Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement:
„Die Mehrzahl der im Sommer 2018 in Chemnitz registrierten Delikte waren politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zu Verstößen gegen Sprengstoff- und Waffengesetz. Ein Großteil der Straftaten wurde nicht geahndet. Knapp 100 der 164 Verfahren zu rechtsmotivierten Straftaten wurden eingestellt, In 57 Verfahren kam es Verurteilungen, wenige Verfahren laufen noch.
Die Mehrheit der Straftaten blieb juristisch ohne nennenswerte Konsequenzen. Für die Betroffenen von rechter Hetze und Gewalt, welche seitdem in Angst leben, ist das ernüchternd. Die rechte Szene in Sachsen wird, auch weil viele Straftaten folgenlos bleiben, seit Jahren ermutigt weiter zu machen. Eine Ermutigung für dieses Milieu waren Äußerungen des Ministerpräsidenten Kretschmer, der die Bedrohung leugnete. Ein aktuelles Video zeigt, dass seine Behauptung, es habe keine rassistischen Hetzjagden gegeben, eine Falschaussage ist.
Am 2. September 2023 wird in Chemnitz die Demonstration „5 Jahre rassistische Ausschreitungen 2018 – kein Vergeben, kein Vergessen!“ stattfinden, die wir als Linksfraktion unterstützen. Was in Chemnitz geschehen ist, darf nicht vergessen, muss weiter aufgearbeitet werden. Vor allem: Es darf sich nicht wiederholen, nirgendwo in Sachsen.“
PM 31. August 2023