Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich:
„Wir freuen uns darüber, dass wir die Koalition erfolgreich unter Druck setzen konnten. Ohne unser Vorpreschen wäre diese wichtige Entscheidung sehr unwahrscheinlich gewesen. Die Koalition hat eingesehen, dass die neue Staatsregierung unbedingt beauftragt werden muss, das Kita-Personal zu halten und die Standorte zu sichern. Eine solche sachorientierte Herangehensweise abseits des Parteienstreits hätte die Koalition schon seit langem an den Tag legen müssen!
Zu oft wurden aufgrund eines selbst auferlegten Kürzungswillens Entscheidungen getroffen, die sich als schwerwiegende Fehler herausgestellt haben – insbesondere zulasten des ländlichen Raums. Davor wollen wir die Kitas bewahren. Personal, das verfügbar wird, muss zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Wo immer das möglich ist, soll eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder betreuen. Deshalb muss der Freistaat seine Zuschüsse halten und mittelfristig erhöhen. Sie dürfen auf keinen Fall sinken! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kitas auch nach 2026 sicher sind.“
PM 17. September 2024