Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2024 besonders drastisch angestiegen. Das zeigt eine Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 8/1494). Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 einschlägige Fälle auf – mehr als elf pro Tag, so viele wie noch nie zuvor im Freistaat. Es handelt sich um vorläufige Werte, die sich durch Neubewertungen und Nachmeldungen noch ändern können. Kürzlich erst in der amtlichen Statistik verbucht wurde zum Beispiel der Rechtsterrorismus-Fall der sogenannten Sächsischen Separatisten, gegründet „mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes“, wie es in der Datensammlung des Innenministeriums heißt. Dort ist man mit der Aufbereitung der Zahlen noch einige Wochen beschäftigt, wie bei der Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage eingeräumt wird (Drucksache 8/1491). Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Zahl rechtsmotivierter Straftaten 2024 drastisch angestiegen: Flächenphänomen flächendeckend bekämpfen!“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!
Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen. Unser Statement: „Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!“ weiterlesen
Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach
Bei der sächsischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 267 antisemitische Straftaten bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfrage der Linken zu politisch motivierten Straftaten im Freistaat (zuletzt: Drucksache 8/1494). Mein Statement mit meinem Kollegen Rico Gebhardt:
„Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach“ weiterlesen
20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen
Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf eine Anfrage von mir vorgelegt hat (Drucksache 8/928) vorgelegt hat. Mein Statement: „20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen“ weiterlesen
Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen
Die Linke hat im Landtag am 13. Februar 2025 eine Aktuelle Debatte zur akuten Wohnungsfrage beantragt. Wir fordern mehr Mieter*innenschutz und einen Booster für den sozialen Wohnungsbau. Sachsen muss endlich aus der Knete kommen: Für die vielen Mieterinnen und Mieter im Land. Mein Statement: „Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen“ weiterlesen
Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar
Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Ich kommentiere: „Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar“ weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!
Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen meiner Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Erfasst wurden öffentliche Kundgebungen ebenso wie interne Versammlungen der AfD – teilweise mit nur spärlichen Angaben, in etlichen Fällen aber auch mit exakter Zählung der beteiligten Personen. Diese Partei-Events hatten demnach mehr als 17.000 Teilnehmende. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!“ weiterlesen
Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben
Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig sorgt zurecht für Empörung. Wie die LVZ berichtete, drängt die Eigentümerin von zwei Wohnhäusern mit 38 Wohnungen, die Leipzig Zinshaus B.V., die langjährigen Mieter*innen zum Auszug um die Wohnungen rentabel zu verkaufen.
Das Vorgehen des für ihr schlechtes Gebaren bekannten Firmengeflechts ist empörend, verweist aber auch auf eklatante Mängel im Mietrecht, meine ich: „Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben“ weiterlesen
Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark zurückgegangen. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Demnach fanden 2024 lediglich elf Musikveranstaltungen statt – unregelmäßig und an wechselnden Orten, überwiegend als „Liederabende“ im kleinen Rahmen. Mein Plädoyer: „Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!“ weiterlesen
Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert
Nach Medienberichten über eine Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das zuständige Kultusministerium nun auf meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/923). Demnach erfassten die Schulaufsichtsbehörden 2024 insgesamt 154 sogenannte besondere Vorkommnisse, die als „Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund“ bewertet werden und vor allem das Verhalten von Schülerinnen und Schülern betreffen. Es handelt sich erneut um einen Höchstwert, 2023 hatte es 149 Vorfälle gegeben (Drucksache 7/15307). Mein Statement: „Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert“ weiterlesen