Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/13947) wird sich die Sächsische Staatsregierung noch in diesem Jahr mit der Einführung eines Drugchecking-Modellprojektes befassen. Der Leipziger Stadtrat hatte 2022 auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, ein solches Modellprojekt einzuführen. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2023 hat der Bund das Gesetz für Drugchecking geschaffen.
Drugchecking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen: Die Probe einer Substanz wird in einer Annahmestelle abgegeben und im Labor chemisch analysiert. Im Beratungsgespräch erklären Mitarbeitende das Ergebnis, klären über die schädigenden Wirkungen auch nicht-verunreinigter Substanzen auf und regen eine Reflexion des Konsumverhaltens an. Seit vielen Jahren in Österreich und der Schweiz sowie seit Kurzem in Berlin und Thüringen gibt es Drugchecking – andere Bundesländer haben angekündigt, nachzuziehen.
Mein Statement:
„Seit Jahrzehnten ist Drugchecking als erfolgreiches Instrument eines schadensminimierenden Ansatzes in den Gesundheitswissenschaften sowie der Drogen- und Suchtberatung bekannt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Blockade dieses Ansatzes aufgegeben hat. Nun muss Sachsen das von Leipzig geforderte Modellprojekt ermöglichen. Dazu ist eine Rechtsverordnung mit Mindeststandards zu erlassen. Hohe Erwartungen knüpfen wir an die angekündigte Sitzung der AG Drogen und Sucht, in der dazu eine Entscheidung fallen soll. Wir appellieren an die Staatsregierung, den Fokus auf schadensminimierende Bedarfslagen zu setzen. Weiter lediglich auf Abstinenz beharren – dies verschärft die ohnehin schlechte Lage von Konsumierenden.
Leipzig ist besonders geeignet für ein solches Pilotprojekt. Aufgrund der vielfältigen Partyszene und entsprechenden Drogen, einer erheblichen Anzahl an intravenös Konsumierenden und als eines der Zentren des Konsums von Methamphetamin. Die Akteure in Leipzig sind bereit, ein praktikables Drugchecking-Modell zu entwickeln. Es ist am Freistaat, diesen Weg endlich frei zu machen!“
PM 23.8.2023