Kategorie: Stadtrat

Weltkindertag: Starke Kinder, starke Zukunft! Das muss sich auch bei der Finanzierung von Jugendhilfe-Infrastruktur niederschlagen

Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Kinder besondere Rechte haben und dass es Aufgabe der Gesellschaft und der Politik ist, diese Rechte konsequent zu sichern und umzusetzen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben – unabhängig von ihrer Herkunft und vom Kontostand der Eltern. Mein Statement: 

„In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen. „Weltkindertag: Starke Kinder, starke Zukunft! Das muss sich auch bei der Finanzierung von Jugendhilfe-Infrastruktur niederschlagen“ weiterlesen

Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen

Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen

Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!

Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen

Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden

Der Leipziger Stadtrat befasste sich auf Antrag der Linken mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Nach einer heftige Debatte folgte eine knappe Mehrheit unserem Anliegen sich mit den betroffenen Leipziger Projekten zu solidarisieren und im Bund deutliche Kritik zu formulieren. Meine Rede:

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. „Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden“ weiterlesen

Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein

Die Stadt Leipzig plant erneut, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zu erhöhen. Dadurch erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro in den kommenden Haushaltsjahren 2027/28.

Für die Krippe ist ein Sprung um 37,86 Euro vorgesehen, die Beiträge für den Kindergarten sollen um 25,88 Euro ansteigen, für den Hort um 9,85 Euro monatlich.
Die Linksfraktion lehnt Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und Hort weiter ab. Mein Statement: „Familien dürfen keine Ausfallbürgen für falsche Kita-Finanzierung sein“ weiterlesen

Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!

Problematischer Drogenkonsum bleibt in Sachsen eine Herausforderung. Bei Crystal- und Alkoholkonsum liegt die Zahl an Erkrankungen und Todesfällen auf einem hohen Niveau. 2025 waren laut Statistik der Polizei 26 Drogentote zu beklagen, hauptsächlich wegen des missbräuchlichen Konsums von Crystal und Opioiden wie Fentanyl und Heroin. Ein großes Problem sind der Mischkonsum von Substanzen und Langzeitschäden. Der 21. Juli als Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen macht auf die Situation der Betroffenen und nötige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam. Unter dem Motto „Verändern um Leben zu retten“ finden in Dresden und Leipzig Aktionen statt. Mein Statement: „Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!“ weiterlesen

Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!

Seit einiger Zeit können Mieter*innen über die Mietwucher-App von der Partei Die Linke unkompliziert prüfen, ob ihre Miete überhöht ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, besteht der Verdacht auf eine unzulässige Mietpreisüberhöhung – eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet werden kann. Bei mehr als 50 Prozent liegt sogar ein möglicher Straftatbestand nach § 291 StGB vor.

Seit Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mietpreisüberhöhung und Mietwucher beim Sozialamt der Stadt Leipzig wurden dort insgesamt 541 Verdachtsfälle gemeldet. Allein im ersten Halbjahr 2026 haben sich 81 Haushalte an die zuständige Stelle im Sozialamt gewandt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig hervor (VIII-F-03134-AW-01). Bislang wurden jedoch nur elf Fälle abschließend geprüft und an die Bußgeldbehörde übergeben. In vier der Fälle besteht ein Straftatverdacht, sie wurden deswegen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Überhöhte Mieten endlich schnell und konsequent ahnden!“ weiterlesen

Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern

Wir haben einen ersten Teilsieg errungen: Die Stadt wird die gerade erst von der Bahn angekauften Flächen mit Güterschuppen und für Park & Ride zunächst nicht wie geplant verkaufen, stattdessen soll die Möglichkeit des Erbaupachts geprüft werden, das heisst dass der Güterschuppen an Interessierte verpachtet werden könnte, die diesen dann für eine soziokulturelle Nutzung instand setzen könnten. Unser Antrag wurde beschlossen. Hier meine kurze Rede: „Städtische Flächen am S-Bahnhof Connewitz nicht verkaufen – Raum für Kultur und Gemeinwesen sichern“ weiterlesen

MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat

Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell.

Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist. „MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat“ weiterlesen

Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!

Die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie ihr Haus kaufen konnten – damit findet ein jahrelanger Kampf gegen Entmietungen ein erfolgreiches Ende (https://gleft.de/6Cc).

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende. „Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!“ weiterlesen