Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!

Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus. Unser Statement: „Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!“ weiterlesen

Es gibt kein ruhiges Hinterland: Busanreise nach Zwönitz (Erzgebirge) am 31. Juli 2021

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 31. Juli eine Busanreise nach Zwönitz zur Demonstration „Schicht im Schacht. Faschistische Normalisierung durchbrechen!“. Die Kleinstadt im Erzgebirge war in den letzten Monaten Schwerpunkt rechter Organisierungen gegen die Corona-Maßnahmen. „Es gibt kein ruhiges Hinterland: Busanreise nach Zwönitz (Erzgebirge) am 31. Juli 2021“ weiterlesen

Zu Gast bei “So nicht bestellt” – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen

Ich hatte die Ehre bei “So nicht bestellt”, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.

Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule

Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!

Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:

„Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!“ weiterlesen

Wem gehört Leipzig?

In vielen größeren Städten fragen sich Mieter*innen, wie lange sie sich die Mieten noch leisten können und wer von den steigenden Preisen profitiert. Eine Analyse der Eigentümerstruktur am Leipziger Immobilienmarkt zeigt: Große börsennotierte Unternehmen haben ihr Leipziger Portfolio in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht und kontrollieren damit einen noch größeren Teil des Marktes als in Berlin.

Am 23. Juli wurden in Leipzig erste Rechercheergebnisse für die lokale Studie “Wem gehört die Stadt” vorgestellt. „Wem gehört Leipzig?“ weiterlesen

Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen: Akzeptierende Drogenpolitik braucht mutige politische Weichenstellungen!

Am 21. Juli wird auch in Leipzig der Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen begangen. Diesen bundesweiten Gedenktag gibt es seit 1998.
Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen Marcus Weiss:

„Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen: Akzeptierende Drogenpolitik braucht mutige politische Weichenstellungen!“ weiterlesen

linXXnet-talXX: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa in die Offensive!

Noch bis zum Juni 2022 läuft eine Europäische Bürgerinitiative für ein EU-weites Grundeinkommen. Diese Idee verspricht einen notwendigen sozialpolitischen Paradigmenwechsel in allen Ländern der Europäischen Union. Die EBI ist zudem ein wichtiger Beitrag für eine grenzüberschreitende Zivilgesellschaft. Im Gespräch mit Ronald Blaschke vom Orga-Team der EBI geht es um den Inhalt der Initiative, Unterstützungsmöglichkeiten und auch das BGE bei der Bundestagswahl.
 

Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!

In Belarus nehmen die Repressionen gegen die Bevölkerung kein Ende.
Ich habe mit weiteren Aktiven im Namen der  Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“ einen Brief an Außenminister Heiko Maas geschrieben, in dem wir ihn auffordern die Akkreditierung der vier Honorarkonsuln der Republik Belarus in der Bundesrepublik zurückzuziehen. Unter ihnen ist auch der Konsul für Sachsen und Immobilienunternehmer Steffen Göpel. „Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!“ weiterlesen

Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien

Bei den Abschiebungen nach Georgien am 10. Juni 2021 wurden nicht nur acht Familien abgeschoben, es traf auch 17 alleinstehende Menschen. Einer davon war ein Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Bereits am Tag der Abschiebung wurde bekannt, dass er als Tuberkulose-Verdachtsfall eingestuft war. Das Staatsministerium des Inneren antwortete nun auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/6750) , dass die Landesdirektion erst gegen 11 Uhr von der möglichen Erkrankung erfahren habe. Ein Abbruch der Maßnahme sei nicht mehr möglich gewesen.  Dem widersprechen Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat und ich: „Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien“ weiterlesen

Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!

26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines Familienvaters in einem Badezimmer zeigen, schreiende Mütter, zahlreiche Sprachnachrichten – aufgenommen ausgerechnet von den Kindern der Familien – belegen das Grauen, was der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller über die Menschen bringt. „Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!“ weiterlesen