Kategorie: Gleichstellung/ Queer

Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln

Auch 2025 wurden in Sachsen viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten (zuletzt: Drucksache 8/5847). Demnach registrierte die Polizei sachsenweit mindestens 163 einschlägige Taten, drei Viertel wurden als rechtsmotiviert bewertet. Durch Nachmeldungen kann die Gesamtzahl noch steigen – das Landeskriminalamt hat eine Sonderstatistik angekündigt, die noch nicht abgeschlossen ist, wie auf eine weitere Kleine Anfrage hin mitgeteilt wurde (Drucksache 8/5852). Mein Kommentar: 

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen. „Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln“ weiterlesen

Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss es auch. Gewaltschutz endlich auf stabile Füße stellen!

Am 25. März 2026 debattierte der Sächsische Landtag über Gewaltschutz. Die Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen. Eine Dimension, die allerdings gar nicht so neu ist. Denn jede 5. Frau war in den letzten Jahren einmal von digitaler Gewalt betroffen und betreffen kann es jede von uns.

Meine Redebeitrag, in dem ich die unzureichende Ausstattung der Schutzstrukturen für Frauen in Sachsen kritisiere:  „Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss es auch. Gewaltschutz endlich auf stabile Füße stellen!“ weiterlesen

Sachsen bringt vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt: auf den Weg – endlich!

Der Sozialausschuss hat gestern einen Antrag der Grünen-Fraktion (Drucksache 8/4468) beschlossen, der Möglichkeiten zur vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt anstrebt. Die Linksfraktion hat sich seit 2017 mit Anträgen und Anfragen für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs eingesetzt und gefordert, Verfahren und Anlaufstellen zu schaffen. Mein Statement:

„Sexualisierte und häusliche Gewalt ist für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und häufig schambehaftet. Sehr oft sind die Opfer unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie Strafanzeige stellen wollen. Für eine Strafverfolgung müssen allerdings zügig Beweise gesammelt und Verletzungen dokumentiert werden. „Sachsen bringt vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter und häuslicher Gewalt: auf den Weg – endlich!“ weiterlesen

Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein

Wir leben in Zeiten, in denen feministische Errungenschaften massiv unter Druck sind – von der extremen Rechten und auch von konservativer Seite. Diesem Druck werden wir uns Linke nicht beugen. Wir verteidigen nicht lediglich das bisher Erkämpfte, wir wollen mehr: Die ganze Bäckerei. Und die Konditorei dazu. Es geht dabei nicht um schmückendes Beiwerk. Wir streiten in Parlament und Gesellschaft für die Durchsetzung der umfassenden Gleichstellung der Geschlechter. „Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein“ weiterlesen

Rechtsanspruch auf Gewaltschutz umsetzen – zügig Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ausbauen!

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Als Linke haben wir eine klare Position: Die Schutzstrukturen für die Betroffenen müssen zügig ausgebaut werden. Es braucht Prävention und klare Prioritäten. Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz kann beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder ein Meilenstein sein: Es schafft einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauenschutzhaus sowie eine fachliche Beratung ab 2032. Dazu müssen die Bundesländer aber die Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsstrukturen ausbauen und weiterentwickeln. Sachsen hinkt dabei seit Jahren hinterher: „Rechtsanspruch auf Gewaltschutz umsetzen – zügig Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ausbauen!“ weiterlesen

Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!

„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen

Vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt: In Sachsen endlich flächendeckend ermöglichen!

Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und oft auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht. Gerade weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind.
Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Gewalttat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren.

Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

Mit der vertraulichen Spurensicherung wäre genau das möglich. Diese Möglichkeiten in Sachsen flächendeckend zu schaffen, war Thema der Oktober-Landtagssitzung. 

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CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln

Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:

Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen

Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!

Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen

Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen

Die Minderheitskoalition plant ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung“. Im Zuge dessen erwägen das Innenministerium und manche Kommunen, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen oder abzuschwächen. Zudem soll das Gleichstellungsgesetz generell nicht für kommunale Dienststellen gelten. Dagegen regt sich Protest, auch der Linken. Mein Statement: „Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“ weiterlesen