Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung

Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts. „Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung“ weiterlesen

Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen

Die drei Parlamentarier:innen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund von Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, die diese Woche auf Asyl-Tour waren, haben diese heute beendet. Nun ziehen sie ihr Fazit. Zahlreiche Erkenntnisse über Problemlagen und Lösungsstrategien konnten gezogen werden. Zu folgenden, thematischen Schwerpunkten beschäftigten sich die Abgeordneten intensiv. Hier unser Resümee: „Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen“ weiterlesen

Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.

Der Puschkinplatz in Riesa soll laut Presseberichten zu einem sogenannten „verrufenen Ort“ bzw. „gefährlichen Ort“ erklärt werden solle, wenn es nach der Riesaer Polizei ginge. An diesen Orten, die in § 19 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes normiert sind, kann die Polizei verdachtsunabhängig und anlasslos Personalien feststellen und Personen durchsuchen, ohne dass ein konkreter Straftatverdacht besteht.
Dazu äußere ich mich mit meinen Genoss*innen Anna Gorskih und Christoph Giesler:
„Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.“ weiterlesen

Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!

Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Masha, welche wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches im Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde, fordern im Iran immer mehr Menschen Aufklärung. Bei den Demonstrationen, die mittlerweile über das Vorgehen der Sittenpolizei und das Thema Kopftuchzwang hinaus gehen, geht das Regime mit äußerster Gewalt vor. So wird von mindestens acht weiteren Toten berichtet und das Internet ist mittlerweile abgeschaltet, um die Bilder der Proteste nicht nach außen zu lassen. Vor allem mit Smartphones und anderen mobilen Geräten kommen die Menschen nicht mehr ins Internet. Neben großflächigen Ausfällen bei WhatsApp und Instagram sind Facebook, Telegram, Twitter und YouTube im Iran bereits blockiert. „Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!“ weiterlesen

Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken

Am vergangenen Dienstag wurde die Abschiebung des 26-jährigen Mohammad abgebrochen. Obwohl er seit sieben Jahre in Deutschland lebt, in Leipzig arbeitete und ein Teil der Stadtgesellschaft ist, sollte er nach Jordanien zurückgebracht werden. Im Zuge der Polizeimaßnahme verletzte Mohammad sich selbst und wurde bis zum gestrigen Sonntag in der Universitätsklinik behandelt. Dort wurde er von einem übertriebenen Polizeiaufgebot bewacht. Am Montag so wurde er in den Abschiebeknast in Dresden verbracht.

Am Morgen des 22. September wurde Mohammad aus der Haft entlassen, da ein Antrag auf Befassung mit seinem Fall von der sächsischen Härtefallkommisssion angenommen wurde. Er wurde entlassen an seinem 26. Geburtstag. Nun werden verschiedene Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung bearbeitet!

Mein Statement:  „Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken“ weiterlesen

Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz

Am 13. September 2022 sollte der 26-jährige Mohammad aus der Leipziger Südvorstadt von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates ist der Betroffene seit acht Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Der junge Mann verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Zahlreiche Menschen kamen im Umfeld des Wohnhauses zusammen und übten Solidarität. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt. Schlussendlich wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Die Abschiebung ist zunächst nur aufgeschoben. Am Abend demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebung.
Mein Statement: „Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz“ weiterlesen

Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!

Seit vergangener Woche führt die Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof in großem Umfang rassistische Kontrollen durch. Auch heute sollen aller Voraussicht nach wieder People of Color und Schwarze Menschen aus den Zügen geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen werden. Die Infrastruktur, die dafür errichtet wurde – Zelte, Absperrwände, eine Vielzahl an Beamt:innen, das Verbringen der Menschen an zunächst unbekannte Orte – lässt auf eine umfassende Vorbereitung schließen. Die Hintergründe der Maßnahme werden aber bislang nicht öffentlich kommuniziert. Aus diesem Grund haben die LINKEN Politikerinnen Cornelia Ernst und Clara Bünger sich gemeinsam ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.

Gemeinsame Pressemitteilung von drei LINKE-Politikerinnen: Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Clara Bünger (MdB) und Jule Nagel (MdL Sachsen)

„Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!“ weiterlesen

Inflation im Knast: Steigende Preise für Lebensmittel treffen Gefangene besonders hart.

Die junge Welt hat mich zu den Auswirkungen der inflationsbedingten Preissteigerungen auf die Gefangenen in den JVA interviewt:
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Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!

Die inflationsbedingte Verteuerung von Lebensmitteln trifft einkommensarme Menschen besonders hart, unter anderem auch Gefangene. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/10254) zeigt, dass der Einkauf der Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten (JVA) teurer geworden ist – die Verpflegungssätze wurden dagegen nicht erhöht. Trotz der Preissteigerungen sind die Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld nicht gestiegen. Außerdem hat der Anstaltskaufmann Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss endlich handeln, meine ich: „Preissteigerungen treffen auch Gefangene – Verpflegungssätze anheben, Vergütungen erhöhen – Zusammenarbeit mit Monopolisten Massak infrage stellen!“ weiterlesen

Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!

In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. 

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