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Die Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien darf nicht abreißen!

Vor einem Monat erschütterte ein Erdbeben die Region an der türkisch-syrischen Grenze. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf über 50 000 Menschen gestiegen. Im öffentlichen Fokus stehen die türkischen Gebiete, aus Syrien erfährt man wenig, auch Hilfe kommt dort nur schwer an.

Viele Menschen auch in Deutschland sind in Sorge um ihre Nächsten und Liebsten, die nicht wie sie geflüchtet und ausgewandert sind, sie sehen die zerstörten Orte ihrer Kindheit und Jugend. Es ist wichtig weiter Solidarität zu zeigen. Auch in Leipzig sammeln Aktive Spenden, gestern fand ein Soli-Konzert im Südgarten am Connewitzer Kreuz statt. Es braucht noch viele davon, es braucht unsere praktische Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Dimension von Zerstörung und Leid ist noch lange nicht absehbar.

Ein kurzer Überblick:
Nach UN-Angaben sind in der Türkei rund 20 Millionen Menschen von den Auswirkungen der Beben betroffen, mehr als 173.000 Gebäude sind eingestürzt oder stark beschädigt.

In Syrien geht die UN von 8,8 Millionen Betroffenen aus, 100.000 sind obdachlos. Die Katastrophe stößt hier auf ein von Krieg und Elend gezeichnetes Land.
Seuchen, Krankheiten und Not verbreiten sich.

Vor allem in Syrien gestaltet sich die Nothilfe schwierig: Das Land ist vom Krieg und das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gezeichnet.
Assad versucht angesichts der Notsituation seine politische Macht zu stärken und Hilfslieferungen zu zentralisieren. Lokalen Quellen nach blockiert Assad Hilfstransporte in die besonders schwer getroffene Region Idlib, eine Region die nicht unter Kontrolle der Regierung ist und wo zahlreiche Binnengeflüchtete leben. Ebenso dramatisch sieht die Lage im benachbarten, kurdisch geprägten Distrikt Afrin aus.

Es braucht neben konkreten Solidaritätsaktionen Druck auf die Bundesregierung das humanitäre Engagement zu verstärken und besonders die Gebiete in Nordsyrien im Blick zu haben! Die Visaerleichterungen für die Einreise von Erdbebenopfern bedeuten immer noch zu viele Hürden, vor allem für Syrer*innen, Geflüchtete und Staatenlose. Es braucht eine komplikationslose Einreisemöglichkeit wie sie beispielsweise auch im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge angewandt wurde.
„Gleiche Unterstützung für alle Betroffenen“ fordert eine Petition von Pro Asyl, Adopt a revolution, Wir packen’s an und Leavenoonebehind.

Bei diesen Organisation oder dem Kurdischen Roten Halbmond findet ihr auch Spendenmöglichkeiten.

Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen

Am 24. Februar 2021 jährte sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Der Krieg dauert seit 2014 an, bis dahin war vor allem die östliche Ukraine  betroffen.

Als linXXnet haben wir nach dem Angriff zunächst Demos organisiert und dann eine Zimmervermittlung für ukrainische Geflüchtete auf die Beine gestellt und mehrere Monate betrieben. Dann haben wir uns aus der Distanz an ein Positionspapier gewagt, das die Entwicklung der Ukraine, den russischen Krieg und dessen Ende aus linker Perspektive reflektiert.
Später haben wir uns ganz nah heran gewagt und haben in Kyiv mit ukrainischen Linken und Gewerkschaften und denjenigen gesprochen, die Putin und seine Getreuen nach Den Haag und vor ein Sondertribunal bringen werden.
 
Als linXXnet werben wir mit vielen anderen in unserer Partei für Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und für deren Recht auf Selbstverteidigung. Wir versuchen das vor allem in der deutschen Linken massiv verzerrte Bild der Ukraine zu korrigieren. Wir sind Teil einer regen innerparteilichen Debatte über die notwendigen Mittel zur Beendigung des russischen Krieges und über einen gerechten Frieden. 
 
Hier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:

„Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen“ weiterlesen

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!

Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.

Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.

Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.

Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.

Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.

In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.

Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!

In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen

Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023

Für den 30. Januar 2023 planen mehrere Gruppen auf Einladung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung eine Lichterkette um den Leipziger Ring, für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Weiterhin findet davor eine Mahnwache statt, um an den 30. Januar 1933 als den Beginn des nationalsozialistischen Terrors durch die Übergabe der Macht an Hitler zu erinnern. (Der Aufruf kann hier noch einmal gelesen werden)

Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander. „Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023“ weiterlesen

Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.

Derzeit flattern bei Mieter*innen, – auch der LWB – Mieterhöhungen ins Haus. Das trifft angesichts der Kostensteigerungen bei Energiepreisen und Lebenshaltungskosten besonders hart. Die LWB hatte auch in vergangenen Krisensituationen wie der Corona-Pandemie nicht auf dieses Möglichkeit verzichtet. Die Pandemie war genau wie die aktuelle inflationsbedingte soziale Krise insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen eine Zeit voller Existenzängste, Entbehrungen und zusätzlichem Stress. Ähnlich ist es derzeit: Preissteigerungen bei Lebensmitteln und erhöhte Abschläge für Strom und Wärmeversorgung belasten Rentner*innen, Alleinerziehende, Familien, Studierende besonders. Daran haben auch die Entlastungsmaßnahmen der Ampel, Einmalzahlungen und die mickrige Hartz-IV-Erhöhung bzw. Neulabelung als „Bürgergeld“ nicht grundsätzlich gerüttelt.

Bei den laufenden Mieterhöhungen handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in 558 § BGB. Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies ermöglicht; und: sie schrauben mit an der Mietaufwärtsspirale.
Die Erhöhungen sind nicht schrankenlos möglich, sondern im Regelfall um 20 % in drei Jahren, in Leipzig gilt aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die herabgesetzte Kappungsgrenze von 15 %.
Die LWB erhöht Mieten jährlich für 5000 bis über 6000 Wohnungen ihrer Bestände, in 2022 betraf dies 6.376 Wohneinheiten, davon bei ca. 65 % bis 20 € pro Monat und ca. 22 % bis 30 € pro Monat. Für das Jahr 2023 sind insgesamt 6.949 Mieterhöhungen vorgesehen (detailliert nachzulesen in der Antwort auf meine aktuelle Stadtratsanfrage).

Die LWB ist mit zirka 10 % Anteil an den Wohnungen nur ein Player auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, auch Private nutzen diese Möglichkeit, Genossenschaften nur im beschränkten Maß. Die Genossenschaft Lipsia hat kürzlich angekündigt aufgrund der steigenden Betriebskosten in 2023 auf Erhöhungen der Kaltmiete zu verzichten. „Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.“ weiterlesen

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament

Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen: „Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!“ weiterlesen

linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen

In wenigen Tagen startet die Reise des Leipziger linXXnet in die Ukraine. Am 20. Januar 2022 wird die Delegation, zu der neben MdL Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, aufbrechen und am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarfen und der Übergabe von Spenden. „linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen“ weiterlesen

Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Eine Initiative von Einzelpersonen und Initiativen aus Leipzig unterstützt einen Aufruf zu Spenden für humanitäre Belange. Diese sollen im Januar 2023 im Rahmen einer Reise nach Lwiw und Kyiv direkt an Initiativen und Organisationen übergeben werden. Zu den Unterstützenden gehören die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dorn.  „Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ weiterlesen

Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag… was braucht’s bei Migration/ Asyl, Wohnen und Justiz?

Haushaltsverhandlungen sind wichtig, denn da wird die Kohle verteilt. Derzeit steht im Sächsischen Landtag der Haushalt für die kommenden zwei Jahre, 2023/2024 zur Debatte. Er wird auch Doppelhaushalt genannt.

Gleichzeitig sind Haushaltsverhandlungen unglaublich zäh, denn es gilt, zahlreiche Tabellen zu wälzen. Gegliedert ist der Haushalt in den Gesamtplan sowie in die verschiedenen und für die praktische Arbeit wichtigeren Einzelpläne. Jedes Ministerium hat einen Einzelplan, aber auch der Landtag erhält einen, genauso wie der Landesrechnungshof oder die Sächsische Datenschutzbeauftragte. Hier gibt es eine Liste aller Einzelpläne für den Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Website des sächsischen Finanzministeriums.

Die Regierung aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen und SPD hinterlässt in ihrem Haushaltsentwurf zahlreiche Leerstellen. Die Linksfraktion kritisiert vor allem, dass der Haushaltsentwurf der Koalition die sozialen Belastungen dieser Zeit und infolge der niedrigen Löhne nicht ausreichend berücksichtigt (https://www.linksfraktionsachsen.de/politik/haushalt/).

In den kommenden Wochen bis zur Landtagssitzung am 19./ 20. Dezember 2022 wird der Haushaltsentwurf der Regierung im Landtag besprochen. Die Fraktionen haben die Gelegenheit, ihn noch per Antrag zu ändern. Diese Änderungsanträge zu den von mir verantworteten Themen Wohnen, Asyl, Justiz und Drogen habe ich für die Fraktion DIE LINKE eingebracht (beim Anklicken der Überschriften erscheint eine Erläuterung ;)

Asyl

Zuschüsse an freie Wohlfahrtsverbände für die Asylverfahrensberatung

Wir fordern: 300.000 Euro für 2023 / 400.000 Euro für 2024

Unsere Begründung: Die bevorstehende Förderung einer Asylverfahrensberatung in Sachsen durch Bundesmittel setzt Eigenmittel für die freien Träger in Höhe der veranschlagten Summe voraus. Diese können angesichts ihrer Höhe die Träger nicht erbringen, sodass zu befürchten ist, dass sich kein Träger für die Asylverfahrensberatung finden wird. Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, dass das vom Bund finanzierte Beratungsangebot durch die Länder kofinanziert wird. Die Finanzierung muss sich von 2023 auf 2024 erhöhen, da auch der Bund die Fördersumme erhöhen wird.

Etablierung eines Clearingverfahrens besonders schutzbedürftiger Geflüchteter

Wir fordern: 1,5 Millionen! Jeweils für 2023/ 2024

Unsere Begründung: Wir wollen die Etablierung eines professionellen Clearingverfahrens in den Aufnahmeeinrichtungen zwecks Identifizierung besonders schutzbedürftiger Personen fördern. Dazu braucht es eine Stelle mit 40h/Woche pro Aufnahmeeinrichtung auf Grund des herausgehobenen Arbeitsaufwandes. Mit umfasst sind Ausgaben für Bürounterhalt, Sprachmittlung etc.

Streichung von Abschiebehaft aus dem Haushalt

Wir fordern: 10 Millionen pro Jahr einzusparen!

Unsere Begründung: Die finanziellen Aufwendungen für den Betrieb des Abschiebeknastes in Dresden und die Inhaftierung von Geflüchteten in Abschiebeknästen in anderen Bundesländern wollen wir streichen. Abschiebehaft ist Haft ohne Straftat und ein in jeglicher Hinsicht der Menschenwürde widersprechendes Mittel. In der Anwendung des Rechts kommt es zudem zu erheblichen, systematischen Mängeln. So waren 50 Prozent der Mandant:innen des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch in Abschiebehaft rechtswidrig inhaftiert. Ein solches System darf nicht gefördert werden!

Erhöhung der Ausgaben für die Arbeit von Vereinen, Verbänden, Projekten im Rahmen der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen sowie inflationsbedingte Erhöhung der Förderung für kommunale Integrationsarbeit und Flüchtlingssozialarbeit

Wir fordern: 15 Millionen! Zusätzlich zu den jeweils für 2023 und 2024 bereits bereitgestellten, 13,5 Millionen Euro fordern wir für jedes Jahr 1,5 Millionen Euro mehr

Unsere Begründung: Wir wollen das Budget für Teil 1 der Integrativen Maßnahmen um je 1,5 Millionen Euro auf zirka 15 Millionen erhöhen, damit mehr Träger einbezogen werden können. Außerdem sollen Tarifanpassungen und Preissteigerungen refinanziert werden können. Mit Teil 1 der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ können sich Vereine bewerben, um Projekte umzusetzen. Diese sollen der Integration geflüchteter und migrierter Menschen dienen.

Eine 10%-tige Steigerung der Förderung wollen wir auch im Bereich der Kommunalen Integrationsarbeit (u.a. die so genannten KiK-Stellen) und bei der Flüchtlingssozialarbeit ermöglichen.

Zuschüsse für die Förderung berufsbezogener Grundbildung für nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge

Wir fordern: 4 Millionen Euro für 2023 / 9,85 Millionen Euro für 2024

Unsere Begründung: Die Regierung will das Förderprogramm (Teil 5 der Richtlinie Integrative Maßnahmen) auslaufen lassen. Wir wollen es erhalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD heißt es auf Seite 8:  Die Möglichkeiten der nachholenden Schulbildung sollen in Sachsen lebenden Menschen aus anderen Ländern ebenso offen stehen wie deutschen Bürgerinnen und Bürgern.“

Hierzu gibt es das Bildungsprogramm Ü18 (Curriculum für den Erwerb einer berufsbereichsbezogenen Grundbildung für junge Erwachsene mit Migrationshintergrund ohne oder mit stark unterbrochener Bildungslaufbahn, Teil 5 der Richtlinie Integrative Maßnahme). Die Mittel für dieses Programm schmelzen sukzessive ab und sollen 2024 ganz eingestellt werden.
Die nachholende Schulbildung für volljährige Geflüchtete ohne oder mit nicht anerkanntem Schulabschluss ist essentieller Bestandteil der Integration sowie Fachkräftegewinnung und soll daher erhalten bleiben und perspektivisch mit der Fachkräfterichtlinie verzahnt werden.

Finanzierung der landesweiten elektronischen Gesundheitskarte 

Wir fordern: 10 Millionen! Jeweils für 2023/2024

Unsere Begründung: Die Landesregierung sitzt es aus, wir wollen endlich den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für gestattete und geduldete Menschen auch in den ersten 18 Monaten nach Einreise – kurz denen, die den leistungsrechtlichen Regelungen der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz unterfallen, sicher stellen. Damit wird dem öffentlichen Auftrag, eine effiziente Gesundheitsversorgung sicherzustellen, nachgekommen. Zudem ist Bürokratieabbau zu erwarten.

Einführung Clearingstellen und Anonymer Behandlungsschein

Wir fordern: 700.000 Euro für 2023 / 1,4 Millionen Euro für 2024
Unsere Begründung: In Sachsen leben mehrere Tausend Menschen, die durch fehlende Krankenversicherung keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Mit der Etablierung eines Anonymen Behandlungsscheins kann die Gesundheitsversorgung für diese Gruppe gewährleistet werden. In einzurichtenden Clearingstellen soll der Behandlungsschein ausgegeben werden und Patient*innen bei der möglichen (Wieder-)Aufnahme eines regulären Krankenversicherungsverhältnisses und gegebenenfalls bei der Suche nach dem zuständigen Kostenträger unterstützt werden. Das Budget umfasst eine landesweite Clearing-Stelle mit mobilem Clearing-Angebot und die Vergabe von Anonymen Behandlungsscheinen mit 1 Ärzt*in, 2 Sozialarbeiter*innen, 1 Projektkoordination, 1 Verwaltungskraft und 2 BuFdi-Stellen.

 

Wohnen

Förderung von housing first auch in Dresden

Wir fordern: 250.000! Zusätzlich zu den jeweils für 2023 und 2024 bereits bereitgestellten, 150.000 Euro fordern wir für jedes Jahr 100.000 Euro mehr
Unsere Begründung: Im vergangenen Doppelhaushalt haben wir als Linksfraktion erfolgreich eine Förderung von housing-first-Projekten in Sachsen als innovative Modelle der Beendigung von Wohnungslosigkeit beantragt. Mittels housing first können Wohnungslose schnell und ohne Bedingungen eine eigene Wohnung beziehen und bekommen eine soziale Betreuung zur Seite gestellt. Bisher wird dieses Instrument, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, nur in Leipzig finanziert. Wir wollen, dass auch Dresden diesen Weg gehen kann.

Zuweisungen zum Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten

Wir fordern: 25 Millionen! Jeweils für 2023/ 2024
Unsere Begründung: Auf den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen liegen nach Angaben des VDW noch rund 445 Millionen Euro Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten. Es handelt sich um „schuldlose Schulden“, die die öffentlichen Unternehmen weiterhin aus den Mieteinnahmen tilgen müssen. Die Schulden hemmen Investitionen und können im schlimmsten Fall zur Privatisierung von Wohnungsbeständen führen.<br>Die Altschulden stammen vor allem aus Krediten, mit denen die DDR-Staatsbank das sozialistische Wohnungsbauprogramm finanzieren und Mieten quersubventionieren sollte.
Statt diese eher virtuellen Verbindlichkeiten 1990 per Einigungsvertrag zu streichen, wie in anderen Branchen geschehen, wurden sie auf die kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften übertragen. Die Tilgungsraten fließen seitdem an die Deutsche Kreditbank.
Wir wollen mit dem Jahr 2023 mit der Entschuldung beginnen!

Zuschüsse zur Förderung von innovativen Vorhaben zur Schaffung eines klimaneutralen Wohngebäudebestandes

Wir fordern: 50 Millionen! Jeweils für 2023/ 2024. Regierung: stellt nur 1 Million für 2024 bereit!
Unsere Begründung: Fast die Hälfte der Gebäude in Deutschland finden sich in den untersten Energieeffizienzklassen F-H wieder. Um die gleiche<br>Raumtemperatur wie in einem Gebäude einer besseren Energieeffizienzklasse zu erreichen, muss man also wesentlich mehr heizen.<br>Bewohnt werden energetisch schlechte Gebäude besonders häufig von Menschen mit einem geringen Einkommen. Die existierende Modernisierungsumlage mit der energetische Sanierungen und Modernisierungen vorangetrieben werden sollen, ist eine Fehlkonstruktion. Sie ist oft intransparent, stellt keine Anforderung an die Energieeinsparung, wodurch ineffektive Maßnahmen begünstigt werden, und treibt die Mieten in die Höhe. Die Konsequenz: einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stehen vor einem Dilemma. Wird energetisch saniert, wird die Miete für sie unbezahlbar. Wird nicht saniert, werden die Nebenkosten unbezahlbar. In Sachsen bedarf es daher massiver Investitionen in die Schaffung eines klimaneutralen Wohngebäudebestandes, denn nur klimaneutrale Wohnungen sind langfristig auch bezahlbare Wohnungen. Die eine Millionen im Entwurf der Staatsregierung sind da sogar noch weniger als ein Feigenblatt.

Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau

Wir fordern: 10 Millionen mehr! Jeweils für 2023/2024.

Unsere Begründung: Die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum soll mit Zuschüssen für Baukostenerhöhungen und zur Kompensation von Zinssteigerungen ausgestattet werden, um den Sozialwohnungsbau insbesondere in der Stadt Dresden überhaupt wieder zu ermöglichen.</p>


Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft
Wir fordern:26,25 Millionen für 2023 / 52,5 Millionen für 2024

Unsere Begründung: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Viele Kommunen können dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber der Freistaat mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Sachsen landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben beziehungsweise sich unmittelbar an diesen Kommunalunternehmen beteiligen.

Justiz

Keine Kürzung bei Vollzug in freien Formen

Wir fordern: plus 120.000 Euro und 100.000 Euro
Unsere Begründung: Der Strafvollzug in freier Form gehört zu den Vorzeigeprojekten innerhalb der sächsischen Justiz und befindet sich seit einigen Jahren mehr oder weniger in der Phase der Etablierung. Es bleibt festzustellen, dass es innerhalb der Justizvollzugsanstalten immer noch viele Vorbehalte gegenüber dieser Art des Strafvollzuges gibt. Deswegen scheint es notwendig, mehr Bereitschaft zu wecken, jugendliche Straftäter in freier Form unterzubringen. Es ist aus diesem Grund nicht gerechtfertigt hier eine Kürzung vorzunehmen.


Einführung Modellprojekt Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete und Asylsuchende im Justizvollzug

Wir fordern: 100.000 Euro! Jeweils für 2023 und 2024
Unsere Begründung: Zum 1. Januar 2021 waren zirka ein Viertel der in den sächsischen JVA inhaftierten Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Für diese Gruppe, insbesondere die der Geflüchteten, bedarf es kontinuierlicher und professioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote. Die aufenthaltsrechtliche Sondersituation und die Inhaftierung stellen besondere Herausforderungen dar. Die bisherigen spezifischen Angebote, wie in Regis-Breitingen oder Leipzig, werden in der Regel ehrenamtlich betrieben. Mit dem Modellprojekt soll erprobt werden, ob es perspektivisch ein hauptamtliches Angebot pro JVA/ JSA geben sollte. Finanzierung: 1 VzÄ für Beratung, Fahrt- und Übersetzungskosten.

Keine Kürzung für Seelsorgebetreuung und externe Suchtberatung von Gefangenen
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Wir fordern: 910.000 Euro für 2023 / 810.000 für 2024
Unsere Begründung: Eine Zunahme der Beratungs- und Betreuungsbedarfe, u. a. in der Suchtberatung, ist sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch in den JVA zu beobachten. Aus diesem Grunde ist es nicht zu verantworten, dass für 2023/24 Kürzungen vorgesehen sind. Außerdem ist es notwendig einzukalkulieren, dass Tariferhöhungen und Preissteigerungen auch für externe, in den JVA tätige Fachkräfte zu berücksichtigen sind. Wir schlagen auch hier 10 % drauf, für Tarifanpassungen und Preissteigerungen.

Verpflegungssätze für Gefangene an Inflation anpassen

Wir fordern: plus 2,7 Millionen in 2023 und 2024
Unsere Begründung: Der Verpflegungssatz für Gefangene soll von 3,50 Euro auf 6 Euro erhöht werden. Dies entspricht einer Näherung an den durchschnittlichen Verpflegungssatz der sächsischen Krankenhäuser. Die Verpflegung darf kein zusätzliches Strafübel darstellen. Eine gute und gesunde Ernährung ist zudem ein Beitrag zur Gesundheitsförderung. Nicht zuletzt soll trotz der inflationsbedingten Preissteigerungen auch für Lebensmittel eine ausreichende und gesunde Ernährung gewährleistet werden.

Taschengeld, Finanzielle Anerkennung für Gefangene und Gefangenen- und Entlassenenfürsorge an Inflation anpassen

Wir fordern:  plus jeweils 60.000 Euro 2023 und 2024
Unsere Begründung: Die Vergütung der Gefangenen wird inflationsbedingt um 10 % erhöht. Dies ist vor dem Hintergrund der Erhöhung der Einkaufspreise der Anstaltskaufmänner unabdingbar.

Drogen- und Suchtberatung

Psychosoziale Beratungsangebote stärken

Wir fordern: 3,8 Millionen! Jeweils für 2023/2024
Unsere Begründung: Wer hilfe braucht, soll sie auch schnell bekommen! Die Belastungen infolge der Corona-Pandemie wie auch Folgen, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht sind, haben auch in Sachsen zu einer drastisch gestiegenen Nachfrage bei den Angeboten der Psychiatrie und Suchthilfe geführt.
Wir wollen die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen stärken und Mehrkosten durch Tarifanpassungen und Preissteigerungen auffangen, Angebote zur Beschäftigung und Teilhabe stärken und auch mit Blick auf die Cannabislegalisierung neue Präventions- und Beratungsangebote fördern.