Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:
„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis.
Die Linksfraktion erwartet, eine möglichst schnelle Veröffentlichung der endgültigen Fassung des Prüfberichts, zu welchem das Sozialministerium detailliert Stellung nimmt. Im Anschluss werden die Ergebnisse dem Landtag übergeben. In Kenntnis der Sachlage kann dieser dann diskutieren.
Bis dahin wäre deutlich weniger Erregung bei den Äußerungen über einen nichtbekannten Berichts-Entwurf der Sache angemessen. Die Rahmenbedingungen des in Rede stehenden Förderprogramms in der schwierigen gesellschaftlichen Lage der Jahre 2016 und 2017, in denen viele Geflüchtete ankamen und rassistische Anfeindungen auf der Tagesordnung waren, müssen berücksichtigt werden. Wenn diejenigen, die die Stimmung damals gegen Schutzsuchende aufheizten, aktuell wieder und weiter `empört´ sind, ist Vorsicht geboten.
Als Linksfraktion stehen wir zu einem Förderprogramm Integrative Maßnahmen. Dessen Einsetzung 2015 war ein wichtiger Schritt, hatte doch die CDU Sachsen die Aufgabe von Integration und Teilhabe bis dahin missachtet. Dies zu beurteilen ist unsere politische Aufgabe, nicht die des Sächsischen Rechnungshofes.
Über die Jahre hat die Linksfraktion immer wieder Transparenz bzgl. der Fördermittelvergabe sowie die Installation eines Beirats gefordert. Wir begrüßen, dass nun die novellierte Förderrichtlinie unsere Vorschläge aufgreift.“
PM 25. August 2023