Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf

Am Sonntag, 22. Oktober sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. „Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf“ weiterlesen

Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem linXXnet, den Eltern gegen Polizeigewalt, Omas gegen Rechts und vielen anderen am 22. Oktober 2023 ab 13:30 Uhr zum Protest gegen die Angstmache, den Hass und die Hetze der AfD, die mal wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete in Paunsdorf auffährt. „Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!“ weiterlesen

Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth spricht von „explodierenden Zahlen“ bei ankommenden Asylsuchenden und fordert mehr „sichere Herkunftsstaaten“. Mein Kommentar: „Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!“ weiterlesen

Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld

Die CDU fordert innereuropäische Grenzkontrollen, die SPD forciert Migrationsabwehr, die Grünen wollen Abschiebungen durchsetzen und die AfD hat im Sächsischen Landtag die Umstellung von Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen beantragt. Dagegen habe ich in meiner Rede reagiert und u.a. die Mär von Pull-Faktoren dekonstruiert: „Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld“ weiterlesen

Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen

Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf

Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:

„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen

Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen

Im ersten Halbjahr 2023 kamen 10.048 schutzsuchende Menschen in Sachsen an, vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6.119 von ihnen ist der Freistaat zuständig, die anderen wanderten weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt (Drucksache 7/13819). Es gebe keinen Grund für Panikmache, wie sie auch die Staatsregierung wöchentlich betreibe, meine ich: „Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen“ weiterlesen

Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!

Mit akuter Verspätung liegt seit heute  der Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen vor – fast zwei Jahre nach verschiedenen Beteiligungsformaten mit der Zivilgesellschaft. Ob diese Impulse es überhaupt in den Entwurf geschafft haben, ist unklar. Die Erwartungen sind jedenfalls groß: Zahlreiche Verbände, Initiativen und Vereine wirkten im Beteiligungsprozess mit. Wir als demokratischer Teil der Opposition waren ausgeschlossen, obwohl wir bereits Vorschläge in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben (Drucksache 7/10059). Was ich in der heutigen Medieninformation lese, lässt mich hoffen: „Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!“ weiterlesen

Bleiberechtsoffensive für Sachsen statt rassistischem Gepöbel

Vor 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik eine furchterregende Reihe von Anschlägen auf die Wohnhäuser und Unterkünfte von eingewanderten und geflüchteten Menschen. Rostock Lichtenhagen mahnt genau wie der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen, bei dem 5 Familienmitglieder getötet wurden.

In diesem rassistisch angeheizten Klima änderte die konservativ-liberale Koalition mit den Stimmen der SPD das Grundgesetz und schaffte das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.

Und heute? Heute wird auf Ebene der Europäischen Union über die Abschaffung des Rechtes auf Asyl diskutiert, und auch hierzulande mächtig Stimmung gemacht, von Rechtsaußen bis zur CDU, namentlich auch dem Ministerpräsidenten Kretschmer.

Heute liegt uns ein Pamphlet der AfD-Fraktion vor, das die Hetze zusammenfasst. Im Duktus erinnert es stellenweise an die neonazistische NPD, die den Ausländerbeauftragten seinerzeit ebenfalls zum Rückführungsbeauftragten umgestalten wollte. Hier zeigen sie wohl auch dem letzten Demokraten in diesem Land, wessen Geistes Kind sie sind.

Rede zu einem rassistischen Pamphlet der AfD für eine Rückführungsoffensive „Bleiberechtsoffensive für Sachsen statt rassistischem Gepöbel“ weiterlesen

Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen

In Dresden wird derzeit über neun Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten diskutiert. Bereits vier dieser Container-Unterkünfte wurden von Stadtbezirks- bzw. Ortsbeiräten abgelehnt. Die finale Entscheidung liegt beim Stadtrat. Ich habe für eine Solidaritätskundgebung vor der Sitzung des Beirats in Cotta einen Redebeitrag verfasst, der vor Ort gehalten wurde. Der Beirat stimmte am 19. April 23 für den Standort in Dresden-Gorbitz:
„Antirassistischer Protest und solidarische Unterstützung von Geflüchteten im Alltag gehören zusammen“ weiterlesen