Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur

Spätverkaufsstellen – sogenannte Spätis – gehören vor allem in den Großstädten und zunehmend auch in Mittelzentren zum Alltag vieler Menschen. Es gibt immer wieder Debatten über ihre Öffnungszeiten, denn das Ladenöffnungsgesetz sieht für Verkaufsstellen Schließzeiten ab 22 Uhr und für Sonn- und Feiertage vor. Bieten Spätis auch gastronomischen Service an, fallen sie als „Mischbetrieb“ teilweise unter die Gaststättenverordnung, die eine deutlich längere Öffnung ermöglicht. Eine solche Umwidmung kommt allerdings nicht für jeden Betreiber infrage. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, kommt es in Leipzig verstärkt zu Kontrollen des Ordnungsamtes, in deren Folge Bußgelder verhängt werden.

Die Linksfraktion beantragt im Landtag eine gesetzliche Regelung, die Spätis eine rechtssichere Öffnung erlaubt (Drucksache 7/15707). Marco Böhme und ich dazu:

„Spätis tragen nicht nur dazu bei, eine Gesellschaft der wandelnden Arbeitszeiten und Tagesabläufe mit Waren des täglichen Bedarfs zu versorgen. Sie sind vor allem soziale Treffpunkte in den Quartieren und Teil der Nachtkultur. Das Ladenöffnungsgesetz muss mit Blick auf die Spätverkäufe behutsam an die Realität angepasst werden. Diese überwiegend inhabergeführten Verkaufsstellen brauchen eine rechtssichere Lösung. Wir wollen eine Regelung, die gesetzlich geschützte Arbeits- und Ruhezeiten in der Breite nicht antastet, aber Rechtssicherheit für das schafft, was bereits Praxis ist – die Spätkultur als Versorgungsstelle und sozialer Treffpunkt.

Früh- und Spätverkaufsstellen waren bereits in der DDR Usus und dienten insbesondere der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Für viele Leute gehören sie auch heute zum Alltag, sind Arbeitgeber und sozialer Anlaufpunkt in den Kiezen. Ihnen darf das Leben nicht weiter schwergemacht werden. Automaten-Läden, die rund um die Uhr ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft Produkte anbieten, sind gerade in belebten Quartieren keine gute oder soziale Alternative!“

8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an

Am 11. Januar 2016 fiel ein rechter Mob von über 250 Neonazis in den links-alternativen Stadtteil Connewitz ein, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt der rechte Angriff die Justiz. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der im Leipziger Süden direkt gewählten Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) sind mittlerweile 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt (Drs 7/13941 )

Während die juristische Auseinandersetzung dem Ende entgegen geht, beschäftigt der Angriff der Neonazis noch heute viele Menschen, die mit Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel zeigt die Auseinandersetzung um den Schornsteinfeger Christian S., der als Bezirksschornsteinfeger in Wohnungen und Hausprojekte geht, die sich als nicht-rechts verorten. „8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an“ weiterlesen

Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?

Die Sächsische Härtefallkommission hat sich 2023 mit 47 Fällen befasst – 2022 waren es 30 gewesen. 27 Ersuchen wurden von ihr befürwortet, sieben abgelehnt, 13 wurden von den Antragstellenden zurückgenommen. Allerdings hat Innenminister Armin Schuster nur in 21 der 27 unterstützten Ersuchen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz erteilt. Zu diesen Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15357) erkläre ich: „Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?“ weiterlesen

Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!

Der Stadtrat hat am 19.10.2023 dem Antrag des Stadtbezirksbeirat Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und dem Auftrag externen Förderkulissen heranzuziehen (siehe Beschluss).

Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31.12.2023, ist längst verstrichen, weder der impulsgebende Stadtbezirksbeirat noch Wissenschaft oder Netzwerk Leipziger Freiheit wurden bisher an der Debatte um konkrete Umsetzungsoptionen beteiligt. Stattdessen baut die LWB eine Drohkulisse mit hohen Kostenansätzen auf, während Konservative und Liberale Stimmung gegen das Modellprojekt machen.

Mein Statement:  „Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!“ weiterlesen

2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus

2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfragen  hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat. Mein Statement: „2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus“ weiterlesen

Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!

Auch in Leipzig steht die Schließung des Galeria-Kaufhof-Kaufhauses am Neumarkt wieder im Raum, Galeria sucht nach einem neuen Investoren, um die Hängepartei mit dem jetzigen Investor Signa zu beenden.
Das Gebäude gehört nach Recherchen der LVZ der RFR-Holding GmbH, die zur BFR Gruppe gehört: ein weltweit tätiger Immobilienkonzern. RFR wiederum hat seit Jahren enge Geschäftsbeziehungen zur Signa-Holding, der Galeria Kaufhof gehört.

Das Geschäftsmodell des Immobilienverwerters und Signa-Eigentümers René Benko ist geplatzt. Das, wovor Die Linke seit Jahren gewarnt hat, ist leider eingetreten. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Wir bringen hiermit unsere Vorschläge dazu in die bundesweite Debatte ein. „Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!“ weiterlesen

Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz

Die Initiative gegen das autoritäre sächsische Polizeigesetz ruft für Donnerstag, 25.1.2024, 13:00 zur Kundgebung auf den Simsonplatz in Leipzig auf. Anlass ist die Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Normenkontrollklage gegen das sächsische Polizeigesetz. Im August 2019 hatten Abgeordnete von Linksfraktion und grüner Fraktion die Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Im aktuell geltenden Polizeigesetz, das 2019 noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet wurde, finden sich umfangreiche Befugniserweiterungen für die Polizei. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären Staates. Im Vorfeld hatte es massive Proteste eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen das Polizeigesetz gegeben. Das prallte an der Regierungskoalition ab. Wir erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof nun schwerwiegende Grundrechtseingriffe heilt und damit der Regierungskoalition Veränderungen ins Stammbuch schreibt.
Wir wollen zudem darauf aufmerksam machen, dass die sächsische Regierungskoalition mit dem neuen Versammlungsgesetz erneut Grundrechtseingriffe plant und Befugnisse der Polizei ausweiten will.

Hintergrund:

Das neue Polizeirecht trat zum 1.1.2020 in Kraft.
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle werden zahlreiche Vorschriften des sächsischen Polizeirechts angegriffen (Zum Klageschriftsatz). Hier stehen vor allem vier Komplexe im Fokus:

1) die abgesenkten Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen etwa per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder V-Leute-Einsatz,

2) die faktisch anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer*innen durch den Einsatz „intelligenter“ Videotechnik inklusive Gesichtserkennung in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen,

3) die ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei,

4) pauschale, auf vagen Annahmen basierende Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder.

Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!

Eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis Soziales Wohnen zeigt, dass der Sozialwohnungsbau in Sachsen wie bundesweit lahmt. Die Wohnraumförderung ist massiv gefährdet. In Sachsen fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen. Mein Statement: „Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!“ weiterlesen

Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar

Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 (Drucksache 7/10059) hat sie dazu Gesetzesentwürfe vorgelegt. Nun gibt es einen Entwurf der Koalition, der auch infolge des Drucks der demokratischen Zivilgesellschaft zustande gekommen ist. Dazu hörte der Sozialausschuss heute Sachverständige. Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion war auch der Jurist Ulrich Vosgerau anwesend. Berichten zufolge hatte er an jener Geheimkonferenz in Potsdam teilgenommen, bei der AfD-Mitglieder mit weiteren Akteuren der extremen Rechten über die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland debattierten.
Mein Statement: „Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar“ weiterlesen

Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez

Auch in Connewitz kämpfen kleine Geschäfte gegen steigende Kosten und veränderte Konsumgewohnheiten. Leerstände und Schließungen sind auch hier sichtbar. Sowohl Unterstützung als auch innovative Modelle für Entlastung und Organisation sind gefordert, um das vielfältige Kleingewerbe langfristig zu erhalten. „Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez“ weiterlesen