Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt
Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen
Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände
Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat droht dem in Dresden lebenden russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung nach Polen. Sein Bruder hat die russische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet, die seit 2021 zunehmend kritisch über den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition berichtet. DOXA-Redakteure wurden unter Hausarrest gestellt und angeklagt, das Medium auf die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“ gesetzt und die Website in Russland blockiert. Als die Bedrohung in Russland größer wurde, folgte Narek Aramian seinem Bruder Armen, der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt ist. Er landete mit der Mutter in Polen, wo beide nur mit größter Mühe eine Wohnung, aber keine Arbeit fanden – ohne Job gewährt Polen kein Bleiberecht. Deshalb floh Aramian mit seiner Mutter weiter nach Deutschland. Er befürchtet nun, nach Russland abgeschoben zu werden und im Gefängnis oder an der Front in der Ukraine zu landen. Da sein Bruder im Visier der russischen Behörden steht, sei auch Folter eine mögliche Folge einer Abschiebung. Mein Statement: „Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände“ weiterlesen
Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen
Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15872) zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden. Mein Statement: „Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen“ weiterlesen
Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis
Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.
„Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis“ weiterlesen
In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!
Die schlechte menschenrechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage vertreibt Millionen Menschen aus Venezuela. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen.Bis November 2023 waren etwa 7,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen – ein Viertel der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf staatliche Repression insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, der Gewerkschaften, gegen kritische Medienschaffende und Personen, die für Menschenrechte eintreten. Seit 2021 ermittelt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Maduro.
Die meisten schutzsuchenden Venezolanerinnen und Venezolaner, die nach Deutschland fliehen, kommen nach Sachsen. 2023 nahm der Freistaat insgesamt 3.275 Menschen aus Venezuela auf (Drucksache 7/15845). Die Schutzquote liegt nur bei 20 Prozent, mehr als 800 Personen droht derzeit die Abschiebung. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Abschiebestopp anzuordnen. Mein Statement: „In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!“ weiterlesen
Tag gegen Polizeigewalt am 15. März: Für diskriminierungsfreies, grundrechtskonformes Handeln der sächsischen Polizei ist noch viel zu tun
Am 15.3.2024 wird international der Tag gegen Polizeigewalt begangen. Er wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz initiiert.
Auch in Sachsen gibt es Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei. Das zeigen Erfahrungen von Betroffenen, aber auch belastbare Zahlen. „Tag gegen Polizeigewalt am 15. März: Für diskriminierungsfreies, grundrechtskonformes Handeln der sächsischen Polizei ist noch viel zu tun“ weiterlesen
200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt
Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Mein Statement mit Kerstin Köditz: „200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt“ weiterlesen
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!
Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen
Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement: „Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete“ weiterlesen