Kategorie: Stadtentwicklung

Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.

In Connewitz droht das nächste renditeorientierte Bauprojekt: Aldi-Nord plant am ehemaligen Bahnhofsgelände  des S-Bahnhofs Connewitz einen Neubau mit Supermarkt und 75 möblierten Mikroapartments. Während bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil weiterhin fehlt, sollen erneut Wohnungen entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement: „Connewitz braucht bezahlbaren Wohnraum – keine weiteren Mikroapartments und keinen Verkauf von städtischem Grund und Boden.“ weiterlesen

Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!

Im Jahr 2023 vom Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen (https://gleft.de/5uL), wird die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße und in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz nun endlich umgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Lärmaktionsplans, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mein Statement: „Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!“ weiterlesen

Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss

Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen

Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur

Im Stadtrat wurde die Kindertagsstättenbedarfsplanung für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Ich habe für die Linksfraktion kritisiert, dass diese mehr oder weniger Makulatur ist. Auch Kita, die Teil der Planung sind, sind nicht sicher. Schließungen sind in vollem Gang. Wir fordern Transparenz und Augenmaß bei den weiteren Planungen und Investitionen in die Infrastrukur! „Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge

Der Infrastrukturausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen!“ (Drucksache 8/4162). Mein Kommentar: 

„Ein großer Teil der Sachverständigen begrüßten unsere Initiative, die Förderung zu verändern, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen. In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden (Drucksache 8/5814). Ein Grund ist die Richtlinie selbst: Sie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung – wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel. „Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge“ weiterlesen

2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!

2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. Insgesamt hatte es 2.628 Räumungsaufträge gegeben. Das zeigt die Antwort auf die jährliche Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, zu diesem Thema (Drucksache 8/6454). Damit ist die Zahl von Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen – 2024 hatte es einen negativen Spitzenwert von 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Mein Statement: 

„Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir noch nicht ausgehen. Statistisch gesehen wurden 2025 in Sachsen täglich fast sechs Wohnungen geräumt, mit 618 die meisten im Amtsgerichtsbezirk Leipzig. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel! „2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!“ weiterlesen

Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen

Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis ebenso wie Studierende in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Mini-Apartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern. Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse. „Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen“ weiterlesen

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose in kalten Jahreszeiten: Linker Vorschlag beschlossen

Die Zahl der Wohnungslosen in Leipzig lag in 2024 bei knapp 1000 (https://gleft.de/6wP). Laut Sozialreport der Stadt nutzten im selben Jahr 2470 Menschen die Notunterkünfte der Stadt – ein Anstieg um mehr als 22 Prozent. Im öffentlichen Raum wird das immer sichtbarer – Zelt-Camps wie am Tagestreff „Oase“ wurden geräumt, im Lene-Voigt-Park kam es um die selbst errichteten Behausungen von Wohnungslosen immer wieder zu Bränden. 
Der Stadtrat diskutierte in seiner Sitzung am 25.3.2026 verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen. Unter anderem ging es um niedrigschwellige Anlauf- und Schlafstellen in kalten Jahreszeiten. Das ist vor allem dringlich vor dem Hintergrund, dass sich die Fertigstellung der neuen Notunterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße nahe des Leipziger Hauptbahnhofs weiter verzögert. Auch meiden einige wohnungslose Menschen die bestehenden Unterkünfte. Mein Statement: „Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose in kalten Jahreszeiten: Linker Vorschlag beschlossen“ weiterlesen

Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen

Spätverkäufe, so genannte Spätis sind nicht nur Verkaufsstellen für Getränke und Snacks, sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Alternativen für Menschen mit wenig Kohle, die sich den Besuch einer Bar oder Kneipe nicht leisten können und sie retten Arbeiter*innen und Familien die Mahlzeit, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr.
Die soziale und kulturelle Funktion der Spätis anerkennt auch die Stadt Leipzig, wie es in diversen Antworten auf Ratsanfragen der letzten Jahre niedergeschrieben ist.
Und eigentlich dürfte es nicht so schwierig sein ihre Existenz zu schützen. Meine Rede zur Debatte im Stadtrat: „Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen“ weiterlesen

Housing Action Days in Leipzig: Die Linke steht an der Seite der Recht-auf-Stadt-Bewegung

Vom 23.3 bis 29.3.2026 finden in Leipzig die Housing Action Days statt. Dabei handelt es sich um Aktionstage, zu denen die European Action Coalition for the Right to Housing and the City in jedem Frühjahr aufruft und die lokal von Initiativen und Bündnissen gestaltet werden. In Städten weltweit werden an diesen Tagen auf steigende Mieten, Verdrängungen, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und weitere soziale Missstände aufmerksam gemacht.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch: „Housing Action Days in Leipzig: Die Linke steht an der Seite der Recht-auf-Stadt-Bewegung“ weiterlesen