Im Landtag wurde am 13.12.2023 über den Sonderbericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Sozialministerium diskutiert. Mit Rico Gebhardt erkläre ich dazu:
Fraktionschef Rico Gebhardt: „Wir treten stets dafür ein, fehlerhaftes und rechtswidriges Verhalten aufzuklären. Das gilt auch in diesem Fall. Wir erkennen an, dass das Ministerium Maßnahmen trifft, um eine ordnungsgemäße Mittelvergabe sicherzustellen. Dabei dürfen nur Recht und Gesetz sowie der Förderzweck eine Rolle spielen, nichts Anderes. Der Hauptverantwortliche für die gemachten Fehler wurde entlassen. Zum ganzen Bild gehört jedoch auch die Aussage des Rechnungshofpräsidenten, wonach kein Dokument gefunden worden sei, ,wo mit grünen Stift von der Ministerin formuliert wird, es solle irgendetwas rechtswidrig ausgezahlt werden‘.
Der Rechnungshof sollte darauf achten, dass keine Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit entstehen. Das ist die Folge, wenn er Bewertungen abgibt, die ihm nicht zustehen. Der Hof hat den Vollzug von Regeln zu kontrollieren, die festzulegen nicht seine Aufgabe ist.“
Juliane Nagel, Sprecherin für Migrationspolitik, erklärt:
„Es gab beim Verwaltungsvollzug der Integrativen Maßnahmen Teil 1 erhebliche Defizite. Entscheidungen und Verantwortlichkeiten waren intransparent und nicht nachvollziehbar, Dokumentationen und Zeichnungsregelungen fehlten oder waren unzureichend – um nur einige Beispiele zu nennen. Richtig ist: Es war 2015/2016 schwierig, auf die Ankunft der Geflüchteten zu reagieren. Die CDU-geführten Staatsregierungen seit 1990 hatten keine Förderpraxis etabliert, mit deren Hilfe schutzsuchende Menschen integriert werden können. Dahinter stand die ignorante Haltung, dass Sachsen kein Einwanderungsland sei und auch keines sein solle. Das war damals falsch und ist es heute erst recht. Bis heute hat Sachsen großen Nachholbedarf dabei, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen ohne Migrationsgeschichte zusammenzuführen.
Es ist nachvollziehbar, dass schnell und auch unkonventionell gehandelt werden musste. Diese Praxis hätte aber schnellstmöglich geändert werden müssen, um klare Strukturen, rechtskonforme und transparente Entscheidungen zu gewährleisten. Dies unterblieb, was diejenigen politisch ausschlachten, die Stimmung gegen geflüchtete Menschen machen. Die Leidtragenden sind Träger, die sich um Integration bemühen. Die neue Förderrichtlinie gefährdet jetzt deren Finanzierung und legt ihrer Arbeit sinnlose Fesseln an – das ist die bittere Folge der Schludrigkeit im Sozialministerium. Wir lehnen das ab. Sachsen braucht seine kritische Zivilgesellschaft!“