Clubs und Livemusikspielstätten tragen zur kulturellen Vielfalt bei und sind ein Wirtschaftsfaktor: Manche Urlaubsgäste und Fachkräfte wählen ihre Zielländer auch wegen der Clubszene. Der Freistaat hat die größte Clubdichte der deutschen Flächenländer. Viele Häuser werden für ihr exzellentes Programm ausgezeichnet. Dennoch sind viele Livemusikspielstätten und Clubs innerhalb und außerhalb der Großstädte wegen steigender Betriebskosten existenzbedroht. Die Publikumszahlen haben das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht, indes läuft die Rückzahlung von Corona-Hilfsgeldern, weil Förderprogramme nicht passgenau waren. Die Linksfraktion fordert ein Soforthilfe-Programm für Clubs und Livemusikspielstätten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Drucksache 7/15942). Mein Statement mit meinem Kollegen und kulturpolitischen Sprecher Franz Sodann: „Clubs und Livemusikspielstätten sind Kultureinrichtungen – sie müssen besser geschützt werden“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt
Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Mein Statement mit Kerstin Köditz: „200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt“ weiterlesen
Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte
Staatsregierung und Landkreise haben angekündigt, schrittweise Bezahlkarten für Geflüchtete in Sachsen einzuführen. Die Linksfraktion beantragt Transparenz über die Pläne und deren Kosten (Drucksache 7/15946). Die Bezahlkarte soll diskriminierungsfrei gestaltet werden, Bargeldabhebungen und Überweisungen sollen also nicht beschränkt sein. Wer nicht über ein Konto verfügt, soll die Karte ebenfalls nutzen können. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte soll zudem zu Datenschutzaspekten Stellung nehmen. Meine Erklärung: „Bezahlkarten müssen diskriminierungsfrei sein – zahlreiche Falschbehauptungen in migrationsfeindlicher Debatte“ weiterlesen
Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen
Innenminister Armin Schuster hat das Ersuchen der Sächsischen Härtefallkommission abgelehnt, dem Weißwasseraner Fleischer Heberth Alvarado ein Bleiberecht zu gewähren. Er ist noch bis Ende April geduldet. Danach droht ihm, seiner Lebensgefährtin, deren Tochter und dem ungeborenen gemeinsamen Kind die Abschiebung nach Venezuela. Schuster setzt sich häufig über das Votum der Sachverständigen hinweg. Mein Statement mit Antonia Mertsching: „Innenminister Schuster will Heberth Alvarado rauswerfen – trotz aller Integrationsbemühungen“ weiterlesen
Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?
Am vergangenen Freitag brachte der Bundestag die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg. Möglich werden sollen der private sowie der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die Linke im Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt, aber gefordert, dass die Entkriminalisierung durch Prävention und Gesundheitsschutz begleitet wird. Genau das hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt (Drucksache 7/12513). Ich kommentiere: „Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?“ weiterlesen
Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur
Die Linksfraktion beantragt im Landtag eine gesetzliche Regelung, die Spätis eine rechtssichere Öffnung erlaubt (Drucksache 7/15707). Marco Böhme und ich dazu:
„Spätis tragen nicht nur dazu bei, in einer Gesellschaft der wandelnden Arbeitszeiten und Tagesabläufe die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Sie sind vor allem soziale Treffpunkte in den Quartieren und Teil der Nachtkultur. Das Ladenöffnungsgesetz muss mit Blick auf die Spätverkäufe behutsam an die Realität angepasst werden. Diese überwiegend inhabergeführten Verkaufsstellen brauchen eine rechtssichere Lösung. Wir wollen eine Regelung, die gesetzlich geschützte Arbeits- und Ruhezeiten in der Breite nicht antastet, aber Rechtssicherheit für das schafft, was bereits Praxis ist – die Spätkultur als Versorgungsstelle und sozialer Treffpunkt.
Früh- und Spätverkaufsstellen waren bereits in der DDR Usus und dienten insbesondere der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Für viele Leute gehören sie auch heute zum Alltag, sind Arbeitgeber und sozialer Anlaufpunkt in den Kiezen. Ihnen darf das Leben nicht weiter schwergemacht werden. Automaten-Läden, die rund um die Uhr ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft Produkte anbieten, sind gerade in belebten Quartieren keine gute oder soziale Alternative!“
Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde
Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens 4.755 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c Aufenthaltsgesetz – den „Chancenaufenthalt“ – gestellt. Das zeigen meine Kleinen Anfragen von (Drucksache 7/13830 für das 1. Halbjahr und Drucksache 7/15395 für das zweite Halbjahr) sowie eine Nachmeldung der Stadt Leipzig. Somit hat bisher knapp die Hälfte der 10.338 in Sachsen Geduldeten den Chancenaufenthalt beantragt (Drucksache 7/15368). Die meisten Anträge verzeichneten die Kreisfreien Städte Leipzig (968) und Dresden (724), die wenigsten die Landkreise Görlitz (126) und Meißen (204). Allerdings ist die Datenbasis, die dem Innenministerium vorliegt, sehr lückenhaft. „Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde“ weiterlesen
Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement: „Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete“ weiterlesen
8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an
Am 11. Januar 2016 fiel ein rechter Mob von über 250 Neonazis in den links-alternativen Stadtteil Connewitz ein, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt der rechte Angriff die Justiz. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der im Leipziger Süden direkt gewählten Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) sind mittlerweile 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt (Drs 7/13941 )
Während die juristische Auseinandersetzung dem Ende entgegen geht, beschäftigt der Angriff der Neonazis noch heute viele Menschen, die mit Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel zeigt die Auseinandersetzung um den Schornsteinfeger Christian S., der als Bezirksschornsteinfeger in Wohnungen und Hausprojekte geht, die sich als nicht-rechts verorten. „8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an“ weiterlesen
Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?
Die Sächsische Härtefallkommission hat sich 2023 mit 47 Fällen befasst – 2022 waren es 30 gewesen. 27 Ersuchen wurden von ihr befürwortet, sieben abgelehnt, 13 wurden von den Antragstellenden zurückgenommen. Allerdings hat Innenminister Armin Schuster nur in 21 der 27 unterstützten Ersuchen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz erteilt. Zu diesen Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15357) erkläre ich: „Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?“ weiterlesen