Kategorie: Landtag

Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!

Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.

Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig

Mein Statement zum heute veröffentlichten Bilanzbericht (Drucksache 8/548) des sächsischen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht zeigt, dass ein ressortübergreifendes Vorgehen gegen die extreme Rechte unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft der richtige Weg ist und bleiben muss. Ich teile allerdings nicht den gekünstelten Optimismus der Staatsregierung, dass die im Gesamtkonzept enthaltenen Maßnahmen ,konsequent‘ umgesetzt würden. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig“ weiterlesen

Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!

Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: „Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!“ weiterlesen

Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?

Die Linksfraktion fordert in einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 8/451) eine sächsische Strategie gegen Wohnungslosigkeit – auch weil die EU die Zielstellung beschlossen hat, bis 2030 dafür zu sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben. Dazu soll die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunen Präventionsangebote ausbauen, etwa zielgruppenspezifische Hilfe für junge Menschen, denen Wohnungslosigkeit droht. Verdeckte Wohnungslosigkeit soll unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit bekämpft werden. Die Linksfraktion will außerdem den sozialen Wohnungsbau wesentlich stärker fördern und ein Förderinstrument schaffen, mit dem Kommunen Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandshäusern ankaufen können. Innovative Projekte wie Housing first“ sollen gefördert werden. Gegenüber dem Bund soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit untersagt werden. Zum Antrag und unseren Forderungen äußere ich mich: „Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?“ weiterlesen

Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!

Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):

Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.

Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen

Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken

Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 8/64), wie sich die Kita-Betreuung in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Folgen das für die Finanzierung hat – auch vor dem Hintergrund des Kita-Moratoriums, das der Landtag auf Initiative der Linksfraktion beschlossen hat. Die Antwort zeigt, wie die Zahl der betreuten Kinder künftig sinkt: 2025 werden rechnerisch 4.000 Kinder weniger in die Kita gehen, in den Folgejahren werden es jeweils nochmal reichlich 8.000 Kinder weniger. Das hat Auswirkungen auf den Landeszuschuss, den der Freistaat den Kommunen zahlt und der wegen des Moratoriums im kommenden Jahr zunächst stabil bleiben soll – so zumindest der Auftrag des Parlaments an die Staatsregierung. Das ist allerdings erst gewährleistet, wenn ein neuer Landeshaushalt beschlossen ist, wie Kultusminister Christian Piwarz jetzt klarstellt. Mein Statement: „Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken“ weiterlesen

Wohnen für Studierende und Auszubildende – Mehr Förderung dringend nötig

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft auch Studierende. Die Versorgungsquote des geförderten Wohnraums liegt in Leipzig mit knapp 13, in Dresden mit 15,5 und in Mittweida mit knapp 8 Prozent über der von Berlin, aber niedriger als in vielen westdeutschen Hochschulstädten. Abhilfe soll das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ schaffen, mit dem Bund und Länder seit 2023 bezahlbares Wohnen für Studierende und Azubis fördern. Nach Sachsen fließen darüber hinaus knapp 25 Millionen Euro, die mit 7,47 Millionen Euro Landesmitteln kofinanziert werden.  Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 8/154) werden die Mittel im laufenden Jahr für die Sanierung von Studierenden- sowie von Azubi-Wohnheimen eingesetzt.

Der vom Studentenwerk bzw. den Kommunen angemeldete Finanzbedarf ist deutlich höher als das Förderbudget: Den 66,6 Millionen Euro für Modernisierung und Neubau von Studierendenwohnheimen sowie 21,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für Azubis stehen lediglich 32 Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Mein Statement: „Wohnen für Studierende und Auszubildende – Mehr Förderung dringend nötig“ weiterlesen

Rechtsterroristische Umsturztruppe – Jetzt Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten

Zu den heute erfolgten Festnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Vereinigung „Sächsische Separatisten“ unter anderem in Sachsen erkläre ich:

„Wir sind alarmiert von der Meldung des Generalbundesanwalts. Wenn sich die Ermittlungen bestätigen, dann hat sich über längere Zeit wieder einmal eine konspirative Zelle von Rechtsterroristen gebildet, die sich länderübergreifend im militärischen Stil auf die systematische Anwendung von Waffengewalt vorbereitete. Härter könnte ein Verdacht kaum wiegen. „Rechtsterroristische Umsturztruppe – Jetzt Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten“ weiterlesen

Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!

Das Portal „FragDenStaat“ hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfolgreich verklagt. Die Initiative für Informationsfreiheit deckte auf: Die personenbezogenen Daten aller am 3. Juni 2023 („Tag X“) in Leipzig Eingekesselten, die in Sachsen wohnen, sind für die nächsten fünf Jahre bei deutschen Verfassungsschutzbehörden gespeichert. Das LfV wollte diese Information nicht herausgeben und wurde nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu gezwungen, die entsprechende Presseanfrage zu beantworten. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!“ weiterlesen

Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein

Am 26. September 2024 diskutierte und beschloss der Sächsische Landtag in seiner allerletzten Sitzung ein Kita-Moratorium. Sowohl die Linke als auch die Regierungsfraktionen hatten entsprechende Initiativen vorgelegt. Darin wird die neue Regierung aufgefordert den Landeszuschuss für die Kita in Sachsen trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau von 2024 zu belassen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem der Erhalt von Fachkräften und damit eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels finanziert werden. Der Beschluss ist der Verdienst des Drucks von Beschäftigten, Gewerkschaften, Trägern und Eltern.
Meine Rede: „Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein“ weiterlesen