Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus

Die Sozialen Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.

Laut den regelmäßigen Berichten der Stadt Leipzig konnten in zahlreichen Fällen schon tragfähige Lösungen auch im Sinne der Mieter*innen gefunden werden. Seit Inkrafttreten der ersten sechs Erhaltungssatzungen im Juli 2020 – die beiden weiteren folgten im März 2022 – wurden bis Ende 2022 über 400 Anträge zu erhaltungsrechtlichen Prüfung eingereicht und bearbeitet.

Die Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete entfalten aber nur Wirkung, wenn sich Eigentümer daran halten oder aufmerksame Mieter*innen Verstöße melden. Laut Antworten der Stadtverwaltung auf mehrere Anfragen der Stadträtin Juliane Nagel gab es 2023 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren wegen nicht genehmigten Nutzungsänderung zum Beispiel in Ferienwohnungen.  In zwei Fällen wurden nun der Rückbau angeordnet… „Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus“ weiterlesen

CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal

Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha: „CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal“ weiterlesen

Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse

Die LVZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26. April, dass das Amtsgericht in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungen durch den Großvermieter Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt. Der Vermieter hatte gegen mehrere Mieter*innen geklagt, die Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel nicht zustimmen wollten.

Als Fraktion Die Linke haben wir zu Beginn der Klageverfahren eine Anfrage (https://gleft.de/5wC) an die Stadtverwaltung gestellt, in der wir uns das Verfahren und die jeweils geltenden Rechtslagen genau haben aufschlüsseln lassen. Unserer Auffassung nach ist hier durch fehlende Übergangslösungen eine Grauzone entstanden.

Mein Statement mit Mathias Weber: „Qualifizierter Mietspiegel in Leipzig gerichtlich angezweifelt: Mieterinnen und Mieter zahlen den Preis für landespolitische Versäumnisse“ weiterlesen

Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen

Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann: „Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen“ weiterlesen

2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019

Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen

Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele

Auch in diesem Jahr machen Initiativen, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zum „Housing Action Day“ auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam.  Der „Housing Action Day“ ist ein europaweiter Aktionstag, den es seit 2019 gibt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen in Leipzig auf das Wochenende 6. und 7. April.

Wir freuen uns über die hohe Beteiligung. Es ist wichtig, dass zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Hausgemeinschaften, Ladenprojekte und Mieter*innen mit ihren Problemen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten. Ob es um die verdrängten Projekträume im Osten, den Kampf um den Erhalt des Freiraums Plagwitzer Bahnhof, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen in der Südvorstadt oder positive Modelle, wie das Neubauprojekt Leika in Connewitz geht – sie sind ein wichtiger Teil dieser Stadt, ihre Anliegen müssen ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik finden, zum Beispiel in einem alternativen Format zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“. „Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele“ weiterlesen

Sächsischer Sozialwohnungsbau lahmt, vor allem in Dresden – Geförderte Wohnungen nicht Privatkonzernen überlassen

2023 wurden in Sachsen nur 512 Sozialwohnungen geschaffen, davon 433 in Leipzig und 79 in Dresden. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15769). Mithin fiel der Sozialwohnungsbau geringer aus im Jahr 2022, in dem 577 Wohneinheiten entstanden. In Dresden sank die Zahl der fertig gestellten Wohnungen kräftig auf etwa ein Viertel des Vorjahreswerts – von 297 auf 79 (Drucksache 7/12610). Der Gesamtbestand im Freistaat lag Ende 2022 bei 12.541 Sozialwohnungen, Ende 2023 in Sachsen 12.993 (plus 452). Seitdem der soziale Wohnungsbau 2017 wieder in Gang kam, entstanden in Sachsen lediglich 3.368 neue Sozialwohnungen. Mein Statement: „Sächsischer Sozialwohnungsbau lahmt, vor allem in Dresden – Geförderte Wohnungen nicht Privatkonzernen überlassen“ weiterlesen

Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden

Clubs und Livemusikspielstätten tragen zur kulturellen Vielfalt bei und sind ein Wirtschaftsfaktor: Manche Urlaubsgäste und Fachkräfte wählen ihre Zielländer auch wegen der Clubszene. Der Freistaat hat die größte Clubdichte der deutschen Flächenländer. Viele Häuser werden für ihr exzellentes Programm ausgezeichnet. Dennoch sind viele Livemusikspielstätten und Clubs innerhalb und außerhalb der Großstädte wegen steigender Betriebskosten existenzbedroht. Die Publikumszahlen haben das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht, indes läuft die Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern, weil Förderprogramme nicht passgenau waren. Die Linksfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für Clubs und Livemusik­spielstätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Drucksache 7/15942). Mein Statement mit meinem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann: „Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden“ weiterlesen

Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur

Die Linksfraktion beantragt im Landtag eine gesetzliche Regelung, die Spätis eine rechtssichere Öffnung erlaubt (Drucksache 7/15707). Marco Böhme und ich dazu:

„Spätis tragen nicht nur dazu bei, in einer Gesellschaft der wandelnden Arbeitszeiten und Tagesabläufe die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Sie sind vor allem soziale Treffpunkte in den Quartieren und Teil der Nachtkultur. Das Ladenöffnungsgesetz muss mit Blick auf die Spätverkäufe behutsam an die Realität angepasst werden. Diese überwiegend inhabergeführten Verkaufsstellen brauchen eine rechtssichere Lösung. Wir wollen eine Regelung, die gesetzlich geschützte Arbeits- und Ruhezeiten in der Breite nicht antastet, aber Rechtssicherheit für das schafft, was bereits Praxis ist – die Spätkultur als Versorgungsstelle und sozialer Treffpunkt.

Früh- und Spätverkaufsstellen waren bereits in der DDR Usus und dienten insbesondere der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Für viele Leute gehören sie auch heute zum Alltag, sind Arbeitgeber und sozialer Anlaufpunkt in den Kiezen. Ihnen darf das Leben nicht weiter schwergemacht werden. Automaten-Läden, die rund um die Uhr ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft Produkte anbieten, sind gerade in belebten Quartieren keine gute oder soziale Alternative!“