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Öffentliches Hearing: Kosten der Unterkunft – an der Realität vorbei? am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 im Neuen Rathaus Leipzig

Aus Anlass einer Petition, die die Anpassung der Kosten der Unterkunft an die realen Mietkostensteigerungen begehrt, führt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Hearing mit Expert*innen und Vertretungen von Betroffenen durch.

Die Linksfraktion engagiert sich seit jeher für eine sachgemäße Anpassung der Kosten der Unterkunft für Menschen im Sozialleistungsbezug. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mieterhöhungen treffen diese Personengruppe besonders hart. Immer häufiger verschickt das Jobcenter sogenannte Mietkostensenkungsaufforderungen an Bürgergeld-Empfangende. Wenn steigende Kosten nicht durch die staatliche Transferleistung abgedeckt werden, ist im schlimmsten Fall ein Umzug nötig. Alternativen Wohnraum im Rahmen der KdU-Grenzen zu finden, ist schier unmöglich.

Im Rahmen des Hearings werden die Expert*innen und Betroffenenvertretungen das Problem und mögliche Lösungswege beleuchten. Dabei wird auch ein konkreter Vorschlag der Linksfraktion zur Verbesserung der Lage der Betroffenen begutachtet werden. Eingeladen sind Multiplikator*innen, Expert*innen, Betroffene und alle Interessierten.

Am Montag, 19. Mai 2025, 18:00 sprechen und diskutieren im Sitzungssaal des Neuen Rathauses Leipzig:

Kristina Sosa Noreña (Rechtsanwältin),
Liam Bowes und Uwe Clauß (Sozialberater, Leipziger Erwerbslosenzentrum LEZ e. V.),
Lisa Kohestani und Daniel Bergelt (Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e. V.),
Jörg Keim (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt e. G.)

Moderation: Juliane Nagel (Stadträtin)

 

Tag 5: #ukrXX

Der fünfte und letzte Tag unserer Reise beginnt morgens mit dem Besuch einer Schutzwohnung für Frauen. Dort treffen wir Felix, der für eine NGO arbeitet und diesen Termin sehr kurzfristig ermöglicht hat. Die Wohnung ist eines der zahlreichen Angebote der Ukrainian Foundation for Public Health (https://www.healthright.org.ua/en/), die seit 2008 existiert. Die Stiftung konzentriert sich insbesondere auf vulnerable Personen und arbeitet mit Schwerpunkten in den Bereichen HIV-Prävention und -Versorgung, psychische Gesundheit, sexualisierte Gewalt sowie geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung. Seit der russischen Invasion in der Ostukraine 2014 hat die UFPH zahlreiche essenzielle Angebote in Krisenregionen aufgebaut.

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Tag 4: #ukrXX

Heute, am vierten Tag, war es ruhiger. Die Nacht verlief ruhig, sowohl in Kyiv als auch in der gesamten Ukraine.
Wir besuchten heute Yana Salachova von Teatrzmin – dem Theater der Unterdrückten, einem lokalen Partner des deutschen Vereins Kurve Wustrow. Yana arbeitet bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und ist im Bereich des Forumtheaters aktiv. Forumtheater ist eine Methode, die marginalisierte Menschen ermutigen soll, ihre Bedürfnisse zu formulieren. Zielgruppen sind Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche, Roma, LGBTIQ-Personen und andere. Ziel ist es, in lokalen Kontexten Lösungen für Problemlagen zu finden. Besonders im Krieg ist dies eine große Herausforderung, aber auch ein wichtiges Mittel, um Dissens gewaltfrei aufzulösen oder abzumildern und nicht gehörten Stimmen Gehör zu verschaffen.  

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Tag 2 – #ukrXX

Der Beitrag ist geschrieben vor der Nacht zum Donnerstag, in der Russland massive Angriffe auf die ganze Ukraine und auch Kyiv fuhr. Uns geht es gut. Trotzdem eine schockierende Erfahrung, die nahe geht. Mehr vermag ich dazu nicht zu schreiben. Wir passen auf uns und einander auf. Ohne Flugabwehr wäre die Lage schwieriger.
 

Doch nun zum zweiten Tag: Endlich richtig angekommen, jedoch erneut nächtlicher Luftalarm und auch zweimal am Tag, während wir unterwegs sind.

Wir knüpfen an die gestrigen Gespräche an: Wir wollen zuhören und die Kraft der ukrainischen Zivilgesellschaft erkunden. „Tag 2 – #ukrXX“ weiterlesen

Tag 1: #ukrXX

Luftalarm schon in der ersten Nacht. Er war schnell vorbei, ohne Einschläge in Kyiv, aber mit dem Hinweis, dass Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt zusteuern. Im Osten der Ukraine gehen die Bombardements unvermindert weiter, unter anderem ist Odessa ein Hauptziel der russischen Angriffe.
 
Die meisten Menschen in Kyiv haben sich an die Alarme gewöhnt, erzählt uns Tim, den wir am Dienstag getroffen haben. Er arbeitet bei einer Nichtregierungsorganisation und kennt die ukrainische Zivilgesellschaft gut. Für deren Stärkung engagiert er sich gemeinsam mit vielen anderen. Er kennt auch Sachsen und nennt es das „deutsche Herz der Finsternis“. In Deutschland, besonders in Sachsen, ist die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine längst verblasst. Selbst Geflüchtete, die zunächst mit offenen Armen empfangen und gegenüber Geflüchteten aus nicht-europäischen Ländern bevorzugt wurden – nicht nur gesellschaftlich, sondern auch staatlich –, sind inzwischen Anfeindungen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung plant zudem ihre sozialrechtliche Schlechterstellung. (Wir haben hingegen stets die Gleichbehandlung aller Geflüchteten auf dem Niveau der Ukrainer*innen gefordert.)
 
Zurück nach Kyiv: Die Stadt wirkt im Frühling, drei Jahre nach der „full scale invasion“, lebendiger und heller als im Januar 2023. Einigen von uns fällt auf, dass im Straßenbild Männer im „wehrfähigen Alter“ fehlen. Die meisten von ihnen kämpfen an der Front, freiwillig oder unfreiwillig. Der Maidan ist inzwischen ein Zeugnis des Leids, das dieser Krieg verursacht. Angehörige haben dort einen Gedenkplatz für die inzwischen zehntausenden gefallenen Soldat*innen geschaffen, der seit unserem letzten Besuch deutlich gewachsen ist. Kleine Wege zwischen den Erinnerungsstätten führen durch diesen Ort der Trauer und des Gedenkens, Fahnen, Fotos und Blumen säumen die Pfade. Wenige Frauen befinden sich unter den Gefallenen.
 
 
Genau wie dieser Ort funktioniert offenbar die ukrainische Gesellschaft: selbstorganisiert, staatsfern und vielfältig. Das haben wir selbst erlebt, und es wird uns auch heute bestätigt. Internationale Debatten über die Zukunft der Ukraine, die über die Köpfe der Menschen hinweg geführt werden, empfinden viele als Verletzung und Verhöhnung. Gerade heute haben die USA laut Medienberichten ins Spiel gebracht, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen. Solche Vorschläge treffen die Ukrainer*innen hart und stoßen auf Kritik. Entsprechende Stimmen hat kürzlich auch der MDR-Journalist Thomas Datt in Odessa eingefangen.
 
Wir sprechen über die Notwendigkeit intensiverer Kontakte zwischen Menschen in Deutschland und der Ukraine. Austauschprogramme – sei es auf wissenschaftlicher Ebene, zwischen jungen Menschen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren – sind durch die Kriegssituation selten geworden, was äußerst kontraproduktiv ist. Gerade jetzt müsste der Austausch gefördert werden. Unser Gesprächspartner verweist darauf, dass es insesonders in Ostdeutschland angesichts der Geschichte mehr Sensibilität für die Belange Mittel- und Osteuropas bräuchte. 
 
Morgen werden wir Vertreter*innen der großen NGO Vostok SOS treffen, die vor allem in der Ostukraine aktiv ist, sowie unseren Genoss*innen von Sotsialnyi Rukh begegnen.
 
 

#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität

Wir sind auf dem Weg in die Ukraine. Anknüpfend an unsere Reise im Januar 2023 wollen Engagierte aus dem linXXnet-Kollektiv & friends vor Ort Stimmen und Stimmungen erkunden.

Seit 2023 ist viel geschehen: der russische Krieg währt nun schon seit über drei Jahren. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff sind laut UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fast 13.000 Zivilist*innen in der Ukraine getötet wurden, fast 20.000 Kinder wurden nach Russland verschleppt, fast 7 Millionen Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen. Für zu viele ist dieses Grauen zur Normalität verblasst, für Menschen in der Ukraine ist es der bittere Alltag.
Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft. „#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität“ weiterlesen

Neun Jahre nach dem Angriff in Connewitz: Fehlende Aufarbeitung bestärkt Neonazi-Szene

Mehr als neun Jahre sind seit dem Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 vergangen. Im Windschatten des Demonstrationsgeschehens zum ersten Jahrestag des Pegida-Ablegers Legida überfielen damals rund 300 Neonazis, rechte Kampfsportler und Hooligans gezielt den linksalternativen Stadtteil Connewitz und griffen Menschen, Wohnungen, Kneipen und Geschäfte an. Die juristische, politische und mediale Aufarbeitung bleibt defizitär.

Erschienen in “Leipziger Zustände”, Broschüre von chronik.LE im Januar 2025 „Neun Jahre nach dem Angriff in Connewitz: Fehlende Aufarbeitung bestärkt Neonazi-Szene“ weiterlesen

Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Seit über drei Jahren wütet Russlands Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Vertreibung und Leid. Doch für viele hier ist dieses Grauen zur Normalität verblasst. Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft.

Ein Frieden zu Russlands Bedingungen kann kein gerechter Frieden sein. Wie sich die aktuellen Geschehnisse auf die Zivilbevölkerung und auf linke, gewerkschaftliche sowie feministische Akteure auswirkt, bleibt hierzulande oft unsichtbar. Das wollen wir ändern. Nach unserer Reise im Januar 2023, bei der wir vor Ort Gespräche führten und Hilfe leisteten, brechen wir im April erneut auf. Aus dem „Winter der Solidarität“ wird nun ein „Frühling der Solidarität und Aufmerksamkeit“. „Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ weiterlesen

Alle Hebel gegen überteuertes und unuzumutbares Wohnungsangebot in Leipzig-Lindenau in Bewegung setzen

14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum: so sieht ein Inserat für eine WG-Wohnung in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau aus. Völlig zurecht gibt es darüber massive Empörung. Inzwischen sind die Ämter der Stadt eingeschaltet, Medien berichten sogar bundesweit über diese perfide Form der Ausnutzung des Wohnraummangels. Hinter dem unmenschlichen Wohnungsangebot stecken mutmaßlich die Macher der inzwischen aufgelösten Investfirma United Captital RE, die bereits vor einigen Jahren mit Wohnen Azubis/ Studierende als Geschäftsmodell auffielen. „Alle Hebel gegen überteuertes und unuzumutbares Wohnungsangebot in Leipzig-Lindenau in Bewegung setzen“ weiterlesen