Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!

Etablierte Träger der Geflüchteten-Arbeit in Sachsen stehen mit ihren Projekten scheinbar vor dem Aus. Allein im Landkreis Leipzig haben nach Information der Linksfraktion vier Projekte Ablehnungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben im Jahr 2021 erhalten. Darunter befinden sich neben ‚Bon Courage e.V.‘ auch das ‚Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen‘. Aber auch Träger wie die ‚Villa‘ mit ihrem Projekt „Willkommen in Leipzig“ und das ‚AZ Conni‘ in Dresden mit seinem Kontaktcafé zur Wohnraumvermittlung, Beratung und Nachbegleitung erhielten Ablehnungsbescheide. Mein Statement: „Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!“ weiterlesen

Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!

Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement: „Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!“ weiterlesen

Wohnungspolitischen Stillstand in Sachsen beenden: Gesetz für Verstetigung sozialer Wohnraumförderung verabschieden!

Mit unserem Gesetz über den sozialen Wohnraum (Drs 7/ 891)in Sachsen wollen wir erreichen, dass der Freistaat endlich eine aktive und sozial orientierte Wohnungspolitik betreibt, mit den Instrumenten, die die örtlichen Situationen erfordern. Nach der Debatte im Landtagsplenum am 17. Dezember 2020 wurde der Entwurf leider abgelehnt.

 

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#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!

Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. „#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!“ weiterlesen

Am 16. Dezember drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan stoppen!

Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – wie zuletzt nach Georgien und in den Kosovo. Nun droht am Dienstag, dem 16. Dezember, ab dem Flughafen Leipzig-Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung in das von Corona und Gewalt geschüttelte Land seit März.
Mein Statement: „Am 16. Dezember drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan stoppen!“ weiterlesen

Rabiater Polizeieinsatz gegen linke Engagierte am Sonntag, 29.11.20 in der Leipziger Innenstadt: Sächsische Polizei beweist einmal mehr ihre politische Schlagseite

Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden am Sonntag, 29.11.2020, kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz. Als sich einzelne Teilnehmer*innen der Kundgebung in kleinen Gruppen in Bewegung setzten, um zu einer anderen Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Öcalan“ auf den Markt der Stadt zu gelangen, kesselte die Polizei über 70 Personen kurz vor deren Ankunft am Marktplatz ein.
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Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!

Zum 1. Dezember treten neue Corona-Regeln in Kraft. Viele Gewerbetreibende und Dienstleister müssen dürfen ihr Geschäft weiterhin nicht oder nur teilweise ausüben. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, brachte seine Sorge zum Ausdruck, die Innenstädte könnten durch Pleiten veröden. Der Deutsche Mieterbund, aber auch der Handelsverband fordern Hilfen für Gewerbetreibende, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert für Sachsen einen sofortigen Teilerlass der Gewerbemieten insbesondere für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs.  Mein Statement: „Pleiten abwenden – Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs!“ weiterlesen

Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November

Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren. Ich fordere den in der DNA der sächsischen CDU tief verankerten Linken-Hass endlich zu bändigen und zumindest gleiche Maßstäbe anzusetzen. „Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November“ weiterlesen

Review zum Hearing #le0711 und die Folgen

Im Hearing der Linksfraktion zur Querdenken-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig sollten verschiedene außerparlamentarische Perspektiven auf die Ereignisse des Tages reflektiert werden, deren Erkenntnisse die öffentliche Debatte ebenso anreichern können wie die politische Arbeit. Eine Zusammenfassung des Abends von Djamila Heß: „Review zum Hearing #le0711 und die Folgen“ weiterlesen

Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!

Erst kürzlich stand die Polizei um 3 Uhr morgens vor der Tür einer Jugendhilfeeinrichtung, um eine 15-jährige abzuholen. Nun wurde am Buß- und Bettag eine Hebamme aus Leipzig mit ihrem Mann in den Kosovo abgeschoben. Die junge Frau lebte laut Angaben der Unterstützer*innen bereits seit sechs Jahren hier, hatte eine Sprach- und Berufsqualifikation absolviert und arbeitete in ihrem Job als Hebamme. Ich unterstütze die Bemühungen und die Petition, Adelina zurück nach Deutschland zu holen: „Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!“ weiterlesen