Wir wollen, dass unsere Partei erstarkt und es wieder schafft verschiedene Milieus zu verbinden und anzusprechen statt zu spalten: Menschen, die mit Armut und Niedriglohn zu kämpfen haben und Menschen, die von Rassismus oder Frauen- und Queerfeindlichkeit betroffen sind sowie diejenigen, die sich sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlage machen oder die all diese Themen in sich vereinen. Denn gerade aktuell in Zeiten der Mehrfachkrisen, wie der Wirtschafts- und Klimakrise, von Kriegen und durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen, braucht es eine starke und geeinte LINKE, die für ihre Werte und die Menschen kämpft.
Als Mitglieder mit und ohne Funktionen und Mandaten der Partei DIE LINKE und aus verschiedenen Landesverbänden haben wir am 9.10.2023 einen Antrag auf den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt.
Wir stehen zu unserer Partei DIE LINKE, zu ihrer Pluralität, ihrem politischen Programm und ihrem demokratisch gewählten Vorstand.
Seit Jahren beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass Sahra Wagenknecht als eine der bekanntesten Politiker*innen der LINKEn ihre mediale Präsenz nutzt, um Widersprüche zur Programmatik oder Beschlusslage unserer Partei aufzumachen, insbesondere in der Migrations- und Klimafrage, in der Queerpolitik, in der Solidarität mit Sozialleistungsempfangenden, und im Umgang mit der AfD, die in uns ihren härtesten Gegner haben muss. Wiederholt wurden insbesondere auf diesen Feldern die demokratisch beschlossenen politischen Grundwerte und mit großer Mehrheit getroffenen Richtungsentscheidungen unserer Partei DIE LINKE öffentlich von ihr delegitimiert. Demokratisch gewählte Vorstände werden diskreditiert und der LINKEN ihre Kernkompetenz, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, abgesprochen. Milieus und soziale Kämpfe wurden gegeneinander ausgespielt oder abgewertet. Diese Auseinandersetzungen haben dazu geführt, dass wir als LINKE seit Jahren mit internen Konflikten beschäftigt sind und nach außen zerstritten und inhaltlich unklar wirken. Sie haben uns auch in unseren Wahlkämpfen massiv geschadet, wie zuletzt in Hessen und Bayern und schaden der Erneuerung der Partei, die wir gemeinsam mit dem Parteivorstand und unseren verschiedenen Landesverbänden voranbringen möchten, um unsere Partei aus der Krise zu bringen.
Seit April dieses Jahres erklärt Wagenknecht, dass sie unsere Partei DIE LINKE für gescheitert hält und dass es geboten sei eine neue, zu unserer Partei in Konkurrenz stehende Partei zu gründen. Bis zum Jahresende will sie entscheiden, ob sie für die Gründung einer neuen Partei zur Verfügung steht. Dabei betont sie, dass es ausschließlich praktische Fragen sind, die sie noch warten lassen, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Die mehrfachen Aufforderungen der Parteivorsitzenden sich von ihren Parteineugründungsplänen zu distanzieren hat sie bis heute missachtet. Auch im persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand war sie nicht bereit von Ihren Plänen abzurücken. So das letztlich der Parteivorstand einen Beschluss fasste, der den Weg der Partei als einen ohne Sahra Wagenknecht beschreibt und sie sowie alle Mandatsträger*innen, die an einem Konkurrenzprojekt arbeitet zur Rückgabe der Mandate auffordert, die sich durch unsere Partei erhalten haben. Sahra Wagenknecht ist dieser Aufforderung nicht gefolgt, sondern prüft -mitsamt der durch die Partei erhaltenen Ressourcen- weiter die baldige Gründung einer Konkurrenzpartei und führt dazu nach eigener Aussage Gespräche.
Als Antragsteller*innen sind wir der Auffassung, dass das öffentliche in Erwägung ziehen der Gründung einer konkurrierenden Partei illoyal und parteischädigend gegenüber ihrer jetzigen Partei, DIE LINKE ist, welcher sie ihr Mandat, ihre herausgehobene Position, ihre mediale Öffentlichkeit und ihre politische Karriere verdankt. Das Verhalten von Sahra Wagenknecht ist unvereinbar mit ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete und Mitglied unserer Partei. Unsere Bundessatzung sieht in § 6 eine ausdrückliche Loyalitätspflicht für Mandatsträger*innen vor, entsprechende Pflichten gelten nach § 3 der Bundessatzung auch für Parteimitglieder. Gegen diese Loyalitätspflicht verstößt Wagenknecht vorsätzlich und fortgesetzt, wie auch der Parteivorstand feststellte. Dass sie die breite Öffentlichkeit nutzt, um ihre Pläne zur eventuellen Neugründung einer Konkurrenzpartei bekannt zu machen und dabei gleichzeitig DIE LINKE und ihre gewählten Repräsentant*innen angreift, schadet der Partei DIE LINKE massiv. Auch dass sie zur Vorbereitung einer eigenen Parteigründung Ressourcen einsetzt, die ihr als Abgeordnete für unsere Partei zustehen, ist nicht hinnehmbar.
Mit unserem Antrag möchten wir unsere Partei vor weiterem Schaden schützen.
Wir wollen, dass unsere Partei erstarkt und es wieder schafft verschiedene Milieus zu verbinden und anzusprechen statt zu spalten: Menschen, die mit Armut und Niedriglohn zu kämpfen haben und Menschen, die von Rassismus oder Frauen- und Queerfeindlichkeit betroffen sind sowie diejenigen, die sich sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlage machen oder die all diese Themen in sich vereinen. Denn gerade aktuell in Zeiten der Mehrfachkrisen, wie der Wirtschafts- und Klimakrise, von Kriegen und durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen, braucht es eine starke und geeinte LINKE, die für ihre Werte und die Menschen kämpft.