Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Am 10. Juni 2020 folgte der Leipziger Stadtrat meinem Antrag die Verkehrssituation am Connewitzer Kreuz zu entzerren und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Bis dahin gab es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. „Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!“ weiterlesen

Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau

Trotz Lockdown und Corona bewegt sich die Anzahl der Hubschraubereinsätze der Sächsischen Polizei im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig auch im Jahr 2020 auf dem hohen Stand der Vorjahre. Außerdem bleiben die Gründe der Einsätze für die Öffentlichkeit vollkommen intransparent. Ich fordere mehr Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Anwendung des teuren, lauten und umweltschädlichen Einsatzmittels: „Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau“ weiterlesen

Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!

Auf meine Anfrage äußerte die Stadtverwaltung jüngst, dass sie erwägt, die zur Zwangsversteigerung vorgesehene Fläche unmittelbar am Connewitzer Kreuz zu erwerben (zur Antwort).
Das Areal wird derzeit als Parkplatz genutzt und befindet sich in direkter Nachbarschaft zur öffentlichen Freizeitfläche mit Basketballplatz und Tischtennisplatte. Von Zeit zu Zeit finden auf der Fläche Kulturveranstaltungen statt. „Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!“ weiterlesen

Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?

Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst knapp 60 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt. Mein Statement: „Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?“ weiterlesen

Leipzig Island. Eine Spurensuche

»Leipzig raus aus Sachsen« plakatierte DIE PARTEI in den lokalen Wahlkämpfen des Jahres 2019. Und auch in Kreisen der Linkspartei wurde ernsthaft darüber diskutiert, Leipzig aus Sachsen herauszulösen und zu einem Stadtstaat zu machen. Woher kommen diese Bestrebungen? Leipzig gilt als Sonderfall in Sachsen und darüber hinaus. Lebendige und vielfältige kulturelle und politische Szenen entfalten bundesweite Anziehungskraft, während »der Osten« sonst eher als No-Go-Area gilt. Was macht also Leipzigs besonderes Klima aus?
Eine Spurensuche von Juliane Nagel ohne Anspruch auf Vollständigkeit. „Leipzig Island. Eine Spurensuche“ weiterlesen

#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!

Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. „#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!“ weiterlesen

Alternative Ordnungspolitik oder: Perspektiven des Graffitis am Connewitzer Kreuz

Er scheint unspektakulär. Der Antrag mit dem Titel „Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen“, den einzelne Stadträt*innen von LINKE, DIE Partei, Grünen und SPD im Sommer in den Stadtratsverfahrensgang einspeisten. Doch dahinter steckt mehr. Es geht um die Einhegung von Dissidenz.  „Alternative Ordnungspolitik oder: Perspektiven des Graffitis am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen

LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten

Der Zustand von unsanierten LWB-Wohnhäusern in Connewitz und in der Südvorstadt ist seit 2016 ein Thema. Wohnhäuser standen zum Teil leer und werden weiter leer gezogen, anfängliche Sanierungen führten zu massiven Mietsteigerungen, Mieter*innen werden über die Zukunft im Dunkeln gelassen. Die Forderungen zahlreicher Mieter*innen in die Sanierungspläne eingeweiht zu werden wurden ausgesessen, bezahlbar ist das Wohnen in den sanierten Objekten nicht für alle. „LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten“ weiterlesen

Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten

Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 2681) an die Sächsische Regierung gewendet und den Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zivilist*innen, aber auch gegen Polizeibeamt*innen abgefragt. Ebenfalls wollte ich die Konsequenzen aus der verfehlten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Erfahrung bringen.

Laut Antwort des Innenministeriums sind mittlerweile 7 Ermittlungsverfahren eingestellt. In zwei Fällen sind die gesprochenen Urteile bereits rechtskräftig, darunter eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, die kurz nach Silvester in einem Schnellverfahren verhängt wurde. Die am 23. Juni 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person sitzt weiter in Haft, das Urteil war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Polizei wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren geführt, wovon eines bereits eingestellt wurde.

Mein Kommentar: „Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten“ weiterlesen