Spätverkäufe, so genannte Spätis sind nicht nur Verkaufsstellen für Getränke und Snacks, sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Alternativen für Menschen mit wenig Kohle, die sich den Besuch einer Bar oder Kneipe nicht leisten können und sie retten Arbeiter*innen und Familien die Mahlzeit, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr.
Die soziale und kulturelle Funktion der Spätis anerkennt auch die Stadt Leipzig, wie es in diversen Antworten auf Ratsanfragen der letzten Jahre niedergeschrieben ist.
Und eigentlich dürfte es nicht so schwierig sein ihre Existenz zu schützen. Meine Rede zur Debatte im Stadtrat: „Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium
Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage mit (Drucksache 8/5201). Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als ,rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand. Nicht mehr aufgeführt werden zwei Objekte im Erzgebirgskreis sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Neu hinzugekommen ist dafür ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen, der jetzt mit allein sechs Szene-Immobilien heraussticht. Mein Statement:
„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. „Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium“ weiterlesen
Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!
Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5189). Wie berichtet waren im Dezember Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, eine von der Diakonie Westsachsen betriebene Jugendhilfestation, sowie gegen das Café Taktlos im gleichen Gebäude. Juliane Nagel sagt dazu: „Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!“ weiterlesen
16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll (Drucksache 8/4218). Am 11. März 2026 hörte der Rechtsausschuss dazu Sachverständige. Mein Statement mit dem Sachverständigen Tom Kemmner vom Stadtjugendring Leipzig:
„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein. „16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört“ weiterlesen
Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein
Wir leben in Zeiten, in denen feministische Errungenschaften massiv unter Druck sind – von der extremen Rechten und auch von konservativer Seite. Diesem Druck werden wir uns Linke nicht beugen. Wir verteidigen nicht lediglich das bisher Erkämpfte, wir wollen mehr: Die ganze Bäckerei. Und die Konditorei dazu. Es geht dabei nicht um schmückendes Beiwerk. Wir streiten in Parlament und Gesellschaft für die Durchsetzung der umfassenden Gleichstellung der Geschlechter. „Internationaler Frauentag – Die ganze Bäckerei soll es sein“ weiterlesen
Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!
Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.
Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.
Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen
Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis – gut, dass wir es gerettet haben
Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Ich habe die Staatsregierung zum Beratungsaufkommen (Drucksache 8/5212) und zur Fünf-Jahres-Bilanz (Drucksache 8/5213) des landesweit aktiven Projekts befragt. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich ,Rechtsextremismus‘, fünf davon konnten bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Mein Statement: „Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis – gut, dass wir es gerettet haben“ weiterlesen
Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an
Der „Trend“ zur privaten Bewaffnung in Sachsen hält an. Das zeigt meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5251). Demnach waren Ende 2025 in Sachsen 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ein Plus von fast 2.500. Hinzu kommen Reizstoff-, Signal- und Schreckschusswaffen. Mein Statement: „Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an“ weiterlesen
Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören.
Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).
Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen
Freitag-Interview zum 17.1.2016
Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.
Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.
Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.
Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.