Wir haben im Stadtrat die Ausweitung des Konzeptes Bauspielplätze als Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Diese Freiräume werden vor allem von Kindern intensiv wahrgenommen.
Fast alle Fraktionen finden das Konzept gut, kaum jemand bekennt sich allerdings zur Finanzierung. Darum ist unser maximaler Antrag gescheitert, über die Ausweitung wird nun im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung entschieden. Meine Rede: „Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken
Die Zahl der von der Polizei als Kinder- und Jugendkriminalität erfassten Delikte steigt. Nach einem Rückgang im Kontext der Corona-Pandemie übertreffen die Zahlen verübter Delikte durch junge Menschen (14 bis 21 Jahre) im Jahr 2023 die aus dem Vergleichsjahr 2019. Einzubeziehen ist hierbei u. a. eine Gesetzesverschärfung im Juli 2021, wonach die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen als strafrechtliches Verbrechen gilt (§ 184b StGB). Die Steigerung der Fallzahlen in diesem Bereich – sachsenweit eine Verdreifachung seit 2019 – kann den Ausschlag in diesem Deliktbereich erklären.
Die Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität wurden von der Linksfraktion bereits zur Stadtratssitzung im März auf die Tagesordnung gesetzt (zur Antwort auf die Anfrage Kinder- und Jugendgewalt 2023: https://gleft.de/5yy), nachdem verschiedene Träger der Jugendhilfe hatten in den letzten Wochen zudem auf gestiegene Gewaltbereitschaft im Leipziger Western hingewiesen hatten. Auf das Drängen der Fraktion hin erfolgte bereits eine intensivere Auseinandersetzung mit Zahlen und Hintergründen in der letzten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses.
Mit William Rambow kommentiere ich: „Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken“ weiterlesen
Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis
Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.
„Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis“ weiterlesen
Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?
Am vergangenen Freitag brachte der Bundestag die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg. Möglich werden sollen der private sowie der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die Linke im Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt, aber gefordert, dass die Entkriminalisierung durch Prävention und Gesundheitsschutz begleitet wird. Genau das hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt (Drucksache 7/12513). Ich kommentiere: „Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?“ weiterlesen
Kita und Geburtenrückgang: Jetzt die Chance nutzen, um Betreuungslage in Leipzig zu verbessern!
Die LVZ berichtete am 5. Februar über städtische Pläne zur Schließung von Kindertagesstätten in Leipzig. Begründet wird dies mit einem Rückgang der Geburten in unserer Stadt. Entgegen vorangegangener Prognosen wurden im Jahr 2022 etwa 500 weniger Kinder geboren, als noch in den Jahren zuvor. In den Bezirken Mitte, Südost, West und Alt-West sollen deshalb nun auslaufende Mietverträge von Kitas nicht verlängert oder die Einrichtungen gänzlich geschlossen werden. Mein Statement mit William Rambow: „Kita und Geburtenrückgang: Jetzt die Chance nutzen, um Betreuungslage in Leipzig zu verbessern!“ weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!
Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm
Der Stadt ist am 13.12.2023 dem Antrag der Linksfraktion für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie gefolgt. Kern des Antrags ist die Verstärkung des Betreuungsschlüssels und der Sachkostenausstattung in Kita mit besonderen sozialen Belastungen sowie die Verbesserung der Wahrnahme der Untersuchungen zur Kindergesundheit. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Personalsicherung und -verbesserung bei sinkender Belegung der Einrichtung ergriffen werden. Der Antrag fand eine Mehrheit, wir freuen uns!
Meine Rede: „Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm“ weiterlesen
Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!
In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler*innen – und nahezu zwei Drittel der Befragten blicken mit Sorgen in ihre Zukunft. Vor allem aber fühlen sich junge Menschen vor der Stadtpolitik nicht gehört. William Rambow und ich kommentieren: „Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!“ weiterlesen