Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus. Unser Statement: „Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!“ weiterlesen
Kategorie: Migration
Connewitz, der Haussegen hängt schief.
Connewitz ist openminded, hier haben Rassismus und Faschismus keinen Platz, hier kommen Menschen im öffentlichen Raum zusammen, hier existieren gute solidarische nachbarschaftliche Netzwerke. So erleben viele, auch ich den Stadtteil, in der Rückschau und auch in der Gegenwart. Doch der Haussegen hängt für mich gewaltig schief.
Ich weiß: Ich werde mir mit den folgenden Zeilen keine Freund*innen machen. Sicher schaue ich auch etwas grob auf die Szenerie. Aber… „Connewitz, der Haussegen hängt schief.“ weiterlesen
Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa
Vier zivile Seenotrettungsschiffe aus Deutschland sind derzeit in Italien festgesetzt. Für Aufsehen sorgte jüngst das Los der Seaeye4, die im Hafen von Palermo festgehalten wurde, weil sie zu viele gerettete Personen an Bord gehabt habe. Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt, Leoluca Orlando, hatte die Crew der Seaeye4 tags zuvor zu Ehrenbürger*innen der Stadt gemacht. Orlando wirbt immer wieder für einen grundlegenden Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik und bietet den Hafen seiner Stadt für die Zwecke der Seenotrettung an. Sein Werben bei der Delegation des Innenausschusses des Sächsischen Landtages bei einer Reise 2017 hat aber offensichtlich nicht gefruchtet: CDU, GRÜNE und SPD lehnten heute den Antrag der Linksfraktion „NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!“ ab (Drucksache 7/5867). „Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ weiterlesen
Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus
Der Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Antrag der Linksfraktion „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) ab. Die Ausschussmehrheit interessierte sich offensichtlich nicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung, keinen Wohnsitz und/oder keine Identitätspapiere besitzen oder die aus dem EU-Ausland stammen und derzeit erwerbslos sind. CDU, SPD, GRÜNE und Rechtsaußen folgen der Meinung der Sozialministerin und stellen sich gegen anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung, die auch darauf orientiert ist, die Betroffenen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.
Mein Statement gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Susanne Schaper: „Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus“ weiterlesen
Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht
Die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen asyl- und integrationspolitischen Vorhaben bleiben hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück. Die Koalition arbeitet zwar fleißig ihre asylpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ab, eine Trendwende ist allerdings nicht erkennbar. „Flickwerk, keine Systematik – wie die Koalition ihre Asylpolitik humanitär anstreicht“ weiterlesen
Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat
Am 19. Mai 2021 bestätigte der Stadtrat die neuen Mitglieder des Migrantenbeirats. Zehn von ihnen wurden im März in direkter Wahl gewählt, sechs weitere wurden aus insgesamt 29 Bewerber:innen ausgewählt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Ehms spreche ich Glückwünsche aus & plädiere für einen kritischen und lauten Beirat: „Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat“ weiterlesen
„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline“
Am 9. und 11. April 2021 wurde im Beisein des Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Tobias Bilz das neue Schiff der Seenotrettungs-Nichtregierungsorganisation „Mission lifeline“ eingeweiht. Die „Rise above“ wird in den nächsten Wochen ins Mittelmeer überführt. Bilz schlägt wegen seines Engagements Kritik aus der CDU entgegen. Ich hatte die Ehre, virtuelle Grußworte an die Aktiven zu richten. „„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline““ weiterlesen
Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!
Insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete beteiligten sich in den vergangenen sechs Jahren an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien. Dies zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/5569). Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst kommentiere ich: „Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!“ weiterlesen
Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!
Der Landtag debattierte am 25. März 2o21 auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“.
„Kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“ weiterlesen
Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum
Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben. Mein Statement: „Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum“ weiterlesen