Räumung der Ludwigstraße 71: Sinnlosen Leerstand verhindern!

Am Mittwochmorgen räumte die Polizei das seit vergangener Woche besetzte Haus in der Ludwigstraße im Leipziger Osten. Ein Gespräch zwischen dem Eigentümer des Gebäudes und den Besetzer*innen war zunächst angesetzt und jedoch wieder abgesagt worden. Mein Statement: „Räumung der Ludwigstraße 71: Sinnlosen Leerstand verhindern!“ weiterlesen

Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative “Leipzig besetzen” legt Finger in die Wunde

Am 21.8.2020 wurde ein leer stehendes Haus in der Ludwigstraße 71 in Leipzig-Neustadt-Neuschönefeld besetzt. Das Haus steht nach Aussagen der Initiative “Leipzig besetzen” seit über einem Jahrzehnt leer. Die Initiative hat ein Nutzungskonzept vorgelegt und will eine soziale und kulturelle Nutzung ermöglichen.
Recht schnell konnte Kontakt zum Eigentümer hergestellt werden, der am Mittwoch kommender Woche ins Gespräch mit den Besetzer*innen kommen will.
Ich meine, dass die Stadtverwaltung den Prozess und das Konzept unterstützen sollte und darüber hinaus, dass Leerstandsbesetzungen entkriminalisieren werden müssen! „Leerstand für soziale Zwecke nutzen: Initiative “Leipzig besetzen” legt Finger in die Wunde“ weiterlesen

Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt die “Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksachennummer 7/ 3270). Mein Statement: „Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!“ weiterlesen

Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!

Neben harten Instrumenten zur Regulierung des Wohnungswesens braucht es auch weiche Instrumente. Wir haben als Linksfraktion die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen durch die Stadt und die Übernahme der Beiträge für den Mieterverein für Leipzig-Pass-Inhaber*innen beantragt. Der erste Punkt wurde angenommen, der zweite sehr knapp (29:29) abgelehnt. Meine Rede zur Einbringung: „Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!“ weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau in Sachsen forcieren und auf stabile Füße stellen!

Der Ausschuss für Regionalentwicklung hörte am Freitag, 3. Juli 2020 Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion für ein “Gesetz über den sozialen Wohnraum” (Drucksache 7/891). Der Gesetzesentwurf hat drei Schwerpunkte: Die soziale Wohnraumförderung soll auf einer gesetzlichen Grundlage verstetigt, die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein sollen steigen und ein Sächsischer Wohnraumbericht eingeführt werden.
Mein Statement nach der Anhörung: „Sozialen Wohnungsbau in Sachsen forcieren und auf stabile Füße stellen!“ weiterlesen

Mehr Radstellplätze und kulturelle Nutzung am S-Bahnhof Connewitz!

Der ADFC hat am 18. Juni 2020, eine Studie vorgestellt, mit der die Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an Sachsens Bahnhöfen bewertet wurden (Studie als pdf). Dabei schnitten auch die Leipziger Bahnhöfe nicht gut ab. Der S-Bahnhof Connewitz bekam sogar nur die Note 5: mangelhaft. Hier gibt es insgesamt nur 10 Fahrradabstellplätze, viel zu wenig für den hohen Bedarf. „Mehr Radstellplätze und kulturelle Nutzung am S-Bahnhof Connewitz!“ weiterlesen

Connewitzer Kreuz: Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr

Ein langer Kampf um die Beseitigung einer Gefahrenstelle für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen am Connewitzer Kreuz geht nun erfolgreich zu Ende. Die Verkehrsführung wird entzerrt.
Meine Rede zum Stadtratsantrag: „Connewitzer Kreuz: Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr“ weiterlesen

Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!

Im April war bekannt geworden, dass der Freistaat einen Förderantrag der Stadt Leipzig zu Investitionen in Sportanlagen abgelehnt hat. Dabei geht es um den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz und weitere geplante kommunale Sportbauten wie die Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau. Ich habe mit meiner Kollegin Marika Tändler-Walenta dazu bei der Staatsregierung nachgefragt. „Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!“ weiterlesen

Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!

Auf Nachfrage der Linksfraktion hat die Staatsregierung in dieser Woche im Ausschuss für Regionalentwicklung mitgeteilt, dass die Kappungsgrenzenverordnung auch über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert wird. Damit dürfen die Mieten in Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, binnen drei Jahren nur um 15 statt 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Mein Statement: „Linksfraktion begrüßt Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung: Weitere Instrumente gegen Mietenwahnsinn müssen folgen!“ weiterlesen

Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert einen “Sicher-Wohnen-Fonds” (zum Antrag: Drs 7/ 2404) sowie weitere Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter (zum Antrag: Drucksache 7/2417). Ziel ist es, die Folgen der Corona-Krise zu mildern und nachlaufende drastische Verschuldung zu vermeiden.  Mein Statement:
„Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter aufspannen! Linksfraktion macht Vorschläge zur Entlastung“ weiterlesen