Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!

In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.

Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen

Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand

Am Freitag, 11. Juni 2021 wurde ein leer stehendes Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig-Anger-Crottendorf besetzt. Die Aktiven wiesen damit ein knappes Jahr nach der Besetzung der Ludwigstraße 71 auf das weiterhin virulente Problem des Leerstandes von Wohnungen hin. Nach diesem Jahr sind noch immer keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen worden. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden. Ich war während der Aktion vor Ort und habe eine Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus angemeldet: „Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand“ weiterlesen

Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut

Am heutigen 10. Juni wurden erneut Menschen nach Georgien abgeschoben. Darunter zwei Familien und eine Person, für die aus infektiologischen Gründen ein Verlege- und Abschiebestopp existierte. Mein Statement: „Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut“ weiterlesen

Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen

Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit MdL Franz Sodann: „Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen“ weiterlesen

Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!

Am Abend des 28.5.2021 kam es in der Shisa-Bar Majestic in der Karl-Liebknecht-Straße 100 zu einem Polizeieinsatz, weil dort gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen worden sein soll. Nach einem Regenguss flohen sich Gäste des Freisitzes der Shisha-Bar Majestic ins Innere der Bar, was zu dieser Zeit noch untersagt war. Wenig später waren Ordnungsamt und Polizei vor Ort.

Die Polizei stellt den Sachverhalt so dar, dass sie, während Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ordnungswidrigkeiten nachgingen, angegriffen wurden sein sollen. Im weiteren Verlauf wurde durch die Polizei ein Warnschuss abgegeben (vgl. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_81530.htm). Das Medienportal „la-presse.org“ hat nun einen Bericht von Augenzeug*innenbericht veröffentlicht, die den Ablauf der Dinge anders schildern (https://la-presse.org/corona-polizei-shisha-bar/).

Auch ich habe mit Augenzeug*innen gesprochen und erkläre: „Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!“ weiterlesen

Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen

Am 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, erneut ab dem Flughafen Leipzig-Halle. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen. Auch die sächsische Linksfraktion setzt sich seit Anbeginn für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Verschiedene Initiativen im Landtag wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. 
Mein Statement: „Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen“ weiterlesen

Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus

Der Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Antrag der Linksfraktion „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) ab.  Die Ausschussmehrheit interessierte sich offensichtlich nicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung, keinen Wohnsitz und/oder keine Identitätspapiere besitzen oder die aus dem EU-Ausland stammen und derzeit erwerbslos sind. CDU, SPD, GRÜNE und Rechtsaußen folgen der Meinung der Sozialministerin und stellen sich gegen anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung, die auch darauf orientiert ist, die Betroffenen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.
Mein Statement gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Susanne Schaper: „Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus“ weiterlesen

Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni fordern wir erneut radikale ­­­Verbesserungen bei der Wahrung der Kinderrechte und der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir: 

“Wir müssen die Bedingungen des Aufwachsens in unserer Stadt, gerade nach Corona, verstärkt in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem auch eine Debatte über Kinderarmut. Diese Debatte muss zwingend auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst geführt werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, endlich den Entwicklungsprozess der Leipziger Kinder- und Jugendcharta in Gang zu bringen.

„Kinder nicht nur betüddeln, sondern ernsthaft einbeziehen“ weiterlesen

Doku: Podiumsdiskussion “Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene?”

Am 12. Mai 2021 hatte die Volkshochschule Muldental zur Debatte um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel geladen. Gemeinsam mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner), Alexander Müller (vdw Sachsen) und Florian Steinecke (Bündnis Mietenstopp) diskutierte ich in diesem Rahmen über Wohnungspolitik in Sachsen und die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Als LINKE fordern wir eine Ermächtigung für die Kommunen dieses Instrument in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anzuwenden. Klar ist aber auch: Der Mietendeckel kann nur ein Notfallinstrument sein, um den Mietenwahnsinn temporär zu stoppen. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen um Wohnen langfristig leistbar für alle zu machen, zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsakteure. In Sachen muss sich Wohnungspolitik zudem mit gegenläufigen Entwicklungen – Wohnungsknappheit & explodierende Mieten in den Großstädten auf der einen, Leerstand und Bevölkerungsrückgang auf dem “flachen Land” auf der anderen Seite – auseinandersetzen.

Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen

Bei einer Pressekonferenz des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter wurde heute erneut der Fall Faisal Jahangir diskutiert. Jahangir sollte im März 2021 nach Pakistan abgeschoben werden und wurde in der Dresdner Abschiebehaft inhaftiert. Nach massivem politischen Druck wurde seine Entlassung angeordnet. Es ist bisher gänzlich unklar, wie er eine Legalisierung seines Aufenthalts erreichen kann. „Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen“ weiterlesen