Linksfraktion unterstützt Antrag auf direkte Wahl des Migrantenbeirates und bringt präzisierende Vorschläge ein „Anspruch auf politische Teilhabe von MigrantInnen mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie „Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika“ weiterlesen
In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen
NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden
Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert
Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen
Kontrollbereich 04277 – Politisches Straßenfest auf dem Herderplatz am Sonntag, 21.9.2014
Die Initiative „Für das Politische!“ lädt zum Fest auf den Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Ab 14 Uhr gibts Infostände, Live-Musik, eine Podiumsdiskussion zu Stadtentwicklungs- und Kontrollpolitik und viel Raum zur Vernetzung.Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen
Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen
Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!
Was sich bereits vor den Landtagswahlen in Sachsen andeutete, wird nun Realität: Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 schließt! Am heutigen Donnerstag, 11.9.2014, begannen Kader der Nazipartei, u.a. Stadtrat Enrico Böhm, den Blechzaun vor dem Gebäude zu demontieren. „Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!“ weiterlesen
Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes
– auch die neue sächsische Landesregierung ist in der Pflicht. Zumim Quartalsbericht II/2014 ausgewiesenen Zuzugsrekord nach Leipzig im ersten Halbjahr 2014 „Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes“ weiterlesen