Am 26. September 2026 soll in Görlitz der alljährliche Christopher Street Day (CSD) stattfinden – der Saisonabschluss in Sachsen. Der Landkreis Görlitz will jedoch einem entscheidenden Teil des Programms die Versammlungseigenschaft aberkennen. Dann gälte dieser Teil der Veranstaltung als genehmigungs- und kostenpflichtige Sondernutzung, die den Organisatoren hohe Kosten aufbürdet. Dabei stützt sich das Landratsamt auf den Umgang der Dresdner Versammlungsbehörde mit dem dortigen CSD: Auf Druck der Landesdirektion hatte die Stadt dem mehrtägigen Straßenfest die Versammlungseigenschaft entzogen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte dies gestützt (Beschluss vom 27.05.2026, Az. 6 L 300/26), seine Entscheidung wurde aber vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 02.06.2026, Az. 5 B 142/26). Mein Statement: „Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss Entscheidung revidieren!“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen
Wir haben im Landtag die Absenkung der Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen beantragt, längst Praxis in zahlreichen Bundesländern und zu den Europawahlen. Es ist keine rechtliche Frage, sondern die nach dem politischen Willen von Erwachsenen.
Mit fadenscheinigen Argumenten hat die CDU dagegen gestimmt, die SPD aus Koalitionsräson und die AfD, weil sie progressive Veränderungen im Sinne junger Menschen sowieso ablehnt. Ich dokumentiere meine Rede: „Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen“ weiterlesen
Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden
Die sächsische Regierung will das Landespolizeigesetz – seit 2019 Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) – neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 gezwungen. Linke und Grüne hatten gegen Teile des Gesetzes geklagt und Recht bekommen. Nach dem Gericht sei das Verhältnis von Eingriffsbefugnissen und Eingriffsschwellen in etlichen Fällen nicht nur schief, sondern verfassungswidrig. Die Polizei darf also „zu früh“ schon „zu viel“ machen, zum Beispiel viel zu schnell Handys abhören, Personen observieren oder auch V-Leute einsetzen – auch wenn noch gar keine Gefahr erkennbar war.
Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Gesetz neu geregelt werden.
Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt. Es ist das BSW, dass das Gesetz mit CDU und SPD über die Schwelle heben und damit massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vor allem durch neue Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung auf den Weg bringen will. „Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden“ weiterlesen
Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen?
Drei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/6842). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten. Sie wurden mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und ihre Personalien wurden an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion hat die Aufarbeitung von Anfang vorangetrieben, Widersprüche und Falschbehauptungen aufgeklärt. Mein Statement: „Drei Jahre nach dem Polizeikessel am „Tag X“ sind die meisten Verfahren eingestellt. Wann gibt es Konsequenzen für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen?“ weiterlesen
An der JVA Chemnitz darf demonstriert werden: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit
Auf Grundlage der mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass die vom Ordnungsamt verfügte Verlegung der Demonstrationsroute einer Kundgebung der Gefangenengewerkschaft GGBO am 7.3.2020 rechtswidrig war (Az.: 7 K 518/20). Die Versammlung sollte in Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafterinnen gezielt vor der JVA Chemnitz stattfinden.Das Ordnungsamt Chemnitz hatte versucht, die Demonstration durch eine entsprechende Beauflagung der Route vom unmittelbaren Bereich der JVA fernzuhalten und dabei vor allem mit Interessen der Anstalt argumentiert. „An der JVA Chemnitz darf demonstriert werden: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert
Wenn Strafgefangene sich in ihren Rechten verletzt sehen, haben sie gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz das Recht, Maßnahmen der Justizvollzugsanstalt durch die Strafvollstreckungskammer prüfen lassen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden ist die Zahl solcher Anträge auf gerichtliche Entscheidungen 2025 stark gestiegen. 2023 stellten Gefangene 39 und 2024 insgesamt 33 solcher Anträge. Im letzten lag ihre Zahl bei 238, im ersten Quartal 2026 wurden bereits 101 Anträge gezählt. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 8/6460).
Für die Anträge sind in der JVA zwölf Bedienstete zuständig, die allerdings auch andere Aufgaben wahrnehmen. Die Zahl ihrer Überlastungsanzeigen wuchs 2025 auf acht. Die Bearbeitung der Anträge dauert beim Landgericht Dresden besonders lange – durchschnittlich 8,3 Monate (Drucksache 8/5333). Mein Statement: „Rechtsschutz hinter Gittern nicht gewahrt? Zahl von Anträgen Gefangener in der JVA Dresden explodiert“ weiterlesen
15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!
Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Mein Kommentar:
„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt. „15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!“ weiterlesen
Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!
Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.
Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen
Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet
Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Mein Statement: „Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet“ weiterlesen
Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit
Am 13. Dezember versammelten sich in Schwarzenberg im Erzgebirge bis zu 300 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration. Mein Resümee des Tages:
„Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit“ weiterlesen