Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden
Der Leipziger Stadtrat befasste sich auf Antrag der Linken mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Nach einer heftige Debatte folgte eine knappe Mehrheit unserem Anliegen sich mit den betroffenen Leipziger Projekten zu solidarisieren und im Bund deutliche Kritik zu formulieren. Meine Rede:
Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.
Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. „Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden“ weiterlesen
Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern
Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park & Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand setzen könnten. Unser Antrag wurde beschlossen. Hier meine kurze Rede: „Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern“ weiterlesen
Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des neuen restriktiven GEAS-Asylrechts kommen!
Im sächsischen Landtag haben wir gefordert, dass Sachsen auf die geplante Errichtung eines „Sekundärmigrationszentrums“ verzichtet und das Landesausreisezentrum schließt. Hier sollen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, auch Familien und schutzbedürftige Personen. Es handelt sich um einen Schritt im Rahmen der neuen restriktiven GEAS-Gesetzgebung. Ich habe die Lage und Rechte von Kindern und Jugendlichen fokussiert: „Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des neuen restriktiven GEAS-Asylrechts kommen!“ weiterlesen
Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: wirksame Prävention und niedrigschwellige Hilfen statt betroffener Worte
Die Linke hat im Landtag im Juni eine Aktuelle Debatte zu Kürzungen bei der Psychotherapie beantragt. Ich habe mich in meinem Beitrag auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fokussiert. Die Lage ist ernst und es geht nicht um Wehwehchen, es geht um Symptomatiken, die ernst genommen und behandelt werden müssen, bevor sie zu Chronifizierungen führen oder junge Menschen nicht mehr weiterwissen. „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: wirksame Prävention und niedrigschwellige Hilfen statt betroffener Worte “ weiterlesen
Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt
Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: „Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken
Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: „Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken“ weiterlesen
Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.
Im Landtag diskutierten wir die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Es wird deutlich, dass im sächsischen Hilfesystem noch große Lücken bestehen. Wir markieren welche Schritte dringend sind, damit der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen, Kinder und andere Betroffene endlich realisiert werden kann. Meine Rede: „Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.“ weiterlesen
An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!
Seit vielen Jahren fordern Akteure aus Wohnungslosenhilfe und Politik die Errichtung einer Notschlaf- und Anlaufstelle für Wohnungslose in der Nähe des Hauptbahnhofs. Und wir wissen leider, dass sich das Problem der Wohnungslosigkeit weiter verschärft und die Lebenslagen der Betroffenen besorgniserregend sind. Zu viele meiden die etablierten Übernachtungshäuser, der Bahnhof und sein Umfeld sind zentrale Anlauforte, die Bahnhofsmission platzt aus allen Nähten. Es war ein echter Segen, dass die Stadt im Jahr 2022 das ehemalige Hostel in der Kurt-Schumacher-Str. ankaufte, um dort eine Unterkunft zu etablieren. Deren Fertigstellung verzögert sich und wird immer teurer: „An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!“ weiterlesen
Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur
Im Stadtrat wurde die Kindertagsstättenbedarfsplanung für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Ich habe für die Linksfraktion kritisiert, dass diese mehr oder weniger Makulatur ist. Auch Kita, die Teil der Planung sind, sind nicht sicher. Schließungen sind in vollem Gang. Wir fordern Transparenz und Augenmaß bei den weiteren Planungen und Investitionen in die Infrastrukur! „Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur“ weiterlesen