Die Stadtverwaltung gab Pläne zum Erwerb der Fläche in der Rackwitzer Straße 38 – 42 in Schönefeld-Abtnaundorf bekannt. Dort sollen Wohneinheiten für etwa 660 Geflüchtete errichtet werden. Das Wohnhaus soll abgeschlossene Wohnbereiche umfassen und aus ökologischen Materialien gebaut werden.
Die Leipziger Linksfraktion unterstützt die Schaffung weiterer Wohnmöglichkeiten für Geflüchtete, fordert aber eine Verkleinerung des Projektes und eine Ergänzung um andere soziale Nutzungen. Mein Statement mit Steffen Wehmann: „Areal Rackwitzer Straße alternativ entwickeln: Schutzsuchende menschenwürdig, kleinteilig und integrativ unterbringen“ weiterlesen
Autor: luna
Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!
Wir haben im Stadtrat die Ausweitung des Konzeptes Bauspielplätze als Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt. Diese Freiräume werden vor allem von Kindern intensiv wahrgenommen.
Fast alle Fraktionen finden das Konzept gut, kaum jemand bekennt sich allerdings zur Finanzierung. Darum ist unser maximaler Antrag gescheitert, über die Ausweitung wird nun im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung entschieden. Meine Rede: „Bauspielplätze in der gesamten Stadt Leipzig etablieren!“ weiterlesen
2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!
Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen
Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit
Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt
Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3
Last but not least soll es in meiner Stadtratsbilanz um antifaschistische Kommunalpolitik, um den öffentlichen Raum und Errungenschaften für den Leipziger Süden gehen! „… keine ruhige Hinterbank – Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 – Teil 3“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2
In einem ersten Teil habe ich mich an einer eigenen Bilanz kommunalpolitischer Arbeit der letzten viereinhalb Jahre versucht und dort vor allem wohnungs-, drogen- und sozialpolitische Erfolge reflektiert. Hier geht’s nun weiter: Mit Kinder- und Jugendpolitik und migrationspolitischen und antirassistischen Themen: „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2“ weiterlesen
Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände
Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat droht dem in Dresden lebenden russischen Dissidenten Narek Aramian die Abschiebung nach Polen. Sein Bruder hat die russische Studierendenzeitschrift DOXA mitgegründet, die seit 2021 zunehmend kritisch über den Umgang der russischen Regierung mit der Opposition berichtet. DOXA-Redakteure wurden unter Hausarrest gestellt und angeklagt, das Medium auf die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“ gesetzt und die Website in Russland blockiert. Als die Bedrohung in Russland größer wurde, folgte Narek Aramian seinem Bruder Armen, der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt ist. Er landete mit der Mutter in Polen, wo beide nur mit größter Mühe eine Wohnung, aber keine Arbeit fanden – ohne Job gewährt Polen kein Bleiberecht. Deshalb floh Aramian mit seiner Mutter weiter nach Deutschland. Er befürchtet nun, nach Russland abgeschoben zu werden und im Gefängnis oder an der Front in der Ukraine zu landen. Da sein Bruder im Visier der russischen Behörden steht, sei auch Folter eine mögliche Folge einer Abschiebung. Mein Statement: „Narek Aramian nicht rauswerfen – wer russische Dissidenten nicht schützt, spielt Putin in die Hände“ weiterlesen
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019
Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen
Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele
Auch in diesem Jahr machen Initiativen, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zum „Housing Action Day“ auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. Der „Housing Action Day“ ist ein europaweiter Aktionstag, den es seit 2019 gibt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen in Leipzig auf das Wochenende 6. und 7. April.
Wir freuen uns über die hohe Beteiligung. Es ist wichtig, dass zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Hausgemeinschaften, Ladenprojekte und Mieter*innen mit ihren Problemen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten. Ob es um die verdrängten Projekträume im Osten, den Kampf um den Erhalt des Freiraums Plagwitzer Bahnhof, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen in der Südvorstadt oder positive Modelle, wie das Neubauprojekt Leika in Connewitz geht – sie sind ein wichtiger Teil dieser Stadt, ihre Anliegen müssen ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik finden, zum Beispiel in einem alternativen Format zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“. „Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele“ weiterlesen