“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202

Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen

Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!

Mit einem Appell wandte sich der Verband der Leipziger Clubs und Livemusikspielstätten LiveKommbinat e.V. am Dienstag an die Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie an die Stadtverwaltung im Speziellen (https://gleft.de/5OV). Mit der auslaufenden Finanzierung der Stelle Koordinierung Nachtkultur – seit über einem Jahr von Kristin Marosi besetzt – steht die Arbeit der Botschaft der Nacht vor einer schwierigen Hürde. Die Koordinierungsstelle ist das Pendant des Fachbeauftragten für Nachtkultur, welche im Kulturamt angesiedelt und von Nils Fischer besetzt ist.

Anliegen und Aufgabe der Botschaft der Nacht und des darin angebundenen NachtRates besteht darin, die Situation der Club- und Livemusikspielstätten in Leipzig zu verbessern, Netzwerke zu schaffen und Sprachrohr für die Akteur*innen der Nacht zu sein, zu welchen neben Clubs und Co. unter anderen auch Spätis, die Polizei und Streetworker*innen gehören. Da eine Finanzierung der Koordinierungsstelle aus eigenen Kräften durch die Freie Szene nicht möglich ist, ist die Stadtverwaltung gefragt. Dazu mein Statement mit Mandy Gehrt: „Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!“ weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum Polizei-Einsatz beim CSD Bautzen – Innenministerium ignorierte klare Warnzeichen

Am 10. August 2024 wollte der CSD in Bautzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und queeres Selbstbewusstsein setzen. Trotz einer Verdreifachung der Teilnehmenden im Vergleich zum Vorjahr, trotz bunter Flaggen und bestärkender Grußworte aus Politik und Gesellschaft blieb in den Nachrichten ein anderes Bild präsent: Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzung und Angriffe gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestimmten die Berichterstattung. Mehrere Kleine Anfragen aus der Linksfraktion (Landtags-Drucksachen 7/170027/170037/17004) zeigen jetzt: Das Handeln der Behörden war dafür offensichtlich mitverantwortlich. Die Versammlungsbehörde ermöglichte mit der Routenführung direkt hinter dem CSD eine symbolische Verfolgungsjagd. Hinzu kam ein sehr knapper Kräfteansatz der Polizei. Trotz einer deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene war diese nur mit zwei Hundertschaften vor Ort. Mein Statement:

„Es ist unbegreiflich, dass die Polizei angesichts einer martialischen, deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene einen ,grundsätzlich friedlichen Verlauf‘ prognostizierte. Schon seit dem vergangenen Jahr ist Queerfeindlichkeit ein Mobilisierungsthema für die rechte Szene. Die Eskalation in Bautzen war absehbar: Bereits zum CSD am 1. Juni in Dresden versuchte die Gruppe ,Elbland Revolte‘, die Anreise zu stören. Das Handeln des Innenministeriums muss ich bestenfalls als inkompetent, eher jedoch als Ignoranz gegenüber der Hasskriminalität zum Nachteil queerer Menschen und ihrer Versammlungen werten. Armin Schuster missachtet auch Erkenntnisse und Maßnahmen, die dasGesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorsieht (S. 21). Die Linke fordert ein wirksames Schutzkonzept, damit sichtbares und selbstbewusstes queeres Leben überall im Land sicher möglich ist! Niemand darf aufgrund einer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Minderheitenschutz ist ein elementares Merkmal zivilisierter und demokratischer Gesellschaften.“

PM, 11.9.2024, (Bild: Florian Heinle / CSD Augsburg e.V.)

 

Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken

Vor einigen Wochen legte die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Änderung der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm vor, welcher auch zur „Verbesserung der Bedingungen für Clubs und Livemusikspielstätten“ beitragen soll.

Ein zentraler Punkt im Entwurf ist die Einführung einer „Sonderregelung im Fall des Heranrückens von Wohnbebauung an gewerbliche oder industrielle Nutzung“. Anhand derer dürften unter Voraussetzungen nachts höhere Lärmwerte emittiert werden als bisher. Die Sonderregelung greift allerdings nur bei Bauprojekten auf Basis neuer Bebauungspläne und unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, sodass diese bis Ende 2032 befristete „Experimentierklausel“ wohl kaum zur Anwendung kommen. Zudem wird im Entwurf zur Experimentierklausel Kultur nicht als eigene Kategorie betrachtet, Musik mit Gewerbelärm gleichgesetzt.

Das grün geführte sächsische Umweltministerium lehnt selbst diese beabsichtigte schmale Experimentierklausel ab. Selbst legt es keine Vorschläge zur Befriedung urbaner Lärmkonflikte oder zur Verbesserung der Situation von Clubs und Livemusikspielstätten zu vor. Das sagt die Stellungnahme des grün geführten Ministeriums aus.

Mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay äußere ich mich: „Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken“ weiterlesen

Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!

Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).

Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!“ weiterlesen

Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele

Auch in diesem Jahr machen Initiativen, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zum „Housing Action Day“ auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam.  Der „Housing Action Day“ ist ein europaweiter Aktionstag, den es seit 2019 gibt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen in Leipzig auf das Wochenende 6. und 7. April.

Wir freuen uns über die hohe Beteiligung. Es ist wichtig, dass zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Hausgemeinschaften, Ladenprojekte und Mieter*innen mit ihren Problemen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten. Ob es um die verdrängten Projekträume im Osten, den Kampf um den Erhalt des Freiraums Plagwitzer Bahnhof, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen in der Südvorstadt oder positive Modelle, wie das Neubauprojekt Leika in Connewitz geht – sie sind ein wichtiger Teil dieser Stadt, ihre Anliegen müssen ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik finden, zum Beispiel in einem alternativen Format zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“. „Mietpreisspirale bremsen! Housing action day-Aktionen in Leipzig machen Probleme & Forderungen sichtbar und zeigen auch positive Beispiele“ weiterlesen

Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden

Clubs und Livemusikspielstätten tragen zur kulturellen Vielfalt bei und sind ein Wirtschaftsfaktor: Manche Urlaubsgäste und Fachkräfte wählen ihre Zielländer auch wegen der Clubszene. Der Freistaat hat die größte Clubdichte der deutschen Flächenländer. Viele Häuser werden für ihr exzellentes Programm ausgezeichnet. Dennoch sind viele Livemusikspielstätten und Clubs innerhalb und außerhalb der Großstädte wegen steigender Betriebskosten existenzbedroht. Die Publikumszahlen haben das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht, indes läuft die Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern, weil Förderprogramme nicht passgenau waren. Die Linksfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für Clubs und Livemusik­spielstätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Drucksache 7/15942). Mein Statement mit meinem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann: „Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden“ weiterlesen

Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur

Die Linksfraktion beantragt im Landtag eine gesetzliche Regelung, die Spätis eine rechtssichere Öffnung erlaubt (Drucksache 7/15707). Marco Böhme und ich dazu:

„Spätis tragen nicht nur dazu bei, in einer Gesellschaft der wandelnden Arbeitszeiten und Tagesabläufe die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Sie sind vor allem soziale Treffpunkte in den Quartieren und Teil der Nachtkultur. Das Ladenöffnungsgesetz muss mit Blick auf die Spätverkäufe behutsam an die Realität angepasst werden. Diese überwiegend inhabergeführten Verkaufsstellen brauchen eine rechtssichere Lösung. Wir wollen eine Regelung, die gesetzlich geschützte Arbeits- und Ruhezeiten in der Breite nicht antastet, aber Rechtssicherheit für das schafft, was bereits Praxis ist – die Spätkultur als Versorgungsstelle und sozialer Treffpunkt.

Früh- und Spätverkaufsstellen waren bereits in der DDR Usus und dienten insbesondere der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Für viele Leute gehören sie auch heute zum Alltag, sind Arbeitgeber und sozialer Anlaufpunkt in den Kiezen. Ihnen darf das Leben nicht weiter schwergemacht werden. Automaten-Läden, die rund um die Uhr ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft Produkte anbieten, sind gerade in belebten Quartieren keine gute oder soziale Alternative!“

Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez

Auch in Connewitz kämpfen kleine Geschäfte gegen steigende Kosten und veränderte Konsumgewohnheiten. Leerstände und Schließungen sind auch hier sichtbar. Sowohl Unterstützung als auch innovative Modelle für Entlastung und Organisation sind gefordert, um das vielfältige Kleingewerbe langfristig zu erhalten. „Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez“ weiterlesen

Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde

Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).
Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere: 
 
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der  langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“