… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3

Last but not least soll es in meiner Stadtratsbilanz um antifaschistische Kommunalpolitik, um den öffentlichen Raum und Errungenschaften für den Leipziger Süden gehen! „… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2

In einem ersten Teil habe ich mich an einer eigenen Bilanz kommunalpolitischer Arbeit der letzten viereinhalb Jahre versucht und dort vor allem wohnungs-, drogen- und sozialpolitische Erfolge reflektiert. Hier geht’s nun weiter: Mit Kinder- und Jugendpolitik und migrationspolitischen und antirassistischen Themen: „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019

Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen

Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele

Auch in diesem Jahr machen Initiativen, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zum „Housing Action Day“ auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam.  Der „Housing Action Day“ ist ein europaweiter Aktionstag, den es seit 2019 gibt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen in Leipzig auf das Wochenende 6. und 7. April.

Wir freuen uns über die hohe Beteiligung. Es ist wichtig, dass zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Hausgemeinschaften, Ladenprojekte und Mieter*innen mit ihren Problemen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten. Ob es um die verdrängten Projekträume im Osten, den Kampf um den Erhalt des Freiraums Plagwitzer Bahnhof, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen in der Südvorstadt oder positive Modelle, wie das Neubauprojekt Leika in Connewitz geht – sie sind ein wichtiger Teil dieser Stadt, ihre Anliegen müssen ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik finden, zum Beispiel in einem alternativen Format zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“. „Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele“ weiterlesen

Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken

Die Zahl der von der Polizei als Kinder- und Jugendkriminalität erfassten Delikte steigt. Nach einem Rückgang im Kontext der Corona-Pandemie übertreffen die Zahlen verübter Delikte durch junge Menschen (14 bis 21 Jahre) im Jahr 2023 die aus dem Vergleichsjahr 2019. Einzubeziehen ist hierbei u. a. eine Gesetzesverschärfung im Juli 2021, wonach die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen als strafrechtliches Verbrechen gilt (§ 184b StGB). Die Steigerung der Fallzahlen in diesem Bereich – sachsenweit eine Verdreifachung seit 2019 – kann den Ausschlag in diesem Deliktbereich erklären.

Die Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität wurden von der Linksfraktion bereits zur Stadtratssitzung im März auf die Tagesordnung gesetzt (zur Antwort auf die Anfrage Kinder- und Jugendgewalt 2023: https://gleft.de/5yy), nachdem verschiedene Träger der Jugendhilfe hatten in den letzten Wochen zudem auf gestiegene Gewaltbereitschaft im Leipziger Western hingewiesen hatten. Auf das Drängen der Fraktion hin erfolgte bereits eine intensivere Auseinandersetzung mit Zahlen und Hintergründen in der letzten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses.
Mit William Rambow kommentiere ich: „Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken“ weiterlesen

Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen

Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15872)  zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden.  Mein Statement: „Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen“ weiterlesen

Schutz vor Luxussanierung soll endlich ausgeweitet werden: Soziale Erhaltungssatzungen brauchen Mitwirkung von Mieter*innen

Ab dieser Woche werden vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) ca. 10.7000 Fragebögen an Haushalte in Gohlis-Süd, Schönefeld-Abtnaundorf und in die Südvorstadt versendet. Zufällig ausgewählte Empfängerinnen und Empfänger können Fragen zu ihrer Wohnsituation beantworten. Die Befragung dient der Prüfung für neue soziale Erhaltungssatzungen. Diese gibt es bereits in acht Wohngebieten Leipzigs.

In Gebieten, in denen Soziale Erhaltungssatzungen gelten, können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können – in bestehenden Mietverhältnissen, aber spätestens bei Neuvermietungen und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.
Mein Statement mit Mathias Weber: „Schutz vor Luxussanierung soll endlich ausgeweitet werden: Soziale Erhaltungssatzungen brauchen Mitwirkung von Mieter*innen“ weiterlesen

Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.

Im Stadtrat haben wir erneut ein Sonderbudget Ukraine-Hilfe mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Daraus werden humanitäre Hilfe, zivilgesellschaftliches Engagement und Verwaltungsstrukturen finanziert.Es geht insbesondere bei der Unterstützung vor Ort längst auch um Geflüchtete aus anderen Ländern. Meine Rede: „Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe.“ weiterlesen

Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!

Der Stadtrat hat in seiner Februar-Sitzung beschlossen das Modell-Projekt „Eigene Wohnung“ fortzuführen. Mit diesem, dem Housing-first-Ansatz folgenden Projekt konnten bisher 24 Menschen aus der Wohnungslosigkeit geholt werden. Housing first ist ein überzeugender, nachhaltiger Ansatz um Menschen eine Perspektive zu geben, wir sind überzeugt davon. Meine Rede: „Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!“ weiterlesen

Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte

Bundesweit gibt es einen immensen Aufwärtstrend bei erwerbstätigen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: Auch in unserer Stadt ist ihre Zahl gestiegen. Messbar ist die Zahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren auf knapp 28 500 Personen vervierfacht. Fakt ist: Sie sind eine wesentliche Stütze unserer Stadtgesellschaft.

Mit einem Antrag haben wir als Linksfraktion einen Blick dahin geworfen, wo es Probleme gibt und Lösungen vorgeschlagen.  Meine Rede: „Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte“ weiterlesen