Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.
Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. „Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September“ weiterlesen
Kategorie: Artikel
MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat
Schon seit mehreren Jahren sind wir mit dem Geschäftsgebaren der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat konfrontiert. Erste Fälle erreichten uns bereits 2021, unter anderem aus der Harnackstraße 10. Dort hatte ihr Unternehmen Wohnungen aufgekauft, um sie in Apartments umzubauen und anschließend deutlich teurer weiterzuvermieten. Genau dieses Vorgehen bildet das Geschäftsmodell.
Die Leidtragenden sind sowohl Bestands- als auch Neumieter*innen. Während Bestandsmieter*innen unter Verdrängungsdruck geraten, zahlen Neumieter*innen oftmals sehr hohe Mieten für Wohnungen, deren Zustand teilweise erhebliche Mängel aufweist. „MDR-Investigativbeitrag zu den Machenschaften der Immobilienunternehmer Kevin Rader und Sven Schwarzat“ weiterlesen
Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden
Die sächsische Regierung will das Landespolizeigesetz – seit 2019 Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) – neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 gezwungen. Linke und Grüne hatten gegen Teile des Gesetzes geklagt und Recht bekommen. Nach dem Gericht sei das Verhältnis von Eingriffsbefugnissen und Eingriffsschwellen in etlichen Fällen nicht nur schief, sondern verfassungswidrig. Die Polizei darf also „zu früh“ schon „zu viel“ machen, zum Beispiel viel zu schnell Handys abhören, Personen observieren oder auch V-Leute einsetzen – auch wenn noch gar keine Gefahr erkennbar war.
Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Gesetz neu geregelt werden.
Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt. Es ist das BSW, dass das Gesetz mit CDU und SPD über die Schwelle heben und damit massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vor allem durch neue Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung auf den Weg bringen will. „Mit „Sicherheit“ zum Polizeistaat? Sachsens Polizeigesetz soll erneut verschärft werden“ weiterlesen
Freitag-Interview zum 17.1.2016
Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.
Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.
Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.
Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.
Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz
Kurz vor dem Jahresende tauchte im Internet ein Sharepic auf, das zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifa means free palestine“ nach Leipzig-Connewitz aufruft. Einen Tag später folgte ein präzisierender Aufruf, unter anderem veröffentlicht von der antisemitischen Gruppierung Handala. Darin werden das linXXnet und das Conne Island explizit als feindliche Orte markiert. Der Text arbeitet mit Lügen und kalkulierten Falschdarstellungen, um Stimmung in den sozialen Medien zu erzeugen. „Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen
Mein Beitrag in der Reihe der Leipziger Internetzeitung zu Träumen von Leipziger*innen:
Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit. „Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen“ weiterlesen
Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!
Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).
Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: „Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ weiterlesen
Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig
Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen
Vom Plenarsaal auf die Barrikaden
Die Linke hat kurz vor der Bundestagswahl eine denkwürdige Kehrtwende hingelegt und ist mit einem der besten Ergebnisse seit der Gründung souverän als Fraktion in den Bundestag und auch ins Interesse der Medienöffentlichkeit zurückgekehrt (https://emanzipation.org/2025/03/die-linke-nach-der-wahl-aufbauen/). Wiederentdeckte Taktiken linker Politik durch direkte Hilfsangebote, Organizing in den Betrieben, Haustürgespräche, aber auch eine professionelle und strategische Öffentlichkeitsarbeit vor allem im Social-Media-Bereich scheinen sich deutlich in Wähler*innenstimmen ausgezahlt zu haben. Dem Pakt von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik widersprach die Linke in klarer und authentischer Art und Weise Wir sind die Brandmauer! – lautet unser Versprechen, auch dieses Momentum trug zum Comeback bei.
Doch was kommt danach, und wie lauten die Alltags-Erfolgsrezepte einer linken, sozialistischen Partei? Wir meinen, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit und deren grundsätzliche Bedeutung für die Partei nicht unterschätzt werden sollten. Wir wollen in diesem Beitrag die Vielzahl der Ressourcen parlamentarischer Mandate für Partei und Bewegung sowie Perspektiven für eine radikalreformistische Politik aufzeigen, die unseren Wähler*innen präzise Ansatzpunkte liefert, wie wir nicht nur von unten, sondern auch vom Parlament aus einer Umgestaltung der Gesellschaft näherkommen können.
Wir wollen Antworten geben auf die Fragen: Wofür braucht es Die Linke im Parlament auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – und warum sind diese Funktionen eben nicht durch Parteiaufbau und Organizing zu ersetzen? Durch einen komplementären Ansatz lassen sich strukturelle Erneuerung mit aktivistischer Parteiarbeit einerseits und rebellische Parlamentsarbeit verbinden.
Mein Debattenbeitrag mit Katalin Gennburg „Vom Plenarsaal auf die Barrikaden“ weiterlesen
Landtag, Haushalt, Protest
Vier Tage Landtagssitzung, davon zwei Tage Haushaltsverhandlungen. Am schlimmsten ist es wohl die verbalen Traktate der AfD auszuhalten, leider bemisst sich die Redezeit nach Fraktionsgröße, und, ihr wisst: CDU und AfD haben die meisten Sitze (41 bzw. 40) und wir die wenigsten (6 Sitze). Trotzdem waren wir gut dabei. Ich habe z.B. zu Jugendbeteiligung gesprochen und echte Interessenvertretung statt Schaufenster-Projekte eingefordert. In der Debatte zu CSDs habe ich die extrem rechte Bedrohungslage für die CSD in kleineren Orten angesprochen und Schutz eingefordert. Die, die unter widrigen Bedingungen die Demos in den kleinen Städten organisieren sind wichtige Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Es braucht mehr als freundliche Worte in der Pride-Saison, Rechte queerer Menschen müssen gestärkt werden. Der Forderung der AfD aus dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das wir als Linke lange gefordert und dann begleitet haben, ein Konzept gegen „jeden Extremismus“ zu machen habe ich eine Absage erteilt: die gesichert rechtsextreme Partei will damit von der rechten Bedrohungslage ablenken. Auch ohne die AfD mangelt es den sächsischen Behörden nicht an Verfolgungseifer gegen Linke.
Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.
Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen.
Stay tuned und einen guten Sommer <3