Bundesweit gibt es einen immensen Aufwärtstrend bei erwerbstätigen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: Auch in unserer Stadt ist ihre Zahl gestiegen. Messbar ist die Zahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren auf knapp 28 500 Personen vervierfacht. Fakt ist: Sie sind eine wesentliche Stütze unserer Stadtgesellschaft.
Mit einem Antrag haben wir als Linksfraktion einen Blick dahin geworfen, wo es Probleme gibt und Lösungen vorgeschlagen. Meine Rede:
Gerade geflüchtete Menschen sind aufgrund von Sprachproblemen oder der mangelnden Anerkennung von Qualifikationen oft auf Hilfsjobs im Niedriglohnbereich zurückgeworfen, die Arbeitsbedingungen bei Versandhändlern wie Momox oder Amazon aber auch anderen Firmen dieser Stadt sind – ohne das globalisieren zu wollen – oft problematisch, auch rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz ist Thema. Die eigenen Rechte als Azubi oder Beschäftigter sind oft wenig bekannt und der Mut sie einzufordern und sich zu wehren für Menschen mit vielleicht unsicheren Aufenthaltsstatus gering.
Mit unserem Antrag wollen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten das zu ändern: Es geht um bessere Information, auch in den verschiedenen Sprachen der Betroffenen. Wir sehen, dass die Stadtverwaltung mit der Fachkräfteallianz, mit dem Referat für Migration & Integration und vielen Partner*innen in dem Bereich wirklich viel tut um Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu verbessern und Migrant*innen zu empowern und zu unterstützen. Wir wünschen uns eine Bündelung der vielen vielen Informationen vor allem auch zu zu formellen Rechten von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte. Material soll an den verschiedenen Stellen, wie Bundesagentur/ Jobcenter, VHS, Treffpunkten der Communities, an Berufsschulen, Ausbildungsstätten und Unternehmen platziert werden.
Es bleibt der zweite uns nicht minder wichtige Teil unseres Antrages: Ein Projekt Spurwechsel mit dem langjährig geduldete Geflüchtete beim Weg in Ausbildung, Arbeit und gesicherten Aufenthalt unterstützt werden sollen. Wir reden viel über die Fachkräfteeinwanderung, wir wollen allerdings ein Augenmerk auf die legen, die schon hier sind.
Zum Jahresende 2023 lebten in Leipzig fast 2000 Geduldete, d. h. Menschen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Viele von ihnen leben bereits lange Zeit hier, eine Rückkehr ist unwahrscheinlich. Gleichzeitig sind sie zum Teil von Integrationsleistungen ausgeschlossen, erhalten niedrige Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dürfen zum Teil nicht arbeiten – ihre Perspektiven sind schlecht. Von der Chancenaufenthaltsregelung wird maximal die die Hälfte der Geduldeten Gebrauch machen können, für einige der bisher knapp über 900 Antragssteller*innen wird es zudem schwierig nach der 18 Monaten die Anforderungen an einer dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Wir schlagen ein Modellprojekt „Spurwechsel“ nach Vorbild des gleichnamigen Projektes der Stadt Potsdam vor. Geduldete Menschen und die im Chancenaufenthalt befindlichen sollen so nach einem „Clearingverfahren“ gezielt Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen, sozialpädagogische Betreuung und unter Rückgriff auf Netzwerke der Bundesagentur für Arbeit, Firmen, Beratungs- und Integrationsträger auch Wege in Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden sollen.
Die großen Stellschrauben für bessere Zugänge in Bildung und Arbeit liegen nicht bei uns in der Kommune. Fakt ist wir müssen vorwärts kommen. Damit Menschen, die nach Leipzig geflüchtet oder migriert sind, schnell auf eigenen Beinen stehen.
Der Antrag wurde in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes angenommen.
Voices on cheap labour: Filmprojekt zum Thema vom linXXnet anschauen