Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt

Ich kommentiere die Antworten des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfragen „Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Polizei“ (Drucksache 7/5041) sowie „Vorbeugung von Racial Profiling bei der Sächsischen Polizei 2020“ (Drucksache 7/5455): „Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt“ weiterlesen

Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Leipzig aktiv gegen Diskriminierung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Dazu wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion beschlossen auch in der Stadtverwaltung Antidiskriminierungsstellen zu schaffen. Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion sowie Dokumentation meiner Rede: „Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht. Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ weiterlesen

Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen ist viel zu prekär und weist regional ein großes Ungleichgewicht auf. Dies zeigt die Antwort auf meine aktuelle Kleine  (Drucksache 7/4942). Über „Integrative Maßnahmen Teil 1“ werden Projekte für Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens finanziert. Auch bei den über das Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geförderten Projekten zeigt sich trotz geplanter Budgeterhöhung um eine Million Euro auf sechs Millionen Euro im Jahr 2021 ein starkes regionales Ungleichgewicht (Drucksache 7/4858). Mein Statement: „Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte“ weiterlesen

Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert

Im Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistisch und politisch engagierte Leipziger Fußballfans in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene beantragt, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung zu überprüfen. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5039) wurden inzwischen drei dieser Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig befunden. Dabei geht es um eine technische Ermittlungsmaßnahme bei Mobilfunkendgeräten (Einsatz eines IMSi-Catchers, Beschluss AG Dresden 2. Juni 2020), eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss AG Dresden vom 9. Juni 2020) sowie die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss LG Dresden vom 2. Juli 2020). In mehreren Fällen wurde die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnungen zwar als rechtmäßig bestätigt, die konkrete Vollzugspraxis aber als rechtswidrig bewertet. Die übrigen Überprüfungsanträge in beiden Verfahren liegen nach Jahren immer noch unbearbeitet bei Gericht. Mein Statement: „Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert“ weiterlesen

Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!

Etablierte Träger der Geflüchteten-Arbeit in Sachsen stehen mit ihren Projekten scheinbar vor dem Aus. Allein im Landkreis Leipzig haben nach Information der Linksfraktion vier Projekte Ablehnungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben im Jahr 2021 erhalten. Darunter befinden sich neben ‚Bon Courage e.V.‘ auch das ‚Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen‘. Aber auch Träger wie die ‚Villa‘ mit ihrem Projekt „Willkommen in Leipzig“ und das ‚AZ Conni‘ in Dresden mit seinem Kontaktcafé zur Wohnraumvermittlung, Beratung und Nachbegleitung erhielten Ablehnungsbescheide. Mein Statement: „Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!“ weiterlesen

Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!

Zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor. Mein Statement: „Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!“ weiterlesen

#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!

Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. „#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!“ weiterlesen

Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!

Aufruf der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und Genozid, den der türkische Staat gegen die kurdische Gesellschaft verübte. Sie gründete sich außerdem mit dem Ziel, eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans. Der Beweis dafür, dass diese
Utopie lebt, ist die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava.
„Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!“ weiterlesen

Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen.
Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit.
Meine Rede zum Antrag:
„Kolonialgeschichte aufarbeiten und kritisch in der städtischen Erinnerungskultur verankern!“ weiterlesen