Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen
Kategorie: Wohnungslosigkeit
Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!
Der Stadtrat hat in seiner Februar-Sitzung beschlossen das Modell-Projekt „Eigene Wohnung“ fortzuführen. Mit diesem, dem Housing-first-Ansatz folgenden Projekt konnten bisher 24 Menschen aus der Wohnungslosigkeit geholt werden. Housing first ist ein überzeugender, nachhaltiger Ansatz um Menschen eine Perspektive zu geben, wir sind überzeugt davon. Meine Rede: „Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!“ weiterlesen
Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!
Auf die wachsende Wohnungslosigkeit junger Menschen zu reagieren und Perspektiven zu schaffen, darum geht es in einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und SPD-Fraktion, der am 15. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde: „Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!“ weiterlesen
2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen
In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen (Drucksache 7/12812). Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen: „2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen“ weiterlesen
Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!
Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen
Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchst prekär, sind sehr häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden.
Im Sächsischen Landtag haben wir die Regierung zum Handeln aufgefordert und ein Bündel von Maßnahmen – aus Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung – vorgeschlagen (zum Antrag). Dies wurde abgelehnt.
Meine Rede zum Nachlesen: „Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen: Linksfraktion mit Vorschlägen für landespolitische Maßnahmen“ weiterlesen
Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!
Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für 2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen: „Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!“ weiterlesen
LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!
Die Linksfraktion hat Anfang Mai beantragt, dass die Stadt Leipzig privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen möge – auch rückwirkend. Genau wie es zahlreiche andere Landkreise, Kommunen und Länder praktizieren. Keine der anderen Stadratsfraktionen stimmte dem Anliegen in der September-Stadtratssitzung zu. Meine Rede:
„LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!“ weiterlesen
Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen
Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Mit einem Antrag hat die Linksfraktion verschiedene Maßnahmen für die Versorgung Wohnungsloser in Leipzig beantragt: Die Gebührenfreiheit der Notunterkünfte, die Aufstockung des Personals in den Unterkünften, Mindeststandards beim Kälteschutz, die Realisierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Paare und Menschen mit Haustieren. Das große Ziel der Abschaffung der Wohnungslosigkeit entsprechend der Lissabonner Erklärung des Europaparlaments soll im Jahr 2022 im Rahmen einer Strategiekonferenz mit Akteuren der Wohnungslosenhilfe diskutiert und unterlegt werden.
Der Stadtrat stimmte nur einem Teil unserer Forderungen zu: Für die Gebührenfreiheit ab 2023 und die Aufstockung des Personals votierte nur die Linksfraktion.
Ich dokumentiere hier meine Rede zum Antrag: „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ weiterlesen