Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!

Zum 1. Dezember treten neue Corona-Regeln in Kraft. Viele Gewerbetreibende und Dienstleister müssen dürfen ihr Geschäft weiterhin nicht oder nur teilweise ausüben. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Innenstädte könnten durch Pleiten veröden. Der Deutsche Mieterbund, aber auch der Handelsverband fordern Hilfen für Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert für Sachsen einen sofortigen Teilerlass der Gewerbemieten insbesondere für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs.  Mein Statement: „Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!“ weiterlesen

Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November

Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren. Ich fordere den in der DNA der sächsischen CDU tief verankerten Linken-Hass endlich zu bändigen und zumindest gleiche Maßstäbe anzusetzen. „Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November“ weiterlesen

Review zum Hearing #le0711 und die Folgen

Im Hearing der Linksfraktion zur Querdenken-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig sollten verschiedene außerparlamentarische Perspektiven auf die Ereignisse des Tages reflektiert werden, deren Erkenntnisse die öffentliche Debatte ebenso anreichern können wie die politische Arbeit. Eine Zusammenfassung des Abends von Djamila Heß: „Review zum Hearing #le0711 und die Folgen“ weiterlesen

Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!

Erst kürzlich stand die Polizei um 3 Uhr morgens vor der Tür einer Jugendhilfeeinrichtung, um eine 15-jährige abzuholen. Nun wurde am Buß- und Bettag eine Hebamme aus Leipzig mit ihrem Mann in den Kosovo abgeschoben. Die junge Frau lebte laut Angaben der Unterstützer*innen bereits seit sechs Jahren hier, hatte eine Sprach- und Berufsqualifikation absolviert und arbeitete in ihrem Job als Hebamme. Ich unterstütze die Bemühungen und die Petition, Adelina zurück nach Deutschland zu holen: „Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!“ weiterlesen

Wenig aus #le0711 gelernt: Polizei auch am 21. November an vielen Stellen konzeptlos

Am Samstag, 21.11.2020 hatten Corona-Leugner, organisiert von „Mitteldeutschland bewegt sich – Magdeburg“, erneut eine Versammlung in Leipzig angemeldet. Dagegen gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Polizei wirkte trotz wesentlich kleineren Versammlungsgeschehens an mehreren Stellen konzeptlos. „Wenig aus #le0711 gelernt: Polizei auch am 21. November an vielen Stellen konzeptlos“ weiterlesen

Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!

Aufruf der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und Genozid, den der türkische Staat gegen die kurdische Gesellschaft verübte. Sie gründete sich außerdem mit dem Ziel, eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans. Der Beweis dafür, dass diese
Utopie lebt, ist die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava.
„Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!“ weiterlesen

#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020

Am 7. November 2020 kam es auf dem Augustusplatz in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnern. Eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und harten Neonazis missachtete systematisch die Hygieneauflagen, so dass die Versammlung nach zweieinhalb Stunden aufgelöst wurde. In der Folge eskalierte die Situation, Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist*innen und Polizeibeamt*innen an und schlugen damit dem Rest den Weg auf den Ring frei. „#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020“ weiterlesen

Jetzt kommt’s darauf an: Mieter*innen der Kantstraße 55 – 63b schützen, Entmietung verhindern!

Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter*innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt.
Nachdem sich GRK und Instone Real Estate erfolglos die Zähne an der Entmietung des Wohnensembles Kantstraße ausgebissen haben, geht die neue Eigentümerin, die Campus Group, nun in die Vollen.

„Jetzt kommt’s darauf an: Mieter*innen der Kantstraße 55 – 63b schützen, Entmietung verhindern!“ weiterlesen

Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend

Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag die Schaffung eines/einer Beauftragten für Kinder und Jugend in der Leipziger Stadtverwaltung sowie die personelle Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Mein gemeinsames Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragt*en für Kinder und Jugend“ weiterlesen

Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
„Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!“ weiterlesen