Kategorie: Landtag

Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen

In den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten leben immer weniger Geflüchtete. Ende 2024 befanden sich in Sachsen 15.123 Menschen im Asylverfahren, 94.000 hatten einen Schutzstatus (Drucksache 8/1924). Ende 2025 waren 12.997 Menschen im Asylverfahren, 93.420 hatten einen Schutzstatus. Hinzu kommen 55.536 Ukrainerinnen und Ukrainer mit temporärem Schutzstatus sowie 2.822 ihrer Landsleute im diesbezüglichen Antragsverfahren. Die neuen Werte für 2025 zeigt meine Kleine Anfrage Eine weitere Antwort der Staatsregierung (Drucksache 8/5320) zeigt: In kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind viele Plätze frei.

In Chemnitz sind die Unterkünfte weniger als zur Hälfte belegt, die Wohnungen nur zu knapp 58 Prozent. Niedrig ist die Belegung angemieteter Wohnungen auch im Vogtlandkreis (55 Prozent) und in Dresden (58 Prozent). Bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten ist weiterhin der Landkreis Bautzen negativer Spitzenreiter: Nur 18 Prozent der geflüchteten Menschen leben dort in Wohnungen, obwohl im Landkreis kein Mangel an Wohnraum herrscht. In Leipzig dagegen müssen über 1.500 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Mein Kommentar: „Weniger geflüchtete Menschen in Sachsen – Platz in den kommunalen Unterkünften und Wohnungen“ weiterlesen

15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!

Im zweiten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle aufgedeckt (Drucksache 8/5215). Im ersten Halbjahr hatte es neun solcher Verdachtsfälle gegeben (Drucksache 8/3361). Mein Kommentar: 

„Unter den neuen ,relevanten Vorkommnissen‘ sind mehrere abwertende, womöglich rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie eine ,ausländerfeindliche Äußerung im Rahmen eines Einsatzes‘. In zwei Fällen geht es um die Nutzung einer strafbaren Parole sowie das Veröffentlichen rassistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Bei zwei Bediensteten hatte das Verhalten bereits Konsequenzen, durch Kündigung oder die Einleitung eines Entlassungsverfahrens. In anderen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und teils strafrechtliche Ermittlungen in Gang gesetzt. „15 neue Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei – transparent und konsequent vorgehen!“ weiterlesen

Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt (Drucksache 8/5195). 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem vor knapp zehn Jahren die Verfassungsschutz-Beobachtung eingeleitet worden war. Mein Statement: „Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt“ weiterlesen

Innenministerium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand – „Generation Deutschland“ zügig einstufen!

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand. Das zeigt meine neuste Anfrage  zu diesem Thema (Drucksache 8/5219.

Noch nicht auf dem Schirm haben die Behörden den neuen Landesverband des AfD- Jugendverbands ,Generation Deutschland´. Das muss sich ändern: „Innenministerium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand – „Generation Deutschland“ zügig einstufen!“ weiterlesen

Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!

Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte  – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen

Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Der Sächsische Landtag diskutierte am 4. Februar 2026 den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drucksache 8/5640).

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte: „Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf“ weiterlesen

Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet

Justizministerin Constanze Geiert hat heute darüber informiert, dass die Gefangenenvergütung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verändert wird. Mein Statement: „Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung – wenn der Lohn keine Ausbeutung bedeutet“ weiterlesen

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist!

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen. Das zeigt meine neue Anfrage (Drucksache 8/5331). Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, entsprechende Verordnungen zu erlassen. In beiden Städten gilt der Wohnungsmarkt als angespannt, es wird viel Wohnraum verkauft. Mein Statement: 

„Ministerin Regina Kraushaar will wie ihr Vorgänger Eigentümer schützen und lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich. Diese bleiben insbesondere in Leipzig und Dresden von Verdrängung bedroht. Sie sind nicht geschützt, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verwandelt wird oder neue Vermieter sie per Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen, um eine höhere Rendite zu erzielen. „Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken – Miethaushalte schützen, bevor es zu spät ist!“ weiterlesen

Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern

Am 21. Januar besuchten wir das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Mit meinem Kollegen Nam Duy Nguyen haben wir folgende Eindrücke und politischen Perspektiven festgehalten:  „Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern“ weiterlesen

Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben

Immer mehr sächsischen Kommunen fehlt finanzieller Spielraum, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gerät massiv unter Druck. Kürzungen in Dresden und im Landkreis Leipzig sind nur die sichtbarsten Beispiele. Die Linksfraktion fordert, dass der Freistaat gegensteuert und die Jugendpauschale als sein zentrales Förderinstrument in diesem Bereich deutlich anhebt (Drucksache 8/5573). Mein Statement: 

„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden! „Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben“ weiterlesen