CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.
Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.
Meine Rede:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieser Satz fand seinen Weg 1949 nicht zufällig ins deutsche Grundgesetz. Er war eine der Konsequenzen aus den Menschenrechtsverbrechen des Nationalsozialismus und der bitteren Erkenntnis, dass damals viel zu viele, die zu fliehen versuchten, an verschlossenen Grenzen scheiterten.
Die Frage ob dieses Grundrecht noch zeitgemäß ist, können wirklich nur Geschichtsvergessene, können nur Verächter der Menschenwürde formulieren. Und dazu gehören – und das muss deutlich ausgesprochen werden – auch Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der FDP.
Und letztendlich gehören dazu auch all jene, die auf europäischer Ebene unter dem Stichwort GEAS derzeit an der Aushöhlung des Asylrechts arbeiten. – alle Parteien in diesem Saal
Doch blicken wir auf die Geschichte der BRD zurück, müssen wir konstatieren, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht das erste Mal unter Druck gerät. 1993 waren es CDU, FDP und SPD die den Artikel 16 GG aushöhlten und damit dem rassistischen Druck der Straße nachgaben.
Dass in Deutschland Menschen in großer Zahl Schutz finden – im vergangenen Jahr betraf das über 70 % aller Asylantragstellerinnen – hat mit dem entkernten Grundgesetzartikel – den Heribert Prantl treffenderweise Rechtsattrappe nennt – nichts mehr zu tun. Vielmehr mit der Genfer Flüchtlingskonvention und europarechtlichen Vorgaben. Wer also über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl spricht, muss auch ehrlich sagen, dass es eigentlich um den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Bruch EU-Rechts geht.
Als Linke stehen wir felsenfest für die Wahrung des Rechtes auf Asyl, egal ob in Form der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta oder des Grundgesetzes. Das Asylrecht kennt auch keine Obergrenzen.
Die Frage die wir uns stellen müssen lautet: Wie können wir das Recht auf Asyl auch gewährleisten. Und hier vermissen wir vom Ministerpräsidenten, dem Innenminister und Teilen der Regierungskoalition dasselbe Engagement wie bei Forderungen nach Abschottung und Sanktionen.
Das fängt bei der Ehrlichkeit über Zahlen an: Bis Ende September 18 255 Schutzsuchende angekommen, ca 11.000 davon blieben in Sachsen. Das ist eine Steigerung im Vergleich zu 2022, aber eine moderate.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des Landes sind neu dazu kommenden Menschen ein Geschenk und keine Last. Etwa 150.000 erwerbsfähige Menschen fehlen in Sachsen bis zum Jahr 2030, Wohnungen stehen in den Räumen ausserhalb der Großstädte leer, Ausbildungskapazitäten werden zurück gefahren, kleinere Unternehmen schließen: Wie absurd, wenn auf der anderen Seite Menschen hier landen, denen die Wege in Bildung, Ausbildung und Teilhabe an der Gesellschaft wo es nur geht versperrt werden! Und hier hat sich trotz intensiver Debatte 2015 wenig verändert.
Wenn Mohamed A trotz seiner Tätigkeit beim Lukas.Bäcker in Leipzig die Beschäftigungserlaubnis entzogen bekommt und dann abgeschoben werden soll, obwohl das Unternehmen ihn dringend braucht, dann läuft was schief.
Wenn Heberth A aus Venezuela, der im Mangelberuf Fleischer tätig ist, eine Ausreisaufforderung bekommt und eine Härtefallkommissionsentscheidung nötig ist, dann läuft was schief.
Wenn Baydaa Taher-Ali aus dem Irak, die als Pflegefachkraft in Chemnitz arbeitet, nicht aus Marienberg im ErZ wegziehen darf, um näher am Arbeitsort zu sein und Fahrtkosten zu sparen, dann läuft etwas schief.
Legale Fluchtwege, rechtssichere Asylverfahren, einen echten Spurwechsel vom Asylsystem in den Arbeitsaufenthalt und garantierte und unbürokratische Wege zur Teilhabe: Das ist, worüber wir sprechen müssen.
Die Unterstützung und angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen, Investitionen in eine funktionierende soziale und Bildungsinfrastruktur, in Sprachkurse und Ehrenamt: das nutzt allen und darüber müssen wir sprechen.
Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.
Und nicht zuletzt, wäre wenn es kommt wie es AfD und CDU wollen und SPD und Grüne dulden – ich zitiere Heribert Prantl – „die Mahnung der Mütter und Väter des Grundgesetzes verraten, wären die Lehren aus der Nazi-Zeit gestrichen“.