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Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende!

Wir laden ein zur Open-Air-Veranstaltung zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch: Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende.

am Freitag, 29.9.2023, 16:00 Uhr an der Connewitzer Spitze, 04277 Leipzig

Die Bundesregierung hat nach langen Debatten die Umsetzung der Kindergrundsicherung beschlossen. Von den ursprünglich angekündigten 12 Milliarden Euro zum Schutz vor Kinderarmut sind nur noch 2,4 Milliarden – lediglich ein Fünftel – übrig geblieben. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die darauf hoffen, dass ihre Kinder ohne Existenzängste aufwachsen können. Auch in Sachsen lebt ein Fünftel der Kinder in Armut – also über 131.000 Kinder! Besonders armutsgefährdet sind Familien Alleinerziehender. Gerade diese Familienform wurde im Kontext der Vorstellung der Ampel-Kindergrundsicherung von FDP-Politiker Christian Lindner verhöhnt. Das falsche Bild der fehlenden Erwerbsbeteiligung von alleinerziehenden Eltern soll in unserer Veranstaltung widerlegt und korrigiert werden. Zudem wollen wir einen kritischen Blick auf das Konzept der Kindergrundsicherung werfen und die Folgen für Leipzig und Sachsen untersuchen.
Als LINKE kämpfen wir für eine gerechte Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt, sowie für eine Förderung von Ein-Eltern-Familien.

mit Brunhild Fischer (Geschäftsführerin der SHIA, Selbsthilfegruppen Alleinerziehender), William Rambow (kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat), Mohammad Okasha, Co-Vorsitzender postmigrantisches Netzwerk e.V., Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Offenem Mikro für Meinungsäußerungen und Ideen!

Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume

Für Ende September ist die Fertigstellung des „Mikroapartemthauses“ in der Bornaischen Straße 20/22 gegenüber des Wiedebachplatzes geplant. Dann soll der Ende Mai 2021 geschlossene Netto wiedereröffnen und die 178 möblierten Apartments vermietet werden.

Bis Juni 2021 war hier ein Netto-Markt mit Parkplatz angesiedelt, das Gebäude wurde komplett abgerissen. Wieder 14 Jahre vorher, nämlich bis Ende 2007 war an der Stelle das Malerzubehör-Geschäft Tabo-Verges ansässig, auf dem benachbarten Parkplatz der Späti Lazy dog, die dem Netto weichen mussten, dem das gesamte Grundstück auch heute noch gehört.

Im Internet sind bereits Inserate für die Apartments mit Zielgruppe Studierende zu finden, dort ist von einer Apartmentgröße von 26qm – 44qm und „All-in-Mietpreisen“ von monatlich durchschnittlich 827€ zu lesen.

Nun ist in sozialen Netzwerken eine Debatte entbrannt, welche Auswirkungen diese Trutzburg mit überteuerten Apartments auf den Stadtteil hat und warum dies nicht verhindert wurde. Anlass genug etwas genauer hinzuschauen. „Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume“ weiterlesen

Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass

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In Sachsen lebten im Jahr 2022 322.230 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Menschen können nicht wählen, obwohl sie von den Entscheidungen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene direkt betroffen sind. Eine Ausnahme sind EU-Bürger*innen, die zumindest bei Kommunal- und Europawahlen eine Wahlrecht haben.

„Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass“ weiterlesen

Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung

Der soziale Wohnungsbau in Sachsen droht zum Erliegen zu kommen. Davor warnen Kommunen, Bauträger und Wohnungsakteure. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Der Bund hat sein Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, im vergangenen Jahr weit verfehlt. Auch in Sachsen wächst der Bestand an Sozialwohnungen schleppend: 2022 wurden in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 Sozialwohnungen fertig gestellt. Inzwischen hat etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Sozialwohnungsbau gestoppt. Die IG BAU fordert ein Sondervermögen für Sozialwohnungen.

Mit einem Positionspapier (download als pdf) spricht sich die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreift. Der Freistaat soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu stärken. Mein Statement: „Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung“ weiterlesen

Digitales Hearing am 21. Juni 23: Cannabis-Legalisierung besser machen mit einer Offensive für Prävention, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung

Wir laden ein zum digitalen Hearing am 21. Juni 2023, 16:00 um das Modell der Cannabis-Legalisierung und notwendige flankierende Schritte zu diskutieren.
Per Live-Stream (http://youtube.com/linksfraktionsachsen) oder in der Videokonferenz mitdiskutieren, Anmeldung via veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de

Die Legalisierung von Cannabis wird greifbarer. In den nächsten Monaten sollen der Besitz von 25 Gramm und der Anbau von drei Pflanzen zur eigenen Verwendung straffrei sein. In „Cannabis Social Clubs“ sollen sich maximal 500 Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen können. Der große Entwurf der flächendeckenden regulierten Abgabe in Fachgeschäften wurde zunächst ad acta gelegt und soll durch regionale Modellprojekte umgesetzt werden.

Als Linksfraktion fordern wir, dass der kleine, aber richtige Schritt hin zu einer vernunftorientierten Drogenpolitik landespolitisch durch eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention begleitet wird.

Mit dem Antrag “Cannabis-Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention wirksam begleiten!“ fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, mithilfe von kommunalen sowie Akteur*innen aus dem Bereich Gesundheit, Forschung, Therapie und der Jugendhilfe Konzepte zu entwickeln, um die Legalisierung im Freistaat Sachsen zu begleiten. Zudem schlägt die Fraktion eine unverzügliche Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums ohne Vorliegen einer Fremdgefährdung sowie ein Werbeverbot auch für Tabak und Alkohol vor.

Mittwoch, 21.06.2023, 16:00-17:30 Uhr

Es diskutieren:

Jakob Manthey, Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg

Vera Pohle, Kontaktstelle Jugendsucht- und Drogenberatung der Stadtmission Chemnitz e.V.
Alex Theile, Jurist

Einführung & Moderation: Juliane Nagel und Antonia Mertsching (Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag)

Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“

Das linXXnet-Kollektiv blickt zurück auf den „Tag X“:
Wir hatten auf einen anderen Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 3. Juni gehofft, dem so genannten Tag X nach der Verkündung des Urteils gegen vier Antifaschist*innen in Dresden. Schon lange davor hatten Konservative und Sicherheitsbehörden Panik vor Gewalt und Chaos geschürt. Und sicher kursierten im Internet wenige entsprechende Aufrufe mit unklarem Absender. „Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X““ weiterlesen

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU führen würden.

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament:

„Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!“ weiterlesen

Die Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien darf nicht abreißen!

Vor einem Monat erschütterte ein Erdbeben die Region an der türkisch-syrischen Grenze. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf über 50 000 Menschen gestiegen. Im öffentlichen Fokus stehen die türkischen Gebiete, aus Syrien erfährt man wenig, auch Hilfe kommt dort nur schwer an.

Viele Menschen auch in Deutschland sind in Sorge um ihre Nächsten und Liebsten, die nicht wie sie geflüchtet und ausgewandert sind, sie sehen die zerstörten Orte ihrer Kindheit und Jugend. Es ist wichtig weiter Solidarität zu zeigen. Auch in Leipzig sammeln Aktive Spenden, gestern fand ein Soli-Konzert im Südgarten am Connewitzer Kreuz statt. Es braucht noch viele davon, es braucht unsere praktische Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Dimension von Zerstörung und Leid ist noch lange nicht absehbar.

Ein kurzer Überblick:
Nach UN-Angaben sind in der Türkei rund 20 Millionen Menschen von den Auswirkungen der Beben betroffen, mehr als 173.000 Gebäude sind eingestürzt oder stark beschädigt.

In Syrien geht die UN von 8,8 Millionen Betroffenen aus, 100.000 sind obdachlos. Die Katastrophe stößt hier auf ein von Krieg und Elend gezeichnetes Land.
Seuchen, Krankheiten und Not verbreiten sich.

Vor allem in Syrien gestaltet sich die Nothilfe schwierig: Das Land ist vom Krieg und das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gezeichnet.
Assad versucht angesichts der Notsituation seine politische Macht zu stärken und Hilfslieferungen zu zentralisieren. Lokalen Quellen nach blockiert Assad Hilfstransporte in die besonders schwer getroffene Region Idlib, eine Region die nicht unter Kontrolle der Regierung ist und wo zahlreiche Binnengeflüchtete leben. Ebenso dramatisch sieht die Lage im benachbarten, kurdisch geprägten Distrikt Afrin aus.

Es braucht neben konkreten Solidaritätsaktionen Druck auf die Bundesregierung das humanitäre Engagement zu verstärken und besonders die Gebiete in Nordsyrien im Blick zu haben! Die Visaerleichterungen für die Einreise von Erdbebenopfern bedeuten immer noch zu viele Hürden, vor allem für Syrer*innen, Geflüchtete und Staatenlose. Es braucht eine komplikationslose Einreisemöglichkeit wie sie beispielsweise auch im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge angewandt wurde.
„Gleiche Unterstützung für alle Betroffenen“ fordert eine Petition von Pro Asyl, Adopt a revolution, Wir packen’s an und Leavenoonebehind.

Bei diesen Organisation oder dem Kurdischen Roten Halbmond findet ihr auch Spendenmöglichkeiten.

Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen

Am 24. Februar 2021 jährte sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Der Krieg dauert seit 2014 an, bis dahin war vor allem die östliche Ukraine betroffen.

Als linXXnet haben wir nach dem Angriff zunächst Demos organisiert und dann eine Zimmervermittlung für ukrainische Geflüchtete auf die Beine gestellt und mehrere Monate betrieben. Dann haben wir uns aus der Distanz an ein Positionspapier gewagt, das die Entwicklung der Ukraine, den russischen Krieg und dessen Ende aus linker Perspektive reflektiert.

Später haben wir uns ganz nah heran gewagt und haben in Kyiv mit ukrainischen Linken und Gewerkschaften und denjenigen gesprochen, die Putin und seine Getreuen nach Den Haag und vor ein Sondertribunal bringen werden.

Als linXXnet werben wir mit vielen anderen in unserer Partei für Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und für deren Recht auf Selbstverteidigung. Wir versuchen das vor allem in der deutschen Linken massiv verzerrte Bild der Ukraine zu korrigieren. Wir sind Teil einer regen innerparteilichen Debatte über die notwendigen Mittel zur Beendigung des russischen Krieges und über einen gerechten Frieden.

Hier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:

„Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen“ weiterlesen

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!

Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.

Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.

Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.

Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.

Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.

In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.