Featured post
  Leave a reply

Der Süden wählt links!

Zusammen mit weiteren 10 tollen Menschen trete ich auch 2019 im Leipziger Süden (Wahlkreis 4) zur Kommunalwahl an. Die Wahl findet – zusammen mit der Europawahl – am 26. Mai 2019 statt. Hier mein Kurzstatement:

Der Leipziger Süden: Für alle! Das ist und bleibt meine Devise. Wohnraum muss bezahlbar sein, Grünflächen dürfen nicht rigoros zugebaut werden, die Fahrt mit Straßenbahn und Bus muss sich jede*r leisten können und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und für Senior*innen müssen ausgebaut werden. Ich will mich auch weiterhin stark machen, dass die, die nicht gehört werden, eine Stimme bekommen, und setze mich für kommunikative Lösungen statt Verdrängung und Konfrontation ein. Ich streite für eine Stadtgesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft, Lebensweise oder der sozialen Verhältnisse diskriminiert und ausgegrenzt wird.

>>> Hier geht’s zum Kommunalwahlprogramm der LINKEN Leipzig

>>> In Kürze finden sich an dieser Stelle ein kleines Programm für den Leipziger Süden sowie mein individueller Rückblick auf die laufende Stadtratswahlperiode!

  Leave a reply

Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!

Ausgehend von der Inbesitznahme eines leer stehenden Hauses an der Westseite des Hauptbahnhofs hat sich der Verein Punkwerkskammer gegründet. Im Dezember letzten Jahres haben die wohnungslosen Menschen ein neues Domizil. LINKE und Grünen haben im Stadtrat beantragt, dass dieses selbstorganisierte Projekt unterstützt wird, auch wenn die Kulanz des Privateigentümers ein Ende hat. Dieser Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit im Stadtrat. Stattdessen wurde  mit Stimmen von CDU, AfD und SPD beschlossen, dass die Menschen bei der Suche nach eigenem Wohnraum unterstützt werden sollen. Dies geht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei und ist eine faktische Absage an die Initiative. Meine Rede zum Antrag: Continue reading

  Leave a reply

Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!

Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.

Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769

  Leave a reply

Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!

Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
Continue reading

  Leave a reply

Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!

Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Continue reading

  Leave a reply

Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!

Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: Continue reading

  Leave a reply

Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo

Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.):  Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle! Continue reading