Anstatt vor Schutzsuchenden zu warnen, sollte der Innenminister die Landkreise und Kreisfreien Städte unterstützen!

Derzeit steigt die Zahl der in Sachsen ankommenden Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Venezuela. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind zu knapp zwei Dritteln belegt, in den Landkreisen und Kreisfreien Städten schwinden die Reserven zur Unterbringung. Zur Jahresmitte 2022 waren 75 Prozent der Kapazitäten in den Kommunen belegt (Drucksache 7/10456). Bereits seit August übt sich der Innenminister in Alarmismus.
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Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!

Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
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Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!

Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen.  „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen

Mieterinnen und Mieter schützen – Staatsregierung muss für ein Kündigungsmoratorium und gegen Gas- und Stromsperren eintreten

Angesichts des Plans der Bundesregierung, erst im Herbst 2023 Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, erkläre ich:

„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat gravierende Leerstellen, wenn es um den Schutz der Mieterinnen und Mieter geht. Das betrifft Sachsen stark, denn hierzulande wohnen zwei Drittel der Bevölkerung zur Miete! Zwar entlastet die längst überfällige Reform des Wohngeldes werden auch in Sachsen einen Teil der Betroffenen, allerdings drohen Menschen mit niedrigen Einkommen weiter durchs Raster zu fallen. Es fehlen zudem verbindliche und schnelle Schutzmechanismen für diejenigen, die zur Miete wohnen und mit akut steigenden Energiepreisen konfrontiert sind. „Mieterinnen und Mieter schützen – Staatsregierung muss für ein Kündigungsmoratorium und gegen Gas- und Stromsperren eintreten“ weiterlesen

Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken

Am vergangenen Dienstag wurde die Abschiebung des 26-jährigen Mohammad abgebrochen. Obwohl er seit sieben Jahre in Deutschland lebt, in Leipzig arbeitete und ein Teil der Stadtgesellschaft ist, sollte er nach Jordanien zurückgebracht werden. Im Zuge der Polizeimaßnahme verletzte Mohammad sich selbst und wurde bis zum gestrigen Sonntag in der Universitätsklinik behandelt. Dort wurde er von einem übertriebenen Polizeiaufgebot bewacht. Am Montag so wurde er in den Abschiebeknast in Dresden verbracht.

Am Morgen des 22. September wurde Mohammad aus der Haft entlassen, da ein Antrag auf Befassung mit seinem Fall von der sächsischen Härtefallkommisssion angenommen wurde. Er wurde entlassen an seinem 26. Geburtstag. Nun werden verschiedene Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung bearbeitet!

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Sachsen ignoriert seine Spielräume beim Bleiberecht – Innenminister unbelehrbar, Koalitionspartner mutlos

Die Regierungsfraktionen lehnten gestern den Antrag der Linksfraktion für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ab. Damit begehrte die Fraktion rechtlich bindende Vorgaben für die lokalen Ausländerbehörden, um Betroffenen im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu ermöglichen (Drucksache 7/7155). Unter anderem sollten die Ausländerbehörden aktiv auf Aufenthaltserlaubnisse hinweisen, die vollziehbar ausreisepflichtige Menschen im Zweifel beantragen sollen. Denn gewährt werden sie nur auf Antrag. Viele Betroffene wissen aber nicht Bescheid über dem Schutz, den sie im Zweifel haben, der ihnen aber durch Abschiebung genommen wird. Der Antrag war im Dezember 2020 im Innenausschuss öffentlich angehört worden

 

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Innenminister Schusters Kritik ist wohlfeil – in Sachsen leben weniger Geflüchtete auf vom Bund zugewiesen

Seit geraumer Zeit gibt es in Sachsen einen Aufnahmestopp für geflüchtete ukrainische Kriegsopfer: Mit 2.426 aufgenommenen Personen liegt Sachsen über der bundesweiten Verteilquote, insgesamt kamen 51.808 dieser Geflüchteten im Freistaat an. Bei Schutzsuchenden aus anderen Ländern liegt Sachsen hingegen unterhalb der Quote: Von den 1.936.350 Geflüchteten, die Ende 2021 in der Bundesrepublik lebten, hielten sich nur 3,37 Prozent im Freistaat auf. Sachsen soll nach Königsteiner Schlüssel jedoch knapp fünf Prozent der Geflüchteten aufnehmen, also knapp 97.000. Das bedeutet: In Sachsen lebten 2021 knapp 32.000 Schutzsuchende weniger als nach Verteilschlüssel vorgesehen.

Sachsens Innenminister Schuster hat sich dennoch in einem Brief an die Bundesinnenministerin über zu hohe Zuweisungszahlen Geflüchteter beschwert und eine „Rückführungsoffensive“ gefordert.

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Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!

Seit vergangener Woche führt die Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof in großem Umfang rassistische Kontrollen durch. Auch heute sollen aller Voraussicht nach wieder People of Color und Schwarze Menschen aus den Zügen geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen werden. Die Infrastruktur, die dafür errichtet wurde – Zelte, Absperrwände, eine Vielzahl an Beamt:innen, das Verbringen der Menschen an zunächst unbekannte Orte – lässt auf eine umfassende Vorbereitung schließen. Die Hintergründe der Maßnahme werden aber bislang nicht öffentlich kommuniziert. Aus diesem Grund haben die LINKEN Politikerinnen Cornelia Ernst und Clara Bünger sich gemeinsam ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.

Gemeinsame Pressemitteilung von drei LINKE-Politikerinnen: Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Clara Bünger (MdB) und Jule Nagel (MdL Sachsen)

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Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!

Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen. 

Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar: „Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!“ weiterlesen

Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter  

Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Dies antwortete Innenminister Armin Schuster auf meine Anfrage (Drucksache 7/10374). Ich kommentiere:

„Neun Bundesländer schützen langjährig hier lebende geduldete und zum Teil auch junge Menschen bereits vor dem Rauswurf schützen. Sie haben im Vorgriff auf die nahende bundesgesetzliche bereits Vorgriffsregelungen gegen Abschiebungen getroffen, wie wir sie bereits im Juni gefordert hatten. SPD und Grüne hatten das zwar begrüßt, die Koalition hat es aber dennoch abgelehnt. „Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter  “ weiterlesen