Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement: „Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig“ weiterlesen

Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand

Am Freitag, 11. Juni 2021 wurde ein leer stehendes Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig-Anger-Crottendorf besetzt. Die Aktiven wiesen damit ein knappes Jahr nach der Besetzung der Ludwigstraße 71 auf das weiterhin virulente Problem des Leerstandes von Wohnungen hin. Nach diesem Jahr sind noch immer keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen worden. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden. Ich war während der Aktion vor Ort und habe eine Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus angemeldet: „Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand“ weiterlesen

Doku: Podiumsdiskussion “Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene?”

Am 12. Mai 2021 hatte die Volkshochschule Muldental zur Debatte um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel geladen. Gemeinsam mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner), Alexander Müller (vdw Sachsen) und Florian Steinecke (Bündnis Mietenstopp) diskutierte ich in diesem Rahmen über Wohnungspolitik in Sachsen und die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Als LINKE fordern wir eine Ermächtigung für die Kommunen dieses Instrument in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anzuwenden. Klar ist aber auch: Der Mietendeckel kann nur ein Notfallinstrument sein, um den Mietenwahnsinn temporär zu stoppen. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen um Wohnen langfristig leistbar für alle zu machen, zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsakteure. In Sachen muss sich Wohnungspolitik zudem mit gegenläufigen Entwicklungen – Wohnungsknappheit & explodierende Mieten in den Großstädten auf der einen, Leerstand und Bevölkerungsrückgang auf dem “flachen Land” auf der anderen Seite – auseinandersetzen.

Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik

In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt. Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Mein Statement: „Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik“ weiterlesen

2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen

Laut der Antwort des Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5930) ist die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. 2019 hatte es 3.418 Räumungsaufträge für Wohnraum gegeben, 2020 waren es 3.598. In 2.613 Fällen wurde 2020 Wohnraum geräumt. Für 2019 und davor liegende Zeiträume kann die Staatsregierung keine Vergleichszahl angeben. „2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen“ weiterlesen

Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!

Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten. Immer mehr Clubs müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke schließen. Die steigenden Miet- und Grundstückspreise in den Ballungszentren machen den Verkauf der Grundstücke und die Umnutzung lukrativ. Die Linksfraktion macht Vorschläge (Drucksache 7/6131), wie Clubs und Livemusik-Spielstätten geschützt werden können. Mein Statement: „Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!“ weiterlesen

Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!

Die Staatsregierung hat neue wohnungspolitische Förderrichtlinien vorgestellt. Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte 2020 die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt. Jetzt kommt sie endlich, wenn auch sehr spät. Mein Statement: „Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!“ weiterlesen

Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.

Die verbliebenen Mieter*innen der Wohnhäuser in der Kantstraße 55 – 63b wenden sich aktuell mit einem Offenen Brief an die Leipziger Stadtspitze. Sie machen darin den 10jährigen Kampf um ihr Zuhause transparent und fordern eine Lösung, damit sie nicht gehen müssen. Die Stadt ist dabei durchaus in der Pflicht, denn schließlich wurde ein Teil der Häuser seinerzeit von der LWB an die private GRK verkauft. Es folgte für die Mieter*innen eine Odyssey, die für viele den Auszug bedeutet. Eine Lösung war weder mit der GRK, der darauffolgenden Eigentümerin Instone Real Estate noch mit der aktuellen Eigentümer Campus Group möglich. Die Modernisierung der Häuserblöcke in der Leipziger Südvorstadt ist jetzt voll in Gang. „Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.“ weiterlesen

Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht – für einen Bundes-Mietendeckel streiten!

Trotz alledem: Respekt für die Berliner LINKE für ihr mutiges Vorgehen! Mein Statement zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel sowie zur Entscheidung der sächsischen Regierungskoalition, die Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden ins Werk setzen zu wollen „Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ist gut, reicht aber nicht – für einen Bundes-Mietendeckel streiten!“ weiterlesen

Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der sächsische Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW), Haus&Grund und der Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG) auf Berichterstattung über eine Kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay zur Mietenentwicklung in Sachsen reagiert. Ich habe gemeinsam mit Caren Lay darauf reagiert: „Wohlfeile Argumentation – Immobilienwirtschaft fürchtet Politik im Sinne der Mieter*innen!“ weiterlesen