Kategorie: Stadtrat

Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!

Seit einiger Zeit können Mieter*innen über die Mietwucher-App von der Partei Die Linke unkompliziert prüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, besteht der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung – eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Bei mehr als 50 Prozent liegt sogar ein möglicher Straftatbestand nach § 291 StGB vor.

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!“ weiterlesen

Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern

Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park & Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand setzen könnten. Unser Antrag wurde beschlossen. Hier meine kurze Rede: „Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern“ weiterlesen

MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat

Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell.

Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist. „MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat“ weiterlesen

Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!

Die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie ihr Haus kaufen konnten – damit findet ein jahrelanger Kampf gegen Entmietungen ein erfolgreiches Ende (https://gleft.de/6Cc).

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende. „Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!“ weiterlesen

Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen Untersuchung von Unicef schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Statt skandalöser Kürzungsdebatten fordern wir gezielte Investitionen gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, ,meine ich:  „Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten“ weiterlesen

Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt

Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: „Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken

Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: „Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken“ weiterlesen

Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.

In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände  des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement: „Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.“ weiterlesen

Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!

Im Jahr 2023 vom Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen (https://gleft.de/5uL), wird die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße und in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz nun endlich umgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Lärmaktionsplans, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mein Statement: „Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!“ weiterlesen

Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss

Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen