Die sächsische Staatsregierung soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 und die abgesenkte Kappungsgrenze für Dresden und Leipzig bis Mitte 2030 verlängern. Das fordert die Linksfraktion mit einem neuen Antrag. Beide Instrumente laufen andernfalls zum 30. Juni 2027 aus. Außerdem soll ihr Geltungsbereich auf weitere Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt im Umland der Großstädte ausgeweitet werden. Eine neue externe Stelle soll eigenständig prüfen, ob die Regeln eingehalten werden. Dazu erkläre ich: „Haushalte schützen – Mietpreisbremse und Kappungsgrenze verlängern und verschärfen!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen!
Die Not wohnungs- und obdachloser Menschen wird in Leipzig immer sichtbarer. Laut Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen des statistischen Bundesamtes (Stichtag 31.1.2026) waren in Leipzig 2315 Menschen wohnungslos (https://gleft.de/6OA). Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn ein Teil der Betroffenen meidet die Übernachtungshäuser oder kommt zeitweise bei Bekannten unter.
Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).
Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.
Mein Statement: „Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen!“ weiterlesen
Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen und Schutz vor skrupellosen Vermietern
Für zehntausende Studierende hat das Semester begonnen. Viele kommen neu in die Stadt und sind dringlich auf der Suche nach einer Bleibe. Dabei stoßen sie auf akuten Wohnraummangel und auf völlig überteuerte Wohnungsangebote. Studierende sind neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen besonders vom Mangel an bezahlbaren Wohnungen und überhöhten Mieten betroffen. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen.
Die Not nutzen Immobilienunternehmen aus, die mit dem Geschäftsmodell Microapartments auf den Plan treten und Mini-Zimmer, oft möbliert, zu völlig überhöhten Preisen anbieten.
In der Vergangenheit fielen dabei immer wieder die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. „Studierende brauchen bezahlbare Wohnungen und Schutz vor skrupellosen Vermietern“ weiterlesen
Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz
Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig das Zweckentfremdungsverbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist zum 1. September 2026 müssen Eigentümer*innen von Wohnungen, bei denen eine Zweckentfremdung vorliegt (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate), eine Genehmigung vorlegen oder die Wohnungen wieder der Wohnnutzung zuführen.
Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz“ weiterlesen
Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen
Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen
Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen
Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen. Die Linksfraktion will den Sozialwohnungsbau verstärken und schlägt dazu vor, die Förderrichtlinie „Gebundener Mietwohnraum“ zu erneuern. Überdies soll der Freistaat die Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau ausschöpfen, die 2027 und 2028 steigen werden. Im Regierungsentwurf für 2027 und 2028 sind dafür anstelle der 281,3 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt künftig 473,6 Millionen Euro veranschlagt. Mein Kommentar:
„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden. „Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen“ weiterlesen
Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen
Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.
Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich: „Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen“ weiterlesen
Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September
Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.
Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. „Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September“ weiterlesen
Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten
In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 8/7498). Ende 2025 gab es im Freistaat 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren. Mein Statement:
„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. „Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten“ weiterlesen
Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte – Wohnraum fördern, nicht Konzerne
Ein noch unveröffentlichtes empirica-Gutachten im Auftrag der Staatsregierung (siehe Plenarprotokoll vom 25. Juni 2026, S. 40) zeigt: Das Problem des rasanten Mietenanstiegs greift auf das Umland der Städte Dresden und Leipzig über. Kommunen wie Schkeuditz, Rackwitz, Radeburg und Heidenau weisen demnach eine hohe Mietbelastung auf: Dort müssen Menschen also einen zu großen Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden. Ein ähnliches Bild zeigen meine jährlichen Anfragen (zuletzt Drucksache 8/3981). Mein Statement:
„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten. „Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte – Wohnraum fördern, nicht Konzerne“ weiterlesen