Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg: Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Rechten

Am 27. Oktober besuchte ich die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Schneeberg im Erzgebirge. Dem vorausgegangen war eine kontroverse Debatte mit der Landesdirektion über die Teilnahme eines  meiner Mitarbeiter:innen. Der Mitarbeiter ist selber geflüchtet und hat mehr als ein Jahr in Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Dölzig verbringen müssen, ist also bestens über die Problemlagen und Herausforderungen informiert.

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Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen

Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.
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Zugang zu Notunterkünften vereinfachen, Wohnungslosigkeit beenden!

Auch in Leipzig müssen erwerbstätige Menschen in Notunterkünften leben, weil sie keine Wohnung haben. Die Stadt beziffert ihren Anteil auf mindestens drei Prozent der zwischen 600 und 800 Menschen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine Notschlafstelle nutzten. Die Zahl könnte höher liegen, denn die Aufnahme einer Tätigkeit während des Aufenthalts wird nicht zwingend erfasst.

Anlass der Wohnungslosigkeit sind (Miet-)Schulden, Suchterkrankungen und Wohnungsverweise im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/4rE) ergab. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte in ihrem Jahresbericht 2019 (https://www.bagw.de/de/neues/news.9260.html) auf einen wachsenden Anteil von wohnungslosen Erwerbstätigen hingewiesen und dafür auch den Niedriglohnsektor ausgemacht. „Zugang zu Notunterkünften vereinfachen, Wohnungslosigkeit beenden!“ weiterlesen

Überwachung friedlicher Versammlungen durch Polizeihubschrauber beenden!

Im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Leipzig war der Anteil an Hubschrauber-Einsätzen, die aufgrund von Versammlungslagen stattfinden, noch nie so hoch wie im ersten Halbjahr 2021. Fast die Hälfte der Fälle, in denen Helikopter zum Einsatz abhoben, entfiel auf diesen Bereich. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/7054). In den Vorjahren war der Anteil geringer (31,4 % (2020), 12,4 % (2019), 1,1 % (2018). In 19 Einsätzen an 13 Tagen im 1. Halbjahr 2021 überwachte die Polizei Sachsen dabei Versammlungslagen über viele Stunden hinweg aus der Luft. Indes blieben zahlreiche der überflogenen Kundgebungen ausnahmslos friedlich, an sechs der 13 Einsatztage wurde keine einzige Straftat in deren Kontext registriert (Drucksache 7/7568).
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Wer von einem Rechtsstaat inhaftiert wird, muss Rechtsberatung erhalten können – auch im Abschiebeknast!

Wer in Deutschland inhaftiert wird, hat Anspruch darauf, über die eigenen Rechte informiert zu werden. Dieser Grundsatz ist menschenrechtlich wie historisch begründet. Die Abschiebehaftkonaktgruppe Dresden berichtet allerdings, dass dieser Grundsatz in der Abschiebehaftanstalt in Dresden nicht funktioniere. Für den heutigen 14. Oktober ruft die Gruppe zu einer Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt auf. Anlass sind die offenbar ausbleibenden Informationen über das Beratungsangebot der Gruppe. „Wer von einem Rechtsstaat inhaftiert wird, muss Rechtsberatung erhalten können – auch im Abschiebeknast!“ weiterlesen

Kleine Schritte für echten Gesundheitsschutz Geflüchteter: 2 Fachveranstaltungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 26.10. und 3.11.2021 in Dresden

Als Linksfraktion bemühen wir uns fortwährend um eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter und illegalisierter Menschen. „Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“ und „Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“ – unter diesem Titel laden wir in diesem Zuge zu zwei Fachveranstaltungen am 26. Oktober und 03. November 2021 ein.

Im Rahmen der ersten Veranstaltung am Dienstag, 26. Oktober 2021 wollen wir diskutieren wie fachärztliche und psychotherapeutische Gutachten schon heute die Stellung erhalten, die sie brauchen, um erkrankte Menschen vor dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu schützen. Denn in viel zu vielen Fällen geschieht das nicht und das hängt mit einer restriktiven Gesetzgebung zusammen. Weswegen neben den kleinen Stellschrauben in der Praxis auch die Frage aufgeworfen wird, wie eine restriktive Bundesgesetzgebung geändert werden kann.

Im Rahmen der zweiten  Veranstaltung am 03. November 2021 soll es um die elektronische Gesundheitskarte gehen. Die Stadt Dresden wiederum ist die einzige Kommune in Sachsen, die bisher die elektronische Gesundheitskarte eingeführt hat. Sie ist zudem die einzige Kommune bundesweit, die dies gegen den ausdrücklichen Willen der Landesregierung geschafft hat. In Thüringen dagegen wurde schon 2017 eine landesweite Rahmenvereinbarung für alle Gemeinden abgeschlossen, finanziert aus Landesmitteln.
Wie ist das jeweils gelungen, welche Erfahrungen gibt es schon heute und wie kommen wir auch in Sachsen zu einer guten Lösung?

Daten zu den einzelnen Veranstaltungen:

„Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“
26. Oktober, 17 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Corinna Klinger, Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Leipzig

„Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“
03. November, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Dr. Kris Kaufmann, Sozialbürgermeisterin in Dresden und Katrin Bähr von Refugio Thüringen

Wir bitten um Anmeldung unter anmeldung@linksfraktion-sachsen.de. Wir bitten zudem um die Beachtung der 3G-Regel und darum, dass ein Personaldokument für den Zugang zum Landtag mitgebracht wird. Falls die Pandemiesituation es erfordert, werden die Veranstaltungen online stattfinden. Die Einwahldaten werden in diesem Fall vorab zugesendet.

Leipziger Sicherheitsunternehmen Pro GSL ist Teil eines extrem rechten Netzwerkes: Etablierte Institutionen müssen Konsequenzen ziehen

Im Kontext der Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Musikers Gil Ofarim im Westin-Hotel wurde auch öffentlich, dass das Sicherheitsunternehmen „Pro GSL“ das Luxushotel am Abend einer zivilgesellschaftlichen Demonstration vor dem Hotel bewachte, das erste und hoffentlich auch letzte Mal. Denn: Pro GSL Teil eines rechten Netzwerkes.

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Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern

Der Koalitionsausschuss von CDU, GRÜNEN und SPD berät heute, am 05. Oktober 2021, über den „Leitfaden Rückführungspraxis“. Dessen Erstellung hatten die Kenia-Parteien mit dem Koalitionsvertrag vereinbart; die Debatte gewann aufgrund zahlreicher grundrechtswidriger Abschiebungen an Fahrt. Die Linksfraktion hatte im Juli 2021 einen Gegenentwurf vorgelegt und eine Bleiberechtsoffensive gefordert (Drucksache 7/7155). Dazu wird der der Innenausschuss im Dezember Sachverständige anhören.
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#StreamPolitik: DIE LINKE am Boden?

Der Wahlsonntag war für Die Linke ein Debakel. Nach einem beschwerlichen Wahlkampf steht die Partei nun vor dem Scherbenhaufen. Zwar gibt es gerade eine Flut von Neueintritten, aber keins weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Das online-Format #StreamPolitik sprach darüber mit Carla Büttner (Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid]) und mir: 

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Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!

Mein Beitrag zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“ am 30. September 2021 im Sächsischen Landtag: „Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!“ weiterlesen