Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend

Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag die Schaffung eines/einer Beauftragten für Kinder und Jugend in der Leipziger Stadtverwaltung sowie die personelle Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Mein gemeinsames Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend“ weiterlesen

Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
„Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!“ weiterlesen

Eine Lücke im Hilfesystem schließen: Umfeldnahe gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser sicher stellen

Wer in prekären Bedingungen lebt und schlecht versorgt ist, ist gefährdeter.
Die Linksfraktion im Stadtrat hat erfolgreich beantragt die umfeldnahe gesundheitliche Versorgung wohnungsloser Menschen sicher zu stellen. Arztsprechstunden in Übernachtungshäusern und eine angelagerter Beratung werden nun ausgeweitet. Ich dokumentiere  meine Rede:  „Eine Lücke im Hilfesystem schließen: Umfeldnahe gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser sicher stellen“ weiterlesen

#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen

Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem “Querdenker” – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984). „#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen“ weiterlesen

Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Bundesrepublik hat nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck die Zusage gemacht insgesamt 2750 Geflüchtete aus den EU-Elendslagern von den griechischen Inseln aufzunehmen, 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind sowie ein Kontingent von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 960, deren Aufnahme bereits im März zugesagt wurde.
Etwa 200 Kommunen in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern in Griechenland bereit erklärt, es könnten also wesentlich mehr Menschen kommen, was angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage vor Ort absolut notwendig wäre.
Die Bewegung von Städten, die in Not geratene Geflüchtete aufnehmen wollen, begann 2018 aufgrund der Blockadehaltung vor allem Italiens aus Seenot gerettete Menschen anlanden zu lassen und EU wie auch die Bundesrepublik zunächst untätig blieben. 
An dieser Stelle dokumentiere ich kommunale Entscheidungen Sachsen zu “sicheren Häfen” und zur Aufnahme aus den EU-Hotspots:

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Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen

Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline

Der Stadtrat beschloss am 14. Oktober 2020 den Beitritt zum Bündnis “Städte sicherer Häfen”. Knapp wurde auch der Antrag meine Fraktion angenommen, eine Patenschaft mit dem neuen Schiff der NGO Mission lifeline zu übernehmen, zu Spenden aufzurufen und sich im Bund für die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung und für sichere Fluchtwege einzusetzen. Yeah!

Meine Rede zum Nachlesen: „Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline“ weiterlesen

Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!

Viel Wirbel gab es in den letzten Wochen um die Kita Pistorisstraße 10. Am 14. Oktober 2020 wurde im Stadtrat über den neuen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgestimmt. Ich dokumentiere meine Rede: „Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen

Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse

Fünf, wenn nicht gar sechs Jahre wehrt der die Debatte um die Wahl des Migrantenbeirats. Und ich stehe hier und sage klar: Diese Zeit war kräftezehrend und voller Rückschläge und Wirrungen. Die Wahl wurde von vielen Seiten mit Bedeutung aufgeladen, dabei geht es am  Ende nicht um das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, sondern um die demokratische Legitimation des Gremiums, das die Stadt Leipzig in Migrationsfragen berät. Im Leipziger Stadtrat wurde am 07. Oktober ein Kompromiss beschlossen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse“ weiterlesen

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!

Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06. weist im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) einen Mehrbedarf von 17,4 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis 2019 aus. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich über Plan. Seit dem 1. Oktober hat Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie inne.

Mit Blick auf die Debatte um die sowie auf den Amtsantritt der neuen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat erneut deutliche Verbesserungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung.

Statement von William Rambow und mir:

„Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!“ weiterlesen