Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
Kategorie: Migration
In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen
Die Linksfraktion Sachsen schlägt grundlegende Änderungen in der sächsischen Asylpolitik vor (Drucksache 7/13010): Beim Wohnen, Zugang zu Sprachkursen, der Arbeit der Ausländerbehörden wie auch in der Sozialpolitik. Sachsen soll sich im Bund für die leistungsrechtliche Gleichstellung einsetzen. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Regelung zur Existenzsicherung und Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen wäre dann überflüssig.
Und: Wer über die Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften redet, darf über die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten und die Abschaffung von Arbeitsverboten nicht schweigen. „Geflüchteten Menschen Wege in die Gesellschaft ebnen – wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen“ weiterlesen
Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland: Linke Prämissen und Forderungen
Sächsische Regierung, Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben am 19. April 2023 einen „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte“ unterzeichnet. Mit meinem Fraktionskollegen Nico Brünler formuliere ich linke Ansätze zum Thema: „Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland: Linke Prämissen und Forderungen“ weiterlesen
Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt
Eines der großen Versprechen der Koalition ist ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen. Ein solches hatte die Linksfraktion bereits im Jahr 2018 gefordert (Drucksache 6/13768), das Vorhaben fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Bis heute liegt dem Landtag allerdings kein offizieller Gesetzesentwurf vor. Die Linksfraktion will keine weitere Zeit verstreichen lassen und hat erneut einen Entwurf für ein Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz (Drucksache 7/10059) eingebracht. Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hörte heute dazu Sachverständige. Mein Kommentar: „Für klare Ziele, Rechte und Pflichten – LINKES Integrations- und Teilhabegesetz wird von Sachverständigen begrüßt“ weiterlesen
SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!
Zahlreiche Träger integrativer Maßnahmen, Beratungs- und Versorgungsprojekte warten seit über zwei Monaten auf die längst bewilligten Mittel aus der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen Teil 1“ für 2023. Die wirtschaftliche Existenz vieler Träger wird immer stärker gefährdet: Sie sind gemeinnützig, müssen Personal und Sachkosten vorfinanzieren und haben keine Rücklagen. Betroffen sind große Projekte wie die drei Psychosozialen Zentren, die Beratungen von Sächsischem Flüchtlingsrat oder die Fachberatungen für queere Geflüchtete genauso wie regionale Projekte, etwa die Kontaktstelle Wohnen oder Augen auf e.V. (Übersicht über die Antragslage 2023 in Drucksache 7/10958). Das Problem liegt offenbar bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB), der Bewilligungsstelle für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Die SAB holt derzeit Zusatzinformationen bei den Trägern ein – eine Formalie, die wohl hätte längst erledigt sein können, kritisiere ich: „SAB zahlt Fördermittel für Integrative Maßnahmen nicht rechtzeitig aus – das gefährdet Integrationsarbeit und Träger!“ weiterlesen
Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich: „Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!“ weiterlesen
Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!
Zum zweiten Mal nach 2019 fand sich in der Sächsischen Härtefallkommission keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son musste 2016 länger als erwartet in Vietnam bleiben, weil die Behandlung einer alten Kriegsverletzung länger dauerte. Obwohl er sein halbes Leben lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, wurde seine Niederlassungserlaubnis 2017 nicht mehr verlängert. Seitdem droht der Familie die Abschiebung. Mein Kommentar: „Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!“ weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze
Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen
Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln
Heute fand in der sächsischen Staatskanzlei ein so genannter „Flüchtlingsgipfel“, ein von Ministerpräsident Kretschmer eingeladenes Spitzengespräch zu den aktuellen Herausforderungen durch Migration und Asyl statt. Als Linksfraktion fordern wir eine humanitäre Aufnahme, die Teilhabe und Gleichbehandlung aller ankommenden Schutzsuchenden und dezentrale Unterbringung. Mein Kommentar: „Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln“ weiterlesen