Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchst prekär, sind sehr häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden.
Im Sächsischen Landtag haben wir die Regierung zum Handeln aufgefordert und ein Bündel von Maßnahmen – aus Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung – vorgeschlagen (zum Antrag). Dies wurde abgelehnt.
Meine Rede zum Nachlesen: „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen“ weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze

Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu  nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen

Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen

Alternativen zur Haft erproben, Resozialisierung stärken und die soziale Situation der Gefangenen in Inflationszeiten verbessern: Das waren unsere zentralen Forderungen in den Beratungen zu Doppelhaushalt mit Blick auf den Justizvollzug. Meine Rede und Änderungsanträge: „Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen“ weiterlesen

Wir wollen Wohnungspolitik in Sachsen gestalten!

Der Haushaltsplanentwurf des sächsischen Regionalministeriums strotzt im Bereich der Wohnungspolitik nicht gerade vor Problembewusstsein und Kreativität die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Das wollen wir ändern!
Meine Rede in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt:
„Wir wollen Wohnungspolitik in Sachsen gestalten!“ weiterlesen

Verspätete Beschlussfassung über Mietspiegelzuständigkeit schafft Rechtsunsicherheit – Freistaat entzieht sich der Finanzierungsverantwortung

Am 15. Dezember 2022  hat der Sächsische Landtag das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz beschlossen. Diese Regelung ist infolge einer bundesgesetzlichen Änderung im August 2021 notwendig geworden. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Kommunen mit über 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen und die Länder die zuständigen Behörden bestimmen. In Sachsen betrifft dies die Städte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. Meine Rede im Landtagsplenum: „Verspätete Beschlussfassung über Mietspiegelzuständigkeit schafft Rechtsunsicherheit – Freistaat entzieht sich der Finanzierungsverantwortung“ weiterlesen

Einbürgerung ist ein Rechtsanspruch, kein Gnadenakt

Am 14. Dezember debattierte der Stadtrat über die aktuelle Situation in der Leipziger Ausländerbehörde. In den letzten Monaten hat sich der Druck erhöht, vor allem wegen der langen Wartezeiten für Menschen, die den Schritt der Einbürgerung gehen wollen. Im Ergebnis ist ein Stellenaufwuchs um 15 beschlossen wurden, zudem soll eine organisatorische Umstellung des Einbürgerungsprozederes erfolgen. Als Linksfraktion steuerten wir u.a. den Vorschlag bei ein Einbürgerungs-Lotsen-Modell zu prüfen. Meine Rede: „Einbürgerung ist ein Rechtsanspruch, kein Gnadenakt“ weiterlesen

Es bleibt viel zu tun, um den Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt gerecht zu werden.

Im November-Landtagsplenum wurde über den Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten diskutiert.
War die Lage im Berichtszeitraum des hier vorliegenden Berichtes geprägt von der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie, um Fluchtbewegungen aus Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban und Fluchtbewegungen aus Polen und Belarus, hat sich die Situation seit dem 24.2.22 wohl komplett verändert. „Es bleibt viel zu tun, um den Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt gerecht zu werden.“ weiterlesen

Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!

Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für  2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen: „Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!“ weiterlesen

Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!

Im Sächsischen Landtag forderte die faschistische AfD mal wieder eine harte Gangart gegen Geflüchtete, halluinziert eine ähnliche Lage wie 2015, fordert Grenzkontrollen und allerlei abschottungsorientieres Zeug. Ich weise diese Linie in meinem Redebeitrag zurück. „Schluss mit Panikmache und Lamentieren, her mit konstruktiven und menschenrechtskonformen Lösungen für Flüchtende!“ weiterlesen

Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht

Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen