Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden

Clubs und Livemusikspielstätten tragen zur kulturellen Vielfalt bei und sind ein Wirtschaftsfaktor: Manche Urlaubsgäste und Fachkräfte wählen ihre Zielländer auch wegen der Clubszene. Der Freistaat hat die größte Clubdichte der deutschen Flächenländer. Viele Häuser werden für ihr exzellentes Programm ausgezeichnet. Dennoch sind viele Livemusikspielstätten und Clubs innerhalb und außerhalb der Großstädte wegen steigender Betriebskosten existenzbedroht. Die Publikumszahlen haben das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht, indes läuft die Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern, weil Förderprogramme nicht passgenau waren. Die Linksfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für Clubs und Livemusik­spielstätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Drucksache 7/15942). Mein Statement mit meinem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann: „Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden“ weiterlesen

Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur

Die Linksfraktion beantragt im Landtag eine gesetzliche Regelung, die Spätis eine rechtssichere Öffnung erlaubt (Drucksache 7/15707). Marco Böhme und ich dazu:

„Spätis tragen nicht nur dazu bei, in einer Gesellschaft der wandelnden Arbeitszeiten und Tagesabläufe die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Sie sind vor allem soziale Treffpunkte in den Quartieren und Teil der Nachtkultur. Das Ladenöffnungsgesetz muss mit Blick auf die Spätverkäufe behutsam an die Realität angepasst werden. Diese überwiegend inhabergeführten Verkaufsstellen brauchen eine rechtssichere Lösung. Wir wollen eine Regelung, die gesetzlich geschützte Arbeits- und Ruhezeiten in der Breite nicht antastet, aber Rechtssicherheit für das schafft, was bereits Praxis ist – die Spätkultur als Versorgungsstelle und sozialer Treffpunkt.

Früh- und Spätverkaufsstellen waren bereits in der DDR Usus und dienten insbesondere der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Für viele Leute gehören sie auch heute zum Alltag, sind Arbeitgeber und sozialer Anlaufpunkt in den Kiezen. Ihnen darf das Leben nicht weiter schwergemacht werden. Automaten-Läden, die rund um die Uhr ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft Produkte anbieten, sind gerade in belebten Quartieren keine gute oder soziale Alternative!“

Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!

Der Stadtrat hat am 19.10.2023 dem Antrag des Stadtbezirksbeirat Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und dem Auftrag externen Förderkulissen heranzuziehen (siehe Beschluss).

Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31.12.2023, ist längst verstrichen, weder der impulsgebende Stadtbezirksbeirat noch Wissenschaft oder Netzwerk Leipziger Freiheit wurden bisher an der Debatte um konkrete Umsetzungsoptionen beteiligt. Stattdessen baut die LWB eine Drohkulisse mit hohen Kostenansätzen auf, während Konservative und Liberale Stimmung gegen das Modellprojekt machen.

Mein Statement:  „Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!“ weiterlesen

Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!

Auch in Leipzig steht die Schließung des Galeria-Kaufhof-Kaufhauses am Neumarkt wieder im Raum, Galeria sucht nach einem neuen Investoren, um die Hängepartei mit dem jetzigen Investor Signa zu beenden.
Das Gebäude gehört nach Recherchen der LVZ der RFR-Holding GmbH, die zur BFR Gruppe gehört: ein weltweit tätiger Immobilienkonzern. RFR wiederum hat seit Jahren enge Geschäftsbeziehungen zur Signa-Holding, der Galeria Kaufhof gehört.

Das Geschäftsmodell des Immobilienverwerters und Signa-Eigentümers René Benko ist geplatzt. Das, wovor Die Linke seit Jahren gewarnt hat, ist leider eingetreten. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Wir bringen hiermit unsere Vorschläge dazu in die bundesweite Debatte ein. „Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!“ weiterlesen

Tiger mit großen Zahnlücken: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Sachsen

Am 31. Januar 202 hat der Sächsische Landtag ein Zweckentfremdungsverbots- gesetz beschlossen. #Linkswirkt! Denn wir hatten schon 2022 ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, mit dem wir in Städten mit Wohnraummangel die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung, Leerstand, gewerbliche Nutzung, Verwahrlosung und Abiss ahnden wollten. Wir haben diesmal das, was die Koalition als späten, zahlosen Tiger vorgelegt hat, versucht mit Änderungsvorschlägen zu verbessern. Nun können Dresden und Leipzig loslegen und kommunale Satzungen erlassen. Meine Rede zum Nachlesen: „Tiger mit großen Zahnlücken: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Sachsen“ weiterlesen

Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung (VII-A-07897-NF-02). Die Prüfung ergab eine Überschreitung der Lärmwerte – womit die rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 vorliegt. Auf eine aktuelle Anfrage von Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, stellt die Verwaltung eine Umsetzung allerdings erst für das Jahr 2026 in Aussicht (VII-F-09562-AW-01).  Mein Statement: „Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“ weiterlesen

LWB erhöht Mieten auch in sozialen Krisenzeiten: Mietenstopp diskutieren – Vorbild sein!

Laut Stadtratsanfrage hat die kommunale Leipziger Wohnungsgesellschaft im vergangenen Jahr 6356 Mieterhöhungen vorgenommen (zur Antwort auf die Anfrage). Dabei handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in § 558 BGB, Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies zulässt.

Die Erhöhungsbeträge lagen im vergangenen Jahr zwischen 20 Euro und 30 Euro pro Monat und Wohnung. In einigen Fällen wurde sogar die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % ausgeschöpft.

Die mit Abstand meisten Mieterhöhungen gab es im Stadtbezirk Mitte (25,96 %), Südost (19,38 %) und Ost (19,08 %).

Für das Jahr kündigt die LWB 9000 Mieterhöhungen an, ein Spitzenwert der letzten Jahre, in denen jeweils wischen 5000 und 7000 Haushalte betroffen waren. „LWB erhöht Mieten auch in sozialen Krisenzeiten: Mietenstopp diskutieren – Vorbild sein!“ weiterlesen

Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!

Eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis Soziales Wohnen zeigt, dass der Sozialwohnungsbau in Sachsen wie bundesweit lahmt. Die Wohnraumförderung ist massiv gefährdet. In Sachsen fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen. Mein Statement: „Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!“ weiterlesen

Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung

Der Freistaat verwehrt der Stadt Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt. Mein Kommentar: „Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung“ weiterlesen

Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst

Am 19. Dezember 2024 hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird. Viel zu spät und zu zaghaft, trotzdem ein Schritt meine ich: „Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst“ weiterlesen