Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Kategorie: Reden
LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!
Die Linksfraktion hat Anfang Mai beantragt, dass die Stadt Leipzig privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen möge – auch rückwirkend. Genau wie es zahlreiche andere Landkreise, Kommunen und Länder praktizieren. Keine der anderen Stadratsfraktionen stimmte dem Anliegen in der September-Stadtratssitzung zu. Meine Rede:
„LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!“ weiterlesen
We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!
Am 6. September gingen in Leipzig Geflüchtete unter dem Motto „We want existence“ auf die Straße. Thema waren schnellere Einbürgerungsverfahren und ein diskrimierungsfreier Umgang der Behörden mit den Anliegen der Menschen. Ich habe auf der Demo gesprochen:
„We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!“ weiterlesen
Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen
An die 1500 Menschen demonstrierten am 29. August 2022 in Leipzig-Grünau gegen Rassismus. Sie zeigten sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Unterkunft in der Liliensteinstraße, die am Freitag mit einem Brandsatz attackiert wurde. Mein Redebeitrag:
„Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen“ weiterlesen
Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Sachsen: Mehr Mut, mehr Sachlichkeit, mehr Unterstützung
Im Juli-Plenum des Sächsischen Landtages diskutierten wir einen Antrag der Koalition zur Weiterentwicklung der Suchthilfelandschaft in Sachsen im Kontext der Corona-Pandemie.
Ich plädierte in meinem Redebeitrag für einen differenzierten Blick auf das Konsumverhalten, eine echte Unterstützung der Drogenberatungs- und Hilfestrukturen und eine sachorientierte, akzeptierende Präventionsarbeit.
Vor der Rede in Schriftform ein Audio, in der ich die Ablehnung zu einem AfD-Antrag gegen die Cannabislegalisierung begründe.
Ein Zweckentfremdungsverbot dämpft den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar – endlich her damit!
Der Landtag entschied am 13. Juli über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495). Der Gesetzentwurf wurde im Endeffekt abgelehnt, doch die Regierung ist jetzt unter Druck, sich endlich dem Problem anzunehmen. Selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, Thomas Löser und Albrecht Pallas, betonten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, bedankten sich für „wichtige Impulse“ (Pallas) aus der Debatte und betonten, dass nun die Regierung dran sei, das lange versprochene Zweckentfremdungsverbot endlich selbst umzusetzen.
Die Ablehnung der Initiativen der Opposition hat im Sächsischen Landtag übrigens System. Das ist bitter für die Demokratie und von außen kaum nachvollziehbar. Im konkreten Fall bedeutet das ein weiteres Mal einen Zeitverlust für Mieterinnen und Mieter!
Mein Redebeitrag zum Nachlesen: „Ein Zweckentfremdungsverbot dämpft den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar – endlich her damit!“ weiterlesen
Investitionsprogramm in die Zukunft: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen
Der Stadtrat beschloss heute den Antrag meiner Fraktion mit verschiedenen Maßnahmen dem Fachkräftemangel in den sozialen Berufen beizukommen. Im Fokus des Beschlusses steht unser Vorschlag ein Förderprogramm für die berufsbegleitende Ausbildung von Sozialarbeiter*innen und anderen Fachkräften mit Fokus aus die Hilfen zur Erziehung (HzE).
Meine Rede: „Investitionsprogramm in die Zukunft: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!
Im Landtag haben wir beantragt, dass das Land Sachsen anderen Bundesländern folgt und im Vorgriff auf angekündigte Änderungen des Aufenthaltsgesetzes im Bund bereits jetzt von Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen abzusehen.
Der Chancenaufenthalt würde auch in Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange Kettenduldungen vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährt zu bekommen und Steine beim Weg in die eigene Wohnung oder in Arbeit aus dem Weg räumen. Eine Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden.
Aber: Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat unseren Vorstoß abgelehnt und auch der neuen Innenminister Schuster tritt sogleich in die Fussstapfen seines Vorgängers.
Meine Rede im Landtagsplenum am 2. Juni 2022 zum Nachlesen und -hören: „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!“ weiterlesen
Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!
Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung und die konzertierte Förderung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors.
Meine Rede zur Aktuellen Debatte zum Mieter*innenschutz in Sachsen: „Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!“ weiterlesen
Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden
Der Stadtrat hat am 18. Mai auf Antrag des Migrant*innenbeirats beschlossen, dass der Zoo drei Veranstaltungen, in denen Stereotype und Vorurteile gegenüber Menschen aus bestimmten Teilen der Welt (den Kontinenten Afrika, Asien, Südamerika) reproduziert, konzeptionell überarbeitet und dabei kundige Partner*innen ins Boot holt. Die neuen Veranstaltungsformate sollen „in aufklärerischer Absicht, einen differenzierten und reflektierten Einblick in historische, gesellschaftliche und kulturelle Strukturen und Zusammenhänge unterschiedlicher Länder und Kontinente vermitteln.“ Ebenfalls soll der Zoo seine Rolle bei der kolonialen Ausbeutung von Menschen weiter aufarbeiten. Meine Rede: „Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden“ weiterlesen