Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchst prekär, sind sehr häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden.
Im Sächsischen Landtag haben wir die Regierung zum Handeln aufgefordert und ein Bündel von Maßnahmen – aus Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung – vorgeschlagen (zum Antrag). Dies wurde abgelehnt.
Meine Rede zum Nachlesen: „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen“ weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze

Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu  nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen

Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau zu spät und vor allem nicht konsequent

Der Sozialwohnungsbau in Sachsen wird zukünftig über die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum mit höheren Zuschüssen gefördert. Diese Anpassung der Fördersätze und Quadratmeterzuschüsse kommt zu spät und die Förderrichtlinie bleibt überarbeitungsbedürftig, kritisiere ich: „Sachsen erhöht die Förderung für sozialen Wohnungsbau zu spät und vor allem nicht konsequent“ weiterlesen

Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln

Heute fand in der sächsischen Staatskanzlei ein so genannter „Flüchtlingsgipfel“, ein von Ministerpräsident Kretschmer eingeladenes Spitzengespräch zu den aktuellen Herausforderungen durch Migration und Asyl statt. Als Linksfraktion fordern wir eine humanitäre Aufnahme, die Teilhabe und Gleichbehandlung aller ankommenden Schutzsuchenden und dezentrale Unterbringung. Mein Kommentar: „Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln“ weiterlesen

Sieben Jahre nach dem Faschisten-Angriff in Connewitz: Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung ist ernüchternd

Heute jährt sich der Angriff von über 250 Neonazis, rechten Hooligans und Kampfsportlern im Leipziger Stadtteil Connewitz zum siebten Mal. Am 11. Januar 2016 war der rechte Mob in den links-alternativen Stadtteil eingefallen und hatte zahlreiche Läden und Kneipen zerstört. Es war großes Glück, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind.

Im August 2018 begannen die Prozesse gegen die insgesamt 217 vor Ort festgestellten Tatverdächtigen wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs. Die Prozesse schleppten sich bisher viereinhalb Jahre. Unter den Verurteilten befinden sich auch ein ehemaliger JVA-Beamter, ein ehemaliger Rechtsreferendar und ein Projektleiter einer MDR-Tochterfirma. Der verurteilte Connewitz-Angreifer Tobias B. wurde aufgrund der Intervention der Leipziger Gewerbebehörde als Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Pro GSL abberufen. Heute – sieben Jahre danach – sind 204 Tatverdächtige verurteilt, davon 197 rechtskräftig. Bei zwölf Personen liegt noch kein Urteil vor, eine weitere ist zwischenzeitlich verstorben (Drucksache 7/11515). Mein Statement: „Sieben Jahre nach dem Faschisten-Angriff in Connewitz: Die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung ist ernüchternd“ weiterlesen

Patenschaft für kurdischen Aktivisten aus dem Iran: Ich übernehme Verantwortung für den vom iranischen Regime verhafteten Akbar Darvishi

Ich  habe  heute eine Patenschaft für den 37-jährigen Akbar Darvishi übernommen. Er wurde am 31.12.2022 in Dehloran von Kräften des Regimes verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Als Kurde gehört er zu einer stark marginalisierten Bevölkerungsgruppe und ist besonders starken Repressionen des Regimes ausgesetzt.

Seit September letzten Jahres gibt es im Iran Proteste gegen das autoritäre Regime, für Freiheitsrechte und die Rechte von Frauen. Anlass war der durch Polizeigewalt herbeigeführte Tod von Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September. Sie war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saßtrug. Die landesweiten Proteste bekommen Auftrieb durch Streiks von Arbeitenden und soziale Proteste. Doch sie werden mit massiver Gewalt des Regimes, mit massenhaften Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Hinrichtungen beantwortet.

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Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!

Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein Landesaufnahmeprogramm (Drucksache 7/11527) und folgt auch den Forderungen der Kampagne „Sachsen muss aufnehmen“, die im November gestartet ist. Das Landesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Familienangehörigen von in Sachsen lebenden Afghan*innen die schnelle Flucht aus dem von den Taliban kontrollierten Land ermöglichen und die beiden Bundesaufnahmeprogramme ergänzen. An diesen Programmen – einem zur Aufnahme von 5.000 Personen, die bei deutschen Stellen gearbeitet haben, und einem für besonders gefährdete Afghan*innen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben – gibt es Kritik, unter anderem am langsamen Fortschreiten. Zudem sind ganze Familienteile ausgeschlossen oder jene, die schon in Anrainerstaaten Afghanistans fliehen konnten.

Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Landesaufnahmeprogrammen regelmäßig sein Einvernehmen versagt. Nun gibt es eine neue Situation: Nancy Faeser hat mittlerweile dem Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen ihr Einvernehmen erteilt und will dies auch für ähnliche Initiativen aus Bremen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein tun. Eine gute Gelegenheit, nun auch in Sachsen zu handeln: „Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!“ weiterlesen

Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen

Alternativen zur Haft erproben, Resozialisierung stärken und die soziale Situation der Gefangenen in Inflationszeiten verbessern: Das waren unsere zentralen Forderungen in den Beratungen zu Doppelhaushalt mit Blick auf den Justizvollzug. Meine Rede und Änderungsanträge: „Alternativen zur Haft, Resozialisierung & Verbesserung der sozialen Situation von Gefangenen“ weiterlesen

Wir wollen Wohnungspolitik in Sachsen gestalten!

Der Haushaltsplanentwurf des sächsischen Regionalministeriums strotzt im Bereich der Wohnungspolitik nicht gerade vor Problembewusstsein und Kreativität die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Das wollen wir ändern!
Meine Rede in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt:
„Wir wollen Wohnungspolitik in Sachsen gestalten!“ weiterlesen

Verspätete Beschlussfassung über Mietspiegelzuständigkeit schafft Rechtsunsicherheit – Freistaat entzieht sich der Finanzierungsverantwortung

Am 15. Dezember 2022  hat der Sächsische Landtag das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz beschlossen. Diese Regelung ist infolge einer bundesgesetzlichen Änderung im August 2021 notwendig geworden. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Kommunen mit über 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen und die Länder die zuständigen Behörden bestimmen. In Sachsen betrifft dies die Städte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. Meine Rede im Landtagsplenum: „Verspätete Beschlussfassung über Mietspiegelzuständigkeit schafft Rechtsunsicherheit – Freistaat entzieht sich der Finanzierungsverantwortung“ weiterlesen