Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone

Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen

151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!

Oft fällt unter den Tisch, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwar alle Frauen gleichermaßen trifft, die Schwere der Auswirkungen aber auch eine Klassenfrage markiert.

Wir haben als linXXnet einen Redebeitrag zur feministischen Demonstration gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gehalten: 151 Jahre: Es reicht!

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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.

Mit einem Antrag (Drs 7/9269) hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten von Prävention und gemeinnütziger Arbeit gefordert. Zudem müssen Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis entkriminalisiert werden.
Ersatzfreiheitsstrafen treffen vor allem ökonomisch Benachteiligte. Armut darf nicht durch den erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte persönliche Freiheit bestraft werden! Meine Rede zum Nachschauen und -lesen: „Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.“ weiterlesen

#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus

Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.

Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen

Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können

Der polizeiliche Zugriff erfolgte bereits am Abend des 25. April, der Abschiebe-Flieger Richtung Pakistan hob am nächsten Morgen um 7.30 Uhr in München ab. Mindestens zwei Menschen aus Sachsen waren von dieser Sammelabschiebung betroffen. Darunter war Herr K. aus Leipzig, Koch in einem griechischen Restaurant.

Einer seiner Freunde, Herr V., zeigt sich schockiert angesichts des Vorgehens: „Es geht doch nicht, dass die Polizei um 18, 19 Uhr irgendwohin geht und Leute abholt. Da ist ja auch niemand mehr erreichbar, wir konnten ja gar nichts mehr machen. Das ist krass, wie geplant das ist.“

Noch in der Nacht versuchte er, Unterstützung zu organisieren und die Abschiebung abzuwenden. Seinen Freund kannte er schon lange, über fünf Jahre hatte Herr K. in Deutschland gelebt und gearbeitet. Mein Kommentar: „Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können“ weiterlesen

Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung

Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Eine Stellungnahme des  Betroffenen, seines Rechtsanwaltes Christoph Köhler und mir:
„Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung“ weiterlesen

Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!

Angesichts des von Rußland begonnenen  Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement: „Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!“ weiterlesen

Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Dresden einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen eine rassistische Personenkontrolle durch die auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof gewehrt hatte. Die Antworten auf zwei ihrer Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/8651 und 7/8653) lassen mich indes nicht den Eindruck gewinnen, dass die Staatsregierung entschlossen für mehr interkulturelle Kompetenz und gegen Rassismus in der Polizei streitet: „Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei“ weiterlesen

Weniger Polizei-Hubschraubereinsätze über Leipzig – unverhältnismäßige Überwachung von Versammlungen bleibt

2021 ist die Zahl der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten Hubschrauberflüge erstmals seit mehreren Jahren wieder gesunken. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen (Drucksachen 7/7054, 7/8656). Fanden von 2017 bis 2020 jährlich zwischen 100 und 105 Hubschraubereinsätzen statt, lag deren Zahl im Jahr 2021 bei lediglich 83. Der weitaus größte Teil der Einsätze erfolgte wegen Versammlungen (35) und Fahndungen (32), gefolgt von Veranstaltungen (7) und „Kriminalitätsbekämpfung“ (4).

Der Anteil der Flüge im Zusammenhang mit Versammlungen an allen Hubschraubereinsätzen über Leipzig betrug im vergangenen Jahr 42,2 Prozent und ist damit noch höher als im von zahlreichen Großdemonstrationen geprägten Jahr 2015 – damals erfolgten 38 von 102 Einsätzen (37,3 Prozent) aufgrund von Versammlungen. In den letzten Jahren ist der Anteil der Hubschraubereinsätze im Zusammenhang mit Versammlungen stetig gestiegen, von 7,8 Prozent im Jahr 2017 über 1,1 Prozent in 2018 und 12,4 Prozent 2019 bis auf 31,4 Prozent im Jahr 2020. Mein Statement: „Weniger Polizei-Hubschraubereinsätze über Leipzig – unverhältnismäßige Überwachung von Versammlungen bleibt“ weiterlesen

Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!

Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich: „Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!“ weiterlesen