7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose

Am 26. Januar 2021 berichtete die Freie Presse über Pläne des Innenministers Roland WöIler, für 7,5 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik für die sächsische Polizei anzuschaffen. Das Innenministerium erläuterte, dass der Drohnenabwehr bei der „Bekämpfung der Schwerkriminalität und der Abwehr terroristischer Aktionen“ eine „stetig wachsende polizeitaktische Rolle“ zukomme und „eine abstrakte und konkrete Bedrohung durch Drohnen […] mittlerweile allgegenwärtig“ sei. 
Die Antworten Wöllers auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5550) zeichnen nun jedoch ein völlig anderes Bild.  „7,5 Millionen Euro für ein Hirngespinst? Wöller will Drohnenabwehr für Sachsen ohne jegliche Gefahrenprognose“ weiterlesen

Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!

Insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete beteiligten sich in den vergangenen sechs Jahren an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien. Dies zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/5569). Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst kommentiere ich: „Beteiligung sächsischer Polizeibeamter an Frontex-Einsätzen sofort beenden!“ weiterlesen

Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: 6 C 22/19) die Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt. Damit ist nur noch jener Teil der Mantelverordnung zur Waffenverbotszone in Kraft, der das Mitführen von Gegenständen untersagt, die unter das Waffengesetz fallen. Das Gericht folgte hierbei der Argumentation des Antragstellers Florian Kramer sowie seines Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Raik Höfler bereits dahingehend, dass keine Gefahr im Sinne des Polizeirechts vorlag, welche den Erlass einer Rechtsverordnung rechtfertigen könnte.
Gemeinsame Erklärung von Antragssteller, Rechtsanwalt und mir: „Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller“ weiterlesen

Heraus zum Tag der Freiheit! Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Fahrraddemo in Leipzig am Donnerstag, 25. März 2021, 18.00 Uhr ab Sachsenbrücke, Zwischenkundgebung am belarusischen Honorarkonsulat, Wächterstr. 15, Abschlusskundgebung Augustusplatz:

„Heraus zum Tag der Freiheit! Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ weiterlesen

Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum

Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben. Mein Statement: „Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum“ weiterlesen

Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau

Trotz Lockdown und Corona bewegt sich die Anzahl der Hubschraubereinsätze der Sächsischen Polizei im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig auch im Jahr 2020 auf dem hohen Stand der Vorjahre. Außerdem bleiben die Gründe der Einsätze für die Öffentlichkeit vollkommen intransparent. Ich fordere mehr Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Anwendung des teuren, lauten und umweltschädlichen Einsatzmittels: „Polizei-Hubschraubereinsätze in Sachsen im Jahr 2020 trotz Corona auf hohem Niveau“ weiterlesen

Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. Sie fordert außerdem regelmäßige Tests und genug Schutzausrüstung für die Bediensteten, auch sollen Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen zu ihren Angehörigen abgesichert sein. Während viele dieser Forderungen inzwischen umgesetzt werden, herrscht in einem zentralen Punkt Dissens: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Mein Statement: „Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin“ weiterlesen

Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche

Am Freitag 15. Januar 2021 endete für einige Chemie-Fans endlich eine Odyssee. Das Oberlandesgericht bestätigte in einer Revisionsverhandlung mehrere Urteile des Leipziger Landgerichts, wonach Chemiefans, gegen die nach dem Derby 2017 in Probstheida wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt wurde, freizusprechen sind. Mein Statement: „Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche“ weiterlesen

Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!

Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden. Ich habe die Staatsregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil befragt und nun eine Antwort erhalten. Demnach hat das Innenministerium die „unmittelbar angesprochenen Polizeidirektionen“ per Erlass am 10.12.2020 instruiert, dass Versammlungen aus dem Blickfeld stationärer Kameras der Polizei auszunehmen sind. Dafür sind geeignete technische Maßnahmen zu treffen, wie das Wegschwenken oder Absenken des Kameraobjektivs, das vorübergehende Ausschalten der Kamera oder das Anbringen einer Blende vor dem Kameraobjektiv. Mein Statement: „Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen!“ weiterlesen

KLARDENKEN: Corona-Leugnung vs. legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen

Corona-Leugner bevölkern derzeit bundesweit die Straßen und bestimmen die politischen Debatten. Während die Infektionszahlen steigen, inszeniert die rechte Sammlungsbewegung unter dem Label “Querdenken” den kollektiven Bruch mit Hygieneregeln, Schutz und Solidarität. Antisemitische Verschwörungsideologien, Umsturzphantasien und esoterische Versatzstücke gewinnen in diesem Kontext an Raum.

In der Auftaktveranstaltung zu unserer Reihe “Klardenken” haben David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg), Philipp Rubach (Aufbruch Ost) und ich diskutiert warum sich die “Querdenker” als Sammlungsbewegung verschiedenster Milieus und Weltanschauungen konstituieren konnte und kann. Gleichzeitig haben wir betrachtet welche Folgen die Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft haben und wie rationale Kritik an sozialen und demokratiebezogenen Auswirkungen formuliert werden sollte.

Hier der Mitschnitt der online-Veranstaltung am 6. Januar 2021: