Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement:
„Diese Abschiebung ist aus mehreren Gründen skandalös. Mazyar A. soll aus dem Kreis seiner Familie gerissen werden – als einziger. Erst in diesem Jahr ist er volljährig geworden und damit aus dem aufenthaltsrechtlichen familiären Schutz herausgefallen. Im Irak stünde er alleine da. Der 18-Jährige hat bereits die ersten Schritte zum Spracherwerb gemacht, verfügt über ein B2-Sprachzertifikat und strebt einen Schulabschluss an. Er hat keinerlei Straftaten begangen. Er ist Teil dieser Gesellschaft. Die deutsche Abschiebebürokratie handelt hier zutiefst unmenschlich und wirft in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels ohne Not einen Menschen aus dem Land.
Der Druck der Bundesrepublik auf den Irak, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen, geht an der Realität in dem Land vorbei. Die Sicherheitslage im Irak bleibt prekär, Terroranschläge sind an der Tagesordnung, die humanitäre Lage desaströs. Anstelle sich vom rassistischen Druck von Rechtsaußen treiben zu lassen, sollte die Staatsregierung Verantwortung für die Menschen übernehmen, die in unserer Mitte leben.“
PM 30.11.2023