Verschärfung des Versammlungsrechts ist die falsche Antwort auf Corona-Leugner*innen!

Weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts können nicht der richtige Umgang mit Corona-Leugner*innen und Initiativen wie Querdenken sein. Doch genau das plant die Landesregierung, um nun nach dem selbst verantworteten Desaster vom 7.11. in Leipzig die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen. Das ist ein weiterer Skandal, denn so will Pannenminister Wöller und seine Regierungs-CDU ganz offensichtlich von der kritischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten ablenken und auch diese Krise ganz typisch sächsisch aussitzen – wiedermal zu Lasten der kritischen Öffentlichkeit.
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Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!

Gerade Corona zeigt wie essentiell ein barrierefreier Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist.
Im Rahmen des Aktionstags “Solidarität im Gesundheitswesen” der ostdeutschen Medinetze am 6.11.2020 stand auch ich Rede und Antwort:

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#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation

Der 7. November 2020 in Leipzig hinterläßt eine*n wütend und auch ratlos. Viele haben es im Vorfeld prognostiziert und gewarnt: Dies wird ein Massenauflauf von Corona-Leugnern, rechten Verschwörungsideolog*innen und Neonazis. Einschlägige extrem rechte Gruppierungen wie die NPD/ JN, DIE RECHTE, Hooligangruppierungen mobilisierten nach Leipzig. Dass sich hier kaum jemand an Hygiene-Auflagen halten würde, lag – insbesondere nach den Geschehnissen bei der Corona-Leugner-Versammlung in Dresden am 31. Oktober 2020 – auf der Hand. „#le0711: Staatlich geduldete Corona-Party & Gewalteskalation“ weiterlesen

Staatsversagen bei #le0711: Sondersitzung des Innenausschuss & Konsequenzen gefordert

Ich äussere mich gemeinsam mit meiner Kollegin Kerstin Köditz zu den Ereignisse um die Corona-Leugner*innen-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig: „Staatsversagen bei #le0711: Sondersitzung des Innenausschuss & Konsequenzen gefordert“ weiterlesen

Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen

Nach Corona-Infektionen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden, einer zwei Wochen währenden Komplettquarantäne und Infektionen auch in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften fordert die Linksfraktion ein verantwortungsvolles Unterbringungskonzept für Geflüchtete in Sachsen. Mein Statement: „Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen lernen: Geflüchtete Menschen unverzüglich dezentral unterbringen“ weiterlesen

Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Bundesrepublik hat nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck die Zusage gemacht insgesamt 2750 Geflüchtete aus den EU-Elendslagern von den griechischen Inseln aufzunehmen, 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind sowie ein Kontingent von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 960, deren Aufnahme bereits im März zugesagt wurde.
Etwa 200 Kommunen in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern in Griechenland bereit erklärt, es könnten also wesentlich mehr Menschen kommen, was angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage vor Ort absolut notwendig wäre.
Die Bewegung von Städten, die in Not geratene Geflüchtete aufnehmen wollen, begann 2018 aufgrund der Blockadehaltung vor allem Italiens aus Seenot gerettete Menschen anlanden zu lassen und EU wie auch die Bundesrepublik zunächst untätig blieben. 
An dieser Stelle dokumentiere ich kommunale Entscheidungen Sachsen zu “sicheren Häfen” und zur Aufnahme aus den EU-Hotspots:

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Zehn Jahre rassistischer Mord an Kamal: Remembering means fighting

Am 24. Oktober 2020 jährte sich der rassistische Mord an Kamal K. das zehnte Mal. Kamal wurde an jenem Oktobertag im Park vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis provoziert und angegriffen. Er starb an den Verletzungen, die ihm mit einem Messer zugefügt wurden.

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Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!

Die Linksfraktion im Landtag fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/4301), zum 1. Januar 2021 die Einführung der Mietpreisbremse in Sachsen zu ermöglichen. Dazu muss die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse nach § 556d BGB ist ein Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmärkten, was in Sachsen die kreisfreien Städte Dresden und Leipzig betrifft. Beginnt dort ein neues Mietverhältnis, dürfte die Miete von Bestandswohnungen dann höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mein Statement: „Mietpreisbremse ab Januar 2020 auch in Sachsen einführen!“ weiterlesen

Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen

In der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Bremer Straße in Dresden sind bisher drei Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bis zum Ende der Kontaktverfolgung sollen die dort lebenden 200 Menschen in Quarantäne bleiben, laut Informationen der Linksfraktion soll die Komplett-Quarantäne sogar bis Ende Oktober andauern. Mein Statement: „Fast 200 Geflüchtete in Dresdner Erstaufnahme unter Quarantäne: Schluss damit & Konsequenzen ziehen“ weiterlesen

Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.
Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen.
Die Linksfraktion hat im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen. Mein Statement: „Schutz für alle: Weitere Aussetzung der Gebühren für Notunterkünfte für Wohnungslose und Weiterführung der Speiseversorgung“ weiterlesen