Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!

Zum 1. Dezember treten neue Corona-Regeln in Kraft. Viele Gewerbetreibende und Dienstleister müssen dürfen ihr Geschäft weiterhin nicht oder nur teilweise ausüben. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Innenstädte könnten durch Pleiten veröden. Der Deutsche Mieterbund, aber auch der Handelsverband fordern Hilfen für Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert für Sachsen einen sofortigen Teilerlass der Gewerbemieten insbesondere für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs.  Mein Statement: „Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!“ weiterlesen

Jetzt kommt’s darauf an: Mieter*innen der Kantstraße 55 – 63b schützen, Entmietung verhindern!

Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt.
Nachdem sich GRK und Instone Real Estate erfolglos die Zähne an der Entmietung des Wohnensembles Kantstraße ausgebissen haben, geht die neue Eigentümerin, die Campus Group, nun in die Vollen.

„Jetzt kommt’s darauf an: Mieter*innen der Kantstraße 55 – 63b schützen, Entmietung verhindern!“ weiterlesen

Eine Lücke im Hilfesystem schließen: Umfeldnahe gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser sicher stellen

Wer in prekären Bedingungen lebt und schlecht versorgt ist, ist gefährdeter.
Die Linksfraktion im Stadtrat hat erfolgreich beantragt die umfeldnahe gesundheitliche Versorgung wohnungsloser Menschen sicher zu stellen. Arztsprechstunden in Übernachtungshäusern und eine angelagerter Beratung werden nun ausgeweitet. Ich dokumentiere  meine Rede:  „Eine Lücke im Hilfesystem schließen: Umfeldnahe gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser sicher stellen“ weiterlesen

Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!

Die Linksfraktion im Landtag fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/4301), zum 1. Januar 2021 die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse nach § 556d BGB ist ein Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten, was in Sachsen die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig betrifft. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mein Statement: „Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!“ weiterlesen

Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!

Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte des Jahres die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt.

Dies ist bis zum heutigen Tag nicht passiert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im September den Antrag „Verbesserung der Bedingungen für sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksache Antrag 7/ 3270) vorgelegt und fordert darin die die bestehende Förderrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Dazu fand am 16. Oktober 2020 im Ausschuss für Regionalentwicklung eine Expert*innen-Anhörung statt. Mein Resümee nach einer lebhaften Debatte:  „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!“ weiterlesen

Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!

Viel Wirbel gab es in den letzten Wochen um die Kita Pistorisstraße 10. Am 14. Oktober 2020 wurde im Stadtrat über den neuen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgestimmt. Ich dokumentiere meine Rede: „Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen

LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten

Der Zustand von unsanierten LWB-Wohnhäusern in Connewitz und in der Südvorstadt ist seit 2016 ein Thema. Wohnhäuser standen zum Teil leer und werden weiter leer gezogen, anfängliche Sanierungen führten zu massiven Mietsteigerungen, Mieter*innen werden über die Zukunft im Dunkeln gelassen. Die Forderungen zahlreicher Mieter*innen in die Sanierungspläne eingeweiht zu werden wurden ausgesessen, bezahlbar ist das Wohnen in den sanierten Objekten nicht für alle. „LWB-Häuser im Süden: Wachsender Leerstand und steigende Mieten“ weiterlesen

Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes

Der Eigentümer des Objektes in der Pistorisstraße 10, wo eine städtische Kindertageseinrichtung untergebracht ist, hat gewechselt. Zum 31.10.2020 endet der aktuelle Mietvertrag. Die Eltern bangen nun, ob die Kita geschlossen wird. Mein Statement gemeinsam mit Mathias Weber, Stadtrat im Südwesten: „Kita Pistorisstraße in Schleußig: Linksfraktion fordert klare Linie der Stadtverwaltung und Erhalt des Objektes und des Konzeptes“ weiterlesen