Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg: Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Rechten

Am 27. Oktober besuchte ich die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Schneeberg im Erzgebirge. Dem vorausgegangen war eine kontroverse Debatte mit der Landesdirektion über die Teilnahme eines  meiner Mitarbeiter:innen. Der Mitarbeiter ist selber geflüchtet und hat mehr als ein Jahr in Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Dölzig verbringen müssen, ist also bestens über die Problemlagen und Herausforderungen informiert.

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Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen

Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.
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Überwachung friedlicher Versammlungen durch Polizeihubschrauber beenden!

Im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Leipzig war der Anteil an Hubschrauber-Einsätzen, die aufgrund von Versammlungslagen stattfinden, noch nie so hoch wie im ersten Halbjahr 2021. Fast die Hälfte der Fälle, in denen Helikopter zum Einsatz abhoben, entfiel auf diesen Bereich. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/7054). In den Vorjahren war der Anteil geringer (31,4 % (2020), 12,4 % (2019), 1,1 % (2018). In 19 Einsätzen an 13 Tagen im 1. Halbjahr 2021 überwachte die Polizei Sachsen dabei Versammlungslagen über viele Stunden hinweg aus der Luft. Indes blieben zahlreiche der überflogenen Kundgebungen ausnahmslos friedlich, an sechs der 13 Einsatztage wurde keine einzige Straftat in deren Kontext registriert (Drucksache 7/7568).
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Wer von einem Rechtsstaat inhaftiert wird, muss Rechtsberatung erhalten können – auch im Abschiebeknast!

Wer in Deutschland inhaftiert wird, hat Anspruch darauf, über die eigenen Rechte informiert zu werden. Dieser Grundsatz ist menschenrechtlich wie historisch begründet. Die Abschiebehaftkonaktgruppe Dresden berichtet allerdings, dass dieser Grundsatz in der Abschiebehaftanstalt in Dresden nicht funktioniere. Für den heutigen 14. Oktober ruft die Gruppe zu einer Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt auf. Anlass sind die offenbar ausbleibenden Informationen über das Beratungsangebot der Gruppe. „Wer von einem Rechtsstaat inhaftiert wird, muss Rechtsberatung erhalten können – auch im Abschiebeknast!“ weiterlesen

Wer Kinder „rückführt“, darf nicht auch noch Geld von der EU kassieren!

Das Bundesratsplenum hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht der EU-Kommission über die Lage der Rechtstaatlichkeit 2021 beraten. Der Bundesrat fordert die EU-Kommission in einer beschlossenen Stellungnahme dazu auf, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, soweit diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Meine Kollegin Marika-Tändler-Walenta und ich kommentieren: „Wer Kinder „rückführt“, darf nicht auch noch Geld von der EU kassieren!“ weiterlesen

Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.

Nach heutigen Informationen der Polizeidirektion Leipzig wurde die Kamera in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2021 deinstalliert, weil das Kriminalitätsaufkommen gesunken sei. „Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!“ weiterlesen

Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!

Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen

WE INVITE YOU TO HEAR OUR CAUSE! Demonstration von Bewohner*innen der Erstaufnahme Schneeberg am Sonntag, 19.09.21, 14:00

We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.

ندعوك لسماع قضيتنا ، لا يعرف الكثير من جيراننا حقيقة ما يحدث وراء الأبواب المغلقة لمخيم schneeberg، نحن ندعو كل روح كإنسان ليشهد ويسمع ما تم إخفاؤه خلف ظهورك حيث أن المعاناة يوميه بالكاد ننجو يومًا بعد يوم نحن ببساطة نطلب من كل شخص أن يسمعنا وربما نختار أن نصدق أن شيئًا جيدًا يمكن أن يحدث : العنوان Alte hohe Straße 1 ، الاحد ١٩ سبتمبر الساعه ٢ من بعد الظهر . من هناك الانطلاق الى المدينه

Wir laden euch ein, unser Anliegen zu hören. Viele unserer Nachbar:innen kennen nicht die Wahrheit über das, was hinter den geschlossenen Türen des Lagers Schneeberg passiert. Wir laden jede Seele als Menschen ein, um Zeug:in zu sein und zuzuhören, was hinter ihren Rücken geschieht. Da jeder Tag von Leiden geprägt ist, vom bloßen Überleben jedes Tages, fragen wir nur jede einzelnen Person, uns anzuhören sodass wir glauben können, dass vielleicht etwas Gutes passieren wird. Wir starten am Lager Schneeberg, Alte Hohe Straße 1 in Schneeberg um 14 Uhr. Von da aus werden wir in die Stadt gehen.

شما را دعوت میکنیم تا به فراخوان ما گوش دهید، بسیاری از همسایگان ما نمیدانند که پشت درهای بسته ی کمپ schneeberg چه میگذرد. به نام انسانیت از تک تک شما دعوت بعمل میآوریم تا شاهد اتفاقاتی که پشت درهای بسته کمپ، پنهان شده اند، باشید.بخاط. اینکه هر روز پناهنده ها عذاب میکشند و به سختی امرار معاش میکنند، از همه شما تقاضا میکنیم که صدای مارا بشنوید شاید ما بتوانیم به این باور برسیم که اتفاقی خوب خواهد افتاد.
ما در schneeberg خیابان Alte Hohe Straße 1,روز کشنبه ١٩ سپتامبر، ساعت ٢ بعدازظهر شروع خواه
6:43 vorm.

Hoffen auf faire, rechtsstaatliche Beweisaufnahme im Prozess gegen die sogenannte „Gruppe E.“

Zu der am morgigen 8. September beginnenden Hauptverhandlung am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe erkläre ich mit meiner Kollegin Kerstin Köditz: „Hoffen auf faire, rechtsstaatliche Beweisaufnahme im Prozess gegen die sogenannte „Gruppe E.““ weiterlesen

Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!

Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz werden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen geführt. Diese richten sich gegen Unbekannt sowie gegen das Landeskriminalamt Sachsen. Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksache 7/6846). Nach Hausdurchsuchungen am 28. April 2021 in Leipzig waren Informationen zum Magazin „Compact“ gelangt, das vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Sie stammten von einem Handy, das im Zuge dieser Durchsuchung sichergestellt worden ist. Eine der Anzeigen, die zu den Ermittlungen im LKA führen, wurde von der Stadt Leipzig gestellt. Teile der sensiblen Daten waren über einen Fake-Mail-Account an die Stadt verschickt worden – die Arbeitgeberin des Betroffenen. Mein Kommentar: „Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!“ weiterlesen