1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig

Am 24. August 2021 fand die erste Heroes-Leipzig-Zertifizierungsfeier statt. Die erste jungen Menschen wurden dort offiziell zu “Heroes” im Sinne von Botschaftern für Menschenrechte und Demokratie ernannt. Ich hatte die Ehre ein paar Worte zu sagen, die ich hier dokumentiere:
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Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!

Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:

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Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.

Ich war am Donnerstag, 24. Juni 2021 zu einer Solidemonstration in Pirna für die abgeschobene Familie Imerlishvili eingeladen. Ich dokumentiere diesen, der in Vertretung gehalten wurde, hier.  Die Kampagne “Bring back our neighbours” bündelt die Bemühungen, die nach Georgien abgeschobenen Menschen wieder nach Deutschland zu holen. „Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.“ weiterlesen

An vielen Stellschrauben gedreht, aber Konturen für eine Trendwende im Justizvollzug sind noch zu schwach

Im Rahmen der Debatte zum Doppelhaushalt des Freistaat Sachsen habe ich zum Bereich Justizvollzug im Staatsministerium der Justiz, für Demokratie, Europa & Gleichstellung gesprochen. Mit eigenen Änderungsanträgen fokussierte meine Fraktion diesmal auf die Verbesserung der Situation von Inhaftierten.

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Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!

Der Stadtrat  beschloss im April 2021 den Stadtrat den Start eines Housing-first-Modellprojektes in Leipzig. Damit soll Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Hier die Dokumentation meiner Rede, die von meiner Fraktionskollegin Beate Ehms gehalten wurde: „Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!“ weiterlesen

Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!

Meine Rede zum Antrag Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen” einzelner Stadträt*innen von SPD, Grünen, LINKEN und PARTEI.

Nach einer absurd aufgeladenen Debatte im Stadtrat wurde mein – nicht ganz ernst gemeinter – Antrag mit 5-54-8 Stimmen abgelehnt. „Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!“ weiterlesen

Mit Skate-Anlagen endlich in die Spur kommen!

Zum wiederholten Mal hat die Linksfraktion im Stadtrat die Situation der Skateanlagen in Leipzig thematisiert. Die Infrastruktur für diesen jugendkulturellen Freizeitsport, der seit 2020 sogar olympisch ist, ist in Leipzig gelinde gesagt suboptimal. Darum beantragte die Linksfraktion erfolgreich die Erstellung eines Skateparkentwicklungskonzeptes, die obligatorische Prüfung der Implementierung von Skateelementen bei der Neuerrichtung von Spiel- oder Sportplätzen und mehr barrierefreie Skateanlagen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 24. Februar 2021: „Mit Skate-Anlagen endlich in die Spur kommen!“ weiterlesen

Die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrant*innen geht

Meine Rede zur Aussprache über die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2018 und 2019 im Plenum des Sächsischen Landtages am 03. Februar 2021. „Die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrant*innen geht“ weiterlesen

Wohnungspolitischen Stillstand in Sachsen beenden: Gesetz für Verstetigung sozialer Wohnraumförderung verabschieden!

Mit unserem Gesetz über den sozialen Wohnraum (Drs 7/ 891)in Sachsen wollen wir erreichen, dass der Freistaat endlich eine aktive und sozial orientierte Wohnungspolitik betreibt, mit den Instrumenten, die die örtlichen Situationen erfordern. Nach der Debatte im Landtagsplenum am 17. Dezember 2020 wurde der Entwurf leider abgelehnt.

 

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Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
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