In seiner Juni-Sitzung diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Spätaussiedler*innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“.
Als Linke stehen wir den Gebühren für Wohnungslose in Übernachtungshäusern kritisch gegenüber. Die Abschaffung scheiterte aber schon mehrfach. Beantragt haben wir diesmal eine ermäßigte Nutzungsgebühr für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beantragt: Leider erfolglos: „Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!“ weiterlesen
Kategorie: Reden
CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln
Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:
Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen
Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!
Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau: „Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!“ weiterlesen
Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!
Im Landtag wurde am 24. Juni über den Antrag der Grünen für mehr Jugendbeteiligung in Sachsen diskutiert. Ich habe den Standpunkt der Linken vertreten: Bestehendes und Funktionierendes stärken, Infrastruktur für junge Menschen ausbauen und reale Macht abgeben. „Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!
Am 21. Mai 2025 hat sich der Landtag mit dem Vorschlag der Linken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit befasst. Unser Antrag umfasst Vorschläge für Prävention vor und konkrete Hilfen für den Weg aus dem Leben auf der Straße. Trotzdem wurde er abgelehnt. Hier meine Rede zum Nachlesen. Und wir werden nicht aufhören Druck zu machen:
„Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich: Gewalt, Wind und Wetter, schwere Erkrankungen sind für die Betroffenen Alltag, Wer einmal seine oder ihre Wohnung verloren hat, hat es ungleich schwerer wieder eine neue zu bekommen.
Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ein noch größerer. „Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!“ weiterlesen
Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein
Der Stadtrat diskutierte am 16. April 2025 über die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Die Stadt wollte die Beiträge um 17,86 in der Krippe, 19,88 im Kindergarten und 10,85 im Hort erhöhen. Als Linke haben wir diese Erhöhung abgelehnt. Warum lege ich im Redebeitrag dar. Der Vorschlag der Stadt fand keine Mehrheit. „Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein“ weiterlesen
Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis
Gemeinsam mit grüner und freier Fraktion haben wir als Linke die Beteiligung der Stadt Leipzig an einem wissenschaftlichen Modellprojekt zur legalen Abgabe von Konsumcannabis initiiert. Mit Erfolg:
Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen. „Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis“ weiterlesen
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!
10,5 % verdienen Frauen in Sachsen weniger als Männer. Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit.
Dieser (bereinigte) Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern in Sachsen ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir haben im Landtag verschiedene Vorschläge gemacht um das Problem abzustellen (Antrag „Für Lohngerechtigkeit“). Eine Mehrheit lehnte das ab. In meiner Rede erkläre ich um was es geht und was wir wollen: „Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!“ weiterlesen
Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit
Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen