Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth spricht von „explodierenden Zahlen“ bei ankommenden Asylsuchenden und fordert mehr „sichere Herkunftsstaaten“. Mein Kommentar:
„Es ist nicht die Aufgabe eines Ausländerbeauftragten, die Aushöhlung verbriefter Rechte vorzuschlagen und durch Panikmache eine asylfeindliche Stimmung anzuheizen. Es ist vielmehr seine Aufgabe, die Debatte zu versachlichen und dafür einzutreten, dass Menschen mit Fluchthintergrund ordentlich untergebracht werden – und schneller in Arbeit und zu Bildung kommen. Wir fordern eine lösungsorientierte Debatte, für die wir zahlreiche Vorschläge gemacht haben (Drucksache 7/13010).
Mackenroth stößt aber inzwischen wie die CDU und sogar Teile von SPD und Grünen in dasselbe Horn wie die Rechtsaußen-Partei. Er gaukelt vor, dass es Abschiebungsdefizite gäbe. Schon der Blick auf die Haupt-Herkunftsländer der in Sachsen Ankommenden – Syrien, Afghanistan, Türkei und Venezuela – sowie auf die aus berechtigten Gründen geduldeten Ausreisepflichtigen zeigt, dass das eine Phantomdebatte ist. Von 14.661 Ausreisepflichtigen in Sachsen waren zum Stichtag 30. Juni 11.280 geduldet (Drucksache 7/13823). Der Gipfel ist, dass der Jurist Mackenroth die rechtlichen Grundlagen der so genannten sicheren Herkunftsländer ignoriert. Diese Einstufung erfolgt anhand der Bewertung der politischen Verhältnisse und der menschenrechtlichen Lage im jeweiligen Land, nicht anhand der Anerkennungsquote in Deutschland. Wir lehnen dieses Konzept ab, weil es das Individualrecht auf Asyl aushebelt.
Die CDU verhilft weiter der Rechtsaußen-Partei zum Erfolg und bringt jetzt sogar deren Scheinlösung einer Geldkarte für Schutzsuchende in die bundesweite Debatte. So plausibel es in den Ohren vieler Menschen klingen mag: Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Höhe der Sozialleistungen den Ausschlag dafür gibt, in welches Land schutzsuchende Menschen fliehen. Ein Leben in Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, das Vorhandensein von Freunden oder anderen Landsleuten sowie kulturelle Nähe sind als Einflussfaktoren weitaus wichtiger.“
PM, 11.10.2023