schaden und machen Gräben tiefer. Wir müssen zurück zum Gespräch. Das bedarf der Bereitschaft die Moscheegemeinde auch in ihrer Differenziertheit zu sehen, dabei aber keineswegs mit Kritik zu geizen.

Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!

Der Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig steigt. Zum Jahresende wuchs er auf 16 % der Stadtbevölkerung an. Migration tut der Stadt gut und Menschen mit Migrationsgeschichte leben gerne in Leipzig. Das zeigt die aktuell erschienene Befragung von Migrant:innen (gleft.de/4wM). Diese Befragung ist die zweite ihrer Art und liefert wichtige Informationen zu den Lebenslagen der sehr heterogenen Gruppe von Menschen mit Migrationsbiografie in unserer Stadt. Sie zeigt zudem Herausforderungen und Problemlagen, die beherzt angegangen werden müssen.  Mein Statement: „Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!“ weiterlesen

Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen

Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement: „Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen“ weiterlesen

Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!

Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und  Migrationspolitik, den SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber  zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten. Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, einen Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt. Mein Statement: „Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!“ weiterlesen

Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze

Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein. 
Wir rufen auf zur Solidaritätsaktion! Am Freitag, den 12. November 2021 werden wir uns zwischen 16 und 18 Uhr in Sachsen und Brandenburg entlang der polnisch-deutschen Grenze versammeln um ein Zeichen zu setzen, um uns zu vernetzen und um Spenden zu sammeln.

In Sachsen könnt ihr uns hier antreffen: Bad Muskau Grenzübergang Postbrücke/  Görlitz Altstadtbrücke/ Ostritz Grenzübergang Bahnhofstraße/ Zittau Friedensstraße (Grottauer Brücke)

In Brandenburg könnt ihr uns hier antreffen: Guben Grenzübergang Gubiner Straße/ Frankfurt (Oder) Grenzübergang Slubicer Straße

 

„Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze“ weiterlesen