Klarstellung von Bernd Merbitz gefordert

Der Leipziger Polizeipräsident verfälscht parteipolitisch motiviert meine Kernaussagen zu politisch motivierter Gewalt. Meine Entgegnung

Die LINKE Abgeordnete Juliane Nagel fordert den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der auch das CDU-Parteibuch besitzt, zu einer Klarstellung seiner Äußerung in der “Sächsischen Zeitung” vom 11. Juni 2015 auf. Darin wirft er ihr “Ermutigung der Täter und eine Rechtfertigung ihrer Taten” vor. Nagel hatte in Bezug auf die Ausschreitungen in Leipzig gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” u.a. (Ausgabe vom 10. Juni) gesagt: Es sei für sie “dahinter kein politisches Motiv erkennbar”, “offenbar ist da eine neue Generation entstanden, die nur gezielt Gewalt ausüben will.”

Nagel dazu: “Herr Merbitz reiht sich mit seiner parteipolitisch motivierten Schuldzuweisung an meine Person in eine Reihe mit VertreterInnen von CDU und AfD ein. Durch zielgerichtete Auslassung meiner Kernaussagen verfälscht Herr Merbitz ganz bewusst mein Statement und unterstellt mir Verharmlosung von Gewalt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, ich habe Gewalt als politisches Mittel in meiner Äußerung klar und unmissverständlich zurückgewiesen. Hingewiesen habe ich hingegen auf Verrohung und Entpolitisierung der TäterInnen.

Ich ermutige zur Zivilcourage und rechtfertige kritische Haltungen gegenüber gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, jedoch nicht Gewalt! In der Analyse der Problemlage sind unzulässige Vereinfachung und Mangel an Differenzierung der erste Schritt hin zum Versagen. Ich fordere Herrn Merbitz zur Redlichkeit und Richtigstellung auf.”

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 12. Juni 2015

8 Gedanken zu „Klarstellung von Bernd Merbitz gefordert“

  1. Vielleicht ist die Polizei / Merbitz selbst die Ursache? Wer wie die Stasi einen ganzen Stadtteil mit offenen und geheimen Kameras sowie Observationsmaßnahmen ausspitzelt braucht sich nicht wundern wenn die Leipziger ihre Bürgerrechte und Freiheit einfordern.

    Zuerst wurde die CDU abgewählt und dafür Frau Nagel in den Landtag gewählt, durch die weiteren Repressalien der Polizei wie Gefangennahme von unbeteiligten Bürgern auf der Karli und illegale Handybeschlagnahmung sorgt die Polizei gezielt dafür dass sich die Situation weiter zuspitzt.

    Nicht auszuschließen, dass dies ein strategischer Schachzug ist, der von oben angeordnet wurde, um den Leipziger Süden schlecht auszusehen lassen und bei der nächsten Wahl wieder zurückzugewinnen…..

    Dieses Thema sollte regelmäßig in den Medien und im Landtag thematisiert werden, damit jeden Leipziger bewusst wird welche Rolle die Polizei & Stasiüberwachungsmaßnahmen spielen!

    Ist es richtig, dass es sogar Gefahrenzonen gibt, die anderswo wie in Hamburg schon längst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt wurden?

    Stadtrat und Bürgermeister sollten dem Polizeichef und der Landesregierung klar machen das Stasimethoden und Repressalien in einer freiheitlichen, weltoffenen und vom Bürgertum geprägten Stadt wie Leipzig keinen Platz haben!

  2. Sagen kann man viel wenn der Tag lang ist.

    Die Polizei sollte den Dialog mit den Bürgern besser dem Bürgermeister und Stadtrat überlassen als den Leipziger Süden schlecht darzustellen und das friedliche zusammenwohnen der Bürger zu bedrohen.

    Zum Thema Kriminalität gibt es eindeutige Statistiken die belegen wo die Schwerpunkte in Leipzig sind, nämlich z.B. im Bereich der Eisenbahnstraße und Reudnitz!

    Dort geht es um Menschenleben, erschossene und wohl viele Drogentote…auch von Kindesentführungen war in den letzten Jahren die Rede…

  3. Natürlich müssen Sie, die sie ja offenkundig ebensowenig in der Lage sind aufmerksam zu lesen und Zusammenhänge zu erschliessen, so etwas schreiben. Mehr lohnt sich leider nicht zu kommentieren.

  4. Auch der Osten ist laut Kriminalitätsstatistik kein Schwerpunkt. Das ist eher der Innenstadtbereich. Und Martin, vorsicht mit der Stigmatisierung von Vierteln.. diese sind meist plural, es gibt Problemlagen, die aber durch soziale Verhältnisse bedingt sind und durch ordnungspolitische Maßnahmen verstärkt werden können. Siehe Videoüberwachung, Kontrollgebiete, Verdrängung von DrogenuserInnen etc im Osten. Deine Formulierung öffnet rassistischen und anderen diskriminierenden Perspektiven in Bezug auf den Osten Tür und Tor.
    Es müssen weiche, kommunikative und sozialpolitische Maßnahmen her, um Missverhältnisse zu beheben.

  5. Naja Jule? “Deine Formulierung öffnet rassistischen und anderen diskriminierenden Perspektiven in Bezug auf den Osten Tür und Tor.”

    Also da fühle ich mich doch etwas angegriffen, da mein Beitrag vollkommen neutral ohne jeden Zusammenhangen zu “Rassen” geschrieben wurde!

    Es bleiben eben schwerste Verbrechen im Kopf hängen, wenn ich mich richtig erinnere gab es da einen dicken (deutschen) Jungen der ein kleines Mädchen in Reudnitz umgebracht hat und im Bereich der Eisenbahnstraße regelmäßig Leute die an- oder sogar erschossen werden. Aus dem Leiziger Süden habe ich soetwas zum Glück noch nicht gehört. Man bildet sich im Laufe der Jahre eben eine Meinung aus den Ereignissen, ich finde den Leipziger Süden lebenswerter als so manch anderen Stadtteil Leipzigs.

  6. @Martin

    Diese Argumentation ist ziemlich dämlich… Guckt mal nach Reudnitz oder in die Bahnhofstrasse! Da sind die Verbrechen noch viel schlimmer! Also ist das was hier passiert doch überhaupt nicht schlimm und dementsprechend zu tolerieren!

    Aber Deiner Meinung nach war es ja eh nicht so wild… Es ging ja nur gegen „deutsche Schweine“. Und eigentlich sind die ja nur welche etwas unzufrieden… Das muss man doch verstehen…

    Gute Nacht…

  7. Herr Mehrbitz sollte lieber mal der OK den Marsch blasen, ehe dieser Herr so große Töne spuckt.
    Diese werden abe hier in Leipzig gedeckt oder in Leipzig Probsteida (Lok Leipzig) werden seit Jahren die rechten und kriminllen gedeckt oder finanziell noch unterstütz. So sieht es auch mit der OK aus und den großen Bauträgern in Leipzig, wo nicht ermittelt wird, weil zu viele die Hand aufhalten, leider auch aus der Politik. Da muss man sich nicht wundern das es immer lauter wird von den extremen Kräften, ob Links oder Rechts.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.