Website von Jule Nagel
Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:
Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Die Minderheitskoalition plant ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung“. Im Zuge dessen erwägen das Innenministerium und manche Kommunen, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen oder abzuschwächen. Zudem soll das Gleichstellungsgesetz generell nicht für kommunale Dienststellen gelten. Dagegen regt sich Protest, auch der Linken. Mein Statement: „Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“ weiterlesen
Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, kann in einer der 17 sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen vorübergehend Zuflucht finden. Hinzu kommen drei Männerschutzeinrichtungen sowie zwei spezialisierte Einrichtungen, die etwa auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2245) zeigt aber: Im Jahr 2024 mussten mindestens 382 schutzsuchende Personen abgewiesen werden, weil alle Plätze belegt waren. Mein Kommentar:
„382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!“ weiterlesen
Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:
„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen
Die folterähnliche Tötung eines Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).
Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter „Abgleich mit der Justiz“ mit dem Ergebnis, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“. Mein Kommentar: „Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!“ weiterlesen
10,5 % verdienen Frauen in Sachsen weniger als Männer. Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit.
Dieser (bereinigte) Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern in Sachsen ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir haben im Landtag verschiedene Vorschläge gemacht um das Problem abzustellen (Antrag „Für Lohngerechtigkeit“). Eine Mehrheit lehnte das ab. In meiner Rede erkläre ich um was es geht und was wir wollen: „Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!“ weiterlesen
Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.„Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je“ weiterlesen
Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festschreibt. Positiv ist, dass sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt. Doch die große Schwäche des Gesetzes liegt in der jahrelangen Verzögerung: Der Rechtsanspruch tritt erst am 1. Januar 2032 in Kraft. Das bedeutet, dass Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, weiterhin auf unsichere und unterfinanzierte Hilfsangebote angewiesen sind. Mein Statement mit Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen “ weiterlesen
Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich umgesetzt und Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Doch mehr noch heißt es antifeministische und sexistische Einstellungen konsequent zu bekämpfen. Meine Rede: „Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!“ weiterlesen