Kategorie: Landtag

Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben

Der Sozialausschuss hat den Regierungsentwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz beschlossen (Drucksache 8/8308) und es dem Landtag zur Annahme empfohlen. Zuvor hatte ein Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linken die Mehrheit gefunden. Dazu sage ich: 

„Das Gewalthilfegesetz verändert die Gewalthilfe: Gewaltschutz wird zur Pflichtaufgabe, es besteht künftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und einen Schutzplatz. Das ist ein Meilenstein. Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass das überlastete System von Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen dauerhaft gut ausgestattet wird. „Ausschuss beschließt Gewalthilfegesetz: Das ist ein Meilenstein, an dem wir als Linke mitgearbeitet haben“ weiterlesen

Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert

Laut Leipziger Zeitung ist einer wegen des besonders schweren Falls von Landfriedensbruchs durch Beteiligung am neonazistischen Angriff am 11. Januar 2016 Beteiligter inzwischen fest beim MDR angestellt (https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/09/vom-connewitz-angriff-zum-mdr-job-sender-vorgeschichte-671213). Zum Tatzeitpunkt Projektleiter bei der Media Mobil GmbH, einer Tochtergesellschaft im Unternehmensverbund des MDR, wechselte er erst kürzlich in die Unternehmensstruktur. Nach Recherchen der Zeitung galt er während der Probezeit noch als vorbestraft.
Mein Statement: „Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert“ weiterlesen

Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven: Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären

Die durch einen Medienbericht bekannt gewordene Abschiebung des 23-jährigen Luis M. aus Leipzig wirft Fragen an die sächsische Abschiebepraxis auf: Der junge Venezolaner arbeitete seit Januar 2025 unbefristet in einer hiesigen Kaffeerösterei in Vollzeit. Er spricht Deutsch auf C1-Niveau, arbeitete auch im Kundenverkehr und hat den Einbürgerungstest „Leben in Deutschland“ mit voller Punktzahl bestanden. Seine Duldung war nach Angaben seines Arbeitgebers noch bis Februar 2027 gültig, im Oktober wäre die Frist für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt gewesen.
Ich richte mich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/8410) an die Staatsregierung:

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis! „Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven: Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären“ weiterlesen

Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen

Wir haben im Landtag die Absenkung der Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen beantragt, längst Praxis in zahlreichen Bundesländern und zu den Europawahlen. Es ist keine rechtliche Frage, sondern die nach dem politischen Willen von Erwachsenen. 
Mit fadenscheinigen Argumenten hat die CDU dagegen gestimmt, die SPD  aus Koalitionsräson und die AfD, weil sie progressive Veränderungen im Sinne junger Menschen sowieso ablehnt. Ich dokumentiere meine Rede: „Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen“ weiterlesen

Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!

Heute ist Tag der Wohnungslosen, ein Tag, an dem ein starkes Zeichen gegen Wohnungsnot und für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden soll. Ich weise aus diesem Anlass auf  die Initiative der Linksfraktion (Drucksache 8/5941) hin, über die der Landtag derzeit berät:

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau. „Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!“ weiterlesen

Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen. Die Linksfraktion will den Sozialwohnungsbau verstärken und schlägt dazu vor, die Förderrichtlinie „Gebundener Mietwohnraum“ zu erneuern. Überdies soll der Freistaat die Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau ausschöpfen, die 2027 und 2028 steigen werden. Im Regierungsentwurf für 2027 und 2028 sind dafür anstelle der 281,3 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt künftig 473,6 Millionen Euro veranschlagt. Mein Kommentar: 

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden. „Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen“ weiterlesen

Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen

Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.

Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich: „Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen“ weiterlesen

376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen: Schnell mehr Plätze schaffen!

2025 mussten mindestens 306 Frauen, die in einem der 17 sächsischen Schutzhäuser Zuflucht vor häuslicher und sexualisierter Gewalt suchten, wegen Platzmangels abgewiesen werden. Hinzu kommen 20 Abweisungen in speziellen Einrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie 50 in Männerschutzwohnungen. Die Zahl der Familienschutzplätze wuchs seit dem vergangenen Jahr zwar von 168 auf 180. Laut der Istanbul-Konvention müsste Sachsen entsprechend seiner Bevölkerungszahlallerdings 404 Plätze für betroffene Frauen vorhalten. Diese Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage (Drucksache 8/7519) kommentiere ich:  „376 Personen abgewiesen, die vor häuslicher und sexualisierter Gewalt flohen: Schnell mehr Plätze schaffen!“ weiterlesen

Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten

In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 8/7498). Ende 2025 gab es im Freistaat 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren. Mein Statement:

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. „Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten“ weiterlesen

Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung

Am Morgen des 28. Juli 2026 startete vom Flughafen Leipzig/Halle aus erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bislang ist unklar, wie viele Personen an Bord waren. Am Flughafen gab es Protest, für den heutigen Dienstag ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen in Leipzig zu einer Kundgebung um 18 Uhr am Augustusplatz auf. Mein Statement; 

„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht.  „Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung“ weiterlesen