Landtag, Haushalt, Protest

Vier Tage Landtagssitzung, davon zwei Tage Haushaltsverhandlungen. Am schlimmsten ist es wohl die verbalen Traktate der AfD auszuhalten, leider bemisst sich die Redezeit nach Fraktionsgröße, und, ihr wisst: CDU und AfD haben die meisten Sitze (41 bzw. 40) und wir die wenigsten (6 Sitze). Trotzdem waren wir gut dabei. Ich habe z.B. zu Jugendbeteiligung gesprochen und echte Interessenvertretung statt Schaufenster-Projekte eingefordert. In der Debatte zu CSDs habe ich die extrem rechte Bedrohungslage für die CSD in kleineren Orten angesprochen und Schutz eingefordert. Die, die unter widrigen Bedingungen die Demos in den kleinen Städten organisieren sind wichtige Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Es braucht mehr als freundliche Worte in der Pride-Saison, Rechte queerer Menschen müssen gestärkt werden. Der Forderung der AfD aus dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das wir als Linke lange gefordert und dann begleitet haben, ein Konzept gegen „jeden Extremismus“ zu machen habe ich eine Absage erteilt: die gesichert rechtsextreme Partei will damit von der rechten Bedrohungslage ablenken. Auch ohne die AfD mangelt es den sächsischen Behörden nicht an Verfolgungseifer gegen Linke.

Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.

Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen. 

Stay tuned und einen guten Sommer <3

Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden

Im April dieses Jahres reiste eine Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in der Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land – waren wir vor Ort, um die politische Linke und die Zivilgesellschaft kennenzulernen und etwas über die Erwartungen an die deutsche Linke zu erfahren.

Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren. „Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden“ weiterlesen

Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf

Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen

Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost

Wir, Mitglieder der Partei Die Linke und Menschen aus der Zivilgesellschaft, möchten hiermit unsere Haltung zu der Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 und besonders seit dem Chemnitzer Parteitag der Linken zum Ausdruck bringen, da unsere Perspektive bisher zu wenig vorkam.
 
Wir wenden uns an die jüdische Community in Deutschland, die durch den Bundesparteitag der Linken vor den Kopf gestoßen wurden. Deren Perspektive als Betroffene – wenn überhaupt – zu wenig eingebunden wurde.
Wir wenden uns an diejenigen, die solidarisch mit den Menschen in Palästina sind.
Und an jene, die wir als unsere Genoss:innen oder Verbündete bezeichnen, die in diesem Thema eine ähnliche Perspektive teilen. „Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost“ weiterlesen

Kein unsozialer Kürzungshaushalt für Sachsen!

Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren wären – bei der Jugendarbeit, der Unterstützung kranker und älterer Menschen, in der Demokratie- und Kulturförderung, in der Schulsozialarbeit, bei Zukunftsinvestitionen und vielem mehr. Zivilgesellschaftliche Initiativen bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Was einmal zerstört ist, kommt so schnell nicht wieder.

Wir wollen das Land zusammenhalten, gerade in Krisenzeiten. Deshalb liegt unser Fokus auf dem, was Sachsen jetzt braucht. Sachsen braucht einen Haushalt – aber einen sozialen! Dafür haben wir mehr als 150 Änderungsanträge gestellt. Unsere Schwerpunktforderung: Wir wollen, dass der Freistaat Kredite aufnimmt, um sinnvoll zu investieren. Die Starrköpfe in der CDU-Fraktion müssen ihren Widerstand aufgeben. Nach der Grundgesetzänderung gibt es dafür jährlich einen Spielraum im hohen dreistelligen Millionenbereich – zugunsten unserer Krankenhäuser, Kitas und Schulen, für Brücken, Bus, Bahn, die Digitalisierung. Priorität hat für uns, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern.

Wie die Linksfraktion am Ende entscheiden wird, hängt von den Gesprächen und der Bereitschaft der Koalition zur Veränderung ab. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, mit den demokratischen Fraktionen Lösungen zu suchen. Die Verfassungsfeinde rechts außen dürfen keinen Einfluss bekommen – die Brandmauer einzureißen würde bedeuten, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Wir wollen stattdessen mehr Demokratie wagen. Unsere Prinzipien geben wir nicht auf. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Es ist unverantwortlich, da mit einer Machete auf die soziale Landschaft loszugehen.

>>> Zur Sonderseite der Linksfraktion mit konkreten Änderungsvorschlägen

Öffentliches Hearing: Kosten der Unterkunft – an der Realität vorbei? am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 im Neuen Rathaus Leipzig

Aus Anlass einer Petition, die die Anpassung der Kosten der Unterkunft an die realen Mietkostensteigerungen begehrt, führt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Hearing mit Expert*innen und Vertretungen von Betroffenen durch.

Die Linksfraktion engagiert sich seit jeher für eine sachgemäße Anpassung der Kosten der Unterkunft für Menschen im Sozialleistungsbezug. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mieterhöhungen treffen diese Personengruppe besonders hart. Immer häufiger verschickt das Jobcenter sogenannte Mietkostensenkungsaufforderungen an Bürgergeld-Empfangende. Wenn steigende Kosten nicht durch die staatliche Transferleistung abgedeckt werden, ist im schlimmsten Fall ein Umzug nötig. Alternativen Wohnraum im Rahmen der KdU-Grenzen zu finden, ist schier unmöglich.

Im Rahmen des Hearings werden die Expert*innen und Betroffenenvertretungen das Problem und mögliche Lösungswege beleuchten. Dabei wird auch ein konkreter Vorschlag der Linksfraktion zur Verbesserung der Lage der Betroffenen begutachtet werden. Eingeladen sind Multiplikator*innen, Expert*innen, Betroffene und alle Interessierten.

Am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 sprechen und diskutieren im Sitzungssaal des Neuen Rathauses Leipzig:

Kristina Sosa Noreña (Rechtsanwältin),
Liam Bowes und Uwe Clauß (Sozialberater, Leipziger Erwerbslosenzentrum LEZ e. V.),
Lisa Kohestani und Daniel Bergelt (Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e. V.),
Jörg Keim (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e. G.)

Moderation: Juliane Nagel (Stadträtin)

 

Tag 5: #ukrXX

Der fünfte und letzte Tag unserer Reise beginnt morgens mit dem Besuch einer Schutzwohnung für Frauen. Dort treffen wir Felix, der für eine NGO arbeitet und diesen Termin sehr kurzfristig ermöglicht hat. Die Wohnung ist eines der zahlreichen Angebote der Ukrainian Foundation for Public Health (https://www.healthright.org.ua/en/), die seit 2008 existiert. Die Stiftung konzentriert sich insbesondere auf vulnerable Personen und arbeitet mit Schwerpunkten in den Bereichen HIV-Prävention und -Versorgung, psychische Gesundheit, sexualisierte Gewalt sowie geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung. Seit der russischen Invasion in der Ostukraine 2014 hat die UFPH zahlreiche essenzielle Angebote in Krisenregionen aufgebaut.

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Tag 4: #ukrXX

Heute, am vierten Tag, war es ruhiger. Die Nacht verlief ruhig, sowohl in Kyiv als auch in der gesamten Ukraine.
Wir besuchten heute Yana Salachova von Teatrzmin – dem Theater der Unterdrückten, einem lokalen Partner des deutschen Vereins Kurve Wustrow. Yana arbeitet bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und ist im Bereich des Forumtheaters aktiv. Forumtheater ist eine Methode, die marginalisierte Menschen ermutigen soll, ihre Bedürfnisse zu formulieren. Zielgruppen sind Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, Roma, LGBTIQ-Personen und andere. Ziel ist es, in lokalen Kontexten Lösungen für Problemlagen zu finden. Besonders im Krieg ist dies eine große Herausforderung, aber auch ein wichtiges Mittel, um Dissens gewaltfrei aufzulösen oder abzumildern und nicht gehörten Stimmen Gehör zu verschaffen.  

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Tag 2 – #ukrXX

Der Beitrag ist geschrieben vor der Nacht zum Donnerstag, in der Russland massive Angriffe auf die ganze Ukraine und auch Kyiv fuhr. Uns geht es gut. Trotzdem eine schockierende Erfahrung, die nahe geht. Mehr vermag ich dazu nicht zu schreiben. Wir passen auf uns und einander auf. Ohne Flugabwehr wäre die Lage schwieriger.
 

Doch nun zum zweiten Tag: Endlich richtig angekommen, jedoch erneut nächtlicher Luftalarm und auch zweimal am Tag, während wir unterwegs sind.

Wir knüpfen an die gestrigen Gespräche an: Wir wollen zuhören und die Kraft der ukrainischen Zivilgesellschaft erkunden. „Tag 2 – #ukrXX“ weiterlesen