Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!

26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines Familienvaters in einem Badezimmer zeigen, schreiende Mütter, zahlreiche Sprachnachrichten – aufgenommen ausgerechnet von den Kindern der Familien – belegen das Grauen, was der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller über die Menschen bringt. „Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!“ weiterlesen

Mitschnitt: Clubkultur! Clubs & Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen!

Am 30. Juni 2021 lud die Linksfraktion zur Diskussion zum Thema Clubkultur im Objekt klein a in Dresden. Anlass war der Antrag “Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!”, den wir in den Sächsischen Landtag eingebracht haben.
Mit Felix Buchta (Objekt klein a, Dresden), Dirk Kählig (Nostromo, Görlitz),
Kordula Kunert (Live-Initiative Sachsen/ Livekommbinat Leipzig) und Christian Knaak (Hand in Hand, Chemnitz) diskutierten wir, MdB Caren Lay, MdL Franz Sodann & Juliane Nagel, diese Vorschläge und die Situation von Clubs in Sachsen.

Hier der Mitschnitt der Debatte.

Hintergrund:
Clubs prägen Kultur und Lebensqualität – in der Stadt und auf dem Land. Sie sind Räume kultureller Vielfalt und verdienen besonderen Schutz. Clubs sind Freiräume für Musik, Tanz, persönliche Entfaltung und Interaktion zwischen Menschen. In Städten wie Dresden oder Leipzig sind sie außerdem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ziehen eine große Zahl Tourist:innen an. Und doch müssen nicht nur pandemiebedingt immer mehr Clubs schließen oder sind in ihrer Existenz bedroht – auch in Sachsen. Meist liegt das an steigenden Mietpreisen, dem Verkauf der Grundstücke, Umfeldbebauungen oder mangelnder Wertschätzung. Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag “Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!” einige Vorschläge gemacht.

Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz

Nach § 27 Abs.3 SächsPVDG dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages  „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie. In der Praxis wird es in den meisten Fällen schwerfallen, Beamt*innen  mit dem sogenannten „dritten Geschlechtseintrag“ zu finden. Dies wirft die Frage auf, nach welchen Maßgaben die Polizei in solchen Fällen vorgeht. Ich habe nun mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema die diskriminierende Praxis der sächsischen Polizei gegenüber Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ aufgedeckt.

Mein Statement mit meiner Kollegin Sarah Buddeberg: 

„Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz“ weiterlesen

Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei “Ende Gelände” aufgehoben

Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.

Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag den Tagebau betreten und freiwillig wieder verlassen haben. Während dieser Zeit wurde der Kohleabbauprozess unterbrochen. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) stellte darauf hin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Journalisten und Abgeordnete.

Mein Statement mit Marco: „Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei “Ende Gelände” aufgehoben“ weiterlesen

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!

Heute vor zwölf Jahren wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden ermordet. Die schwangere 32-jährige Pharmazeutin aus Ägypten hatte sich juristisch gegen antimuslimischen Rassismus gewehrt. Rassismus, der ihr und ihrem Sohn durch den Angeklagten widerfahren war. Im Gerichtssaal wurde sie aus rassistischen Motiven durch eben jenen Täter ermordet – der Rechtsstaat konnte sie nicht schützen. Seitdem ist der 1. Juli der internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus und steht für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft. Der Tag wird von der Allianz gegen Hass koordiniert.
Viel wurde seither getan und versprochen. Es wurden Gedenken organisiert und das Marwa El-Sherbini Stipendium ins Leben gerufen. Es fördert Studierende in Dresden. Hat dieses Engagement etwas bewirkt?
Mein Statement: „Antimuslimischen Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!“ weiterlesen

Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.

Ich war am Donnerstag, 24. Juni 2021 zu einer Solidemonstration in Pirna für die abgeschobene Familie Imerlishvili eingeladen. Ich dokumentiere diesen, der in Vertretung gehalten wurde, hier.  Die Kampagne “Bring back our neighbours” bündelt die Bemühungen, die nach Georgien abgeschobenen Menschen wieder nach Deutschland zu holen. „Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.“ weiterlesen

#Clubkultur: Clubs und Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen! Hearing am 30. Juni 2021

Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen? Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag “Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!” (Drucksache 7/6131) konkrete Vorschläge gemacht, die sie im Rahmen eines Hearings am 30. Juni 2021 zur Diskussion stellen will. Dieses findet live im Objekt klein a, Meschwitzstraße 9 in Dresden statt und wird via Internet live gestreamt:

Gäste:
Felix Buchta, Objekt klein a, Dresden
Dirk Kählig, Nostromo, Görlitz 
Kordula Kunert, LiveKommbinat Leipzig
Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Kai Winkler, Hand in Hand, Chemnitz
Franz Sodann und Juliane Nagel, MdL DIE LINKE „#Clubkultur: Clubs und Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen! Hearing am 30. Juni 2021“ weiterlesen

Connewitz, der Haussegen hängt schief.

Connewitz ist openminded, hier haben Rassismus und Faschismus keinen Platz, hier kommen Menschen im öffentlichen Raum zusammen, hier existieren gute solidarische nachbarschaftliche Netzwerke. So erleben viele, auch ich den Stadtteil, in der Rückschau und auch in der Gegenwart. Doch der Haussegen hängt für mich gewaltig schief.

Ich weiß: Ich werde mir mit den folgenden Zeilen keine Freund*innen machen. Sicher schaue ich auch etwas grob auf die Szenerie. Aber… „Connewitz, der Haussegen hängt schief.“ weiterlesen

Und sie liegen weiter falsch.

Lafontaine und Wagenknecht liegen falsch”… habe ich bereits nach der Bundestagswahl 2017 in einem Beitrag fürs ND geschrieben. Ich muss es jetzt, im Jahr 2021, wiederholen. Beide werden nicht müde, gegen die programmatische und strategische Linie der Linkspartei zu arbeiten. Statt die Kämpfe gegen Ausbeutung und Diskriminierung verschiedener marginalisierter Gruppen zusammen zu denken und zu bringen, spielen sie sie gegeneinander aus. Das in einer sich vernetzenden, globalisierten Welt, die es links zu gestalten gilt, statt sich zurück in nationale Schollen zu denken. „Und sie liegen weiter falsch.“ weiterlesen

Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement: „Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig“ weiterlesen