Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!

Der 17. Oktober ist der Internationale Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Bereits am 14. Oktober findet anlässlich des Aktionstages ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt mit dem Schwerpunkt auf die politisch und institutionell verursachte Kinderarmut in Leipzig, Sachsen und Deutschland. Die Veranstaltung wird organisiert vom Verein Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende (SHIA) e. V. Meine Wortmeldung mit Stadträtin Beate Ehms: „Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!“ weiterlesen

Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein

Am 26. September 2024 diskutierte und beschloss der Sächsische Landtag in seiner allerletzten Sitzung ein Kita-Moratorium. Sowohl die Linke als auch die Regierungsfraktionen hatten entsprechende Initiativen vorgelegt. Darin wird die neue Regierung aufgefordert den Landeszuschuss für die Kita in Sachsen trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau von 2024 zu belassen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem der Erhalt von Fachkräften und damit eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels finanziert werden. Der Beschluss ist der Verdienst des Drucks von Beschäftigten, Gewerkschaften, Trägern und Eltern.
Meine Rede: „Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein“ weiterlesen

Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen

Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich: „Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen“ weiterlesen

Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium

Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.

Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen

Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Die Debatte um Kindertagesstätten reißt nicht ab. Vor wenigen Wochen protestierten Eltern gegen die Schließung eines Teils der kommunalen Einrichtung in der Hans-Otto-Straße in Leipzig-Lößnig, am vergangenen Freitag wohnte ich selbst einer spontanen Aktion gegen die Schließung der Kita Unifratz in der Bornaischen Straße in Dölitz bei.

Der Schreck und die Empörung von Eltern wenn die lieb gewonnene Einrichtung schliessen muss und Kinder, die längst eingewöhnt und angekommen sind, in eine andere Einrichtung wechseln müssen – vielleicht kurz vor dem Wechsel in die Grundschule – sitzt tief und ist auch nachvollziehbar. Weiterhin sind Kommunikationen seitens Stadtverwaltung und auch Trägern nicht gut, nicht frühzeitig und nicht transparent genug.

Der Stadtrat folgte am 19. Juni 2024 der gemeinsamen Initiative von Linke, SPD und Grünen zur Gestaltung der aktuellen Situation im Sinne der Kinder, Familien und Fachkräfte. Meine Rede: „Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln“ weiterlesen

Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!

Die LVZ veröffentlichte am heutigen Mittwoch alarmierende Zahlen zur Kinderarmut in Sachsen. Die in dem Artikel zitierte sächsische Kinder- und Jugendbeauftragte, Susann Rüthrich, erklärte, dass in Leipzig der Anteil der als arm geltenden Kinder und Jugendlichen landesweit sogar am höchsten ist: Rund 16.000 Minderjährige erhalten in unserer Stadt Bürgergeld. Mein Statement: „Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!“ weiterlesen

Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!

In Sachsen sinken seit Jahren die Geburtenzahlen – infolgedessen kommen weniger Kinder in die Kindertagesstätten. Auch in der wachsenden Stadt Leipzig sank die Zahl der Geburten zuletzt von 5.862 (2022) auf 4.900 (2023). Kultusminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einer „demografischen Rendite“, weil die sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen den Betreuungsschlüssel verbessert – sofern der Landeszuschuss stabil bleibt und kein pädagogisches Personal abgebaut werden muss. Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, die auch Mitglied im kommunalen Jugendhilfeausschuss ihrer Heimatstadt ist, hat dazu beim Kultusministerium nachgefragt (Drucksache 7/16130). Demnach sinkt die prognostizierte Zahl der für 9 Stunden täglich zu betreuenden Kinder von 265.604 (2023) auf 246.440 (2027). Zum 1. März 2023 zählte das pädagogische Personal 39.903 Personen, was 33.381 Vollzeitstellen entspricht. Die Staatsregierung geht davon aus, dass zum 1. April 2025 etwa 1.200 Vollzeitstellen weniger benötigt werden als zum gleichen Zeitpunkt 2023. Mein Statement: „Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!“ weiterlesen

Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz

Am 23. Mai 2024 besuchte ich die BBW-Kindertagesstätte in der Gustav-Freitag-Straße 33a in Leipzig-Connewitz, um mich mit den drängenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung auseinanderzusetzen.

„Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz“ weiterlesen

„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet

Aktuell sammelt Die Linke in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Dies hat u.a. der durch die Bundesregierung einberufene Bürgerrat entsprechend erkannt und diese Forderung am höchsten priorisiert. Die Linke möchte diese Forderung in Leipzig umgesetzt wissen. „„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet“ weiterlesen

Kinder an die Macht?! Linke Politik mit und für junge Menschen in Leipzig und darüber hinaus

Junge Menschen wachsen heute in einem permanenten Krisenmodus auf: Krise reiht sich an Krise, Krieg, Klimakatastrophe. Aber auch ganz konkret im Kleinen haben sich die

Bedingungen des Aufwachsens für junge Menschen verschlechtert: der Mietenwahnsinn, der den Auszug aus dem Elternhaus erschwert, oder das kaputtgesparte Bildungssystem, das das alte Versprechen der Chancengerechtigkeit zusehends zur Lüge werden lässt. Hinzu kommt, dass die Unterstützungsangebote der vielfältigen Kinder- und Jugendhilfe seit vielen Jahren unter Finanzierungsdruck stehen und wir befürchten müssen, dass sich dieser durch die Schuldenbremse und durch kostenintensive Aufrüstungspolitik weiter verschärfen wird. „Kinder an die Macht?! Linke Politik mit und für junge Menschen in Leipzig und darüber hinaus“ weiterlesen