In seiner Juni-Sitzung diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Spätaussiedler*innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“.
Als Linke stehen wir den Gebühren für Wohnungslose in Übernachtungshäusern kritisch gegenüber. Die Abschaffung scheiterte aber schon mehrfach. Beantragt haben wir diesmal eine ermäßigte Nutzungsgebühr für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beantragt: Leider erfolglos: „Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden
Im April dieses Jahres reiste eine Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in der Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land – waren wir vor Ort, um die politische Linke und die Zivilgesellschaft kennenzulernen und etwas über die Erwartungen an die deutsche Linke zu erfahren.
Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren. „Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden“ weiterlesen
Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf
Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen
Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren
Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2024 untermauert, was alle wissen: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Erneut ist die Szene angewachsen, das ,Potenzial‘ wird mit rund 6.000 Personen beziffert – wohl vor allem bedingt durch das Wachstum der AfD, aber doch nichts anderes als die Spitze des Eisbergs. Denn irritierenderweise geht nur ein Teil der Parteimitglieder in die Zählung ein. Ich glaube kaum, dass die anderen irrtümlich beigetreten sind. „Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren“ weiterlesen
Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement
Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!
Heute startet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), das größte Treffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa. Bis zum 15. Mai werden rund 30.000 Gäste erwartet. Der Freistaat hat die Ausrichtung der Veranstaltung in den letzten Jahren unterstützt. Mein Statement:
„Der Jugendhilfetag findet vor düsterem Hintergrund statt: Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. „Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!“ weiterlesen
Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere
In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement: „Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere“ weiterlesen
Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle
Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:
„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert. „Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle“ weiterlesen
Tag 5: #ukrXX
Der fünfte und letzte Tag unserer Reise beginnt morgens mit dem Besuch einer Schutzwohnung für Frauen. Dort treffen wir Felix, der für eine NGO arbeitet und diesen Termin sehr kurzfristig ermöglicht hat. Die Wohnung ist eines der zahlreichen Angebote der