Nach Angaben der Staatsregierung kamen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 insgesamt 18.255 geflüchtete Menschen in Sachsen an (Anfrage für das erste Halbjahr 2023: Drucksache 7/13819). Davon verblieben 10.953 in der Zuständigkeit des Freistaates, mehr als 7.000 weitere Menschen sind bundesweit weiterverteilt worden oder weitergewandert. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 18.474 Menschen aufgenommen, davon verblieben knapp 12.000 in der Zuständigkeit Sachsens (Drucksache 7/12004). Haupt-Herkunftsländer bleiben Syrien, Venezuela, die Türkei und Afghanistan. Ich habe die Zahlen erfragt (Drucksache 7/14623) und erkläre:
„Das Thema Migration muss ehrlich und besonnen diskutiert werden. Nach drei Quartalen ist der Endstand des Vorjahres fast erreicht und eine Steigerung absehbar. Von einer Explosion der Zugangszahlen kann indes keine Rede sein. Mit mehr Hilfe vom Freistaat können die Kommunen auch in diesem Jahr die Aufgabe bewältigen, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln und unterzubringen. Wege in die Gesellschaft müssen so früh wie möglich eröffnet werden, vor allem über Arbeit. Niemand soll monatelang untätig herumsitzen müssen.
Die wöchentlichen Meldungen der Bundespolizei über die Ankunft zahlreicher Menschen sind nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes, denn viele Asylsuchende werden aus Sachsen weiterverteilt. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die mit der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kollektiv geregelt wird. Dieses starre Verteilsystem lässt allerdings Integrationschancen und Netzwerke der Geflüchteten außer Acht. Andere Verfahren sollten dafür sorgen, dass sie sich dort ansiedeln, wo sie die besten Chancen auf Integration, Ausbildung und Arbeitsaufnahme haben. Auch die Communities der Ankommenden leisten einen außerordentlichen Beitrag für ein gutes Ankommen und für Integration.
Nötig sind ehrliche Zahlen, der Fokus auf schnelle Teilhabemöglichkeiten sowie mehr Unterstützung für die Kommunen und Strukturen, die sich um Unterbringung, Bildung und Versorgung der Schutzsuchenden kümmern. Das muss im Mittelpunkt stehen und nicht eine Spirale der Asylrechtsverschärfungen, Sanktionen und Abschottung. Solche Scheinlösungen vergiften das gesellschaftliche Klima und helfen am Ende nur der extremen Rechten.“
PM 03.11.23