Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!

Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz werden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen geführt. Diese richten sich gegen Unbekannt sowie gegen das Landeskriminalamt Sachsen. Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksache 7/6846). Nach Hausdurchsuchungen am 28. April 2021 in Leipzig waren Informationen zum Magazin „Compact“ gelangt, das vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Sie stammten von einem Handy, das im Zuge dieser Durchsuchung sichergestellt worden ist. Eine der Anzeigen, die zu den Ermittlungen im LKA führen, wurde von der Stadt Leipzig gestellt. Teile der sensiblen Daten waren über einen Fake-Mail-Account an die Stadt verschickt worden – die Arbeitgeberin des Betroffenen. Mein Kommentar: „Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!“ weiterlesen

Zu Gast bei “So nicht bestellt” – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen

Ich hatte die Ehre bei “So nicht bestellt”, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.

Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule

Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!

In Belarus nehmen die Repressionen gegen die Bevölkerung kein Ende.
Ich habe mit weiteren Aktiven im Namen der  Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“ einen Brief an Außenminister Heiko Maas geschrieben, in dem wir ihn auffordern die Akkreditierung der vier Honorarkonsuln der Republik Belarus in der Bundesrepublik zurückzuziehen. Unter ihnen ist auch der Konsul für Sachsen und Immobilienunternehmer Steffen Göpel. „Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!“ weiterlesen

Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!

26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines Familienvaters in einem Badezimmer zeigen, schreiende Mütter, zahlreiche Sprachnachrichten – aufgenommen ausgerechnet von den Kindern der Familien – belegen das Grauen, was der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller über die Menschen bringt. „Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!“ weiterlesen

Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz

Nach § 27 Abs.3 SächsPVDG dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages  „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird es in den meisten Fällen schwerfallen, Beamt*innen  mit dem sogenannten „dritten Geschlechtseintrag“ zu finden. Dies wirft die Frage auf, nach welchen Maßgaben die Polizei in solchen Fällen vorgeht. Ich habe nun mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema die diskriminierende Praxis der sächsischen Polizei gegenüber Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ aufgedeckt.

Mein Statement mit meiner Kollegin Sarah Buddeberg: 

„Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz“ weiterlesen

Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei “Ende Gelände” aufgehoben

Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag den Tagebau betreten und freiwillig wieder verlassen haben. Während dieser Zeit wurde der Kohleabbauprozess unterbrochen. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) stellte darauf hin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Journalisten und Abgeordnete.

Mein Statement mit Marco: „Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei “Ende Gelände” aufgehoben“ weiterlesen

Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.

Ich war am Donnerstag, 24. Juni 2021 zu einer Solidemonstration in Pirna für die abgeschobene Familie Imerlishvili eingeladen. Ich dokumentiere diesen, der in Vertretung gehalten wurde, hier.  Die Kampagne “Bring back our neighbours” bündelt die Bemühungen, die nach Georgien abgeschobenen Menschen wieder nach Deutschland zu holen. „Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.“ weiterlesen

Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!

In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.

Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen

Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut

Am heutigen 10. Juni wurden erneut Menschen nach Georgien abgeschoben. Darunter zwei Familien und eine Person, für die aus infektiologischen Gründen ein Verlege- und Abschiebestopp existierte. Mein Statement: „Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut“ weiterlesen

Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen

Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit MdL Franz Sodann: „Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen“ weiterlesen