Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!

Mit einem Appell wandte sich der Verband der Leipziger Clubs und Livemusikspielstätten LiveKommbinat e.V. am Dienstag an die Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie an die Stadtverwaltung im Speziellen (https://gleft.de/5OV). Mit der auslaufenden Finanzierung der Stelle Koordinierung Nachtkultur – seit über einem Jahr von Kristin Marosi besetzt – steht die Arbeit der Botschaft der Nacht vor einer schwierigen Hürde. Die Koordinierungsstelle ist das Pendant des Fachbeauftragten für Nachtkultur, welche im Kulturamt angesiedelt und von Nils Fischer besetzt ist.

Anliegen und Aufgabe der Botschaft der Nacht und des darin angebundenen NachtRates besteht darin, die Situation der Club- und Livemusikspielstätten in Leipzig zu verbessern, Netzwerke zu schaffen und Sprachrohr für die Akteur*innen der Nacht zu sein, zu welchen neben Clubs und Co. unter anderen auch Spätis, die Polizei und Streetworker*innen gehören. Da eine Finanzierung der Koordinierungsstelle aus eigenen Kräften durch die Freie Szene nicht möglich ist, ist die Stadtverwaltung gefragt. Dazu mein Statement mit Mandy Gehrt: „Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!“ weiterlesen

Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!

Der 17. Oktober ist der Internationale Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Bereits am 14. Oktober findet anlässlich des Aktionstages ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt mit dem Schwerpunkt auf die politisch und institutionell verursachte Kinderarmut in Leipzig, Sachsen und Deutschland. Die Veranstaltung wird organisiert vom Verein Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende (SHIA) e. V. Meine Wortmeldung mit Stadträtin Beate Ehms: „Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!“ weiterlesen

Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume

In den vergangenen Jahren wurde im Leipziger Stadtrat wiederholt über die Einrichtung eines städtischen Drogenkonsumraums diskutiert. Noch im Jahr 2016 lehnten Polizei und Verwaltung eine zivilgesellschaftliche Initiative aus dem Leipziger Osten ab, die einen Konsumraum für Leipzig forderte.
Eine Stadtratsinitiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und Freibeuter von 2023 führte nun zum Erfolg: Nachdem die Landesregierung kürzlich eine entsprechende Verordnung veröffentlichte, will die Stadt Leipzig in 2025 einen mobilen Konsumraum unter Trägerschaft des Klinikum St. Georg einrichten. Mein Statement: „Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume“ weiterlesen

Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!

In seiner Sitzung am 19.9.2024 befasste sich der Leipziger Stadtrat mit der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit zum ehemaligen KZ-Außenlager Kamenzer Str. 10/ 12. Beschlossen wurden Änderungsanträge von Linke und CDU, mit der die Stadt nachdrücklich beauftragt wird ein Denkmalschutz-Gutachten zu erstellen, den Ankauf des Geländes weiter auf der Agenda zu behalten und die Arbeit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit auf stabile Beine zu stellen. Meine Rede:
„Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!“ weiterlesen

Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen

Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich: „Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen“ weiterlesen

Beispiel Rackwitzer Straße zeigt: Investoren müssen künftig besser auf Herz und Niere geprüft werden

Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38-42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Wir hatten als Linksfraktion erstens gefordert, die Unterkunft zu verkleinern und mit anderen sozialen Nutzungen zu erweitern und zweitens kritisch angemerkt, dass die Stadtverwaltung das Gelände selbst entwickeln solle um von profitorientierten Investoren unabhängig zu sein.

Das Projekt wurde noch vor Abstimmung durch den Stadtrat nach internen kritischen und intensiven Diskussionen ad acta gelegt und nicht weiterverfolgt. Zum Glück, denn jetzt ist bekannt geworden, dass gegen den Eigentümer der Fläche ein Insolvenzverfahren läuft. Mit meinem Stadtratskollegen Volker Külow erkläre ich: „Beispiel Rackwitzer Straße zeigt: Investoren müssen künftig besser auf Herz und Niere geprüft werden“ weiterlesen

Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen

Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. August die Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit wurde ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um der Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum in unserer Stadt einen Riegel vorzuschieben.

Als Linksfraktion freuen wir uns besonders über den Beschluss unseres Änderungsantrags, der die Satzung verschärft und die Stadt beauftragt ein Meldeformular zu schalten. Mein Statement mit Mathias Weber: „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen“ weiterlesen

Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!

Allein in den letzten Tagen meldeten sich bei der Linksfraktion mehrere Mieterhaushalte, deren Wohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen stehen. Die Verkaufsdynamik von Gründerzeithäusern und die Zerlegung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen lässt in Leipzig nicht nach. Schutzinstrumente fehlen, trotzdem sich der Stadtrat auf Initiative der Linken schon lang dafür ausgesprochen hat. Der Pferdefuß: Das Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch und der verlängerte Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen von drei auf zehn Jahre (§557a BGB) kann durch die Stadt Leipzig nur angewendet werden, wenn das Land dies durch Verordnung erlaubt. Der Freistaat Sachsen allerdings verwehrt der Stadt diese Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Verweis darauf, dass es in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt gäbe (https://gleft.de/5tq). Mein Statement: „Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!“ weiterlesen

„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“

Die Journalistin Laura E. Ewert hat mit mir über das Kommunalwahlergebnis, den Wahlkampf, raue Zeiten für politisch Aktive und Methoden zum Mutmachen gesprochen: „„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren““ weiterlesen