Kategorie: Außerparlamentarisch

Auch 2025 sehr viele rechtsmotivierte Straftaten: Jetzt das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ erneuern!

2025 hat die Polizei sachsenweit erneut außergewöhnlich viele rechtsmotivierte Straftaten registriert. Insgesamt wurden 3.412 Straften im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ bekannt. Das zeigt die Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt Drucksache 8/5847). Mein Statement:

„Im langjährigen Vergleich handelt es sich um einen extrem hohen Wert, bisher nur getoppt im Superwahljahr 2024 (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist leider keine Entspannung, sondern eine Normalisierung auf einem gefährlichen Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität ist und bleibt die größte Herausforderung und eine akute Bedrohung. Sie wird von alleine nicht verschwinden, sondern braucht die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Genau dafür gab es im Freistaat das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Die Minderheitsregierung hat dieses wichtige Konzept leider verwaisen lassen. Mit unserem neuen Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir eine zügige Neuauflage. Ich gehe fest davon aus, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, darüber mit uns im Konsultationsverfahren zu diskutieren. „Auch 2025 sehr viele rechtsmotivierte Straftaten: Jetzt das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ erneuern!“ weiterlesen

Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5189). Wie berichtet waren im Dezember Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, eine von der Diakonie Westsachsen betriebene Jugendhilfestation, sowie gegen das Café Taktlos im gleichen Gebäude. Juliane Nagel sagt dazu: „Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!“ weiterlesen

16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll (Drucksache 8/4218). Am 11. März 2026 hörte der Rechtsausschuss dazu Sachverständige. Mein Statement mit dem Sachverständigen Tom Kemmner vom Stadtjugendring Leipzig: 

„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein. „16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört“ weiterlesen

Solidarität mit dem Kulturprojekt „Kopfsalat“ in Leipzig-Schönefeld – Schluss mit Verdrängung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!

Das Projekt „Kopfsalat“ am Stannebeinplatz in Leipzig-Schönefeld steht vor dem Rausschmiss. Seit zehn Jahren wird das Ladenlokal von Engagierten ehrenamtlich gestaltet: als Begegnungsstätte, als Ort für Kultur, Bildung und nachbarschaftliche Solidarität. Regelmäßig gibt es hier Küche für alle (Küfa), Bastel- und Kreativnachmittage. Vor allem Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, finden hier einen verlässlichen Anlaufpunkt. 

Das Haus soll verkauft werden, was aufgrund der Eigentümerschaft einer Erbengemeinschaft bisher nicht möglich war. Der Verein Kopfsalat Gästeservice e.V., der seit jeher pünktlich seine Miete zahlt, stört den gewinnbringenden Verkauf der Immobilie. Im Erdgeschoss befindet sich seit Jahrzehnten auch der Sport- und Bersteigladen „Sherpa“, dessen Mietverhältnis noch bis Mitte 2027 vertraglich gesichert ist. Nun haben „Sherpa“, und das Ladenprojekt „Kopfsalat“ Räumungsklagen erhalten. Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wird am Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Begegnungsstätte verhandelt. Mit Elisa Gerbsch fordere ich alles für den Erhalt des „Kopfsalat“ zu tun: „Solidarität mit dem Kulturprojekt „Kopfsalat“ in Leipzig-Schönefeld – Schluss mit Verdrängung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!“ weiterlesen

Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein

Wir leben in Zeiten, in denen feministische Errungenschaften massiv unter Druck sind – von der extremen Rechten und auch von konservativer Seite. Diesem Druck werden wir uns Linke nicht beugen. Wir verteidigen nicht lediglich das bisher Erkämpfte, wir wollen mehr: Die ganze Bäckerei. Und die Konditorei dazu. Es geht dabei nicht um schmückendes Beiwerk. Wir streiten in Parlament und Gesellschaft für die Durchsetzung der umfassenden Gleichstellung der Geschlechter. „Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein“ weiterlesen

Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot – ist sie untergetaucht?

Die sächsische Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ ist offenbar nur knapp einem Verbot entgangen. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5245)  mit. Demnach erörterte das Ministerium, das für die Verfügung und den Vollzug von Vereinsverboten im Freistaat zuständig ist, im ersten Halbjahr 2025 ein Einschreiten gegen die militante Gruppierung. Mein Statement: „Neonazi-Gruppe „Chemnitz Revolte“ entging offenbar nur knapp einem Verbot – ist sie untergetaucht?“ weiterlesen

Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!

Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen

Erfolge gegen Neonazi-Konzerte – trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln

In Sachsen haben 2025 mindestens 20 Neonazi-Konzerte und ähnliche Musikevents mit Live-Musik stattgefunden. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 8/5192). Mein Kommentar: 

„Es handelt sich um eine Zunahme gegenüber 2024, als es mit lediglich elf Veranstaltungen zu einem beispiellosen Einbruch der Szene gekommen war. Allerdings waren die Events zuletzt sehr klein, mit Publikum meist im zweistelligen Bereich. Zusammengenommen dürften sich nur gut 1.000 Personen beteiligt haben. Das entspricht dem Trend zu überschaubaren ,Liederabenden‘ mit geringem Aufwand. Der amtlichen Statistik zufolge gab es lediglich zwei größere Rechtsrock-Events, im Mai und September 2025 in Zittau mit jeweils 140 beziehungsweise 165 Teilnehmenden. „Erfolge gegen Neonazi-Konzerte – trotzdem ließ der Innenminister das „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ abwickeln“ weiterlesen

Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!

Sowohl die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent, dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800 und in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen. Betroffen sind auch Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen. Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über. Mein Statement: „Nicht nur in Hainichen und Crimmitschau rächt sich Privatisierung – den Kommunen helfen, Wohnungen zurückzukaufen!“ weiterlesen

Freitag-Interview zum 17.1.2016

Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.

Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

 

Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.