Am 8. Februar 2023 wurde durch eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates der Doppelhaushalt für 2023/24 beschlossen.Der Haushalt hat ein Volumen von jeweils rund 2,4 Milliarden Euro und wurde durch Änderungsanträge der Fraktionen noch erheblich verändert. Die Linksfraktion hat vor allem Erhöhungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialverbände, Kultur, Sport, für klimagerechtes, bezahlbares Wohnen, die Aufstockung von Stellen in Ausländerbehörde und Wohngeldstelle erstritten.
Auch in der aktuellen krisenhafte Situation senden wir ein klares Zeichen: Niemand wird zurückgelassen & wir gehen auch kommunal offensiv mit gesellschaftlichen Herausforderungen u.m-
Wir haben zudem viele zukunftsweisende Einzelprojekte unterstützt, die sich u.a. um eine gerechte Gesundheitsförderung kümmern. Neben der der Clearing- und Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherung ist das auch die „Poliklinik“:
Vor zwei Jahren haben wir mit dem „Solidarischen Gesundheitszentrum“ einen innovativen Ansatz der Gesundheitsförderung in die Förderung aufgenommen. Seitdem leistet die sog Poliklinik wertvolle, sozialraumorientierte Arbeit in Schönefeld. Ihr Gesundheitsbegriff ist ganzheitlich und schließt soziale und gesellschaftliche von Erkrankungen ein und nimmt insofern auch umfassenden Lösungen in den Blick. Und nicht nur in den Blick, sie setzt sie auch in die Praxis um: mit Gesundheitsberatung, Sozialberatung, psychosozialer Beratung, Gruppenangeboten und vielem mehr.
Perspektivisch ist eine Erweiterung mit Behandlungsmöglichkeiten geplant, der Weg dahin geht sicher noch ein Stückchen.
Wir haben in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Stärkung dieses zukunftsträchtigen und nachhaltigen Ansatzes der Gesundheitsförderung gefordert, sind mit ursprünglicher Forderung nicht durchgedrungen, daher liegt nun ein geringerer Ansatz vor, der aber hoffentlich eine Mehrheit findet.
Ich denke dass wir uns in Sachen Polklinik-Modellen wieder sprechen werden, schließlich hat sich der Bund auch zu deren Förderung bekannt und bis dahin empfehle ich dringend einen Besuch im hiesigen Solidarischen Gesundheitszentrum in der Taubestraße, das Beratungsstelle, Stadtteiltreffpunkt sowie Begegnungs- und Vernetzungsort ist.
Und wir haben eine Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes für Drugchecking in Leipzig bekommen:
Vor wenigen Monaten hat eine Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag zugestimmt mit der Stadt Leipzig ein Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) auf den Weg zu bringen. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung stellt klar in Aussicht, dass diese bisher tabuisierte Möglichkeit der Prüfung von Zusammensetzung von Substanzen legalisiert werden soll. Das ist auch vernünftig, Drug Checking wird in den Nachbarländern Österreich und Schweiz erfolgreich praktiziert, das Land Thüringen ist vor 1,5 Jahren ebenfalls mit einem Modell an den Start gegangen, Berlin steht in den Startlöchern. Druh Checking ist ein schadensminimierender Ansatz und geht davon aus, dass wenn konsumiert wird was es trotz Verboten wird, zumindest die Gefährlichkeit der illegalisierten Stoffe geprüft werden können soll. Wir wollen dass Leipzig hier voran geht, und sehen auch nicht, dass dies ein Thema des Landes ist. Um konzeptionell in die Spur zu kommen beantragen wir 25.000 Euro p.a., denn ohne finanzielle Ausstattung wird dies im Gesundheitsamt nicht machbar sein.
Die Linksfraktion schlägt mit einem aktuellen Antrag vor, ein Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ aufzulegen (https://gleft.de/5e6). Das Programm soll konzertierte präventive Maßnahmen umfassen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.
