We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!

Am 6. September gingen in Leipzig Geflüchtete unter dem Motto „We want existence“ auf die Straße. Thema waren schnellere Einbürgerungsverfahren und ein diskrimierungsfreier Umgang der Behörden mit den Anliegen der Menschen. Ich habe auf der Demo gesprochen:
„We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!“ weiterlesen

Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!

Seit vergangener Woche führt die Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof in großem Umfang rassistische Kontrollen durch. Auch heute sollen aller Voraussicht nach wieder People of Color und Schwarze Menschen aus den Zügen geholt und umfassenden Kontrollen unterzogen werden. Die Infrastruktur, die dafür errichtet wurde – Zelte, Absperrwände, eine Vielzahl an Beamt:innen, das Verbringen der Menschen an zunächst unbekannte Orte – lässt auf eine umfassende Vorbereitung schließen. Die Hintergründe der Maßnahme werden aber bislang nicht öffentlich kommuniziert. Aus diesem Grund haben die LINKEN Politikerinnen Cornelia Ernst und Clara Bünger sich gemeinsam ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.

Gemeinsame Pressemitteilung von drei LINKE-Politikerinnen: Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Clara Bünger (MdB) und Jule Nagel (MdL Sachsen)

„Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!“ weiterlesen

Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen

An die 1500 Menschen demonstrierten am 29. August 2022 in Leipzig-Grünau gegen Rassismus. Sie zeigten sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Unterkunft in der Liliensteinstraße, die am Freitag mit einem Brandsatz attackiert wurde. Mein Redebeitrag:
„Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen“ weiterlesen

Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!

Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen. 

Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar: „Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!“ weiterlesen

Sachsen braucht einen gesetzlichen Rahmen für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern soll. (Drucksache 7/10059).
Wir wollen den neu hinzukommenden Menschen einen gleichberechtigten Platz in dieser Gesellschaft einräumen, wir wollen ihnen Chancen geben hier ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wir wollen Gesellschaft ändern.

„Sachsen braucht einen gesetzlichen Rahmen für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund“ weiterlesen

Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden

Der Stadtrat hat am 18. Mai auf Antrag des Migrant*innenbeirats beschlossen, dass der Zoo drei Veranstaltungen, in denen Stereotype und Vorurteile gegenüber Menschen aus bestimmten Teilen der Welt (den Kontinenten Afrika, Asien, Südamerika) reproduziert, konzeptionell überarbeitet und dabei kundige Partner*innen ins Boot holt. Die neuen Veranstaltungsformate sollen „in aufklärerischer Absicht, einen differenzierten und reflektierten Einblick in historische, gesellschaftliche und kulturelle Strukturen und Zusammenhänge unterschiedlicher Länder und Kontinente vermitteln.“ Ebenfalls soll der Zoo seine Rolle bei der kolonialen Ausbeutung von Menschen weiter aufarbeiten. Meine Rede: „Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden“ weiterlesen

#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus

Die #nobordersdelegation aus LINKE-Politikerinnen – Cornelia Ernst aus dem Europaparlament, Clara Bünger aus dem Bundestag sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Brandenburg), Katharina König-Preuss (Thüringen), Henriette Quade (Sachsen-Anhalt) und Juliane Nagel (Sachsen) – war im Januar ins polnisch-belarussische Grenzgebiet gereist. Dort sprachen sie mit Nichtregierungsorganisationen, Anwältinnen und Anwälten, aber auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Aktivistinnen und Aktivisten. Sie erfuhren, dass viele Autos von Aktiven, die dort festgehaltene geflüchtete Menschen vor Hunger und Kälte retten und die Pushbacks der polnischen Polizei nach Belarus dokumentieren, zu Schaden kommen. Die polnischen Behörden zerstörten bewusst die Waldwege. Die Folge: Achsbrüche, Autos im Graben, wirtschaftliche Schäden.

Die LINKE-Delegation übergab gestern 15.400 Euro Spendengeld für zwei Fahrzeuge mit Allradantrieb, die nun im Białowice-Urwald zwischen Belarus und Polen zum Einsatz kommen sollen.Ich überreichte das Geld stellvertretend im Grenzgebiet an Engagierte: „#nobordersdelegation übergibt Spenden an polnische Lebensretter*innen zwischen Polen und Belarus“ weiterlesen

Diskriminierendes Listenverfahren der LWB abgeschafft!

in der Stadtratssitzung am 15. März 2022 stand der Antrag des Migrantenbeirats zur Abschaffung des so genannten Listenverfahrens bei der LWB auf der Tagesordnung. Auch als Linksfraktion haben wir dieses Anliegen unterstützt. Hier meine kurze Rede:

Laut städtischer Migrant*innenbefragung bekundet die sehr heterogene Gruppe der Menschen mit Migrationsbiografie ein besonders positives Lebensgefühl in Leipzig. Gleichwohl gibt es zwei negative Befunde: Migrant*innen sind besonders von Armut betroffen und, sie erleben in ihrem Alltag Diskriminierung, beim Arzt, bei Behörden, bei der Arbeits- und auch bei der Wohnungssuche.
Wir müssen konstatieren, dass Menschen mit Migrationsbiografie, insbesondere Geflüchtete, bei der Suche nach Wohnungen zweifach diskriminiert sind: durch ihren sozialen Status und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits, durch Rassismus andererseits.

Seit einigen Jahren wendet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB ein diskriminierendes Verfahren bei der Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete an. Das so genannte Listenverfahren verstößt nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, sondern widerspricht auch dem was wir in Leipzig als Integration im Sinne von Inklusion verstehen, nämlich Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu verstehen und zu behandeln. Denn: Mit dem Listenverfahren werden eingewanderte Menschen mit einem mindestens einjährigen Aufenthaltsstatus und Sozialleistungsbezug vom Zugriff auf den gesamten Wohnungsbestand der LWB ausgeschlossen, sie werden auf eine Extra-Liste gesetzt. Sie dürfen  nur auf bestimmte Wohnungen zugreifen. Wenn für sie nach sechs Monaten nichts gefunden wurde, werden ihre Daten von der Liste gelöscht.
Ich kenne viele Beschwerden von Betroffenen und außerdem wissen wir, dass die Vermittlungsbilanz äußerst mager ist.
Auf Initiative des Migrantenbeirats wird das Listenverfahren nun endlich abgeschafft. Das ist gut, richtig und wichtig!
Dass stattdessen ein wohnungspolitisches Integrationskonzept auf den Weg gebracht wird, das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zu Wohnraum umfassen soll, ist der richtige Weg. Denn es braucht gezielte Unterstützung und den gezielten Abbau von diskriminierenden Barrieren. Mit dem Listenverfahren wurde genau das Gegenteil erreicht.

Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Dresden einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen eine rassistische Personenkontrolle durch die auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof gewehrt hatte. Die Antworten auf zwei ihrer Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/8651 und 7/8653) lassen mich indes nicht den Eindruck gewinnen, dass die Staatsregierung entschlossen für mehr interkulturelle Kompetenz und gegen Rassismus in der Polizei streitet: „Stillstand beim Vorgehen gegen rassistische Kontrollen und für mehr interkulturelle Kompetenz in der Polizei“ weiterlesen

Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19. Januar 2021 im Sinne des Klägers Elhadji B. entschieden, der gegen eine Polizeikontrolle durch die Bundespolizei auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof 2018 vorgegangen war. Mehrere Polizeibeamte hatten den Auszubildenden B. und seinen Begleiter auf dem Bahnhof gezielt kontrolliert. Die Klage in Dresden war eine von insgesamt drei bundesweit verhandelten Klagen dieser Art. Ich habe die Verhandlung vor Ort verfolgt und kommentiere: „Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!“ weiterlesen