Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen: Akzeptierende Drogenpolitik braucht mutige politische Weichenstellungen!

Am 21. Juli wird auch in Leipzig der Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen begangen. Diesen bundesweiten Gedenktag gibt es seit 1998.
Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen Marcus Weiss:

„Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen: Akzeptierende Drogenpolitik braucht mutige politische Weichenstellungen!“ weiterlesen

Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement: „Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig“ weiterlesen

Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale ­­­Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir: 

“Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.

„Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen“ weiterlesen

Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!

In der Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch richtete die Linksfraktion eine Anfrage zum Umgang mit dem ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden an den Oberbürgermeister. Jetzt engagierte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12! „Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus hat keine Zeit!“ weiterlesen

Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat

Am 19. Mai 2021 bestätigte der Stadtrat die neuen Mitglieder des Migrantenbeirats. Zehn von ihnen wurden im März in direkter Wahl gewählt, sechs weitere wurden aus insgesamt 29 Bewerber:innen ausgewählt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Ehms spreche ich Glückwünsche aus & plädiere für einen kritischen und lauten Beirat: „Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat“ weiterlesen

Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!

Der Stadtrat  beschloss im April 2021 den Stadtrat den Start eines Housing-first-Modellprojektes in Leipzig. Damit soll Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Hier die Dokumentation meiner Rede, die von meiner Fraktionskollegin Beate Ehms gehalten wurde: „Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!“ weiterlesen

Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.

Die verbliebenen Mieter*innen der Wohnhäuser in der Kantstraße 55 – 63b wenden sich aktuell mit einem Offenen Brief an die Leipziger Stadtspitze. Sie machen darin den 10jährigen Kampf um ihr Zuhause transparent und fordern eine Lösung, damit sie nicht gehen müssen. Die Stadt ist dabei durchaus in der Pflicht, denn schließlich wurde ein Teil der Häuser seinerzeit von der LWB an die private GRK verkauft. Es folgte für die Mieter*innen eine Odyssey, die für viele den Auszug bedeutet. Eine Lösung war weder mit der GRK, der darauffolgenden Eigentümerin Instone Real Estate noch mit der aktuellen Eigentümer Campus Group möglich. Die Modernisierung der Häuserblöcke in der Leipziger Südvorstadt ist jetzt voll in Gang. „Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.“ weiterlesen

Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!

Angesichts der weiteren Debatte um den Zoo Leipzig meine ich: Die Ungeduld in Bezug auf die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist verständlich. Weder der Zoodirektor Jörg Junhold noch ich müssen Rassismus am eigenen Leibe spüren. Aber wir können uns emphatisch zeigen und aktuelle Debatten und die Selbstermächtigung von People of color ernst nehmen und unterstützen. Mein Statement: „Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!“ weiterlesen

Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!

Am 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen.  Gemeinsam mit Katharina Kreff von den Grünen habe ich mich für diese Lösung eingesetzt. „Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!“ weiterlesen

Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!

Meine Rede zum Antrag Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen” einzelner Stadträt*innen von SPD, Grünen, LINKEN und PARTEI.

Nach einer absurd aufgeladenen Debatte im Stadtrat wurde mein – nicht ganz ernst gemeinter – Antrag mit 5-54-8 Stimmen abgelehnt. „Graffito am Connewitzer Kreuz: Freiraum als Freiraum bestehen lassen!“ weiterlesen