2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfragen hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat. Mein Statement: „2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Kita und Geburtenrückgang: Jetzt die Chance nutzen, um Betreuungslage in Leipzig zu verbessern!
Die LVZ berichtete am 5. Februar über städtische Pläne zur Schließung von Kindertagesstätten in Leipzig. Begründet wird dies mit einem Rückgang der Geburten in unserer Stadt. Entgegen vorangegangener Prognosen wurden im Jahr 2022 etwa 500 weniger Kinder geboren, als noch in den Jahren zuvor. In den Bezirken Mitte, Südost, West und Alt-West sollen deshalb nun auslaufende Mietverträge von Kitas nicht verlängert oder die Einrichtungen gänzlich geschlossen werden. Mein Statement mit William Rambow: „Kita und Geburtenrückgang: Jetzt die Chance nutzen, um Betreuungslage in Leipzig zu verbessern!“ weiterlesen
Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!
Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung (VII-A-07897-NF-02). Die Prüfung ergab eine Überschreitung der Lärmwerte – womit die rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 vorliegt. Auf eine aktuelle Anfrage von Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, stellt die Verwaltung eine Umsetzung allerdings erst für das Jahr 2026 in Aussicht (VII-F-09562-AW-01). Mein Statement: „Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“ weiterlesen
LWB erhöht Mieten auch in sozialen Krisenzeiten: Mietenstopp diskutieren – Vorbild sein!
Laut Stadtratsanfrage hat die kommunale Leipziger Wohnungsgesellschaft im vergangenen Jahr 6356 Mieterhöhungen vorgenommen (zur Antwort auf die Anfrage). Dabei handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in § 558 BGB, Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies zulässt.
Die Erhöhungsbeträge lagen im vergangenen Jahr zwischen 20 Euro und 30 Euro pro Monat und Wohnung. In einigen Fällen wurde sogar die maximale Erhöhungsmöglichkeit von 15 % ausgeschöpft.
Die mit Abstand meisten Mieterhöhungen gab es im Stadtbezirk Mitte (25,96 %), Südost (19,38 %) und Ost (19,08 %).
Für das Jahr kündigt die LWB 9000 Mieterhöhungen an, ein Spitzenwert der letzten Jahre, in denen jeweils wischen 5000 und 7000 Haushalte betroffen waren. „LWB erhöht Mieten auch in sozialen Krisenzeiten: Mietenstopp diskutieren – Vorbild sein!“ weiterlesen
Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!
Eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis Soziales Wohnen zeigt, dass der Sozialwohnungsbau in Sachsen wie bundesweit lahmt. Die Wohnraumförderung ist massiv gefährdet. In Sachsen fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen. Mein Statement: „Kraftakt für sozialen Wohnungsbau nötig – anstelle privater Profite Gemeinnützigkeit subventionieren!“ weiterlesen
Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar
Seit vielen Jahren fordert die Linksfraktion ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz. Bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt 2022 (Drucksache 7/10059) hat sie dazu Gesetzesentwürfe vorgelegt. Nun gibt es einen Entwurf der Koalition, der auch infolge des Drucks der demokratischen Zivilgesellschaft zustande gekommen ist. Dazu hörte der Sozialausschuss heute Sachverständige. Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion war auch der Jurist Ulrich Vosgerau anwesend. Berichten zufolge hatte er an jener Geheimkonferenz in Potsdam teilgenommen, bei der AfD-Mitglieder mit weiteren Akteuren der extremen Rechten über die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland debattierten.
Mein Statement: „Das Integrations- und Teilhabegesetz bleibt lückenhaft – Integration ist keine Kür, sondern unverzichtbar“ weiterlesen
Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung
Der Freistaat verwehrt der Stadt Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt. Mein Kommentar: „Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung“ weiterlesen
Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!
Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen
Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst
Am 19. Dezember 2024 hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird. Viel zu spät und zu zaghaft, trotzdem ein Schritt meine ich: „Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst“ weiterlesen
Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?
Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese rührt aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Bislang fehlt vom Bund eine Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion forderte im Landtag einen Fonds (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Land stellt seit 2021 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Mein Statement: „Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?“ weiterlesen