Kategorie: Migration

Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven: Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären

Die durch einen Medienbericht bekannt gewordene Abschiebung des 23-jährigen Louis M. aus Leipzig wirft Fragen an die sächsische Abschiebepraxis auf: Der junge Venezolaner arbeitete seit Januar 2025 unbefristet in einer hiesigen Kaffeerösterei in Vollzeit. Er spricht Deutsch auf C1-Niveau, arbeitete auch im Kundenverkehr und hat den Einbürgerungstest „Leben in Deutschland“ mit voller Punktzahl bestanden. Seine Duldung war nach Angaben seines Arbeitgebers noch bis Februar 2027 gültig, im Oktober wäre die Frist für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt gewesen.
Ich richte mich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/8410) an die Staatsregierung:

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis! „Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven: Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären“ weiterlesen

Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!

Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen

Gegen die Entmenschlichung von Geflüchteten: Kein Mensch ist illegal

In Sachsen wurde dieser Tage das bundesweit erste „Sekundärmigrationszentrum“ eröffnet. Hier sollen Geflüchtete, die aus einem Drittland kamen und nicht zurückgenommen werden, unter erschwerten Bedingungen, auch Frauen und schutzbedürftige Personen festgehalten werden. Mein Statement mit
Nam Duy Nguyen: „Gegen die Entmenschlichung von Geflüchteten: Kein Mensch ist illegal“ weiterlesen

Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des neuen restriktiven GEAS-Asylrechts kommen!

Im sächsischen Landtag haben wir gefordert, dass Sachsen auf die geplante Errichtung eines „Sekundärmigrationszentrums“ verzichtet und das Landesausreisezentrum schließt. Hier sollen Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, auch Familien und schutzbedürftige Personen. Es handelt sich um einen Schritt im Rahmen der neuen restriktiven GEAS-Gesetzgebung. Ich habe die Lage und Rechte von Kindern und Jugendlichen fokussiert: „Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des neuen restriktiven GEAS-Asylrechts kommen!“ weiterlesen

Gegen jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung: Keine Kürzungen bei Projekten der sozialen Teilhabe und Integration!

Seit 2004 beteiligt sich die Stadt Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 16. bis 29. März unter dem Motto „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ statt. Mit einem bunten Programm aus Workshops, Filmvorführungen, Vorträgen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine einmal mehr ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung. Für die Linksfraktion begrüße ich das Signal und übe Kritik an der aktuellen Migration- und Asylpolitik:

„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss. „Gegen jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung: Keine Kürzungen bei Projekten der sozialen Teilhabe und Integration!“ weiterlesen

Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!

Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen

Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten wir das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Mit meinem Kollegen Nam Duy Nguyen haben wir folgende Eindrücke und politischen Perspektiven festgehalten:  „Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern“ weiterlesen

Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung

Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 war das Abwenden der von der Regierung beabsichtigten massiven Kürzungen in diesem Bereich ein zentrales Anliegen der Linksfraktion gewesen. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktion war es gelungen, die Ansätze für beide Jahre auf 14,5 Millionen Euro zu heben. „Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung“ weiterlesen

Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt

Im April 2025 wurde in Leipzig der neue Migrant*innenbeirat gewählt. Ein Beirat, der den Stadtrat in Fragen von Migration und Integration berät. Zum ersten Mal wurden alle 23 Menschen mit Migrationsgeschichte direkt von den Leipziger*innen ohne deutschen Pass und Eingebürgerte gewählt. Bei der vorherigen Wahl betraf das nur einen Teil der Plätze. Die Gewählten müssen vom Stadtrat bestätigt werden, eigentlich eine Formalie, doch diesmal wurde auch politisch selektiert. Mohammad Okasha, der schon im vorherigen Beirat vertreten war, wurde durch Gegenstimmen aus CDU und AfD und Enthaltungen anderer Fraktionen im Juni nicht gewählt. Das kritisierte u.a. der neu konstituierte Beirat als Missachtung der Stimme der Wähler*innen. Als Linke reichten wir den Wahlvorschlag Okasha erneut ein. Ich habe diesen begründet. Vorab: Leider erfolglos. Die Abstimmung endete 29/29/7 und damit wurde Mohammad erneut nicht gewählt. „Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt“ weiterlesen

Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung

Am 22. August starten in Leipzig zum 34. Mal die Interkulturellen Wochen und damit zahlreiche Aktionen und Programmpunkte des „Vielfalts-Septembers“. Den Auftakt bildet das Parterschaftsfest auf dem Burgplatz am Neuen Rathaus, womit noch einmal besonders auf den Austausch und die enge Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten auf der ganzen Welt aufmerksam gemacht wird.

„Veranstaltungen wie die Interkulturellen Wochen sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Förderung von Vielfalt, gesellschaftlicher Teilhabe und Antidiskriminierung“ meine ich. „Vor dem Hintergrund migrationsfeindlicher Stimmungsmache und dem Abbau von Rechten insbesondere geflüchteter Menschen halten wir Formate wie die Interkulturellen Wochen für einen wichtigen Kontrapunkt. Die vielen Veranstaltungen sollen Raum zu Aufklärung, Austausch und Begegnung bieten. „Start der Interkulturellen Wochen: Den Raum öffnen für Begegnungen – gegen Rassismus und Diskriminierung“ weiterlesen