Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht – für einen Bundes-Mietendeckel streiten!

Trotz alledem: Respekt für die Berliner LINKE für ihr mutiges Vorgehen! Mein Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel sowie zur Entscheidung der sächsischen Regierungskoalition, die Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden ins Werk setzen zu wollen „Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht – für einen Bundes-Mietendeckel streiten!“ weiterlesen

Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW), Haus&Grund und der Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG) auf Berichterstattung über eine Kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay zur Mietenentwicklung in Sachsen reagiert. Ich habe gemeinsam mit Caren Lay darauf reagiert: „Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!“ weiterlesen

Die LWB erhöht die Mieten im Lockdown: Gespräch mit Mieter*innen aus dem Musikviertel in Leipzig

Seit über einem Jahr ist Pandemie. In Deutschland ist “Corona-bedingt” immer wieder der Wechsel zwischen Teil-Lockdown, härterem Lockdown und Lockerungen die große Diskussion. Dabei geht es bekannter Maßen nicht einfach nur um die Frage, wann das kleine Geschäft um die Ecke wieder aufmachen darf und wie man überhaupt aus den Corona-Wellen wieder herausfindet, sondern natürlich auch um darum, wie finanziell in und mit der Pandemie umgegangen wird. Eine kurze Zeitlang wurden zum Beispiel Mietschulden gestundet und konnten nicht zur Kündigung führen. Aber das galt nur 3 Monate und sonst? Was ist mit Mieterhöhungen derzeit? Und welche Rolle spielen da kommunale Wohnungsgesellschaften? Wir sprechen mit zwei Mieter*innen des Leipziger Musikviertels, die in solchen Wohnungen leben und sich mit einem offenen Brief zu dem Thema an die Öffentlichkeit gewandt haben.

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Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Am 10. Juni 2020 folgte der Leipziger Stadtrat meinem Antrag die Verkehrssituation am Connewitzer Kreuz zu entzerren und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Bis dahin gab es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. „Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!“ weiterlesen

Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht “nur” in der Pandemie ein Problem.

Ende Januar veröffentlichten Mieter*innen aus dem Musikviertel einen offenen Brief, mit dem sie die Erhöhung der Miete durch ihre Vermieterin, die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB kritisieren. Die Mieter*innen aus dem Musikviertel weisen darauf hin, dass diese Mieterhöhung in Zeiten der Corona-Pandemie und von einem kommunalen Wohnungsunternehmen vorgenommen wird, das in besonderem Maße an das Gemeinwohlinteresse gebunden ist. „Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht “nur” in der Pandemie ein Problem.“ weiterlesen

Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!

Auf meine Anfrage äußerte die Stadtverwaltung jüngst, dass sie erwägt, die zur Zwangsversteigerung vorgesehene Fläche unmittelbar am Connewitzer Kreuz zu erwerben (zur Antwort).
Das Areal wird derzeit als Parkplatz genutzt und befindet sich in direkter Nachbarschaft zur öffentlichen Freizeitfläche mit Basketballplatz und Tischtennisplatte. Von Zeit zu Zeit finden auf der Fläche Kulturveranstaltungen statt. „Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!“ weiterlesen

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden.  Mein Statement: „Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter“ weiterlesen

Kenia-Koalition schreibt Schaufensteranträge statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen!

Die sächsische Kenia-Koalition hat aktuell einen Antrag zum Thema Wohnungslosigkeit ins Verfahren gebracht. Echte Veränderungen sind davon nicht zu erwarten. Währenddessen werden parlamentarische Initiativen zur Behebung der Wohnungsnot von derselben Koalition einfach abgelehnt. Mein Statement: „Kenia-Koalition schreibt Schaufensteranträge statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen!“ weiterlesen

Leipzig Island. Eine Spurensuche

»Leipzig raus aus Sachsen« plakatierte DIE PARTEI in den lokalen Wahlkämpfen des Jahres 2019. Und auch in Kreisen der Linkspartei wurde ernsthaft darüber diskutiert, Leipzig aus Sachsen herauszulösen und zu einem Stadtstaat zu machen. Woher kommen diese Bestrebungen? Leipzig gilt als Sonderfall in Sachsen und darüber hinaus. Lebendige und vielfältige kulturelle und politische Szenen entfalten bundesweite Anziehungskraft, während »der Osten« sonst eher als No-Go-Area gilt. Was macht also Leipzigs besonderes Klima aus?
Eine Spurensuche von Juliane Nagel ohne Anspruch auf Vollständigkeit. „Leipzig Island. Eine Spurensuche“ weiterlesen

Wohnungspolitischen Stillstand in Sachsen beenden: Gesetz für Verstetigung sozialer Wohnraumförderung verabschieden!

Mit unserem Gesetz über den sozialen Wohnraum (Drs 7/ 891)in Sachsen wollen wir erreichen, dass der Freistaat endlich eine aktive und sozial orientierte Wohnungspolitik betreibt, mit den Instrumenten, die die örtlichen Situationen erfordern. Nach der Debatte im Landtagsplenum am 17. Dezember 2020 wurde der Entwurf leider abgelehnt.

 

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