Sie sind dabei die Mauer zu bauen – Gespräch zur Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

Radio blau hat mich ausführlich zur Delegationsreise nach Polen interviewt. Es geht um die einzelnen Station der Reise, um Wahrnehmungen, politische und praktische Konsequenzen und darum was jede*r tun kann, um die Situation der Geflüchteten in Polen und im Grenzgebiet zu Belarus im Bewusstsein zu halten.

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Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19. Januar 2021 im Sinne des Klägers Elhadji B. entschieden, der gegen eine Polizeikontrolle durch die Bundespolizei auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof 2018 vorgegangen war. Mehrere Polizeibeamte hatten den Auszubildenden B. und seinen Begleiter auf dem Bahnhof gezielt kontrolliert. Die Klage in Dresden war eine von insgesamt drei bundesweit verhandelten Klagen dieser Art. Ich habe die Verhandlung vor Ort verfolgt und kommentiere: „Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!“ weiterlesen

Solidarität mit der „luhze“ – Vorgehen von United Capital bedroht kritischen Journalismus

Gemeinsam mit Anna Gorskih, der hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, äußere ich mich zum Prozess gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ und zum Geschäftsbegahren der Immobilienfirma United Capital:

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Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen

Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.

Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen

Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden. „Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!“ weiterlesen

Besuch in Mockau III – Zehn Zelte, 270 Menschen

Am Dienstag, dem 11. Januar 2022, besuchten wir das Erstaufnahmelager Mockau III in Leipzig. Zu dem Zeitpunkt mussten 277 Menschen dort leben. Die Gesamtkapazität genügt für bis zu 500 Personen. Zehn Zelte, die „Leichtbauhallen“ genannt werden, sind für das Schlafen vorgesehen, weitere Zelte beziehungsweise Container dienen der sozialarbeiterischen Beratung, der Freizeitgestaltung, der Verwaltung wie der medizinischen Versorgung. Als wir das Lager gemeinsam mit Vertreter:innen der Landesdirektion, Johannitern als Betreiber der Einrichtung und Mitarbeiter:innen der Securitas Sicherheitsdienst GmbH & Co KG als dort tätigen Security-Unternehmen betreten, stehen die Bewohner:innen gerade in einer langen Schlange. Die wöchentliche „Taschengeld“-Ausgabe findet gerade statt. Eine politischer Bericht:

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LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen

Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.

Die Debatte um die corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Sachsen gewinnt derzeit an Fahrt. Die (gesellschaftliche) Linke bleibt in dieser Debatte viel zu leise und beschränkt sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Querdenker-Proteste. Warum es aus meiner Sicht eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit in Sachsen bedarf und die Debatte nicht den Rechten und Polizei-Lobbyist*innen überlassen werden sollte. Gründe für Versammlungen gibt es derzeit viele, jenseits der dumpfen, demokratieverachtenden der Querdenker und Co. „Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.“ weiterlesen

Die Polizei als politische Akteurin

Selten ist in Leipzig so intensiv über die Polizei diskutiert worden wie in  vergangenen zwei Jahren. Die Silvesternacht am Connewitzer Kreuz 2019/20, das Fahrradgate und das Auftreten der Polizei bei der eskalierten Querdenken-Demonstration im November 2020 fanden bundesweite mediale Beachtung, während gleichzeitig hier vor Ort die weltweiten kritischen Diskurse über die Polizei vielfältig rezipiert wurden – von
der großen Black-Lives-Matter-Demonstration nach dem Mord an George Floyd bis hin zur sich stetig erneuernden Kritik an rassistischen Kontrollpraktiken oder Einschränkungen der Pressefreiheit bei Demonstrationen.
Dennoch ist das Streiten über die und mit der Polize i nach dem letztjährigen Sommerim gesamtgesellschaftlichen Diskurs wieder
etwas untergegangen. Größtenteils berechtigte, teils gleichwohl ritualisierte Frontstellungen gegen die Polizei bestehen unverändert fort, auch weil in der Behörde selbst progressive Weiterentwicklungen wenig bis
gar nicht erkennbar scheinen.
Als linXXnet wollten wir deshalb proaktiv wieder an die Debatte über notwendige Reformen der Polizei anknüpfen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung sollten Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft, Bewegung und der Polizei selbst ins Gespräch gebracht werden. „Die Polizei als politische Akteurin“ weiterlesen

Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! 

Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis. 

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium. „Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! “ weiterlesen