Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dessen weitestgehend unbekannte Entwurfsfassung vor einigen Monaten umso erregter besprochen wurde erkläre ich:
„Es ist gut, dass der Bericht da ist. Jetzt kann informiert über das gesprochen werden, was vor drei Monaten noch gefühlte Information war. Die Entäußerungen gehen bis heute vom sprachlichen Feuerwerk bezüglich der „Entwicklung `korruptionsgefährdeter´ Strukturen“ im Sozialministerium bis zum offenen Obskurantismus. Dieser in Form der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem unbekannten Berichtsentwurf des SRH.
In den Ergebnissen stimmt der Rechnungshof mit der Innenrevision des Ministeriums meist überein: Undurchsichtige Entscheidungen, die dazu aufgefundenen Daten waren unvollständig und widersprüchlich. Unzureichende Einhaltung der Dokumentationspflicht. Darüber wurden Mängel bei Ausgaben sowie der Förderwürdigkeit und -fähigkeit bei Projekten festgestellt. Die Bewertungen der vom SRH ausgewählten Fälle durch diesen und durch das Ministerium (Anlage 5 des Berichts) unterscheiden sich hingegen deutlich.
Das alles ist zu ändern, muss geändert werden. Richtig ist, dass es schwierig war in der Situation von 2015/16 auf die Ankunft der Geflüchteten zu reagieren. Förderprogramme mussten installiert werden. Dass sie es bislang nicht gab, ist schuld eines Großteils der jetzigen Landesregierung.
Die Linksfraktion steht selbstverständlich für ein Förderprogramm Integrative Maßnahmen. Allerdings nicht für die im November vorgestellte Novelle, die den Initiativen weitere Bürokratie aufdrängt und mit Misstrauen begegnet. Sollte das Sozialministerium meinen, mit solchen Drangsalierereien würden jenen beruhigt, denen die ganze Richtung nicht passt, sollte es sich das sinnlose Opfern eines Staatssekretärs im August erinnern. Aber manche sind halt unbelehrbar. Und der Chef des SRH drohte bereits heute davor, die Novelle anzuwenden: „Wir sind noch nicht vollständig zufrieden!“
PM 07.12.2023