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Querdenker, Faschisten, Verschwörungsideologen auf Leipzigs Straßen: Wo bleibt die antifaschistische Antwort?

Auch in Leipzig ist es wieder Realität geworden: Rechte nehmen sich montags fast ungestört die Straße. Sie waren nie weg, doch seit Anfang September, konkret dem 5. September, wächst ihr Zahl. Waren es am 12. und 19.9. noch einige hundert, marschierten am 26.9. über 2000 über den Leipziger Ring, skandierten coronaleugnende Sprüche und nationalistische Parolen und verharmlosten den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ihr bürgerliches Antlitz und Friedenssymboliken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine (extrem) rechte Manifestation handelt, Querfrontbestrebungen und reaktionäre Umsturzphantasien inbegriffen.

In Sachsen ist diese Szenerie insbesondere montags kein Einzelfall. Waren es ab 2014 mit Pegida und seinen Ablegern asylfeindliche Themen, dominiert seit 2020 der Protest gegen Corona-Maßnahmen und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine antiwestliche, Russland-glorifizierende Inhalte. Die notwendigen Antworten auf die drohende soziale Krise fallen nicht solidarisch, sondern nationalistisch aus. Am 26.9. plädierte das Fronttransparent für die Öffnung der Northstream-2-Pipeline.

Der 5. September brachte scheinbar für die „Bewegung Leipzig“, die Coronaleugnung und rechte Demokratieverachtung seit Monaten in recht überschaubarer Zahl auf die Leipziger Straßen trägt, einen Mobilisierungsschub. Trotz breiter Kritik hatten Teile der LINKEN jenen Montag als „Start des heißen Herbstes“ ausgerufen und proklamiert den Montag für soziale Proteste gegen die aktuellen Preissteigerungen besetzen zu wollen. Doch nach dem 5.9., an dem bereits über 1000 Menschen dem Aufruf der neonazistischen „Freien Sachsen“ gefolgt waren, waren die Antifaschist*innen, die seit Monaten gegen die rechte Raumnahme demonstrieren, wieder allein. Und auch die vielen, die den 5. September zum Erfolg für linke soziale Proteste gemacht hatten, fehlen. Und so standen seitdem nur einige Dutzend einer wieder gewachsenen Zahl der rechten Melange gegenüber. Eine Miniblockade unterbrach den Aufmarsch kurz. Zum Ende gab es aus dem Mob Übergriffe auf linke Protestierende, dabei wurden offensichtlich mehrere verletzt.

Es ist Zeit für eine Antwort, die der antifaschistischen Bewegung in dieser Stadt zu Gesicht steht. Lasst uns dafür sorgen, die Straßen Montags nicht den Rechten zu überlassen. Es braucht eine antifaschistische Reaktion auf diese rechten Aufmärsche. Und es braucht linke, solidarische Antworten auf die soziale Krise. Beides geht, ohne Querfront-Attitüde!

Am 3. Oktober gegen Faschisten auf die Straße!
Am 15 Oktober gegen kapitalistische Krisenlösungen auf die Straße!

 

Energiearmut verhindern: Für einen solidarischen, kämpferischen Herbst im Zeichen der soziale Gerechtigkeit!

Am Montag, 15. August  wurde die Höhe der Gasumlage bekannt, die Verbraucher*innen und Unternehmen nun noch zusätzlich zu steigenden Preisen zahlen sollen. Diese soll 2,4 Cent pro KWh betragen und kann einen Single-Haushalt mit normalen Verbrauch zirka 150 Euro und eine 4-köpfige Familie über 500 Euro pro Jahr kosten.
Die Gasumlage muss vom Tisch, sie ist die falsche Antwort auf die nahende Energieversorgungskrise. Die Gasumlage ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher:innen! Es braucht stattdessen eine Übergewinn- und endlich auch eine Vermögenssteuer.

Und: Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.

🔥 ein #Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten,

🔥 ein Verbot von Strom- und Gassperren,

🔥 ein #Kündigungsmoratorium damit niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert,

🔥 einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen,

🔥 die Erhöhung des Wohngelds.

🔥 ein massives Investitionsprogramm für energieeffiziente Wohngebäude.

Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.

Wir werden gegen diese schreiende Ungerechtigkeit unter der Ampel-Regierung protestieren. Das linXXnet arbeitet derzeit am Aufbau eines Bündnisses für einen kämpferischen, solidarischen Herbst & Winter. Keine Option sind dabei Querfrontversuche, wie sie derzeit u.a. unter dem Label Wutwinter kursieren oder ein Anknüpfen an die so genannten Montagsdemonstrationen, wozu der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jüngst aufrief. Die Montagsdemonstrationen stehen in Sachsen seit acht Jahren im Zeichen von rassistischen, nationalistischen, verschwörungsideologischen, kurzum rechten Bewegungen. Davon muss Abstand gehalten werden. 
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Versammlungen entkriminalisieren: Pauschales Vermummungsverbot abschaffen!

In den letzten Monaten wurden hauptsächlich linke Demonstration durch die sächsische Polizei gestoppt, weil einzelne Personen gegen das „Vermummungsverbot“ verstoßen haben sollen – so geschehen unter anderem bei der Demonstration „Stötteritz nazifrei“ am 30. April 2022 oder bei der antifaschistischen Demonstration am 2. Juli 2022 in Taucha. Der Vorwurf lautete, bei hohen sommerlichen Temperaturen eine Kopfbedeckung sowie eine Sonnenbrille in Kombination mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor einer Corona-Infektion getragen zu haben. Bei der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa waren derartige Kombinationen sogar per Auflage untersagt. Eine belastbare Gefahrenprognose der Behörden fehlte. 

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#SoliAntifaOst: Ein Prozess mit allen staatlichen Kalibern

Seit knapp einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Antifaschist*innen, denen zur Last gelegt wird mehrere Körperverletzungen gegen Neonazis verübt und dafür eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Lina sitzt als einzige Angeklagte seit über anderthalb Jahren in U-Haft. Das Antifaost-Verfahren wirkt wie ein Schauprozess, ein Akt der Legitimation der staatlichen Hatz gegen Antifaschist*innen, wie sie besonders in Sachsen Realität ist. Prozessbeobachter*innen bestätigen, dass die Beweislage gerade für das Vereinigungsdelikt bisher eher dünn war. Das Gros der Anklage stützt sich auf Aussagen von Faschisten. Nun richten sich die Augen auf einen Kronzeugen, der Aussagen zu Planungen und Durchführung von Angriffen macht(e).

Hier sollten sich kritische Beobachter*innen vor allem die Frage stellen welchen Aufwand staatliche Behörden betreiben um die Geschichte einer gefährlichen Bande zu bestätigen. Eine Kronzeugenregelung im Kontext der Überführung Linker soll es zuletzt im Falle der „Revolutionären Zellen“ gegeben haben: vor über 20 Jahren. Allein der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung schwerer Straftaten ermöglicht diese aufwendige Form des Zeug*innenschutzes, wie ihn Johannes D. in Anspruch nehmen kann.
Mich macht genau das fassungslos, fassungslos angesichts rechter Gewalt, bewaffneter Neonazis, Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden, die Schuss-Munition in Größenordnung stehlen (mindestens ein deswegen Beschuldigter MEK-Beamter observierte auch Lina E.), sich in obskuren erniedrigenden Aufnahmeritualen erproben, Kontakte ins rechte Milieu pflegen, sich auf ominöse Bürgerkriegszustände vorbereiten etcpp.

Es stellt sich vor allem aber die Frage wie es angesichts dessen und in einem politischen Klima wie es in weiten Teilen herrscht und von regierender CDU immerwährend befeuert wird, gelingen soll menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen und Praxen wirksam entgegenzutreten.

Es bleibt essentiell antifaschistisch zu intervenieren, solidarisch an der Seite von Betroffenen rechter Hetze & Gewalt und von staatlicher Repression zu stehen!

Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!

Wer fünf Monate nach der völkerrechtswidrigen, kriegerischen russischen Offensive gegen die Ukraine ernsthaft verlangt, dass Sanktionen aufgehoben werden oder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufgenommen werden, zeigt, dass jede anfänglich proklamierte Solidarität mit den von einem brutalen Krieg konfrontierten Menschen in der Ukraine Makulatur war. Vor allem suggerieren einzelne Akteure der LINKEN wie Klaus Ernst, MdB („Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2“), Sarah Wagenknecht, MdB („Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“) und leider auch Sören Pellmann, MdB („Die kontraproduktiven Energiesanktionen müssen weg, dafür brauchen wir ein Gasabkommen mit Russland „), dass der Schutz vor sozialen Härten in Deutschland unmittelbar mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zusammenhängen würde. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern vor allem keine linke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Zur Richtigstellung ist zudem zu sagen, dass Russland aktuell Gaslieferungen sanktioniert und nicht andersherum. „Widerspruch: Soziale Lösungen für die Energieversorgungskrise, Klimaschutz & Kriegskritik gehören zusammen!“ weiterlesen

Mieter*innen jetzt vor steigenden Energiepreisen schützen!

Derzeit herrscht große Verunsicherung: Erste Wohnungsunternehmen wollen Mieter*innnen bei der Wärmeversorgung einschränken, zum Beispiel durch Limitierung der Warmwasserversorgung oder Absenken der Heiztemperatur, wie der börsennotierte Konzern Vonovia. Solche Schritte sind rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung der Mieter*innen vorgenommen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage ob Einschränkungen bei den Verbraucher*innen der richtige Weg sind. Als LINKE meinen wir: Nein. Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Von den steigenden Heizkosten sind v.a. ökonomisch benachteiligte Menschen betroffen. Schon 2021 mussten Haushalte mit niedrigem Einkommen ca. 8% des Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 %. Bisher wird für 2022 eine Verdoppelung der Heizkosten prognostiziert, Tendenz steigend. Dies kann zu großen sozialen Verwerfungen führen.

Darum muss Politik schnell handeln. Zum einen muss die Energieversorgung sicher gestellt und Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen hergestellt werden. Es braucht einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger. Für Verbraucher*innen braucht es schnell wirksame Schutzmechanismen, z.B. einen Gaspreisdeckel wie in Spanien und Portugal, das Verbot von Strom- und Gassperren, ein Kündigungsmoratorium, mit dem sicher gestellt wird, dass niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert, sowie einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte. Die CO2-Abgabe muss ausgesetzt, die Vermieter*innen aber in die Pflicht genommen werden, Heizanlagen umzubauen, damit Energie gespart werden kann. Um einen klimagerechten Gebäudebestand zu erreichen braucht es dringend passende Förderkulissen, denn besonders kleine, öffentliche und gemeinwohlorientierte Vermieter*innen können dies nicht aus eigener Kraft leisten.

Fakt ist: Maßnahmen zum Schutz vor Energiearmut müssen schnell her. Der Verweis auf das individuelle Verbrauchsverhalten schlägt fehl!

Kurznotiz zum Bundesparteitag der Linkspartei: Erster Schritt, doch nicht weit genug.

Der Bundesparteitag der LINKEN ist zu Ende. Ein Vorstand gewählt, Beschlüsse gefasst. Unterm Strich haben progressive, zukunftsgewandte linke Antworten und Personen den Rücken gestärkt bekommen, solche, die die soziale Frage mit anderen Ausgrenzungsmechanismen, wie Rassismus und Homophobie zusammen denken, die außenpolitisch für ein Ende des Freund-Feind-Schemas stehen, für eine europäische Linke werben und Feminismus mehrheitlich auch praktisch werden lassen wollen. Der Teil der Partei um S. Wagenknecht mit ihren relativierenden Aussagen zu Putins Krieg gegen die Ukraine, zu Corona oder Diskriminierung als „Nebenwiderspruch“ sind marginalisiert. Das ist gut.
Ich war nicht live vor Ort in Erfurt, haben Teile des Parteitages via Livestream verfolgt. In vielen Reden wurden sozialen Fragen dieser Zeit – steigende Energie- und Lebensmittelpreise, stagnierende Löhne und Sozialleistungen – angeprangert. Auch der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde klar geächtet. Allerdings: Bei den Antworten auf die Fragen, insbesondere zur Beendigung des Krieges, bleiben Leerstellen. Schlussendlich wurde ein Leitantrag beschlossen, der sich für den sofortigen Abzug der russischen Truppen, Sanktionen gegen Oligarchen und deren konsequente Durchsetzung, für einen Schuldenschnitt für die Ukraine ausspricht und eine vertiefte Zusammenarbeit mit menschenrechtlichen, linken Kräften in Russland, in der Ukraine und Osteuropa ankündigt.  Insbesondere letzteres scheint dringend geboten.
Ein Antrag, der eine Positionierung für Waffenlieferungen in einem ganz engen Rahmen („soweit sie in einem konkreten Konflikt bei klarer Verantwortlichkeit des Aggressors für die Verteidigung erforderlich sind“) ermöglichen sollte, wurde abgelehnt. Damit bleibt die Partei die Antwort wie das Selbstverteidigungsrechts der Ukrainer*innen praktisch werden soll, schuldig. Nicht nur ich finde, dass das eine gravierende Leerstelle ist. Vor allem Genoss*innen aus der Ukraine  (Olena Slobbodia von “ Sozialny Rukh“) und Russland (Oxana Timofeeva, Professorin am Zentrum für Philosophie »Stasis« an der Europäischen Universität in Sankt Petersburg)  weisen seit Ende Februar und in zwei Reden auch auf dem Bundesparteitag darauf hin. Es geht hier nicht um die „Aufweichung programmatischer Positionen“, sondern um praktische Antworten auf einen schwelenden Krieg. Es geht darum Partner*innen zuzuhören, Positionen ernst zu nehmen und ihnen den Rücken zu stärken.
Dazu gibt es im Übrigen auch Auslandsbüro der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine gravierende Leerstelle ist zudem, dass die Machtverhältnisse in der Bundestagsfraktion vorerst? unangetastet bleiben.
Es bleibt viel zu tun. #weltverändern

Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone

Ein Jahr ist es her seit die Evaluation zur Waffenverbotszone der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schon damals mit Verzögerung. Seitdem wird die Abschaffung der Sonderkontrollzone immer weiter verzögert. „Keine weitere Verzögerung der Abschaffung der Waffenverbotszone“ weiterlesen

Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention

Am 21. Juni 2022 starten wir als linXXnet eine 3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“.
Der Mitschnitt der Veranstaltung Rausch & Repression – zur Kulturgeschichte der Prohibition  mit Robert Feustel ist hier nachzuschauen.

Der nächste Termin ist Freitag, 8. Juli 2022, 18:00 @ Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38-40 mit dem Podium: Für weniger Schad- im Stoff – Drug-Checking als Instrument zur Schadensminimierung „Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!

Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet. Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig! „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!“ weiterlesen