Prozesse gegen Neonazis wegen des Angriffs auf Leipzig-Connewitz schleppt sich weiter dahin

Am 11. Januar 2022 jährt sich zum sechsten Mal der Angriff auf Leipzig-Connewitz. Über 200 Neonazis waren am Abend des 11. Januar 2016 im Stadtteil eingefallen, hatten Läden und Autos zerstört und auch versucht, Menschen anzugreifen. Seit August 2018 laufen Prozesse gegen die 217 Angeklagten wegen des Vorwurfs des besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Laut der Antwort auf meine neuerliche Anfrage  waren zum 20. September 2021 insgesamt 163 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, das entspricht einem Anteil von 75 Prozent (Drucksache 7/7567).

Vor einem Jahr waren es 70 Prozent. Seitdem hat sich wenig getan. Unter anderem wurde der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma Pro GSL zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Er war deswegen von der Gewerbebehörde der Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt und von seiner Funktion abberufen worden. Im Februar 2022 steht der Prozess gegen den sächsischen Justizbeamten Kersten H. an, der trotz Anklage bis 2019 im Staatsdienst war (Drucksache 6/18779).

Mein Statement:

„Kaum jemand erhofft sich aus den Prozessen gegen die verbliebenen Angeklagten noch großartige Erkenntnisse. Die Ermittlung der Drahtzieher des generalsstabsmäßig geplanten Angriffs auf den linksalternativen Stadtteil ist vor Gericht kein Thema, obwohl Chatprotokolle belegen, dass Instruktionen gegeben wurden und der Angriff in der Szene überregional geplant wurde.

Die Angeklagten werden für halbherzige Geständnisse ihrer Teilnahme an dem gewalttätigen Mob zu milden Strafen verurteilt. Die Prozesse schleppen sich weiter dahin, obwohl sie sich durch die gängigen Verfahrensabsprachen massiv verkürzt haben. Es bleibt der bittere Eindruck, dass die Justiz wenig Interesse daran hat, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

PM 10. Januar 2022

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