Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit
Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt
Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen
Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen
Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15872) zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden. Mein Statement: „Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Fakten statt Stimmungsmache, Best practise statt Negativerzählungen
Die Stimmung gegenüber Geflüchteten wird auf allen Ebenen angeheizt, Fakten fallen unter den Tisch: zum Beispiel warum Menschen fliehen, wie viele in den letzten Jahren tatsächlich in Sachsen angekommen und auch geblieben sind. Wie hoch die Sozialleistungen sind und das Gerede über Pull-Faktoren und Bezahlkarten Unfug ist. Auch die steinigen Wege in Bildung und Ausbildung und best practise-Beispiele aus Sachsen kommen zur Sprache. Danke für die Mitwirkung am Text an den Praktikanten Gabriel Liebetrau und fürs Layout an Gina Nattke aus dem Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.
Sächsischer Sozialwohnungsbau lahmt, vor allem in Dresden – Geförderte Wohnungen nicht Privatkonzernen überlassen
2023 wurden in Sachsen nur 512 Sozialwohnungen geschaffen, davon 433 in Leipzig und 79 in Dresden. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15769). Mithin fiel der Sozialwohnungsbau geringer aus im Jahr 2022, in dem 577 Wohneinheiten entstanden. In Dresden sank die Zahl der fertig gestellten Wohnungen kräftig auf etwa ein Viertel des Vorjahreswerts – von 297 auf 79 (Drucksache 7/12610). Der Gesamtbestand im Freistaat lag Ende 2022 bei 12.541 Sozialwohnungen, Ende 2023 in Sachsen 12.993 (plus 452). Seitdem der soziale Wohnungsbau 2017 wieder in Gang kam, entstanden in Sachsen lediglich 3.368 neue Sozialwohnungen. Mein Statement: „Sächsischer Sozialwohnungsbau lahmt, vor allem in Dresden – Geförderte Wohnungen nicht Privatkonzernen überlassen“ weiterlesen
Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis
Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.
„Die CDU hängt an der Tabak- und Alkohollobby – verlogene Stimmungsmache zu Cannabis“ weiterlesen
In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!
Die schlechte menschenrechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage vertreibt Millionen Menschen aus Venezuela. Das Gesundheitssystem ist faktisch zusammengebrochen.Bis November 2023 waren etwa 7,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen – ein Viertel der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf staatliche Repression insbesondere gegen Mitglieder der Opposition, der Gewerkschaften, gegen kritische Medienschaffende und Personen, die für Menschenrechte eintreten. Seit 2021 ermittelt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Maduro.
Die meisten schutzsuchenden Venezolanerinnen und Venezolaner, die nach Deutschland fliehen, kommen nach Sachsen. 2023 nahm der Freistaat insgesamt 3.275 Menschen aus Venezuela auf (Drucksache 7/15845). Die Schutzquote liegt nur bei 20 Prozent, mehr als 800 Personen droht derzeit die Abschiebung. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, einen Abschiebestopp anzuordnen. Mein Statement: „In Venezuela herrschen Repression und humanitäre Katastrophe – Abschiebestopp jetzt, etwa für Heberth Alvarado!“ weiterlesen
Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden
Clubs und Livemusikspielstätten tragen zur kulturellen Vielfalt bei und sind ein Wirtschaftsfaktor: Manche Urlaubsgäste und Fachkräfte wählen ihre Zielländer auch wegen der Clubszene. Der Freistaat hat die größte Clubdichte der deutschen Flächenländer. Viele Häuser werden für ihr exzellentes Programm ausgezeichnet. Dennoch sind viele Livemusikspielstätten und Clubs innerhalb und außerhalb der Großstädte wegen steigender Betriebskosten existenzbedroht. Die Publikumszahlen haben das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht, indes läuft die Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern, weil Förderprogramme nicht passgenau waren. Die Linksfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für Clubs und Livemusikspielstätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Drucksache 7/15942). Mein Statement mit meinem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann: „Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden“ weiterlesen
200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt
Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Mein Statement mit Kerstin Köditz: „200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt“ weiterlesen