Der Landtag hat am 12. Juni über die Fussball-Europameisterschaft diskutiert. Ich habe keine sportpolitische Rede gehalten. Wozu auch? Internationale Fußballturniere unter der Ägide von Fifa und UEFA sind vor allem Geschäftsmodelle, führen zur Einschränkung von Freiheitsrechten und minimierenden Raum für Menschen, die nicht ins Stadtbild passen und für die öffentlichen Haushalte. Das Positive im Windschatten dieser Turniere schaffen Fanprojekte, aktive Fans und soziale Träger. Meine Rede: „Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Frisch erschienen: Handbuch Wohnungspolitik – Landespolitischer Rahmen & kommunale Praxis in Sachsen
Wir sind froh und stolz unsere wohnungspolitische Broschüre präsentieren zu können. Damit können wir eine Unterstützung in die Hand reichen, die aktuelle und dauernde Problematiken des breiten Feldes der Wohnungspolitik zu fassen versucht. Mit der Wohnungspolitik verbunden ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die sich spätestens im letzten Jahrzehnt an vielen Orten zugespitzt hat und nach der Wende in weiten Teilen des Ostens für viele Menschen überhaupt erst als solche zu Tage trat und immer mehr tritt. Es ist die Frage nach bezahlbarem und passendem Wohnraum für alle, natürlich verknüpft mit der Forderung, dass alle Menschen da wohnen können, wo sie auch wohnen wollen.
Unsere Broschüre möchte nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern bietet auch Lösungsansätze und soll dazu ermutigen, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Wohnungspolitik mitzuwirken. Wir ermutigen zu einem offenen Dialog, der verschiedene Perspektiven und Erfahrungen einschließt. Wohnraum für Alle ist nicht nur eine Vision, sondern eine dringende Notwendigkeit, die nur durch kollektive Anstrengungen und solidarische Aktionen erreicht werden kann. Wir richten uns damit auch an unsere Kommunalpolitiker*innen, die auf dieser Ebene ganz nah mit den Problemen befasst sind. Aber genau so an Aktive in Mieter*innen-Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Genossenschaft oder in stadtteilpolitischen Initiativen. Wir hoffen, dass diese Broschüre einen Beitrag dazu leisten kann, das Bewusstsein für die drängenden Fragen im Bereich der Wohnungspolitik zu schärfen und gleichzeitig Ansätze für eine progressive Politik zu bieten.
>>> download Broschüre als pdf
>>> Gedruckte Exemplare können Sie bei der Fraktion bestellen: inksfraktion @ slt.sachsen.de
Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!
Ein Jahr nach Versammlungsverboten zum „Tag X“ und dem Polizeikessel in der Leipziger Südvorstadt, in dem mehr als 1.300 Menschen bis zu elf Stunden lang festgehalten wurden, haben die Behörden noch kein Gesamtbild von den Ereignissen. Sie tragen weiter Zahlen zusammen, die Zahl der beschlagnahmten Gegenstände ist auf 1.395 gewachsen – darunter 310 Aufkleber, aber auch 386 Mobiltelefone (Drucksache 7/16356). Von 104 Ermittlungsverfahren – neben den 1.322 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen eingekesselte Personen – wurden bisher 18 eingestellt (Drucksache 7/16354). Indes wurde der Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte beendet, von 15 entsprechenden Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt oder Nötigung werden nur noch drei weiter verfolgt (Drucksache 7/16357). Wegen der Versammlungsverbote haben die Veranstalterinnen und Veranstalter von vier der verbotenen Demonstrationen Klage eingereicht (Drucksache 7/16352). Ich bemühe mich mittels Kleiner Anfragen um Aufklärung: „Ein Jahr nach dem „Tag X“: Ermittlungsverfahren gegen die zahlreichen Unschuldigen endlich einstellen!“ weiterlesen
Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!
In Sachsen sinken seit Jahren die Geburtenzahlen – infolgedessen kommen weniger Kinder in die Kindertagesstätten. Auch in der wachsenden Stadt Leipzig sank die Zahl der Geburten zuletzt von 5.862 (2022) auf 4.900 (2023). Kultusminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einer „demografischen Rendite“, weil die sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen den Betreuungsschlüssel verbessert – sofern der Landeszuschuss stabil bleibt und kein pädagogisches Personal abgebaut werden muss. Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, die auch Mitglied im kommunalen Jugendhilfeausschuss ihrer Heimatstadt ist, hat dazu beim Kultusministerium nachgefragt (Drucksache 7/16130). Demnach sinkt die prognostizierte Zahl der für 9 Stunden täglich zu betreuenden Kinder von 265.604 (2023) auf 246.440 (2027). Zum 1. März 2023 zählte das pädagogische Personal 39.903 Personen, was 33.381 Vollzeitstellen entspricht. Die Staatsregierung geht davon aus, dass zum 1. April 2025 etwa 1.200 Vollzeitstellen weniger benötigt werden als zum gleichen Zeitpunkt 2023. Mein Statement: „Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!“ weiterlesen
Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen
Um den Arbeits- und Fachkräftemangel in Sachsen zu lindern, sollten zugewanderte Menschen schneller und zuverlässiger in Erwerbsarbeit gebracht werden, die ihrer jeweiligen Qualifikation entspricht. Um dies zu erleichtern und Hürden abzubauen, macht die Linksfraktion in einem neuen Landtags-Antrag zahlreiche direkt umsetzbare Vorschläge. Den Handlungsbedarf zeigen auch die Beispiele von Mario Chalhoub und Teréz Sallai, die heute in Dresden über ihr Ankommen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt berichtet haben. „Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen“ weiterlesen
Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz
Am 23. Mai 2024 besuchte ich die BBW-Kindertagesstätte in der Gustav-Freitag-Straße 33a in Leipzig-Connewitz, um mich mit den drängenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung auseinanderzusetzen.„Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz“ weiterlesen
Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!
Wenn am 9. Juni 2024 zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl aufgerufen wird, sind wieder zahlreiche Menschen davon ausgeschlossen. Das gilt für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und – bei der Kommunalwahl – für unter 18-Jährige, aber auch für wohnungslose Menschen.
Laut sächsischer Gemeindeordnung sind Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Kommunalwahl in Sachsen nicht wahlberechtigt. Im Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag stattfinden. Zumindest für die Teilnahme an den Europawahlen sollen explizit wohnungslose Menschen motiviert werden. Auf Landesebene muss darüber hinaus eine Änderung der Gemeindeordnung her. Mein Kommentar: „Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!“ weiterlesen
Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht
Heute war nun das große Finale: nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen, Anhörungen wurde am 2. Mai 2024 im Landtag ein Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen beschlossen. Als erstes ostdeutsches Flächenland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Würde.
Das Anliegen ist gut, ist durch Zivilgesellschaft und linker Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert. Das, was die Regierung hier vorlegt hat allerdings, ist ein wirklich schwacher, ein schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion viele Perspektiven des lang angelegten Beteiligungsprozesses einfach wegwischt.
Auch darum haben wir unser linkes Migrant*innenteilhabegesetz parallel zur Abstimmung vorgelegt. Meine Rede zur Debatte um beide Gesetzesentwürfe: „Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht“ weiterlesen
2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!
Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab meine Anfrage (Drucksache 7/16126). Wir fordern einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: „2023 wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen – Mieten und Energiepreise deckeln!“ weiterlesen
Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit
Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen