Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen

Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!


Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita Bärchenland in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte.
Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten.
Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete (https://gleft.de/4Lr). Nun steht das Gebäude erneut zum Verkauf, für den „schwindelerregenden“ Preis von 3,1 Millionen Euro. Angepriesen wird es als „Stadtvilla“.
Ich kommentiere das  mit meinem Stadtratskollegen Steffen Wehmann: „Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen

Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen

Am heutigen 20. Mai  fand im Regionalausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat statt. „Unser Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel – in Sachsen sind dies insbesondere Leipzig und Dresden – Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten bzw. eingeschränkt werden kann. So kann bestehender Wohnraum erhalten und nutzbar gemacht werden anstelle weiter teure Luxusneubauten zu errichten und Flächen zu versiegeln. Die Einschätzungen einiger wichtiger Expert:innen haben uns darin bestärkt, weiter Druck auszuüben, dass die Staatsregierung ihrem Versprechen des Koalitionsvertrages endlich nachkommt.“ meine ich: „Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen“ weiterlesen

Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!

Die Linksfraktion schlägt die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten vor (https://gleft.de/4IR). Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten.

Zum 22. April 2022 waren in Leipzig 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat bereits reagiert und zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag (https://gleft.de/4IS). Mein Statement: „Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten!“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!

Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet. Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig! „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!“ weiterlesen

Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen

Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich  hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen

linXXnet-Unterbringungsplattform mit fast 500 Vermittlungen in einem Monat/ Solidarität muss unterstützt und Geflüchtete müssen schnell versorgt werden

Über einen Monat vermittelt das linXXnet nun schon Privatquartiere an aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Am 26.2.2022 startete die Plattform www.linxxnet.de/ukraine. Dort können Menschen Angebote für die private Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten schalten, die Suchenden können darüber direkt in Kontakt treten. Fast 3000 Erstkontakte konnten inzwischen gezählt werden. Darüber hinaus bietet das linXXnet mittels einer Telefonhotline auch telefonische Vermittlung an und kooperiert dafür mit dem Verein Leipzig helps Ukraine. Dringende Unterbringungsgesuche werden direkt von dessen Team am Hauptbahnhof ans linXXnet kommuniziert. Für langfristige Unterbringungsanfragen gibt es einen direkten Draht zum neuen Angebot der Kontaktstelle Wohnen https://kontaktstelle-wohnen.de/ukraine-hilfe/.

Inzwischen konnten bis zu 500 Menschen vermittelt werden. Weiterhin stehen 523 Anzeigen online. 1235Anzeigen, ganz überwiegend Angebote, wurden seit dem Start der Unterbringungsbörse insgesamt geschalten. „linXXnet-Unterbringungsplattform mit fast 500 Vermittlungen in einem Monat/ Solidarität muss unterstützt und Geflüchtete müssen schnell versorgt werden“ weiterlesen

Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter

Schnelles Handeln aller Wohnungseigentümer notwendig/ Leerstand auch bei der LWB betrachten!

Mehr als 5500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren Ende vergangener Woche in Leipzig registriert worden. Ihre Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, täglich kommen etliche hinzu. Da sich die Hoffnung schnell in die Ukraine zurückzukehren aufgrund des Krieges und der verheerenden Zerstörungen in vielen Städten zerschlägt, muss vor allem wohnungspolitisch schnell etwas geschehen. Private, ehrenamtliche Initiative zur temporären kostenfreien Beherbergung von Geflüchteten kommen früher oder später an ihre Grenzen, meine ich: „Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter“ weiterlesen

Diskriminierendes Listenverfahren der LWB abgeschafft!

in der Stadtratssitzung am 15. März 2022 stand der Antrag des Migrantenbeirats zur Abschaffung des so genannten Listenverfahrens bei der LWB auf der Tagesordnung. Auch als Linksfraktion haben wir dieses Anliegen unterstützt. Hier meine kurze Rede:

Laut städtischer Migrant*innenbefragung bekundet die sehr heterogene Gruppe der Menschen mit Migrationsbiografie ein besonders positives Lebensgefühl in Leipzig. Gleichwohl gibt es zwei negative Befunde: Migrant*innen sind besonders von Armut betroffen und, sie erleben in ihrem Alltag Diskriminierung, beim Arzt, bei Behörden, bei der Arbeits- und auch bei der Wohnungssuche.
Wir müssen konstatieren, dass Menschen mit Migrationsbiografie, insbesondere Geflüchtete, bei der Suche nach Wohnungen zweifach diskriminiert sind: durch ihren sozialen Status und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits, durch Rassismus andererseits.

Seit einigen Jahren wendet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB ein diskriminierendes Verfahren bei der Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete an. Das so genannte Listenverfahren verstößt nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, sondern widerspricht auch dem was wir in Leipzig als Integration im Sinne von Inklusion verstehen, nämlich Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu verstehen und zu behandeln. Denn: Mit dem Listenverfahren werden eingewanderte Menschen mit einem mindestens einjährigen Aufenthaltsstatus und Sozialleistungsbezug vom Zugriff auf den gesamten Wohnungsbestand der LWB ausgeschlossen, sie werden auf eine Extra-Liste gesetzt. Sie dürfen  nur auf bestimmte Wohnungen zugreifen. Wenn für sie nach sechs Monaten nichts gefunden wurde, werden ihre Daten von der Liste gelöscht.
Ich kenne viele Beschwerden von Betroffenen und außerdem wissen wir, dass die Vermittlungsbilanz äußerst mager ist.
Auf Initiative des Migrantenbeirats wird das Listenverfahren nun endlich abgeschafft. Das ist gut, richtig und wichtig!
Dass stattdessen ein wohnungspolitisches Integrationskonzept auf den Weg gebracht wird, das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zu Wohnraum umfassen soll, ist der richtige Weg. Denn es braucht gezielte Unterstützung und den gezielten Abbau von diskriminierenden Barrieren. Mit dem Listenverfahren wurde genau das Gegenteil erreicht.

Bestehenden Wohnraum schützen: Zweckentfremdungsverbote ermöglichen!

Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen.  Dem wollen wir Einhalt gebieten und haben darum ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz in den Landtag eingebracht. Hier meine Einbringungsrede zum Nachlesen: „Bestehenden Wohnraum schützen: Zweckentfremdungsverbote ermöglichen!“ weiterlesen