Kategorie: Stadtentwicklung

Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!

Die sächsische Regierung soll im Bundesrat dafür eintreten, dass die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird. Zu diesem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/5942) hörte der Rechtsausschuss am 10. Juni Sachverständige. Mein Kommentar dazu: 

„Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.  Wer erwischt wird, zahlt Strafe an das Beförderungsunternehmen. Die parallele Verfolgung nach § 265a des Strafgesetzbuches, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Sie betrifft häufig ärmere und hilfsbedürftige Menschen sowie Wohnungslose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Gerade auf sie hat die Strafandrohung keine abschreckende Wirkung. Zudem kommen weder Personen noch Sachen zu Schaden. Mobilität ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Menschen möglich sein. Gegen Armut mit dem Strafrecht vorzugehen, halten wir für falsch. „Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren, Armut nicht länger bestrafen – das entlastet Polizei und Justiz!“ weiterlesen

Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!

Die Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig haben kürzlich bekanntgegeben, dass sie ihr Haus kaufen konnten – damit findet ein jahrelanger Kampf gegen Entmietungen ein erfolgreiches Ende (https://gleft.de/6Cc).

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende. „Entmietung abgewehrt, Haus gekauft: Wir feiern mit der E97!“ weiterlesen

Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen Untersuchung von Unicef schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Statt skandalöser Kürzungsdebatten fordern wir gezielte Investitionen gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, ,meine ich:  „Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten“ weiterlesen

Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.

In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände  des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement: „Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.“ weiterlesen

Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!

Im Jahr 2023 vom Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen (https://gleft.de/5uL), wird die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße und in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz nun endlich umgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Lärmaktionsplans, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mein Statement: „Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!“ weiterlesen

Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss

Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen

Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur

Im Stadtrat wurde die Kindertagsstättenbedarfsplanung für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Ich habe für die Linksfraktion kritisiert, dass diese mehr oder weniger Makulatur ist. Auch Kita, die Teil der Planung sind, sind nicht sicher. Schließungen sind in vollem Gang. Wir fordern Transparenz und Augenmaß bei den weiteren Planungen und Investitionen in die Infrastrukur! „Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge

Der Infrastrukturausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen!“ (Drucksache 8/4162). Mein Kommentar: 

„Ein großer Teil der Sachverständigen begrüßten unsere Initiative, die Förderung zu verändern, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen. In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden (Drucksache 8/5814). Ein Grund ist die Richtlinie selbst: Sie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung – wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel. „Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge“ weiterlesen

2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!

2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. Insgesamt hatte es 2.628 Räumungsaufträge gegeben. Das zeigt die Antwort auf die jährliche Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, zu diesem Thema (Drucksache 8/6454). Damit ist die Zahl von Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen – 2024 hatte es einen negativen Spitzenwert von 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Mein Statement: 

„Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir noch nicht ausgehen. Statistisch gesehen wurden 2025 in Sachsen täglich fast sechs Wohnungen geräumt, mit 618 die meisten im Amtsgerichtsbezirk Leipzig. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel! „2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!“ weiterlesen

Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen

Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis ebenso wie Studierende in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Mini-Apartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern. Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse. „Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen“ weiterlesen